ÖJ-Österreich-Woche 01.07.2008-07.07.2008

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EU-Schwenk der SPÖ
erstellt am
04. 07. 08

Missethon: Faymann-Gusenbauer-SPÖ hat endgültig Rubikon zur FPÖ überschritten
ÖVP fordert Klärung der SPÖ-Linie am Montag bei Krisensitzung des Präsidiums
Wien (övp-pk) - "Die SPÖ unter der Doppelspitze Faymann-Gusenbauer hat den Rubikon zur FPÖ überschritten", verweist ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon auf Aussagen von Gusenbauer in der "Süddeutschen Zeitung". "So kann es nicht weitergehen. Es liegt an der SPÖ am Montag bei der Krisensitzung des Präsidiums Klarheit zu schaffen. Die Situation der Koalition ist eine sehr ernste, auf die Spitze getrieben durch den 180-Grad-Schwenk der SPÖ durch ihren Kursbruch der EU-Frage. Die Krise in der SPÖ hat somit einen neuen Höhepunkt erreicht", nahm ÖVP-Generalsekretär zur aktuellen politischen Lage Stellung, und weiter: "Die SPÖ agiert als unverlässlicher Partner, was auch unzählige Umfragen belegen. Es ist nicht nur eine Frage der Personen, es handelt sich dabei um ein strukturelles Problem der SPÖ."

Als Beispiel führt Missethon die Entlastungspolitik an: "Während die Bundesregierung und speziell die ÖVP die Entlastung der Menschen immer in den Vordergrund gestellt hat, haben die SPÖ- geführten Länder immer weitere Belastungen eingeführt. Seit 1. Juli ist die Erhöhung der Pendlerpauschale und des Kilometergeldes in Kraft, was für viele Menschen eine enorme Entlastung darstellt. Mit 1. August wird die Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungsteuer wirksam und viele Entlastungen sind bereits in Kraft, wie die Streichung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Niedrigverdiener, der Wegfall der Gebühren bei Geburt eines Kindes und der Gebührenstopp des Bundes. Auf Bundesebene ist die SPÖ im Boot, aber die SPÖ-geführten Länder machen das Gegenteil. So hat zum Beispiel Landeshauptmann Voves in der Steiermark die dritte Strompreiserhöhung innerhalb weniger Monate durchgesetzt", so Missethon.

"Mit dem 180-Grad-Schwenk in Sachen EU hat die SPÖ eindeutig eine Linie überschritten. Das Verlassen der rot-weiß-roten Außenpolotik und der Richtungsbruch, der nicht einmal innerhalb der SPÖ unumstritten ist, lässt vermuten, dass Faymann die SPÖ zurück in die Opposition geführt hat. Faymann hat sich zum ersten Mal positioniert, und gleich falsch positioniert. Die SPÖ steht jetzt vor der Kellertür der Populisten", so Missethon. "Man darf nicht die wichtige Frage der Außenpolitik opfern für Parteitaktik, die auch innerhalb der SPÖ umstritten ist. Man kann sich zur Zeit nicht einmal sicher sein, wer das Sagen in der SPÖ hat. Ist es Gusenbauer, Faymann oder gar Dichand? Was kann man der SPÖ da noch glauben? Der Schaden ist bereits angerichtet", betonte Missethon.

"Der Ball liegt jetzt bei Faymann und Gusenbauer beziehungsweise bei der Krisensitzung des Präsidiums. Es liegt an der SPÖ, ihre Linie zu korrigieren und zurück in die Regierung finden, zum gemeinsamen Kurs. Ich bin mir nicht einmal sicher, ob sich Gusenbauer und Faymann über die Konsequenzen ihres Leserbriefes bewusst waren, als sie diesen still und heimlich nach dem Ministerrat verfassten. Es gibt jetzt noch die Möglichkeit, diese Meinung zu revidieren und wieder aktiv für Österreich zu arbeiten", betonte Missethon, und weiter: "Ich zähle sehr stark auf jene Kräfte innerhalb der SPÖ, die zur Vernunft gekommen sind und sich gegen die neue Faymann-Gusenbauer-Linie aussprechen. Man wird sehen, wie stark sich die Kräfte formiert haben. Vielleicht erreicht Faymann sein gesetztes Ziel und findet wieder zurück in die Regierung. Die SPÖ muss ihre Populismus-Oppositionshaltung aufgeben und den Schwenk im Sinne der Menschen und Österreichs wieder rückgängig machen", so Missethon abschließend.

