ÖJ-Österreich-Woche 24.06.2008-30.06.2008

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Gesundheitsreform
erstellt am
24. 06. 08

Matznetter: Spekulanten und Euro-Millionäre sollen Beitrag zur Finanzierung der Gesundheit leisten
Weitere Selbstbehalte und Beitragserhöhungen kommen nicht in Frage
Wien (sk) - "Österreich braucht die Vermögenszuwachssteuer. Denn der Staat übernimmt für die Sanierung der Krankenkassen 1,5 Milliarden Euro an zusätzlichen Kosten. Dieses Geld ist im Budget nicht vorhanden", sagte Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter in Reaktion auf die Aussagen von Wirtschaftsminister Bartenstein, der gemeint hatte, die Vermögenszuwachssteuer sei von Tisch.

Man könne sich keine weiteren Steuerprivilegien für Spekulanten und Euro-Millionäre leisten, so Matznetter weiter. All jene, die große Vermögenszuwächse aus Spekulationen erwirtschaften, sollten auch einen Beitrag zur Finanzierung der Gesundheit leisten. "Denn bisher haben die arbeitende Bevölkerung und die PensionistInnen alles finanziert. Es ist allemal besser, dass wenige Wohlhabende von ihren Spekulationsgewinnen einen Obulus zahlen. Weitere Selbstbehalte, Beitragserhöhungen oder Leistungskürzungen für alle kommen nicht mehr in Frage", machte der Staatssekretär klar.

"Es stimmt mich traurig, wenn gerade ein Politiker, der selbst aus wohlhabenden Verhältnissen stammt, nichts anderes tut, als andere Millionäre vor jeglicher Steuerzahlung zu schützen", so Matznetter weiter.

Der Staatssekretär verwies darauf, dass 90 Prozent der Menschen in unserem Land mit der Vermögenszuwachssteuer nie etwas zu tun haben werden, denn es werde großzügige Freibeträge und Ausnahmen beim Hauptwohnsitz, beim Wochenendhaus, bei der privaten Pensionsvorsorge und bei Grund und Boden geben.

Hofer: Gesundheitsreform oder Krankenkassensanierungspaket?
"Zurück an den Start" ist Gebot der Stunde
Wien (fpd) - "Das Ergebnis des heutigen Expertenhearings zur Gesundheitsreform im Sozialausschuss ist eine Bestätigung der FPÖ-Kritik", so die FPÖ-Mandatare im Sozialausschuss, FPÖ-Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl, FPÖ-Gesundheitssprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, FPÖ-Behindertensprecher NAbg. Norbert Hofer.

"Mit Ausnahme der Sozialpartner, die ihr Papier sicher nicht schlecht reden werden, gab es heute von den Experten einhellige und umfassende Kritik", so Belakowitsch-Jenewein. Allen voran habe Rechungshof-Präsident Moser festgestellt, dass die Reform in der Fassung nicht umfassend genug sei.

"Auch die FPÖ kritisiert, dass die notwendige Strukturreform der Sozialversicherungsträger ausgeblieben ist", so Kickl. "Der gesamte Spitalsektor wurde komplett ausgeklammert und die Finanzierung aus einer Hand wurde nicht einmal im Ansatz verwirklicht."

Die FPÖ bekräftigte heute erneut, dass mit diesem Krankenkassensanierungspaket eine konkrete Verschlechterung der Versorgungssicherheit für die Patienten und ein massiver Anschlag auf den freien Berufsstand der niedergelassenen Ärzte stattfinden.

"Es wird zu einer Verfestigung der Zwei-Klassen-Medizin kommen", zeigten die freiheitlichen Abgeordneten auf. Die Versorgungsdichte mit Hausärzten und niedergelassen Fachärzten - vor allem in den ländlichen Gebieten und Tälern werde ausgedünnt, was über kurz oder lang zu einer Privatisierung des Gesundheitswesens führen werde - im Sinne von medizinischen Versorgungszentren und in weiterer Folge Übernahme dieser durch Großkonzerne.

