EU-Schwenk der SPÖ		erstellt am 02. 07. 08
Am 01.07. gab es eine Aussprache zwischen Bundespräsident Heinz Fischer und der Spitze der ÖVP unter Vizekanzler Wilhelm Molterer. Hier das Pressestatement des Bundespräsidenten vom 1. Juli 2008: "Ich verstehe mein Amt als Bundespräsident so, dass ich bemüht bin, das Trennende zu überwinden und das Gemeinsame in den Vordergrund zu stellen und damit den Interessen der Republik Österreich bestmöglich zu dienen. Was die aktuellen Fragen der Außenpolitik betrifft, möchte ich feststellen, dass der Brief des Herrn Bundeskanzlers Alfred Gusenbauer und des Herrn Bundesminister Werner Faymann an den Herausgeber einer Tageszeitung für mich als Bundespräsident kein Anlass für eine Änderung der Grundlinien der österreichischen Außenpolitik ist und auch nicht sein kann. Das Regierungsprogramm bleibt unverändert. Das Koalitionsabkommen bleibt unverändert. Die Rechts – und Verfassungslage in Österreich ist unverändert, und auch unsere ehrlichen Bemühungen um weitere Fortschritte in der Europäischen Zusammenarbeit bleiben aufrecht. Davon können unsere Partner in Europa ausgehen. Das alles schließt natürlich verstärkte Anstrengungen in den verschiedensten Bereichen der Europapolitik und einen intensivierten Dialog mit der Bevölkerung nicht aus. Zum Thema Volksabstimmung, das in den letzten Wochen und Monaten fast zu einer Glaubensfrage hochstilisiert wurde, möchte ich feststellen, dass es sich hier eben nicht um eine Glaubensfrage, sondern um eine Rechtsfrage handelt, die in den Aritkeln 43 und 44 der österreichischen Bundesverfassung klar geregelt ist. Demnach ist eine Gesamtänderung der Bundesverfassung einer Volksabstimmung zu unterziehen, eine Teiländerung aber nur wenn es ein Drittel der Mitglieder des Nationalrates verlangt. Das ist die verfassungsrechtliche Grundlage, an der ich mich als Bundespräsident orientiere. Die Bundesregierung hat – meines Erachtens zu Recht – festgestellt, dass der Lissabon-Vertrag keine Gesamtänderung der Bundesverfassung bedeutet, sondern als Teiländerung der Verfassung zu interpretieren ist, und der Nationalrat hat diese Auffassung geteilt und auch kein Verlangen auf Volksabstimmung gestellt. Die Bundesregierung hat also in diesem Punkt korrekt gehandelt, und ich bekenne mich zu den diesbezüglichen Entscheidungen, die verfassungskonform zustande gekommen sind und im Übrigen der Nachprüfung durch den Verfassungsgerichtshof unterliegen. Was das immer wieder angesprochene Thema einer vorzeitigen Beendigung der Gesetzgebungsperiode, also von Neuwahlen betrifft, gibt es die gute und bewährte Staatspraxis in Österreich, dass über eine vorzeitige Beendigung einer Gesetzgebungsperiode vom Nationalrat selbst im Sinne des Art. 29 Abs 2 B-VG entschieden wird. Der Nationalrat wird bei einer solchen Entscheidung jedenfalls auf den Stand der Verwirklichung des Regierungsprogramms Bedacht zu nehmen haben. Von der heute Nachmittag bevorstehenden Regierungsumbildung erwarte ich mir in Übereinstimmung mit dem Herrn Bundeskanzler und dem Herrn Vizekanzler positive Impulse für die weitere Regierungsarbeit."