Grossmann: ÖVP will Bedenken der Bürger nicht ernst nehmen
Ganz entscheidend unterscheide sich die SPÖ von der FPÖ, die überhaupt raus aus der EU wolle
Wien (sk) - "Die SPÖ will die BürgerInnen stärker in den EU-Prozess einbeziehen und damit die Europaidee wieder näher an die Menschen bringen. Hier liegt auch der wesentliche Unterschied zur ÖVP, die zu allem 'Ja und Amen' sagt, was von konservativen und wirtschaftsliberalen Kräften aus den EU-Institutionen kommt und offensichtlich die Bedenken der BürgerInnen nicht ernst nehmen will", erklärte SPÖ-Europasprecherin Elisabeth Grossmann zu den Aussagen des ÖVP-Generalsekretärs Hannes Missethon und fügt hinzu, dass die SPÖ ihre Linie unmissverständlich und klar festgelegt habe. Ganz entscheidend unterscheide sich die SPÖ von der FPÖ, die überhaupt raus aus der EU wolle. Hier sei schon daran zu erinnern, dass die ÖVP es ist, die jederzeit und sofort mit jenen eine Koalition eingegangen ist und eingehen würde, die einen Ausstieg aus der EU wollen, so Grossmann.

"Die SPÖ arbeitet dafür, dass die EU sozialer wird, dass besser informiert wird und die Bürgerinnen und Bürger mehr mitzureden haben", so Grossmann. Die EU-Skepsis breite sich immer weiter aus und es sei unverantwortlich, dieser Entwicklung einfach zuzusehen. Es bestehe die Gefahr, dass aus EU-Skeptikern immer mehr EU-Gegner werden. "Dem wollen wir entgegentreten, damit es nicht zu einem Bröckeln des Europakonsenses kommt. Denn es wäre gefährlich, Österreich, das im Herzen Europas liegt, in die Isolation zu treiben, so wie die FPÖ das will", betonte Grossmann abschließend.

Voggenhuber: SPÖ verschaukelt Krone mit Volksabstimmungs-Luftgeschäft
Dieses Luftgeschäft wird nicht zu einer Volksabstimmung in Österreich führen, dafür aber zu einer schweren Beschädigung der Stellung Österreichs in der EU
Wien (grüne) - "Die Täuschungsmanöver der SPÖ werden immer skurriler", reagiert Johannes Voggenhuber, Europasprecher der Grünen, auf Aussagen von SP-Klubobmann Cap, wonach es ohne ÖVP-Zustimmung keine Volksabstimmung zu EU-Verträgen kommen wird. Zuerst erkaufen sich Gusenbauer und Faymann die wohlwollende Berichterstattung des Herausgebers eines Massenboulevardblattes im Abtausch mit einer 180-Grad-Wende in der EU-Politik. Sie versprechen der Bevölkerung aus angeblich tiefer Betroffenheit wegen der schlechten Stimmung den EU-Vertrag bei Änderungen einer Volksabstimmung unterziehen zu lassen. Dann richtet Klubobmann Cap via heutigem Kurier aus 'Ätsch, wir haben euch über den Tisch gezogen'. "Die SPÖ hat die Krone mit einem Volksabstimmungs-Luftgeschäft verschaukelt und die Bevölkerung getäuscht", so Voggenhuber.