Entlarvend sei das Schweigen der Kritiker in den eigenen Reihen der Regierungsfraktion - der ÖAAB -Flügel bei der ÖVP, der Gewerkschaftsflügel bei den Roten, die aus Parteiraison ihr eigenes Klientel verraten würden, so Belakowitsch-Jenewein. "Die versprochene und vielzitierte Versorgungssicherheit wird mit dieser Regierungsvorlage sicher nicht für die österreichische Bevölkerung sichergestellt, sondern nur die Sicherheit für alle rot/schwarzen Funktionäre in den Verwaltungsstrukturen der Sozialversicherungsträger und des Hauptverbandes."

"Wir sind natürlich dafür, den Krankenkassen eine finanzielle Überbrückungshilfe zu gewähren, diese soll aber nicht mit Maßnahmen verbunden sein, die keine Effizienzsteigerung zur Folge haben, sondern nur eine Zerstörung der medizinischen Versorgungsstruktur in Österreich zur Folge haben", hält Belakowitsch-Jenewein fest.

Abschließend betonen die FPÖ-Abgeordneten: "Insgesamt hat sich der Eindruck bewahrheitet, dass diese Regierungsvorlage "Zurück an den Start" muss. Weitere Verhandlungen mit allen maßgeblich Verantwortlichen - und vor allem der Ärzten - sind unabdingbar. Eine echte Strukturreform unter Einbindung wirklich aller Kostenfaktoren wäre das Gebot der Stunde."

Amon: Statt künstlicher Aufregung wäre mehr konstruktive Mitarbeit gefragt
ÖVP-Sozialsprecher: Technik der Bilokation für den Menschen wurde leider noch nicht erfunden
Wien (övp-pk) - Die Aufregung der FPÖ über die Terminüberschneidung von Gesundheitsministerin Dr. Andrea Kdolsky ist in keiner Weise nachzuvollziehen und vollkommen unangebracht. Schließlich ist die Bundesministerin für etwa eineinhalb Stunden beim OECD-Symposium im Bundeskanzleramt, um ein Statement zum "Gesundheitswesen in Österreich" abzugeben. Dazu hatten der Bundeskanzler und die Ministerin schon vor längerer Zeit geladen - das übersieht die FPÖ bei ihrer Kritik aber gänzlich. Nehme die Ministerin an dieser hochrangigen Veranstaltung nicht teil, würde sich die Opposition wohl genauso darüber aufregen. Die Technik der Bilokation für den Menschen ist aber leider noch nicht erfunden worden. Das sagte heute, Dienstag, ÖVP-Sozialsprecher Werner Amon anlässlich des heutigen Ausschusses für Arbeit und Soziales.

Es wäre wünschenswert, würde sich die Opposition an der Debatte über die Gesundheitsreform beteiligen, statt sich bei der zweiten Sitzung noch immer über das Prozedere künstlich aufzuregen, erinnerte der ÖVP-Sozialsprecher die FPÖ daran, dass die Debatte bereits am 17. Juni im Arbeits- und Sozialausschuss des Nationalrates begonnen hat und heute und morgen mit einem Hearing fortgesetzt wird. Am 1. Juli soll die Reform noch im Gesundheitsausschuss besprochen werden, bevor sie am 3. Juli im Sozialausschuss beschlossen werden soll. "Also kein Grund zur Kritik - es gibt noch genügend Gelegenheiten, sich zu informieren und die Reform zu diskutieren - und vor allem konstruktiv mitzuarbeiten", so Amon abschließend in Richtung FPÖ.

Öllinger: "Reform darf nicht durchgepeitscht werden"
Expertenhearing im Parlament droht mit Parallelverhandlungen zur Farce zu werden
Wien (grüne) - "Eine Reform des Gesundheitssystems kann nicht in zwei Wochen durchgepeitscht werden", erklärte der Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger. Mit diesem Vorgehen bleiben alle Beteiligten auf der Strecke - PatientInnen, ÄrztInnen, KrankenpflegerInnen und viele andere mehr. "Daher müssen wir jetzt die Kassensanierung von der eigentlichen Gesundheitsreform entkoppeln", so Öllinger. "Beides gemeinsam geht mit dieser Regierung nicht und schon gar nicht mit dem vorgelegten Konzept." Als "unglaublich" bezeichnete Öllinger den Umgang der Regierung mit dem Parlament. So finden parallel zu den ExpertInnengesprächen im Parlament Verhandlungen statt, wo irgendwer mit irgendwem diskutiert. Weder Themen noch Ergebnisse sind den ParlamentarierInnen bekannt. Das ist eine Weiterführung des Chaos rund um die Gesundheitsreform." Kdolsky & Co wollen offenbar keine Reform, sondern ihren Husch-Pfusch irgendwie durchdrücken. Öllinger fragt sich, was mit den Aussagen der ExpertInnen passieren wird. Das ganze ist eine "Durchpeitschgeschichte" und hat mit inhaltlicher Diskussion im Parlament wenig zu tun.

