Offenlegung der EU-Agrarförderungen		erstellt am 24. 06. 08
Pröll: Offenlegung vom Agrarzahlungen und Umweltförderungen Österreich kommt seinen Verpflichtungen gegenüber der EU bei Veröffentlichung der Agrarzahlungen nach - Transparenzdatenbank seit heute online Wien (bmlfuw) - Der Beschluss der Europäischen Union, die Leistungsabgeltungen und Beihilfen im Bereich der Landwirtschaft offenzulegen, muss jetzt auch in Österreich umgesetzt werden. Diese Transparenz bedeutet für die landwirtschaftlichen Betriebe, dass die Beträge und die Empfänger der von der Europäischen Union finanzierten und EU-kofinanzierten Beihilfemaßnahmen im Agrarbereich vom jeweiligen Mitgliedstaat im Internet zu veröffentlichen sind. „Wir sind nun dazu verpflichtet, das auch umzusetzen,“ so Landwirtschaftsminister Josef Pröll. „ Allerdings werden wir dabei nicht nur die jeweiligen Beträge und Empfänger veröffentlichen, sondern insbesondere auch detailliert die Leistungen darstellen, die die Bäuerinnen und Bauern im öffentlichen Interesse erbringen. Indem wir nicht nur wie gefordert die an die Bauern ausgezahlten Geldbeträge veröffentlichen, sondern auch die damit verbundenen Leistungen der Landwirte für die Umwelt, die Natur, in der Nutztierhaltung, für unsere hochwertigen Lebensmittel etc. aufzeigen, können wir klar dokumentieren: Jeder Euro an die Landwirtschaft ist ehrlich verdient und gerechtfertigt!“ so Pröll heute anlässlich der Veröffentlichung der Zahlungen in den Bereichen Landwirtschaft und Umwelt in der Transparenzdatenbank. Schon bisher war bei den Agrarzahlungen Transparenz gegeben, da diese im jährlich erscheinenden Grünen Bericht, unter anderem nach verschiedenen Zahlungskategorien und Größenklassen veröffentlicht wurden. In der Transparenzdatenbank werden den Zahlungen aus dem agrarischen Umweltprogramm und der Bergbauernförderung die vielfältigen Leistungen gegenübergestellt, die den ländlichen Raum lebenswert und für Urlaubsgäste nicht nur aus Österreich, sondern aus aller Welt attraktiv machen. Ebenso werden auch die Leistungen dargestellt, die für die Einheitliche Betriebsprämie sowie andere Marktordnungszahlungen wie die Mutterkuhprämie erbracht werden. „Wenn wir nun von der EU zur Offenlegung verpflichtet werden, nehme ich diese Herausforderung auch als Umweltminister offensiv an. Wenn wir schon verpflichtet werden, Budgetmittel an die Landwirtschaft offenzulegen, dann ist fairerweise auch in anderen Förderungsbereichen für Transparenz zu sorgen. In meinem eigenen Ressort gehe ich mit gutem Beispiel voran,“ so Landwirtschafts- und Umweltminister Josef Pröll. Dementsprechend werden ab Montag auch in der betrieblichen Umweltförderung die Bereiche Siedlungswasserwirtschaft, Umweltförderung sowie Klimaschutzprojekte offengelegt. Das betrifft beispielsweise Förderungen im Bereich von Solarthermie, Altlastensanierungen, Biomasseheizwerke, Nahwärmenetzen, Kleinstkläranlagen, Wasserversorgungsanlagen und Kraft-Wärme-Kopplungen. Die Zahlungen aus dem Bereich Landwirtschaft und Umwelt sind auf http://www.transparenzdatenbank.at ersichtlich.