Die Bevölkerung musste schon in den letzten Tagen erfahren, dass nicht etwa wie am ersten Tag verkündet, jede Neuformulierung des Vertrages, sondern nur jede massive Veränderung, die österreichische Interessen berührt abgestimmt wird, erinnert Voggenhuber. Dann ist die SPÖ draufgekommen, dass solche Änderungen auch in einem Beitrittsvertrag verankert werden können. Flugs hat man eine Volksabstimmung zum Beitritt Kroatiens ausgeschlossen. "Den rassistischen Unterton, der nun bei einer Volksabstimmung nur über den Beitritt der Türkei entsteht, hat man gerne in Kauf genommen", so Voggenhuber. Nun lässt Cap das ganze überhaupt als lustiges Luftgeschäft auffliegen und teilt Herrn Dichand und nebenbei auch der Bevölkerung mit, dass der ganze Zauber mit der Volksabstimmung 'natürlich' nur mit der Zustimmung der ÖVP geht. Diese wird aber zufälligerweise und ganz und gar unvorhergesehen nicht zustimmen. "Man darf gespannt sein, wie Bundeskanzler Gusenbauer und der 'Parteiobmann in Hoffnung' das nun der an der Nase herumgeführten Öffentlichkeit als besondere Aktion zur Wiedererlangung des Vertrauens in die neue Europapolitik der SPÖ erklären wird", fragt sich Voggenhuber.

Dieses Luftgeschäft wird nicht zu einer Volksabstimmung in Österreich führen, dafür aber zu einer schweren Beschädigung der Stellung Österreichs in der EU, der Würde des Amtes des Bundeskanzlers und eine Beschädigung des Parlaments und des Bundespräsidenten – sowie vor allem zu einem sich weiter vertiefenden Misstrauen in der Bevölkerung. "Die Grünen sind nach der Schmierenkomödie der letzten Tag nur mehr auf eines gespannt: Wie die SPÖ-Führung es anstellen wird, ihr moalisches und politisches Desaster irgendwie doch noch Brüssel in die Schuhe zu schieben", so Voggenhuber.

Mölzer: SPÖ betreibt unerträgliches Verwirrspiel und verkauft Bürger für dumm
Gusenbauers und Faymanns Leserbrief an Krone war Leerversprechen
Wien (fpd) - Die SPÖ betreibe ein unerträgliches Verwirrspiel und verkaufe die Bürger für dumm, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer zu der Aussage von SPÖ-Klubobmann Josef Cap, wonach eine Volksabstimmung über künftige EU-Verträge nur mit der Zustimmung der ÖVP möglich sei. "Weil die Brüssel-hörige ÖVP niemals einer Volksabstimmung über einen EU-Vertrag zustimmen wird, war der Inhalt des Leserbriefs von Gusenbauer und Faymann an den Krone-Herausgeber Dichand nicht mehr als ein Leerversprechen", so Mölzer weiter.

Völlig unverständlich sei auch, so der freiheitliche EU-Mandatar, dass Hans Dichand nun die SPÖ wegen ihres Pseudo-EU-Schwenks in der Kronenzeitung hochjuble. "Von Anfang an war klar, dass die SPÖ nur bei künftigen EU-Verträgen die Zustimmung des Volkes einholen will und nichts unternehmen wird, was das Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags trotz des klaren Neins der Iren irgendwie gefährden könnte", schloss Mölzer.

Grosz: SPÖ hat nach neuerlichem Umfaller jegliche Glaubwürdigkeit verloren
SPÖ und ÖVP haben Österreich an den Rand des Abgrunds geführt
Wien (bzö) - BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz erinnerte zu Beginn seiner Pressekonferenz, dass das BZÖ bereits genau vor einem Jahr einen Neuwahlantrag in weiser Voraussicht im Nationalrat eingebracht habe, der kommenden Woche möglicherweise das Ende dieser Schreckenskoalition bedeuten werde. "Dies zeigt, dass das BZÖ die einzige initiative, ernstzunehmende und aktive Parlamentspartei ist."

Grosz machte darauf Aufmerksam, dass die anderen Oppositionsparteien Grüne und FPÖ sich diese rot-schwarze Koalition herbeigesehnt hätten und Strache und Van der Bellen damit die bisherigen Steigbügelhalter des Grauens gewesen seien. "Diese Regierung war ja de facto eine Erfindung der unheiligen Allianz von Bundespräsident Fischer, Grünen-Chef Van der Bellen und FP-Chef Strache. Wir nehmen mit Genugtuung zur Kenntnis, dass nachdem diese Regierung vor dem Ruin steht FPÖ und Grüne - die bisher unseren Neuwahlantrag abgelehnt haben - nun diesem zustimmen werden. Wir laden aber auch dringend SPÖ und ÖVP ein diesen Neuwahlantrag zu unterstützen und geben damit diesen Parteien nach all dem angerichteten Chaos, dem Versagen, den Umfallern, den Lügen, den Skandalen, dem Stillstand die Chance wenigstens im Abgang Restbestände an Würde zu bewahren", so der BZÖ-Generalsekretär, der in diesem Zusammenhang die Innenministeriums-Affäre, den Studiengebühren-Umfaller, den Eurofigher-Umfaller, die Belastungswelle, das Pensionsreformchaos sowie den Gesundheitsreformabsturz nannte.