"Gleiche Leistungen für gleiche Beiträge und das bestmögliche Service für die PatientInnen - darauf kommt es an", so der Sozialsprecher der Grünen. Er schlägt eine Vereinheitlichung der Strukturen im Gesundheitssystem vor: Eine Gesundheitsversicherung, Finanzierung aus einem Topf, getragen durch eine selbstverwaltete Versicherungsanstalt. "So können die unterschiedlichen Kompetenzen und intransparenten Finanzströme im Gesundheitssystem endlich beseitigt werden.

Darmann: "Ein klares Nein zu dieser Gesundheitsreform"
Kärntner BZÖ-Abgeordnete laufen "Sturm" gegen Gesetzespfusch "Gesundheitsreform"
Wien (bzö) - Die Kärntner BZÖ-Abgeordneten - Josef Bucher, Gernot Darmann und Sigisbert Dolinschek - laufen "Sturm" gegen den Gesetzespfusch der rot-schwarzen Bundesregierung in Sachen Gesundheitsreform. Ihr Vorwurf: Auf dem Rücken von Mediziner und Patienten sollen die maroden Krankenkassen saniert werden. Die Bundesregierung wolle die Reform gegen die Interessen der Patienten und Ärzte durchpeitschen und sei drauf und dran, das bewährte österreichische Gesundheitssystem endgültig zu "kippen ".Es kommt zu massiven Eingriffen eines im Grunde genommen gut funktionierenden Gesundheitswesens in Österreich, warnen die Kärntner BZÖ-Mandatare.

"Diese Reform bedeutet ein Diktat der Krankenkassen, die Einsparungen bringen massive Verschlechterungen für die Patienten und die Macht der Bonzen in den Krankenkassen wird weiter einzementiert und gestärkt. Auch versuchen die Krankenkassen Druck auf die Ärzte zu machen. Dieser Druck bedroht die Existenz vieler Ärzte und daraus würde in logischer Konsequenz eine Verschlechterung der Qualität der medizinischen Versorgung resultieren", betonten die BZÖ-Abgeordneten.

"Die Gefahr einer Zwei-Klassen-Medizin schwebt wie ein Damoklesschwert über unserem Gesundheitssystem. Wer sich es dann leisten wird können, wird einen Privatarzt konsultieren und die Masse der Patienten wird zu jenen Ärzten gehen, die sich dem Diktat der Krankenkassen unterwerfen. Eines steht aber auf alle Fälle fest, die geplante Reform kann in letzter Konsequenz das Ende der frei praktizierenden Ärzte bedeuten", meinten die BZÖ-Abgeordneten.

Auch die Bundesländer seien die Leidtragenden der Reform. Die Ärzte würden aufgrund des "Sparzwanges", die Patienten verstärkt in die Krankenanstalten einweisen. Daraus resultierend würden die Aufenthalte in den Spitälern rapide ansteigen und die Länder müßten diese Mehrkosten übernehmen, kritisierten die Kärntner BZÖ-Abgeordneten.

"Viel gescheiter wäre es, wenn die aufgeblähte Verwaltungsstruktur bei den Kassen reduziert wird. Anstelle von über 20 Kassen sollte es künftig pro Bundesland nur mehr eine Kasse mit verschiedenen Leistungsangeboten geben. Bei diesem unausgegorenem "Reformkonzept" handelt es sich eindeutig um kein Pro-Patienten-, sondern um ein Anti-Ärzte-Paket", schlossen Bucher, Darmann und Dolinschek.