Gaßner: Gerechtigkeit durch Subventionstransparenz Das Geld muss bei den hart arbeitenden Bäuerinnen und Bauern landen Wien (sk) - "Die Offenlegung der EU-Agrarförderungen zeigt, warum sich die ÖVP immer mit Händen und Füßen gegen mehr Transparenz in dem Bereich gewehrt hat", stellte SPÖ-Agrarsprecher Kurt Gaßner fest. "Unsere hart arbeitenden Bäuerinnen und Bauern, die in den Berggebieten unsere Höfe unter schwierigsten Arbeits- und Lebensbedingungen um ihre Existenz kämpfen, die vielen Milchbauern, die Tag für Tag neben ihrer harten Arbeit um mehr Gerechtigkeit für ihren Milchpreis kämpfen müssen, rangieren hinter Konzernen aus Handel und Industrie, Fürsten, Stifte, Raiffeisen, Gutsherren und Klöster. Das ist aus der Sicht der Verteilungsgerechtigkeit unerträglich und für die bäuerliche Standesvertretung ein bedauerliches Armutszeugnis", so Gaßner. Die österreichischen Bäuerinnen und Bauern seien es, die unsere einzigartige Kulturlandschaft jährlich für Millionen in- und ausländische Gäste, die mit ihren Familien Erholung suchen offenhalten, hochwertige Lebensmittel erzeugen und der Tourismuswirtschaft in unserem Land damit eine große Hilfestellung gewährt, machte der SPÖ-Agrarsprecher am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst deutlich. "Wir haben diese Offenlegung seit Jahren gefordert und können natürlich einzelne von Neidkomplexen beeinflusste Diskussionen nicht verhindern. Wir werden aber jedenfalls diese Gelegenheit wahrnehmen, endlich eine grundsätzlich Debatte um mehr Gerechtigkeit bei der Förderungsvergabe zu forcieren. Unser einziges Ziel: Mehr Gerechtigkeit!", unterstrich Gaßner. Nicht unerwähnt bleiben dürfe in diesem Zusammenhang allerdings, dass diese Transparenz nach wie vor ein verzerrtes Bild liefert. "Denn maßgebliche Förderungen fließen nach wie vor in das Transparenzsystem nicht ein, und das Datenbankdesign ist so schlecht, dass nur mehr Hohn und Spott für eine an und für sich sehr späte Veröffentlichung angebracht ist", kritisierte der SPÖ-Politiker.
Pirklhuber: EU-Agrarfördersystem hat Bauernsterben mitverursacht Agrarkonzerne erhalten höchste Förderungen, kleine Bauern nur Brosamen Wien (grüne) - Die ÖVP hat jahrelang Transparenz im Bereich der Agrarförderungen verhindert. "Nach der Veröffentlichung auf Druck der EU ist klar warum: Entgegen ihren öffentlichen Beteuerungen kriegen vor allem Agrar- und Lebensmittel-Konzerne die höchsten Agrarförderungen während die kleinen Bauern sich mit Brosamen zufrieden geben müssen. Landwirtschaftsminister Pröll hat aufgrund seiner Förderpolitik damit mitzuverantworten, dass laufend kleine landwirtschaftliche Betriebe aufgeben müssen", kritisiert Wolfgang Pirklhuber, Landwirtschaftssprecher der Grünen. Das Agrarfördersystem hat kaum beschäftigungswirksame Effekte, sondern - im Gegenteil - durch die Verteilung der Förderung wird die Abwanderung aus der Landwirtschaft beschleunigt. "Es ist völlig inakzeptabel dass sich Konzerne für teilweise hochveredelte Produkte ein Marketing-Körberlgeld aus dem Agrarförderdschungel abholen können Landwirtschaftsminister Pröll muss sich im Rahmen des EU-'Gesundheitschecks' der Agrarpolitik daher für eine sofortige Umschichtung der Agrar-Exportförderungen ins Programm für die ländliche Entwicklung einsetzen", so Pirklhuber. Die Grünen fordern zudem die sofortige Einführung von Förderobergrenzen pro Betrieb und entsprechende Sockelbeträge für die ökologische Mehrarbeit von Biobetrieben und Bergbauernbetrieben damit diese den erhöhten Arbeitseinsatz in Hinkunft endlich abgegolten bekommen, so Pirklhuber. Im Rechnungshofausschuss des Parlaments wurde bereits 2004 auf massiven Druck der Grünen bekannt, wer zu den Export-Lizenznehmern gehört, allerdings wurde die Befragung des Direktors des für die Auszahlung zuständigen Zollamts Salzburg durch die ÖVP-Abgeordneten damals verhindert. Erst der Druck der EU-Kommission hat zur Veröffentlichung geführt, womit erstmals klar sichtbar wird, dass die österreichische Agrar- und Lebensmittelwirtschaft zu den besonderen Profiteuren des Agrarförderdschungels gehört. Nicht nur österreichische Lebensmittel- und Agrarkonzerne wie die Agrana Marketing (1,902.186 Euro) oder die Firma Rauch Fruchtsäfte, Lohnabfüller des marktführenden Energie-Drinks (6,793.824 Euro) erhielten Exporterstattungen, sondern internationale Agrar-Handelsfirmen wie Nidera (2,14 Mio Euro) ein holländisch-argentinisches Unternehmen oder der internationale Lebensmittelkonzern KRAFT Foods, Markeninhaber von Marken, wie Jacobs, Milka, benco etc. (1,31 Mio Euro) naschen am Förderkuchen mit.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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