"SPÖ und ÖVP haben Österreich an den Rand des Abgrunds geführt und die Politik ist zur Lachnummer der Nation verkommen. Zu Recht meint die Mehrheit der Menschen in diesem Land, dass Gusenbauer und Molterer volkstümlich gesagt mit dem nassen Fetzen aus ihrem Amt gejagt gehören", betonte der BZÖ-Generalsekretär.

Das Verhalten der SPÖ in den vergangenen Tagen und Wochen habe bei vielen Österreichern endgültig das Fass zum Überlaufen gebracht. Zuerst habe die SPÖ alle Anträge und Initiativen für eine Volksabstimmung über den EU-Vertrag in gewohnter großkoalitionärer Präpotenz abgeschmettert. "Plötzlich nach dem Nein der Iren ist der SPÖ offenbar der Hintern auf Grundeis gegangen und Faymann und Gusenbauer haben vorgegeben zu verstehen, dass man gegen die Menschen nicht regieren kann und darf."

Nur vier Tage nach dem Meinungsschwenk habe die SPÖ den nächsten Umfaller begangen und einen mit dem Brief Gusenbauers und Faymanns wortidenten Antrag im Grazer Gemeinderat niedergeschmettert. "Während Faymann und Gusenbauer großspurig endlich demokratische Entscheidungen den Österreicherinnen und Österreichern im Rahmen der EU-Ratifizierungen versprochen haben, bricht diese SPÖ bei der ersten Gelegenheit eindrucksvoll dieses Versprechen. Die SPÖ ist zum politischen Amphibientier verkommen, die einmal mehr unter den schützenden pragmatisierten Mantel der großen Koalition kriecht, weil sie an ihren Sesseln und Posten klebt."

Auch mit dem gestrigen Rückzieher von Klubobmann Cap habe die SPÖ endgültig ihr Gesicht und jegliche Restbestände an Glaubwürdigkeit verloren. "Dieser Partei ist nicht mehr zu helfen. Die SPÖ hat keinerlei Handschlagqualität mehr sondern ist ein jämmerlicher Haufen an nervenden Chaoten geworden", kritisierte Grosz. Diese SPÖ sei weder regierungsfähig, noch eine ernstzunehmende Partei. Der BZÖ-Generalsekretär vermutet, dass eine Parteispaltung bei der SPÖ unmittelbar bevorstehe. "Es wird gemunkelt, dass unter der Führung einiger Gewerkschafter, Alt-Politiker der Sozialdemokraten und dem steirischen Landeshautmann-Stv. Flecker eine neue Partei - "Die Linke Österreichs" - vorbereitet wird."

Heftige Kritik übte Grosz auch an der ÖVP. "Die ÖVP blockiert aus parteitaktischen Gründen, lehnt sich zurück, lacht sich ins Fäustchen und freut sich über den Untergang der SPÖ. Die ÖVP ist genauso staatstragend wie Nord-Korea eine Demokratie ist. Die ÖVP hat ihre Regierungsämter dazu missbraucht, um das Land und die Regierung zu destabilisieren."

Die Österreicherinnen und Österreicher würden Neuwahlen herbeisehnen. Dies wäre die Chance, "dass diese ungeliebte Bagage abgewählt wird und endlich ein Wechsel in Österreich stattfindet. Jeder zweite Österreicher gibt in Umfragen an, dass das BZÖ bei Wahlen massiv zulegen wird. Wir sind jedenfalls für eine Wahl optimal vorbereitet. Nach diesen eineinhalb Jahren Stillstand muss endlich wieder etwas weitergehen", so Grosz abschließend.