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Gesundheitsreform		erstellt am 24. 06. 08
Matznetter: Spekulanten und Euro-Millionäre sollen Beitrag zur Finanzierung der Gesundheit leisten Weitere Selbstbehalte und Beitragserhöhungen kommen nicht in Frage Wien (sk) - "Österreich braucht die Vermögenszuwachssteuer. Denn der Staat übernimmt für die Sanierung der Krankenkassen 1,5 Milliarden Euro an zusätzlichen Kosten. Dieses Geld ist im Budget nicht vorhanden", sagte Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter in Reaktion auf die Aussagen von Wirtschaftsminister Bartenstein, der gemeint hatte, die Vermögenszuwachssteuer sei von Tisch. Man könne sich keine weiteren Steuerprivilegien für Spekulanten und Euro-Millionäre leisten, so Matznetter weiter. All jene, die große Vermögenszuwächse aus Spekulationen erwirtschaften, sollten auch einen Beitrag zur Finanzierung der Gesundheit leisten. "Denn bisher haben die arbeitende Bevölkerung und die PensionistInnen alles finanziert. Es ist allemal besser, dass wenige Wohlhabende von ihren Spekulationsgewinnen einen Obulus zahlen. Weitere Selbstbehalte, Beitragserhöhungen oder Leistungskürzungen für alle kommen nicht mehr in Frage", machte der Staatssekretär klar. "Es stimmt mich traurig, wenn gerade ein Politiker, der selbst aus wohlhabenden Verhältnissen stammt, nichts anderes tut, als andere Millionäre vor jeglicher Steuerzahlung zu schützen", so Matznetter weiter. Der Staatssekretär verwies darauf, dass 90 Prozent der Menschen in unserem Land mit der Vermögenszuwachssteuer nie etwas zu tun haben werden, denn es werde großzügige Freibeträge und Ausnahmen beim Hauptwohnsitz, beim Wochenendhaus, bei der privaten Pensionsvorsorge und bei Grund und Boden geben.

Hofer: Gesundheitsreform oder Krankenkassensanierungspaket? "Zurück an den Start" ist Gebot der Stunde Wien (fpd) - "Das Ergebnis des heutigen Expertenhearings zur Gesundheitsreform im Sozialausschuss ist eine Bestätigung der FPÖ-Kritik", so die FPÖ-Mandatare im Sozialausschuss, FPÖ-Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl, FPÖ-Gesundheitssprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, FPÖ-Behindertensprecher NAbg. Norbert Hofer. "Mit Ausnahme der Sozialpartner, die ihr Papier sicher nicht schlecht reden werden, gab es heute von den Experten einhellige und umfassende Kritik", so Belakowitsch-Jenewein. Allen voran habe Rechungshof-Präsident Moser festgestellt, dass die Reform in der Fassung nicht umfassend genug sei. "Auch die FPÖ kritisiert, dass die notwendige Strukturreform der Sozialversicherungsträger ausgeblieben ist", so Kickl. "Der gesamte Spitalsektor wurde komplett ausgeklammert und die Finanzierung aus einer Hand wurde nicht einmal im Ansatz verwirklicht." Die FPÖ bekräftigte heute erneut, dass mit diesem Krankenkassensanierungspaket eine konkrete Verschlechterung der Versorgungssicherheit für die Patienten und ein massiver Anschlag auf den freien Berufsstand der niedergelassenen Ärzte stattfinden. "Es wird zu einer Verfestigung der Zwei-Klassen-Medizin kommen", zeigten die freiheitlichen Abgeordneten auf. Die Versorgungsdichte mit Hausärzten und niedergelassen Fachärzten - vor allem in den ländlichen Gebieten und Tälern werde ausgedünnt, was über kurz oder lang zu einer Privatisierung des Gesundheitswesens führen werde - im Sinne von medizinischen Versorgungszentren und in weiterer Folge Übernahme dieser durch Großkonzerne. Entlarvend sei das Schweigen der Kritiker in den eigenen Reihen der Regierungsfraktion - der ÖAAB -Flügel bei der ÖVP, der Gewerkschaftsflügel bei den Roten, die aus Parteiraison ihr eigenes Klientel verraten würden, so Belakowitsch-Jenewein. "Die versprochene und vielzitierte Versorgungssicherheit wird mit dieser Regierungsvorlage sicher nicht für die österreichische Bevölkerung sichergestellt, sondern nur die Sicherheit für alle rot/schwarzen Funktionäre in den Verwaltungsstrukturen der Sozialversicherungsträger und des Hauptverbandes." "Wir sind natürlich dafür, den Krankenkassen eine finanzielle Überbrückungshilfe zu gewähren, diese soll aber nicht mit Maßnahmen verbunden sein, die keine Effizienzsteigerung zur Folge haben, sondern nur eine Zerstörung der medizinischen Versorgungsstruktur in Österreich zur Folge haben", hält Belakowitsch-Jenewein fest. Abschließend betonen die FPÖ-Abgeordneten: "Insgesamt hat sich der Eindruck bewahrheitet, dass diese Regierungsvorlage "Zurück an den Start" muss. Weitere Verhandlungen mit allen maßgeblich Verantwortlichen - und vor allem der Ärzten - sind unabdingbar. Eine echte Strukturreform unter Einbindung wirklich aller Kostenfaktoren wäre das Gebot der Stunde."

