EU-Agrarministerrat erzielte Einigung beim Pflanzenschutz		erstellt am 25. 06. 08
Health Check, WTO und Außenschutz als weitere Themen Wien (bmlfuw/aiz) - Beim EU-Agrarrat in Luxemburg haben sich die Landwirtschaftsminister mit der EU-Kommission über die Genehmigung von Pflanzenschutzmitteln geeinigt. So stimmte am 23.06. zu Beginn des Rates in Luxemburg eine qualifizierte Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten für den jüngsten Kompromiss der slowenischen Präsidentschaft. Österreich begrüßt die Einigung, da dadurch die Harmonisierung der Zulassung und Verwendung von Pflanzenschutzmitteln in Europa vorangetrieben wird. Auch wenn man sich weiterreichende Schritte bei der Vereinheitlichung des Genehmigungsverfahrens vorstellen hätte können, sei der nun erzielte Beschluss ein wesentlicher Fortschritt, betont das Lebensministerium. Weitere Themen beim Agrarrat waren die Legislativvorschläge zum Health Check, WTO, Fischerei und der EU-Außenschutz bei Futter- und Lebensmitteleinfuhren. Gemäß dem Pflanzenschutz-Kompromiss sollen Gefahrenstoffe mit möglicherweise krebserregender beziehungsweise hormonähnlicher Wirkung grundsätzlich ausgeschlossen werden, unabhängig von den tatsächlichen Risiken bei der Anwendung. Bei Mitteln, für die es bisher keine Alternative gibt, ist im jüngsten Kompromiss eine Ausnahmeregelung für fünf Jahre geschaffen worden. Außerdem soll die gesamte Verordnung in fünf Jahren noch einmal generell überdacht werden. Weiters ist vorgesehen, dass Pflanzenschutz-Produkte nicht mehr in jedem EU-Land zugelassen werden müssen, sondern dass die Genehmigung für bestimmte Zonen - Nord-, Zentral-, Südeuropa - gilt. Landwirte sollen außerdem verpflichtend für den Umgang mit Pestiziden geschult werden. Zusätzlich ist geplant, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in "sensiblen Gebieten", wie etwa in der Nähe von Flüssen oder Naturschutzgebieten, zu erschweren. Das Vereinigte Königreich, Irland, Rumänien und Ungarn enthielten sich der Stimme. Im Herbst muss sich der Ministerrat noch mit dem Europäischen Parlament auseinandersetzen, das weitere Beschränkungen bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln fordert. Weiterhin Ausnahmen von Entkoppelung gefordert Weiters fand eine erste Orientierungsaussprache der Minister zu den Legislativvorschlägen des Health Checks der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) statt. Dabei wurde deutlich, dass die EU-Mitgliedstaaten für zahlreiche Erzeugnisse die Direktzahlungen weiterhin an die Produktion binden möchten. Somit bremsten viele Mitgliedstaaten gestern die marktorientierte Kommission. Österreich sprach sich insbesondere dafür aus, die für den Milch- und Rindersektor wichtige Mutterkuhprämie zu erhalten. Bei Stärkekartoffeln sollte das gegenwärtige Regime außerdem so lange wie möglich beibehalten werden. Bei einer zukünftigen Teilentkoppelung wäre es dann ratsam, einen hohen Anteil gekoppelt zu lassen, damit in strukturschwachen Gebieten die Produktion aufrechterhalten werden könne. Auch Deutschland fordert, die Entkopplung der Stärkeprämie bis 2013 hinauszuzögern. Frankreich lobte wiederum die Wirkungen der Schlachtprämie für Kälber und möchte zudem an der Energiepflanzenprämie festhalten. Verschiedene südliche Mitgliedstaaten wollen für Tabak weiterhin gekoppelte Prämien zahlen, was die Kommission aber entschieden zurückweist. Österreich fordert größere Unterstützung des Milchsektors Bezüglich der von der Kommission vorgesehenen Unterstützungsmaßnahmen für spezielle Regionen beziehungsweise Sektoren haben fast alle Mitgliedstaaten mehr Flexibilität gefordert. Der prozentuelle Anteil an den dafür vorgesehenen Mitteln pro Sektor sei viel zu einschränkend, speziell im Milchbereich sei deutlich mehr nötig, meinte Österreich. In die richtige Richtung scheint laut Lebensministerium die von unserem Land für das Auslaufen der Milchquoten vorgesehene Milchkuhprämie als Unterstützung für Berg- und benachteiligte Gebiete zu führen, allerdings stünden in den nächsten Monaten noch einige diesbezügliche Gespräche an. Osteuropäer fordern Gleichbehandlung Weiters forderten die meisten osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten beim Rat, dass es für jeden Hektar die gleiche Höhe an Direktzahlungen geben sollte. EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel wies diesen Wunsch gestern jedoch entschieden zurück. Im Rahmen der Health Check-Verhandlungen werde es keine Debatte um eine Umverteilung der Zahlungen zwischen den Mitgliedstaaten geben, betonte sie. Das sei etwas für die Zeit nach 2013. Kritik geht vor allem von Lettland aus, wo besonders niedrige Prämien gezahlt werden. Die Regierungschefs von sieben neuen EU-Mitgliedstaaten hatten vergangene Woche einen Brief zum EU-Gipfel verfasst, in dem sie eine schnellere Angleichung der Prämienhöhe forderten. Die Osteuropäer argumentieren, man dürfe die Direktzahlungen nicht an die Erzeugung in der Vergangenheit knüpfen. Umweltleistungen und andere öffentliche Güter gingen von jedem Hektar in gleicher Weise aus. Ferner legte die EU-Kommission einen Bericht über den Stand der Dinge bei den WTO-Verhandlungen ab. Während im Bereich der Landwirtschaft eine Einigung möglich sei, gebe es keine Bewegungen beim nicht-agrarischen Marktzugang (NAMA), sprich bei den Industrieprodukten. Dabei wiesen auch einige Mitgliedstaaten darauf hin, dass die Angebote der EU im Agrarbereich kein gutes Ergebnis ermöglichen würden und viel zu weitreichend seien. Außerdem regte Frankreich an, das derzeitige System der Einfuhrkontrolle bei Futter- und Lebensmitteln aus Drittstaaten zu verbessern, wofür es die allgemeine Unterstützung erhielt. Der heutige Dienstag steht wiederum ganz im Zeichen der Fischerei.
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