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EU-Schwenk der SPÖ		erstellt am 04. 07. 08
Missethon: Faymann-Gusenbauer-SPÖ hat endgültig Rubikon zur FPÖ überschritten ÖVP fordert Klärung der SPÖ-Linie am Montag bei Krisensitzung des Präsidiums Wien (övp-pk) - "Die SPÖ unter der Doppelspitze Faymann-Gusenbauer hat den Rubikon zur FPÖ überschritten", verweist ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon auf Aussagen von Gusenbauer in der "Süddeutschen Zeitung". "So kann es nicht weitergehen. Es liegt an der SPÖ am Montag bei der Krisensitzung des Präsidiums Klarheit zu schaffen. Die Situation der Koalition ist eine sehr ernste, auf die Spitze getrieben durch den 180-Grad-Schwenk der SPÖ durch ihren Kursbruch der EU-Frage. Die Krise in der SPÖ hat somit einen neuen Höhepunkt erreicht", nahm ÖVP-Generalsekretär zur aktuellen politischen Lage Stellung, und weiter: "Die SPÖ agiert als unverlässlicher Partner, was auch unzählige Umfragen belegen. Es ist nicht nur eine Frage der Personen, es handelt sich dabei um ein strukturelles Problem der SPÖ." Als Beispiel führt Missethon die Entlastungspolitik an: "Während die Bundesregierung und speziell die ÖVP die Entlastung der Menschen immer in den Vordergrund gestellt hat, haben die SPÖ- geführten Länder immer weitere Belastungen eingeführt. Seit 1. Juli ist die Erhöhung der Pendlerpauschale und des Kilometergeldes in Kraft, was für viele Menschen eine enorme Entlastung darstellt. Mit 1. August wird die Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungsteuer wirksam und viele Entlastungen sind bereits in Kraft, wie die Streichung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Niedrigverdiener, der Wegfall der Gebühren bei Geburt eines Kindes und der Gebührenstopp des Bundes. Auf Bundesebene ist die SPÖ im Boot, aber die SPÖ-geführten Länder machen das Gegenteil. So hat zum Beispiel Landeshauptmann Voves in der Steiermark die dritte Strompreiserhöhung innerhalb weniger Monate durchgesetzt", so Missethon. "Mit dem 180-Grad-Schwenk in Sachen EU hat die SPÖ eindeutig eine Linie überschritten. Das Verlassen der rot-weiß-roten Außenpolotik und der Richtungsbruch, der nicht einmal innerhalb der SPÖ unumstritten ist, lässt vermuten, dass Faymann die SPÖ zurück in die Opposition geführt hat. Faymann hat sich zum ersten Mal positioniert, und gleich falsch positioniert. Die SPÖ steht jetzt vor der Kellertür der Populisten", so Missethon. "Man darf nicht die wichtige Frage der Außenpolitik opfern für Parteitaktik, die auch innerhalb der SPÖ umstritten ist. Man kann sich zur Zeit nicht einmal sicher sein, wer das Sagen in der SPÖ hat. Ist es Gusenbauer, Faymann oder gar Dichand? Was kann man der SPÖ da noch glauben? Der Schaden ist bereits angerichtet", betonte Missethon. "Der Ball liegt jetzt bei Faymann und Gusenbauer beziehungsweise bei der Krisensitzung des Präsidiums. Es liegt an der SPÖ, ihre Linie zu korrigieren und zurück in die Regierung finden, zum gemeinsamen Kurs. Ich bin mir nicht einmal sicher, ob sich Gusenbauer und Faymann über die Konsequenzen ihres Leserbriefes bewusst waren, als sie diesen still und heimlich nach dem Ministerrat verfassten. Es gibt jetzt noch die Möglichkeit, diese Meinung zu revidieren und wieder aktiv für Österreich zu arbeiten", betonte Missethon, und weiter: "Ich zähle sehr stark auf jene Kräfte innerhalb der SPÖ, die zur Vernunft gekommen sind und sich gegen die neue Faymann-Gusenbauer-Linie aussprechen. Man wird sehen, wie stark sich die Kräfte formiert haben. Vielleicht erreicht Faymann sein gesetztes Ziel und findet wieder zurück in die Regierung. Die SPÖ muss ihre Populismus-Oppositionshaltung aufgeben und den Schwenk im Sinne der Menschen und Österreichs wieder rückgängig machen", so Missethon abschließend.