Gusenbauer zu EU: Einbeziehung der Bevölkerung dringend notwendig "Ein Europa ohne Europäer wird nicht funktionieren" - Gusenbauer weist Aufforderung der ÖVP zurück - Position der SPÖ ist klar Wien (sk) - Bundeskanzler Alfred Gusenbauer bekräftigte am 01.07. die Forderung nach einer Einbeziehung der Bevölkerung beim nächsten großen EU-Vertrag. "Dafür bedarf es wie 1994 einer großen Kraftanstrengung, um die Bevölkerung, die sich schrittweise von Europa entfernt hat, wieder zu gewinnen. Das halte ich für dringend notwendig - denn ein Europa ohne Europäer wird nicht funktionieren", so Gusenbauer. Die Forderung der ÖVP nach einem Bekenntnis zur EU wies Gusenbauer als "absurd" zurück. "Wir sind keine Bekenntnispolitiker. Die SPÖ hat eine ganz glasklare Position zu Europa. Wir treten ein für ein soziales Europa, damit es wieder stärker die Akzeptanz der österreichischen Bevölkerung hat." Der Bundeskanzler betonte weiters, dass der Vertag von Lissabon ein wichtiger Schritt nach vorne sei und daher auch von der SPÖ ratifiziert wurde. Die Forderung der SPÖ nach einer Einbeziehung der Bürgerinnen bei künftigen Verträgen habe keine Auswirkung auf den Vertrag von Lissabon und der inhaltlichen Orientierung in Europa- - "darauf können sich alle verlassen". Völlig richtig sei daher auch der heutige Hinweis von Bundespräsident Heinz Fischer, dass eine keine Veränderung der österreichischen Europapolitik gibt. Klar sei, dass bei einer Änderung von Verträgen überprüft wird, ob die verfassungsrechtliche Notwendigkeit besteht, eine Volksabstimmung durchzuführen. "Wenn man zur Auffassung kommt, es ist die Notwendigkeit gegeben, dann ist verfassungsrechtlich klar, dass sie durchgeführt werden muss. Wenn das nicht der Fall ist, steht es aufgrund der Verfassungsgesetze dem Parlament selbstverständlich zu, über jedes Gesetz, bei dem es laut Parlament sinnvoll ist, eine Volksabstimmung zu beschließen", so Gusenbauer. Daher gebe es weder eine Änderung der europapolitischen noch der verfassungsrechtlichen Situation. Die Kritik einzelner Personen am Kurs der SPÖ ist aus Sicht von Gusenbauer unangebracht. Der Kanzler wies auch darauf hin, dass sich eine ganz große Mehrheit wünscht, dass sie bei der nächsten Vertragsänderung intensiver einbezogen ist. Auch die ganz große Mehrheit der sozialdemokratischen Funktionäre, Mitglieder und Wähler. Zu den Aussagen von Ex-Bundeskanzler Franz Vranitzky hielt Gusenbauer fest, dass dieser 1994 das Volk habe abstimmen lassen - "das mit großem Erfolg, und das wollen wir Vranitzky gleich tun".
Molterer: Österreich muss weiterhin ein verlässlicher Partner in Europa sein Die derzeitige Situation ist ernst und ernsthafter, als die Situation zu Ostern Wien (övp-pd) - Nach einem längeren Gespräch mit dem Bundespräsidenten zeigt sich ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Wilhelm Molterer erfreut, dass der Bundespräsident die europäische Perspektive außer Streit gestellt hat. Von der SPÖ fordert Molterer, sich der staatspolitischen Tragweite ihres Agierens bewußt zu werden. Molterer: "Österreich muss weiterhin ein verlässlicher Partner in Europa sein. Es geht um essenzielle Fragen – die europäische Perspektive wird von der SPÖ in Frage und zur Diskussion gestellt. Die Europäische Union hat dem Land Österreich sowie den Österreichern viel gebracht: Beispielsweise mehr Arbeitsplätze, mehr Sicherheit – die gemeinsame EU-Linie hat uns stark gemacht. Es steht daher im Vordergrund, dass bei EU-Fragen auch weiterhin mit einer gemeinsamen Stimme gesprochen wird. Es muss außer Streit stehen, dass diese gemeinsame Perspektive fortgesetzt wird. Die ÖVP vertritt eine klare Position der Stabilität. Das ‚Ja’ zu Europa ist die essenzielle Säule einer Politik für Österreich. Ich erwarte eine klare Position der SPÖ. Es wird weitere Gespräche mit dem Koalitionspartner geben, um eine rasche Klarstellung herbei zu führen. Die derzeitige Situation ist ernst und ernsthafter, als die Situation zu Ostern – denn jetzt geht es um eine staatspolitische Frage. Österreich hat in der EU bisher nur deshalb eine gewichtige Stimme gehabt, weil man immer mit einer Stimme gesprochen hat. Dieser staatspolitischen Tragweite muss sich auch die SPÖ wieder bewusst werden. Deshalb ist es erfreulich, dass der Bundespräsident im heutigen Gespräch die europäische Perspektive außer Streit gestellt hat. Die ÖVP nimmt die staatspolitische Verantwortung wahr. Die EU ist kein Spielball, sondern das Kernstück einer rot-weiß-roten Politik. Wir stehen auf Seite jener, die zur EU stehen."
