Günther Platter wird Landeshauptmann von Tirol		erstellt am 24. 06. 08
Wien (öj) - Tirols Landeshauptmann Herwig van Staa hat auf der überraschend einberufenen Sitzung der ÖVP-Parteispitze am späten Nachmittag des 23.06. seinen Rücktritt bekanntgegeben und wird in der neuen Legislaturperiode das Amt des Tiroler Landtagspräsidenten ausüben. Er wird auch Landesparteobmann der ÖVP Tirol bleiben. Sein Nachfolger ist Innenminister Günther Platter, der vom Parteivorstand mit der Regierungsbildung beauftragt wurde und damit zum neunten Landeshauptmann von Tirol gewählt werden wird. Fritz Dinkhaus von der "Bürgerliste" fordert indes, nach den geänderten Voraussetzungen (er konnte/ wollte) mit van Staa nicht verhandeln, neue Sondierungsgespräche mit Platter. Der hat allerdings die Koalitionsvereinbarung mit LH Hannes Gschwentner von der SPÖ (auch bisheriger Kolaitionspartner) bereits unterschrieben. Wer Platter in seiner Funktion als Innenminister folgen wird, ist noch nicht bekannt. Im Gespräch sind Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, Umweltminister Josef Pröll und Johanna Mikl-Leitner (alle ÖVP).
Missethon: Verantwortungsvolle Entscheidung für die Zukunft Tirols Generalsekretär dankt Landeshauptmann van Staa und wünscht Günther Platter viel Erfolg Wien (övp-pk) - Mit großem Respekt reagierte der Generalsekretär der ÖVP DI Hannes Missethon auf die Entscheidungen der Tiroler Volkspartei. "Unsere Freunde in Tirol haben gemeinsam eine verantwortungsvolle Entscheidung für die Zukunft Tirols getroffen. Sie haben die Weichen in der für die ÖVP gewohnten Weise gestellt: im Interesse der Menschen, mit Blick auf Sicherheit und Verlässlichkeit für Tirol und Österreich." Der langjährige Landeshauptmann Dr. Herwig van Staa verdiene höchste Anerkennung und großen Dank für seine Leistungen, so der Generalsekretär. Missethon erinnert an van Staas acht Jahre als Bürgermeister von Innsbruck und sechs erfolgreiche Jahre an der Spitze Tirols. "Ob als beliebter Bürgermeister oder als umsichtiger und energischer Landeshauptmann, Herwig van Staa hat in all seinen politischen Positionen das Wohl des Landes in den Vordergrund gestellt. Mit ihm als Landeshauptmann hat Tirol seine Stellung als Bundesland mit wirtschaftlicher Stärke und sozialer Kraft gefestigt und ausgebaut", so Missethon. Glückwünsche und viel Erfolg für die bevorstehende Regierungsbildung und Übernahme des Amtes des Landeshauptmanns wünscht Missethon Innenminister Günther Platter. "Platter steht für Kompetenz, Verlässlichkeit und absolute Integrität. Das hat er als erfolgreicher Innenminister in Wien bewiesen, das wird er in Tirol fortsetzen. Platter ist ein Politiker mit Prinzipien, dessen Wort zählt und der nicht zuletzt auf Grund seiner Berufslaufbahn mitten im Leben der Menschen zu Hause ist." Das ÖVP Team unter Führung von Parteiobmann Wilhelm Molterer werde nun verantwortungsvoll und in Ruhe über die Fortsetzung der konsequenten ÖVP-Sicherheitspolitik im Innenressort entscheiden. Die ÖVP werde sich dafür die nötige Zeit nehmen und eine reibungslose Amtsübergabe sicherstellen, denn "es geht um die Sicherheit in unserem Land und um die Führung eines der wichtigsten und professionellsten Beamtenteams. Die Sicherheit der Menschen war, ist und bleibt bei der Volkspartei in guten Händen", schloss Missethon.
Gschwentner: Weg für Regierungsbildung geebnet SPÖ-Landesparteivorstand sagt Ja zu Koalitionspapier - SPÖ übernimmt Wohnbauagenden Innsbruck (sk-tirol) - Ein 31 Seiten umfassendes „Programm für Tirol" haben die VerhandlerInnen von SPÖ und ÖVP in den vergangenen Tagen ausgearbeitet. Dieses legte SPÖ-Vorsitzender Hannes Gschwentner am Abend des 23.06. dem Vorstand seiner Partei vor - und bekam den Auftrag, „den Sack zuzumachen". „Wir konnten die ÖVP in zahlreichen Punkten überzeugen und zentrale, entscheidende Forderungen in das Koalitionspapier einfließen lassen", argumentierte Gschwentner und überzeugte damit die Mitglieder des Landesparteivorstands. So wird die Schaffung leistbaren Wohnraums eine der wichtigsten Aufgaben der künftigen Landesregierung sein, die Tiroler Wohnbauförderung wird neue Schwerpunkte erhalten, um ihrer Aufgabe als soziales Instrument gerecht werden zu können. Die Mietzinsbeihilfe soll vereinheitlicht werden, und zwar binnen Jahresfrist, die nicht beeinflussbaren Teile der Betriebskosten berücksichtigt werden. „Wohnen wieder erschwinglich zu machen, war eine unserer wesentlichsten Forderungen. Im Koalitionspapier haben wir das Fundament dafür gelegt und mit der Ressortverantwortung, die wir dafür übernehmen werden, können wir das auch umsetzen", sagt Gschwentner. Weitere „dicke" SPÖ-Punkte sind die Einführung von Gratiskindergärten, ein Modellversuch „Neue Mittelschule" auch in Tirol, die grundlegende Änderung des Landeskulturfonds, die sozial verträgliche Staffelung beim Angehörigenregress in der Pflege, eine institutionalisierte Landesarbeitsstiftung sowie die Aufwertung von Lehrberufen. Ganz erfreulich auch: die Verbilligung der VVT-Jahreskarte für PendlerInnen nach dem Prinzip „8 Monate bezahlen, 12 Monate fahren". Das dafür nötige Geld wird ebenso wie die Ausdehnung von Heizkostenzuschuss, Schulstarthilfe und Schuldnerberatung aus dem mit 20 Millionen Euro dotierten Solidaritätsfonds kommen. „Wichtig ist uns auch, Symbole der Ungerechtigkeiten zu beseitigen", sagt Gschwentner. Dazu gehört die Frage der Agrargemeinschaften. Hier wird eine Expertenkommission eingesetzt - und zwar sofort. Im Zuge einer neuen Ressortaufteilung wird die SPÖ die Wohnbauförderung sowie Natur- und Umweltschutz übernehmen und Soziales - inklusive Integration - und Sport behalten. „Auf dieser Basis werden wir die Regierungsarbeit mit der ÖVP gestalten", fasst Gschwentner zusammen. Er bekam dafür im Landesparteivorstand eine überwältigende Mehrheit - mit 23 zu 3 Stimmen. Über Personen und die Übernahme von Funktionen wird bis kommenden Freitag beraten.