Grossmann: ÖVP will Bedenken der Bürger nicht ernst nehmen Ganz entscheidend unterscheide sich die SPÖ von der FPÖ, die überhaupt raus aus der EU wolle Wien (sk) - "Die SPÖ will die BürgerInnen stärker in den EU-Prozess einbeziehen und damit die Europaidee wieder näher an die Menschen bringen. Hier liegt auch der wesentliche Unterschied zur ÖVP, die zu allem 'Ja und Amen' sagt, was von konservativen und wirtschaftsliberalen Kräften aus den EU-Institutionen kommt und offensichtlich die Bedenken der BürgerInnen nicht ernst nehmen will", erklärte SPÖ-Europasprecherin Elisabeth Grossmann zu den Aussagen des ÖVP-Generalsekretärs Hannes Missethon und fügt hinzu, dass die SPÖ ihre Linie unmissverständlich und klar festgelegt habe. Ganz entscheidend unterscheide sich die SPÖ von der FPÖ, die überhaupt raus aus der EU wolle. Hier sei schon daran zu erinnern, dass die ÖVP es ist, die jederzeit und sofort mit jenen eine Koalition eingegangen ist und eingehen würde, die einen Ausstieg aus der EU wollen, so Grossmann. "Die SPÖ arbeitet dafür, dass die EU sozialer wird, dass besser informiert wird und die Bürgerinnen und Bürger mehr mitzureden haben", so Grossmann. Die EU-Skepsis breite sich immer weiter aus und es sei unverantwortlich, dieser Entwicklung einfach zuzusehen. Es bestehe die Gefahr, dass aus EU-Skeptikern immer mehr EU-Gegner werden. "Dem wollen wir entgegentreten, damit es nicht zu einem Bröckeln des Europakonsenses kommt. Denn es wäre gefährlich, Österreich, das im Herzen Europas liegt, in die Isolation zu treiben, so wie die FPÖ das will", betonte Grossmann abschließend.

Voggenhuber: SPÖ verschaukelt Krone mit Volksabstimmungs-Luftgeschäft Dieses Luftgeschäft wird nicht zu einer Volksabstimmung in Österreich führen, dafür aber zu einer schweren Beschädigung der Stellung Österreichs in der EU Wien (grüne) - "Die Täuschungsmanöver der SPÖ werden immer skurriler", reagiert Johannes Voggenhuber, Europasprecher der Grünen, auf Aussagen von SP-Klubobmann Cap, wonach es ohne ÖVP-Zustimmung keine Volksabstimmung zu EU-Verträgen kommen wird. Zuerst erkaufen sich Gusenbauer und Faymann die wohlwollende Berichterstattung des Herausgebers eines Massenboulevardblattes im Abtausch mit einer 180-Grad-Wende in der EU-Politik. Sie versprechen der Bevölkerung aus angeblich tiefer Betroffenheit wegen der schlechten Stimmung den EU-Vertrag bei Änderungen einer Volksabstimmung unterziehen zu lassen. Dann richtet Klubobmann Cap via heutigem Kurier aus 'Ätsch, wir haben euch über den Tisch gezogen'. "Die SPÖ hat die Krone mit einem Volksabstimmungs-Luftgeschäft verschaukelt und die Bevölkerung getäuscht", so Voggenhuber. Die Bevölkerung musste schon in den letzten Tagen erfahren, dass nicht etwa wie am ersten Tag verkündet, jede Neuformulierung des Vertrages, sondern nur jede massive Veränderung, die österreichische Interessen berührt abgestimmt wird, erinnert Voggenhuber. Dann ist die SPÖ draufgekommen, dass solche Änderungen auch in einem Beitrittsvertrag verankert werden können. Flugs hat man eine Volksabstimmung zum Beitritt Kroatiens ausgeschlossen. "Den rassistischen Unterton, der nun bei einer Volksabstimmung nur über den Beitritt der Türkei entsteht, hat man gerne in Kauf genommen", so Voggenhuber. Nun lässt Cap das ganze überhaupt als lustiges Luftgeschäft auffliegen und teilt Herrn Dichand und nebenbei auch der Bevölkerung mit, dass der ganze Zauber mit der Volksabstimmung 'natürlich' nur mit der Zustimmung der ÖVP geht. Diese wird aber zufälligerweise und ganz und gar unvorhergesehen nicht zustimmen. "Man darf gespannt sein, wie Bundeskanzler Gusenbauer und der 'Parteiobmann in Hoffnung' das nun der an der Nase herumgeführten Öffentlichkeit als besondere Aktion zur Wiedererlangung des Vertrauens in die neue Europapolitik der SPÖ erklären wird", fragt sich Voggenhuber. Dieses Luftgeschäft wird nicht zu einer Volksabstimmung in Österreich führen, dafür aber zu einer schweren Beschädigung der Stellung Österreichs in der EU, der Würde des Amtes des Bundeskanzlers und eine Beschädigung des Parlaments und des Bundespräsidenten – sowie vor allem zu einem sich weiter vertiefenden Misstrauen in der Bevölkerung. "Die Grünen sind nach der Schmierenkomödie der letzten Tag nur mehr auf eines gespannt: Wie die SPÖ-Führung es anstellen wird, ihr moalisches und politisches Desaster irgendwie doch noch Brüssel in die Schuhe zu schieben", so Voggenhuber.