Van der Bellen: Rüge des Bundespräsidenten für Gusenbauers und Faymanns EU-Schwenk Lockl: SPÖ-Viererspitze statt Doppelspitze: Grüne stellen drei Fragen an Regierung Wien (grüne) - Bundespräsident Fischer rügte den Schwenk der SPÖ in der Europapolitik erwartungsgemäß in verhaltenem Ton. "Fischer hielt aber dennoch unmissverständlich fest, dass die Entscheidung über den Reformvertrag Sache des Parlaments und nicht der Leserbriefseiten der ,Kronen Zeitung‘ ist. Damit erteilte er dem Canossagang der SP-Spitze vor Dichand eine deutliche Absage", so Alexander Van der Bellen, Bundessprecher der Grünen. "Klar gestellt ist damit auch, dass die SPÖ mit diesem Schritt eine innen- wie außenpolitische Bankrotterklärung abgegeben hat". Lockl: SPÖ-Viererspitze statt Doppelspitze: Grüne stellen drei Fragen an Regierung Angesichts der totalen Regierungsblockade stellen die Grünen drei Fragen an die Koalition. „Die SPÖ-Doppelspitze ist nach wenigen Tagen entsorgt. Stattdessen agiert eine nebulose Viererspitze mit Faymann, Gusenbauer, der Kronen Zeitung und Herrn Strache, von der völlig unklar ist, wer welches Gewicht für die Festlegung des SPÖ-Kurses hat“, stellt der Bundesparteisekretär der Grünen, Lothar Lockl, fest. „Auch in der ÖVP geht es drunter und drüber. Vizekanzler Molterer fehlt laut LH Pröll Mut und Weitblick und Molterer habe 'vieles vernudelt'. Die Regierung kann sich nicht einmal auf eine Ministerrat-Pressekonferenz einigen.“„Es stellen sich folgende Fragen: Angesichts dessen, dass die Koalition im Regelfall nur mehr getrennt auftritt: Wird diese Bundesregierung noch von irgendjemanden geführt und wenn ja, von wem? Ist nach dem SPÖ-EU-Schwenk ausgeschlossen, dass die Haltung der Regierung oder einzelner ihrer VertreterInnen davon abhängig ist, welche Leserbriefe in einer Zeitung erscheinen? Steigender Ölpreis, Teuerungswelle, fehlende Kinderbetreuungsplätze in den Ferien: Hat diese Regierung ein Rezept für brennende Probleme vieler Menschen und falls ja, wann wird es der Öffentlichkeit präsentiert?“ „Sollte die Regierung diese Fragen nicht beantworten können, stellt sich eine vierte, entscheidende: Wie lange will die Koalition dieses traurige Schauspiel noch fortsetzen?“, so Lockl.