Amon: Statt künstlicher Aufregung wäre mehr konstruktive Mitarbeit gefragt ÖVP-Sozialsprecher: Technik der Bilokation für den Menschen wurde leider noch nicht erfunden Wien (övp-pk) - Die Aufregung der FPÖ über die Terminüberschneidung von Gesundheitsministerin Dr. Andrea Kdolsky ist in keiner Weise nachzuvollziehen und vollkommen unangebracht. Schließlich ist die Bundesministerin für etwa eineinhalb Stunden beim OECD-Symposium im Bundeskanzleramt, um ein Statement zum "Gesundheitswesen in Österreich" abzugeben. Dazu hatten der Bundeskanzler und die Ministerin schon vor längerer Zeit geladen - das übersieht die FPÖ bei ihrer Kritik aber gänzlich. Nehme die Ministerin an dieser hochrangigen Veranstaltung nicht teil, würde sich die Opposition wohl genauso darüber aufregen. Die Technik der Bilokation für den Menschen ist aber leider noch nicht erfunden worden. Das sagte heute, Dienstag, ÖVP-Sozialsprecher Werner Amon anlässlich des heutigen Ausschusses für Arbeit und Soziales. Es wäre wünschenswert, würde sich die Opposition an der Debatte über die Gesundheitsreform beteiligen, statt sich bei der zweiten Sitzung noch immer über das Prozedere künstlich aufzuregen, erinnerte der ÖVP-Sozialsprecher die FPÖ daran, dass die Debatte bereits am 17. Juni im Arbeits- und Sozialausschuss des Nationalrates begonnen hat und heute und morgen mit einem Hearing fortgesetzt wird. Am 1. Juli soll die Reform noch im Gesundheitsausschuss besprochen werden, bevor sie am 3. Juli im Sozialausschuss beschlossen werden soll. "Also kein Grund zur Kritik - es gibt noch genügend Gelegenheiten, sich zu informieren und die Reform zu diskutieren - und vor allem konstruktiv mitzuarbeiten", so Amon abschließend in Richtung FPÖ.