Mölzer: SPÖ betreibt unerträgliches Verwirrspiel und verkauft Bürger für dumm Gusenbauers und Faymanns Leserbrief an Krone war Leerversprechen Wien (fpd) - Die SPÖ betreibe ein unerträgliches Verwirrspiel und verkaufe die Bürger für dumm, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer zu der Aussage von SPÖ-Klubobmann Josef Cap, wonach eine Volksabstimmung über künftige EU-Verträge nur mit der Zustimmung der ÖVP möglich sei. "Weil die Brüssel-hörige ÖVP niemals einer Volksabstimmung über einen EU-Vertrag zustimmen wird, war der Inhalt des Leserbriefs von Gusenbauer und Faymann an den Krone-Herausgeber Dichand nicht mehr als ein Leerversprechen", so Mölzer weiter. Völlig unverständlich sei auch, so der freiheitliche EU-Mandatar, dass Hans Dichand nun die SPÖ wegen ihres Pseudo-EU-Schwenks in der Kronenzeitung hochjuble. "Von Anfang an war klar, dass die SPÖ nur bei künftigen EU-Verträgen die Zustimmung des Volkes einholen will und nichts unternehmen wird, was das Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags trotz des klaren Neins der Iren irgendwie gefährden könnte", schloss Mölzer.