HC Strache zum "angeblichen EU-Kurswechsel der SPÖ" Die Bedenken der FPÖ gegen das EU-Verfassungsdiktat haben sich nicht geändert Wien (fpd) - Die Aussagen von Bundeskanzler Gusenbauer und des geschäftsführenden SPÖ-Obmanns Faymann zu einer Volksabstimmung über etwaige Änderungen oder Neuformulierungen des EU-Verfassungsdiktats mögen zwar auf den ersten Blick schön aussehen, halten aber einer weiteren Überprüfung nicht stand. Denn wäre es Gusenbauer und Faymann ernst mit einer Kurskorrektur, würden sie die in Österreich durch den Nationalrat erfolgte Ratifizierung rückgängig machen und gemeinsam mit der FPÖ eine Volksabstimmung ermöglichen. Eine solche Maßnahme ist aber nicht in Sicht. Die Bedenken der FPÖ gegen das EU-Verfassungsdiktat haben sich nicht geändert. Ganz im Gegenteil wurden sie durch eine neue Expertise des international renommierten Verfassungsrechtlers Prof. Karl Albrecht Schachtschneider bestärkt. Der Titel dieser Stellungnahme lautet: "Der Verfassungsrechtsschutz gegen die Unionspolitik in Österreich nach der Ablehnung des Vertrages von Lissabon durch die Iren" Prof. Schachtschneider schreibt darin: "Damit", also mit dem irischen Votum, "ist der Vertrag von Lissabon, der nach Art. 54 Abs. 2 EUV nur in Kraft treten kann, wenn alle Mitgliedstaaten ihn nach Maßgabe ihrer verfassungsrechtlichen Vorschriften ratifiziert haben, gescheitert." Prof. Schachtschneider warnt dabei auch vor einer erneuten Volksabstimmung in Irland. Er schreibt: "Die Durchführung eines erneuten Volksentscheids in Irland nach Art. 46 Abs. 2 Verf.Irland wäre rechtlich bedenklich. Sie würde einer Organentscheidung, zumal einem Volksentscheid, im Gesetzgebungsverfahren die Verbindlichkeit absprechen. Das ist nach allgemeinem Recht nicht möglich." Und weiter meint er, dass die politische Freiheit der Bürger Österreichs bereits durch die Unterzeichnung des Vertrages von Lissabon, dessen Genehmigung durch den Nationalrat, der Zustimmung durch den Bundesrat und der Ratifikation durch den Bundespräsidenten verletzt worden ist, weil diese Organe nur nach Maßgabe der Verfassung und des Verfassungsgesetzes handeln dürfen. Der Vertrag von Lissabon, so Prof. Schachtschneider, bewirkt aber eine Gesamtänderung der Bundesverfassung. Die politische Freiheit steht einer solchen Politik der Organe Österreichs entgegen und ist bereits verletzt, auch wenn der Vertrag von Lissabon wegen der Abstimmung der Iren nicht in Kraft tritt und im Übrigen nicht oder noch nicht kundgemacht ist. Prof. Schachtschneider bereitet gerade im Auftrag von HC Strache, EU-Abgeordnetem Andreas Mölzer, Rechtsanwalt Dr. Johannes Hübner und Klubdirektor Mag. Norbert Nemeth eine Verfassungsklage gegen die Ratifizierung des EU-Reformvertrags vor. Die FPÖ wird weiters bei der nächsten Plenarsitzung einen Antrag auf Widerruf der Ratifizierung stellen, weil der Reformvertrag mit dem Referendum in Irland gescheitert ist. Dies wird dann auch die Nagelprobe für die SPÖ sein. Meint sie es ernst mit ihrem angeblichen Kurswechsel oder versucht sie einmal mehr die Österreicher zu täuschen? Man darf gespannt sein. Weiters wird die FPÖ auch einen Antrag für eine sofortige Beendigung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einbringen. Denn wir sind den Österreichern abseits von linken und rechten Klischees verpflichtet und nicht irgendwelchen anonymen Brüsseler Eurokraten!