Willi: "Wir wollen Platter auch nicht" Innsbruck (grüne) - Die Tiroler Grünen wenden sich heute an die Bundesregierung: "Wir wollen Minister Platter auch nicht", richten sie der Großen Koalition aus. Nachdem sich BM Platter glücklos als Minister Gnadenlos in der Bundesregierung betätigt hat, ist der Posten als Tiroler Landeshauptmann offenbar gerade gut genug, um seinen Abstieg zu kaschieren. "Wir verstehen, dass man Minister Platter in der Bundesregierung los werden will. Aber das ist kein Grund, ihn den Tirolerinnen und Tirolern als Landeshauptmann aufzubürden", meinen die vier Landtagsabgeordneten Georg Willi, Maria Scheiber, Christine Baur und Gebi Mair. "Wir trauen ihm nicht zu, die großen Probleme Tirols - von der Preislawine über die Energiewende bis zur Verkehrsmisere - zu lösen. Ganz zu schweigen von den Herausforderungen im Bereich Integration." Bereits bei den Koalitions-Sondierungen sei allen Beteiligten klar gewesen, dass Platter zwar ein rechter Hardliner sei, inhaltlich aber nicht viel Neues beitragen könne. "Ein Signal der Erneuerung ist BM Platter jedenfalls nicht. Zuerst aus Tirol nach einer Niederlage gegen LH Van Staa Richtung Wien abgeschoben, hat sich aus seinem ÖAAB eine zweite schwarze Liste abgespaltet. Und nun nach der katastrophalen Performance der Bundesregierung und der Wahlniederlage der Tiroler VP kommt er wieder zurück: Das ist kein gutes Zeichen", schließt der GRÜNE Klubobmann Georg Willi.
Hauser: Van Staa wird seine von der Bevölkerung abgelehnte Politik auch weiterhin umsetzen Innsbruck (fpd) - Als "heimliche Rache van Staas an Dinkhauser" bezeichnete der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann NAbg. Gerald Hauser die Rochade an der Spitze der Tiroler ÖVP. Van Staa habe die Koalitionsverhandlungen in Richtung SPÖ geführt, um seinem parteiinternen Widersacher und Kritiker Dinkhauser eine Regierungsbeteiligung zu verwehren. Der "Rückzug" Van Staats auf den Posten des Landtagspräsidenten sei so glaubwürdig wie der "Rückzug" Schüssels auf die Rolle als Klubobmann, meinte Hauser. Der gescheiterte Landeshauptmann werde auch weiterhin die Geschicke der ÖVP maßgeblich gestalten und seine von der Bevölkerung abgelehnte Politik umsetzen. Der "starke Mann" in der Tiroler ÖVP heiße weiterhin Van Staa, der schließlich Landesparteiobmann bleibe und sich durch seine Koalition mit dem Wahlverlierer SPÖ weiter einzementiere.
Grosz: Regierung endgültig am Ende! Bundesregierung nur mehr Durchhaus auf Steuerzahlerkosten Wien (bzö) - "Die Große Koalition hat sich nicht einmal mehr am Papier den Namen Regierung verdient. Statt für die Menschen zu arbeiten, sind SPÖ und ÖVP nur mehr mit Postenschacher beschäftigt. Nichts geht mehr - aber Hauptsache wir bilden um. Am Vormittag kommen zwei neue Regierungsmitglieder - am Nachmittag flüchtet ein Minister nach Tirol und muss ersetzt werden, aber Kanzler und Vizekanzler - verantwortlich für dieses Regierungsversagen und Personalchaos -kleben unbeirrt auf ihren hoch bezahlten Sesseln. Diese Bundesregierung ist nur mehr ein Durchhaus auf Steuerzahlerkosten", so BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz zur erneuten Regierungsumbildung innerhalb der Großen Koalition. Die Regierung ist für Grosz damit endgültig am Ende. "Wenn Gusenbauer und Molterer einmal wirklich Verantwortung für Österreich übernehmen wollen, dann sollen sie nicht ihr Team umbilden, sondern mit ihrer gesamten Regierungsmannschaft beim Herrn Bundespräsidenten ihren Rücktritt einreichen und damit den Weg für Neuwahlen frei machen", fordert Grosz abschließend.
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