Öllinger: "Reform darf nicht durchgepeitscht werden" Expertenhearing im Parlament droht mit Parallelverhandlungen zur Farce zu werden Wien (grüne) - "Eine Reform des Gesundheitssystems kann nicht in zwei Wochen durchgepeitscht werden", erklärte der Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger. Mit diesem Vorgehen bleiben alle Beteiligten auf der Strecke - PatientInnen, ÄrztInnen, KrankenpflegerInnen und viele andere mehr. "Daher müssen wir jetzt die Kassensanierung von der eigentlichen Gesundheitsreform entkoppeln", so Öllinger. "Beides gemeinsam geht mit dieser Regierung nicht und schon gar nicht mit dem vorgelegten Konzept." Als "unglaublich" bezeichnete Öllinger den Umgang der Regierung mit dem Parlament. So finden parallel zu den ExpertInnengesprächen im Parlament Verhandlungen statt, wo irgendwer mit irgendwem diskutiert. Weder Themen noch Ergebnisse sind den ParlamentarierInnen bekannt. Das ist eine Weiterführung des Chaos rund um die Gesundheitsreform." Kdolsky & Co wollen offenbar keine Reform, sondern ihren Husch-Pfusch irgendwie durchdrücken. Öllinger fragt sich, was mit den Aussagen der ExpertInnen passieren wird. Das ganze ist eine "Durchpeitschgeschichte" und hat mit inhaltlicher Diskussion im Parlament wenig zu tun. "Gleiche Leistungen für gleiche Beiträge und das bestmögliche Service für die PatientInnen - darauf kommt es an", so der Sozialsprecher der Grünen. Er schlägt eine Vereinheitlichung der Strukturen im Gesundheitssystem vor: Eine Gesundheitsversicherung, Finanzierung aus einem Topf, getragen durch eine selbstverwaltete Versicherungsanstalt. "So können die unterschiedlichen Kompetenzen und intransparenten Finanzströme im Gesundheitssystem endlich beseitigt werden.

Darmann: "Ein klares Nein zu dieser Gesundheitsreform" Kärntner BZÖ-Abgeordnete laufen "Sturm" gegen Gesetzespfusch "Gesundheitsreform" Wien (bzö) - Die Kärntner BZÖ-Abgeordneten - Josef Bucher, Gernot Darmann und Sigisbert Dolinschek - laufen "Sturm" gegen den Gesetzespfusch der rot-schwarzen Bundesregierung in Sachen Gesundheitsreform. Ihr Vorwurf: Auf dem Rücken von Mediziner und Patienten sollen die maroden Krankenkassen saniert werden. Die Bundesregierung wolle die Reform gegen die Interessen der Patienten und Ärzte durchpeitschen und sei drauf und dran, das bewährte österreichische Gesundheitssystem endgültig zu "kippen ".Es kommt zu massiven Eingriffen eines im Grunde genommen gut funktionierenden Gesundheitswesens in Österreich, warnen die Kärntner BZÖ-Mandatare. "Diese Reform bedeutet ein Diktat der Krankenkassen, die Einsparungen bringen massive Verschlechterungen für die Patienten und die Macht der Bonzen in den Krankenkassen wird weiter einzementiert und gestärkt. Auch versuchen die Krankenkassen Druck auf die Ärzte zu machen. Dieser Druck bedroht die Existenz vieler Ärzte und daraus würde in logischer Konsequenz eine Verschlechterung der Qualität der medizinischen Versorgung resultieren", betonten die BZÖ-Abgeordneten. "Die Gefahr einer Zwei-Klassen-Medizin schwebt wie ein Damoklesschwert über unserem Gesundheitssystem. Wer sich es dann leisten wird können, wird einen Privatarzt konsultieren und die Masse der Patienten wird zu jenen Ärzten gehen, die sich dem Diktat der Krankenkassen unterwerfen. Eines steht aber auf alle Fälle fest, die geplante Reform kann in letzter Konsequenz das Ende der frei praktizierenden Ärzte bedeuten", meinten die BZÖ-Abgeordneten. Auch die Bundesländer seien die Leidtragenden der Reform. Die Ärzte würden aufgrund des "Sparzwanges", die Patienten verstärkt in die Krankenanstalten einweisen. Daraus resultierend würden die Aufenthalte in den Spitälern rapide ansteigen und die Länder müßten diese Mehrkosten übernehmen, kritisierten die Kärntner BZÖ-Abgeordneten. "Viel gescheiter wäre es, wenn die aufgeblähte Verwaltungsstruktur bei den Kassen reduziert wird. Anstelle von über 20 Kassen sollte es künftig pro Bundesland nur mehr eine Kasse mit verschiedenen Leistungsangeboten geben. Bei diesem unausgegorenem "Reformkonzept" handelt es sich eindeutig um kein Pro-Patienten-, sondern um ein Anti-Ärzte-Paket", schlossen Bucher, Darmann und Dolinschek.

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