Plassnik: "Dynamik des slowenischen Vorsitzes fortführen"		erstellt am 02. 07. 08
Außenministerin fordert Fortschritte trotz des irischen Neins Wien (bmeia) - "Nach der überzeugenden historischen Premiere Sloweniens übernahm mit Frankreich wieder einer der EU-Gründerstaaten den EU-Vorsitz, erklärte Außenministerin Ursula Plassnik am 02.07. "Slowenien hat als erstes Land aus dem EU-Jahrgang 2004 unter zuweilen schwierigen Umständen eine sehr erfolgreiche Präsidentschaft geführt", so die Außenministerin weiter. Plassnik: "Wie zuvor Portugal hat auch unser Nachbarland gezeigt, dass gerade Kleine und Mittlere Staaten – KMS – erfolgreiche Lotsen der Europäischen Union sind." "Österreich ist Slowenien als Nachbar eng und freundschaftlich verbunden", ergänzte Plassnik. "Wir haben den Vorsitz nach Kräften unterstützt und gratulieren herzlich zu den Erfolgen." Die Außenministerin erwähnte insbesondere den EU-Frühjahrsgipfel, bei dem die Basis für die Vorreiterrolle der EU in den Zukunftsbereichen Umwelt, Energie und Klima gelegt wurde; den Kompromiss in der Liberalisierung des europäischen Energiemarkts, der für europäische Bürger und Wirtschaft gleichermaßen sehr wichtig sein werde. Plassnik: "Die umsichtige Vorsitzführung Sloweniens, bei der die Interessen aller Partner, egal ob groß oder klein, einbezogen wurden, hat uns erlaubt, auch nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo gemeinsam vorzugehen. Der gerade im Gang befindliche Aufbau von EULEX Kosovo, der bisher größten zivilen Mission der EU, belegt diese Gemeinsamkeit." Die Außenministerin hob auch hervor, dass es insgesamt gelungen sei, bei der Heranführung der Balkanstaaten an die EU beträchtliche Fortschritte zu machen. Die Europäische Union habe jetzt mit allen Staaten der Region Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen unterzeichnet und einen Dialog zur Visaliberalisierung begonnen. Plassnik: "Die europäische Perspektive wird damit für die Bürgerinnen und Bürger der Staaten des westlichen Balkan greifbar und real – ein wesentlicher Beitrag zu Stabilität und Frieden in dieser Region. Und dank der Fortschritte in den Verhandlungen mit Kroatien besteht die Hoffnung auf einen raschen Beitritt unseres Nachbarn, was auch ein wichtiges Signal für die anderen Staaten der Region wäre." Plassnik wies auch auf die jüngsten Gipfeltreffen der EU mit den USA und mit Russland hin. "Dass dabei der Start für die zuvor jahrelang blockierten Verhandlungen eines neuen Abkommens der EU mit Russland möglich wurde, das war auch der überzeugenden und beharrlichen Vorsitzarbeit Sloweniens zu verdanken." Slowenien habe seinen Vorsitz auch in laufender und enger Abstimmung mit dem Nachfolger Frankreich geführt. Frankreich könne daher bei seinen neuen Schwerpunkten zu Klimawandel, Migration, Landwirtschaft und Sicherheits- und Verteidigungspolitik auf den Erfolgen der slowenischen Präsidentschaft aufbauen. Plassnik: "Frankreich wird damit der Europäischen Union – ungeachtet des irischen Referendums – in diesen wichtigen Zukunftsthemen Schwung verleihen können. Gerade in dieser schwierigen Phase der europäischen Integration wollen wir konkrete, greifbare Ergebnisse in für die Bürgerinnen und Bürger zentralen Bereichen. Ich habe bereits im Vorfeld beim neuen französischen Vorsitz mit Nachdruck Österreichs Positionen eingebracht, etwa zur Entwicklung einer nachhaltigen europäischen Verkehrspolitik oder zu Sicherheitsstandards im Bereich der Nuklearenergie. Jetzt freue ich mich auf eine dynamische und erfolgreiche Präsidentschaft Frankreichs in den nächsten sechs Monaten."
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