Plassnik: "Recht und Sicherheit untermauern Friedensprozess im Nahen Osten"		erstellt am 24. 06. 08
Außenministerin bei Berliner Konferenz zu Unterstützung der palästinensischen zivilen Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit Berlin (bmeia) - "Wir setzen an verschiedenen Enden an, verfolgen aber dasselbe Ziel: den Palästinensern konkret zu helfen, ihnen Entwicklungschancen zu bieten und greifbare Zukunftsperspektiven zu schaffen. Gestern haben wir bei der internationalen Geberkonferenz in Wien den Startschuss für den Wiederaufbau des palästinensischen Flüchtlingslagers Nahr el Bared im Libanon gegeben. Heute setzen wir in Berlin konkrete Maßnahmen, um den Aufbau rechtsstaatlicher Einrichtungen und einer unabhängigen Justiz in den palästinensischen Gebieten zu unterstützen", erklärte Außenministerin Ursula Plassnik anlässlich der Konferenz zu Rechtsstaatlichkeit und ziviler Sicherheit in den palästinensischen Gebieten. "Die Wiener und Berliner Konferenzen sind deutlicher Ausdruck des nachhaltigen Engagements der Europäischen Union für ihre nahöstliche Nachbarschaft. Gemeinsamen arbeiten wir tagtäglich und auf vielen Ebenen daran, Schritt für Schritt einer dauerhaften Lösung des Nahost-Konfliktes näher zu kommen", so Plassnik. Österreich leistet schon jetzt einen beachtlichen Beitrag zur EU-Mission zur Unterstützung der palästinensischen Polizei (EUPOL COPPS). Zwei der insgesamt 26 Experten dieser Mission stammen aus Österreich. An eine weitere Aufstockung ist gedacht. Darüber hinaus hatte eine Österreicherin, Richterin Claudia Fenz, entscheidenden Anteil am Aufbau der Rechtsstaatlichkeits-Einheit der Mission. Künftig wird Österreich auch hier einen gezielten Frauen-Schwerpunkt setzen: "Häusliche Gewalt gegen Frauen und Kinder ist keine Privatangelegenheit, sondern eine eklatante Verletzung von Menschenrechten. Sie dürfen nicht stillschweigend hingenommen oder gar mit überkommenen Traditionen gerechtfertigt werden. Es ist mir daher ein besonderes Anliegen, dass Österreich zwei weibliche Polizeieinheiten in Ramallah und Bethlehem ganz konkret mit rund 400.000 Euro für ihren Kampf gegen häusliche Gewalt gegen Frauen und Kinder unterstützen wird." "Recht und Sicherheit sind die Grundzutaten einer offenen und demokratischen Gesellschaft und eines prosperierenden Wirtschaftslebens. Ein funktionierender Rechtsstaat ist nicht nur für sich selbst genommen wichtig, er ist auch ein entscheidender Katalysator, um das Vertrauen in staatliche Strukturen zu stärken", betonte Plassnik. Rechtsstaatlichkeit und zivile Sicherheit in den palästinensischen Gebieten kommen nicht nur unmittelbar der Bevölkerung zugute, sondern seien auch wichtige Voraussetzungen für den Erfolg des Friedensprozesses im Nahen Osten. "Mehr Sicherheit für die Palästinenser bedeutet auch mehr Sicherheit für Israelis. Die Menschen der Region - Palästinenser, Israelis wie Libanesen - wollen ein Leben in Frieden, Sicherheit und Stabilität. Das ist es, worauf es ankommt. Und dazu wollen wir weiter gemeinsam and ganz konkret beitragen."
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