Westenthaler: EU-Schwenk von "Faybauer" ist roter Bluff! Regierung ist kraftlos, mutlos und sinnlos - BZÖ-Chef erfreut über Unterstützung von Grünen und FPÖ für BZÖ-Neuwahlantrag Wien (bzö) - BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler erklärte zu Beginn seiner Pressekonferenz am 02.07., dass der BZÖ-Neuwahlantrag am kommenden Freitag dem 4. Juli seinen ersten Geburtstag feiere. "Unser Neuwahlantrag liegt seit einem Jahr im Verfassungsausschuss und wurde bereits zweimal mit den Stimmen von FPÖ und Grünen vertagt. Es ist erfreulich, dass plötzlich diese Parteien auch für diesen Neuwahlantrag sind, insbesondere die FPÖ, die sich bisher immer gegen Neuwahlen ausgesprochen hat." Westenthaler betonte, dass die Situation in der Innenpolitik immer skurriler werde. "Es wäre ja zum Lachen, wenn es nicht so traurig wäre und die Österreicherinnen und Österreicher unter den Belastungen und Teuerungen leiden müssen. Dieses tägliche rot-schwarze Situationskabarett garniert mit der roten Gouvernante in der Hofburg ist nicht mehr zu überbieten." Der BZÖ-Chef stellte fest, dass Bundespräsident Fischer den so genannten Schwenk der SPÖ in der EU-Politik als billigen Schwindel und roten Bluff von "Faybauer" enttarnt habe. "Gusenbauer und Faymann haben sich eine Sitzpirouette um 180 Grad erlaubt, die ihnen jegliche Glaubwürdigkeit geraubt hat. Nur Briefe zu schreiben und nicht zu handeln genügt nicht. Die österreichische Außenpolitik bleibt laut Fischer unverändert, daher gibt es auch keine Volksabstimmung, da - so die Meinung des Bundespräsidenten - keine Verfassungsänderung vorliegt." Weiters sei die SPÖ unverändert für die Ratifizierung des Lissabonner Vertrages und setze sich auch auf europäischer Ebene dafür ein. Außerdem habe sich die SPÖ gegen einen neuen EU-Vertrag ausgesprochen. "Das Versprechen der SPÖ zählt daher gar nichts." Heftige Kritik übte Westenthaler an der Unterzeichnung des EU-Vertrages durch den österreichischen Bundespräsidenten. "Die Tatsache, dass die Präsidenten von Deutschland, Polen und Tschechien nicht einmal daran denken, den EU-Vertrag zu unterzeichnen, ist eine Blamage sondergleichen für Fischer. Ich habe den Bundespräsidenten in einem Vieraugengespräch davor gewarnt, vor dem Irland-Votum das Vertragswerk zu unterzeichnen. Fischer hat trotzdem diesen ungedeckten Scheck unterzeichnet und steht heute wie ein begossener Pudel da. Seine Unterschrift ist heute nichts mehr wert, da der Vertrag in Wahrheit nicht mehr existiert." Westenthaler kündigte an, dass das BZÖ die Nagelprobe stellen werde und im Parlament kommende Woche im Wortlaut beantragen werde, was "Faybauer" in ihrem Brief an Herausgeber Hans Dichand geschrieben haben. "Ich bin gespannt, ob die SPÖ-Abgeordneten ihre Spitze auch unterstützen." Der BZÖ-Chef forderte die Bevölkerung auf, sich von Faymann und Gusenbauer nicht verschaukeln zu lassen und nicht auf diesen roten Bluff hereinzufallen. "Die SPÖ hat mit diesem Schritt nur den Zustand der österreichischen Bundesregierung definiert: Kraftlos, mutlos und sinnlos." Westenthaler betonte, dass die Regierung an einem galoppiernden Realitätsverlust leide. 1. Beide Parteien betreiben bereits Wahlkampf, verneinen aber, dass sie Neuwahlen wollen. Wieder wird die Bevölkerung vor dumm verkauft. 2. SPÖ und ÖVP loben ihre Regierungsarbeit, die jedoch nicht mehr vorhanden ist. Es herrschen Stillstand und Blockade. 3. SPÖ und ÖVP werfen sich gegenseitig der Bruch des Koalitionsübereinkommen vor, wollen aber "weiterarbeiten". 4. Die Regierung präsentiert angebliche Entlastungen, die es gar nicht gibt. Stattdessen erreicht die Inflation die 4-Prozent-Marke und die Mineralölsteuer für Heizöl und die Nova für den Autokauf werden mit 1. Juli erhöht. Trotz dieses Desasters meine der Bundespräsident die Regierung funktioniere. "Es stellt sich die Frage, ob die Hofburg am Mond gebaut ist? Der Herr Bundespräsident hätte die Verpflichtung, zu handeln und diese Regierung abzuberufen. Fazit ist: es gibt keine Regierung. Deshalb wird nächste Woche die Stunde des Parlaments schlagen", so Westenthaler.