Grosz: SPÖ hat nach neuerlichem Umfaller jegliche Glaubwürdigkeit verloren SPÖ und ÖVP haben Österreich an den Rand des Abgrunds geführt Wien (bzö) - BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz erinnerte zu Beginn seiner Pressekonferenz, dass das BZÖ bereits genau vor einem Jahr einen Neuwahlantrag in weiser Voraussicht im Nationalrat eingebracht habe, der kommenden Woche möglicherweise das Ende dieser Schreckenskoalition bedeuten werde. "Dies zeigt, dass das BZÖ die einzige initiative, ernstzunehmende und aktive Parlamentspartei ist." Grosz machte darauf Aufmerksam, dass die anderen Oppositionsparteien Grüne und FPÖ sich diese rot-schwarze Koalition herbeigesehnt hätten und Strache und Van der Bellen damit die bisherigen Steigbügelhalter des Grauens gewesen seien. "Diese Regierung war ja de facto eine Erfindung der unheiligen Allianz von Bundespräsident Fischer, Grünen-Chef Van der Bellen und FP-Chef Strache. Wir nehmen mit Genugtuung zur Kenntnis, dass nachdem diese Regierung vor dem Ruin steht FPÖ und Grüne - die bisher unseren Neuwahlantrag abgelehnt haben - nun diesem zustimmen werden. Wir laden aber auch dringend SPÖ und ÖVP ein diesen Neuwahlantrag zu unterstützen und geben damit diesen Parteien nach all dem angerichteten Chaos, dem Versagen, den Umfallern, den Lügen, den Skandalen, dem Stillstand die Chance wenigstens im Abgang Restbestände an Würde zu bewahren", so der BZÖ-Generalsekretär, der in diesem Zusammenhang die Innenministeriums-Affäre, den Studiengebühren-Umfaller, den Eurofigher-Umfaller, die Belastungswelle, das Pensionsreformchaos sowie den Gesundheitsreformabsturz nannte. "SPÖ und ÖVP haben Österreich an den Rand des Abgrunds geführt und die Politik ist zur Lachnummer der Nation verkommen. Zu Recht meint die Mehrheit der Menschen in diesem Land, dass Gusenbauer und Molterer volkstümlich gesagt mit dem nassen Fetzen aus ihrem Amt gejagt gehören", betonte der BZÖ-Generalsekretär. Das Verhalten der SPÖ in den vergangenen Tagen und Wochen habe bei vielen Österreichern endgültig das Fass zum Überlaufen gebracht. Zuerst habe die SPÖ alle Anträge und Initiativen für eine Volksabstimmung über den EU-Vertrag in gewohnter großkoalitionärer Präpotenz abgeschmettert. "Plötzlich nach dem Nein der Iren ist der SPÖ offenbar der Hintern auf Grundeis gegangen und Faymann und Gusenbauer haben vorgegeben zu verstehen, dass man gegen die Menschen nicht regieren kann und darf." Nur vier Tage nach dem Meinungsschwenk habe die SPÖ den nächsten Umfaller begangen und einen mit dem Brief Gusenbauers und Faymanns wortidenten Antrag im Grazer Gemeinderat niedergeschmettert. "Während Faymann und Gusenbauer großspurig endlich demokratische Entscheidungen den Österreicherinnen und Österreichern im Rahmen der EU-Ratifizierungen versprochen haben, bricht diese SPÖ bei der ersten Gelegenheit eindrucksvoll dieses Versprechen. Die SPÖ ist zum politischen Amphibientier verkommen, die einmal mehr unter den schützenden pragmatisierten Mantel der großen Koalition kriecht, weil sie an ihren Sesseln und Posten klebt." Auch mit dem gestrigen Rückzieher von Klubobmann Cap habe die SPÖ endgültig ihr Gesicht und jegliche Restbestände an Glaubwürdigkeit verloren. "Dieser Partei ist nicht mehr zu helfen. Die SPÖ hat keinerlei Handschlagqualität mehr sondern ist ein jämmerlicher Haufen an nervenden Chaoten geworden", kritisierte Grosz. Diese SPÖ sei weder regierungsfähig, noch eine ernstzunehmende Partei. Der BZÖ-Generalsekretär vermutet, dass eine Parteispaltung bei der SPÖ unmittelbar bevorstehe. "Es wird gemunkelt, dass unter der Führung einiger Gewerkschafter, Alt-Politiker der Sozialdemokraten und dem steirischen Landeshautmann-Stv. Flecker eine neue Partei - "Die Linke Österreichs" - vorbereitet wird." Heftige Kritik übte Grosz auch an der ÖVP. "Die ÖVP blockiert aus parteitaktischen Gründen, lehnt sich zurück, lacht sich ins Fäustchen und freut sich über den Untergang der SPÖ. Die ÖVP ist genauso staatstragend wie Nord-Korea eine Demokratie ist. Die ÖVP hat ihre Regierungsämter dazu missbraucht, um das Land und die Regierung zu destabilisieren." Die Österreicherinnen und Österreicher würden Neuwahlen herbeisehnen. Dies wäre die Chance, "dass diese ungeliebte Bagage abgewählt wird und endlich ein Wechsel in Österreich stattfindet. Jeder zweite Österreicher gibt in Umfragen an, dass das BZÖ bei Wahlen massiv zulegen wird. Wir sind jedenfalls für eine Wahl optimal vorbereitet. Nach diesen eineinhalb Jahren Stillstand muss endlich wieder etwas weitergehen", so Grosz abschließend.

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