Zach: Europa braucht einen Modellwechsel in Richtung Bundesstaat EU-Wahl 2009 wird Abstimmung über die Zukunft Europas Wien (lif) - "Europa ist derzeit vergleichbar mit einem Fahrzeug, dessen Betriebsanleitung immer dicker, aber die Funktionstüchtigkeit immer schlechter wird", erklärte LIF-Bundessprecher Alexander Zach im Rahmen eines Pressegesprächs. Es sei daher kein Wunder, wenn Europa so kein "Verkaufsschlager" werde. "Die Antwort der SPÖ, weitere Vertragsänderungen einer Volksabstimmung zu unterziehen ist daher der falsche Weg", so Zach, der sein Unverständnis über den EU-Kurswechsel der Sozialdemokraten zum Ausdruck brachte. Die Ursache für die schlechte EU-Stimmung liege vor allem am Versagen der Bundesregierungen der letzten Jahre, die ihren Aufklärungsaufgaben nicht nachgekommen sei. Der Versuch der SPÖ, sich nun den rechten Populisten und dem Boulevard anzubiedern, sei zum Scheitern verurteilt. "Was Europa wieder zum Laufen bringt sind klare, nachvollziehbare Entscheidungsprozesse. Das funktioniert nur mit einem echten Europaparlament und einer Europäischen Regierung", so der LIF-Chef und fordert gemeinsam mit dem LIF-Europaexperten Harald Lipszyc-Stieber einen Modellwechsel für Europa: "Als einzige echte Europapartei wollen wir eine Plattform für all jene schaffen, die in Österreich für diesen Modellwechsel eintreten." Bereits bei der kommende Europawahl 2009 wollen die Liberalen eine Abstimmung über den künftigen EU-Kurs erreichen. "Das Match lautet entweder zurück zum nationalstaatlichen Kleingeistertum oder hin zum Bundesstaat Europa mit einer echten Verfassung", so Zach. Denn nur letzteres könne die Basis sein, um ein Grundeinkommen als Europäisches Sozialmodell der Zukunft zu entwickeln. Was die aktuelle Krise der EU nach dem irischen Nein betreffe plädieren die Liberalen für das Beibehalten des eingeschlagenen Weges und die weitere europaweite Ratifizierung. Denn der Vertrag von Lissabon sei bereits ein "Plan B" gewesen, der als Kompromiss in einer EU der 27 Staaten mittelfristig jedoch für mehr Demokratie und Handlungsfähigkeit sorge. "Klar ist jedoch, dass der Lissaboner Vertrag einen Modellwechsel nicht ersetzten kann", so Lipszyc-Stieber . Das Liberale Forum hat bereits 1995 für den EU-Beitritt geworben, als die Grünen noch auf Anti-EU-Kurs waren. Das LIF ist Teil der Europäischen Liberalen, die als drittstärkste Kraft rund 30 Millionen WählerInnen vertreten. Im EU-Parlament stellen die Liberalen (ALDE-Fraktion) rund 100 Abgeordnete. Karin Resetarits ist die österreichische Vertreterin in der liberalen Gruppe. Ein Drittel der EU-Kommissare sind Liberale. Derzeit gibt es in fünf EU-Staaten liberale Regierungschefs, im rund 20 europäischen Regierungen sind liberale Parteien vertreten.
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