 Hundstorfer:
"ÖGB-Präsident wird nicht für Parlament kandidieren"
Aber: Führende GewerkschafterInnen dürfen nicht von freien Mandaten ausgeschlossen
werden
Wien (ögb) - Auch bei den kommenden Wahlen bleibt ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer
bei seiner Haltung, dass er als ÖGB-Präsident nicht für den Nationalrat kandidieren wird: "Ich
bekenne mich zu meiner politischen Gesinnung aber ich bin Präsident des überparteilichen ÖGB und
will daher als solcher nicht für den Nationalrat kandidieren", erklärt Hundstorfer.
Gleichzeitig befürwortet er allerdings, dass andere SpitzengewerkschafterInnen sehr wohl für den Nationalrat
kandidieren können: "Wir leben in einer Demokratie, jeder Bürger ist vor dem Gesetz gleich. Daher
kann es kein Verbot für bestimmte Berufsgruppen oder FunktionärInnen geben, sich für ein direktes
politisches Mandat zu bewerben", erklärt Hundstorfer. "Was wäre der nächste Schritt",
fragt er. "Wenn die Spitzen von Gewerkschaften den Anfang machen, folgen dann die Vorsitzenden von Vereinen
wie Autofahrerklubs, sozialen Hilfsvereinen und ähnlichem?"
Auch sei eine bessere Arbeit für die ArbeitnehmerInnen und Österreichs Wirtschaft möglich, wenn
VertreterInnen der ArbeitnehmerInnen im gesetzgebenden Gremium unseres Landes Sitz und Stimme haben.
Die Entscheidung der FSG aus dem Jahr 2006, wonach Vorsitzende von Gewerkschaften kein Nationalratsmandat ausüben,
sei vor dem Hintergrund der größten Krise des ÖGB gefallen. "Die KollegInnen mussten ihre
gesamte Kraft der Bewältigung dieser Krise widmen", so Hundstorfer. Die Krise sei nun aber im Wesentlichen
bewältigt und somit könnten SpitzengewerkschafterInnen ihre Kraft und ihr Engagement für die ArbeitnehmerInnen
auch wieder im Parlament einsetzen, falls sie gewählt werden. |
 Faymann begrüßt Vorschlag von Hundstorfer
Die Sozialdemokratie war und ist die Bewegung der Arbeitnehmer und die Partei für
die Arbeitnehmer
Wien (sk) - Der designierte SPÖ-Vorsitzende und Spitzenkandidat für die Nationalratswahl Werner Faymann
begrüßt den Vorschlag von ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer. Faymann hält es für
richtig, dass angesichts der neuen Situation der Gewerkschaft und der erfolgreich bewältigten Krise führende
VertreterInnen der österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Möglichkeit haben sollen,
deren Interessen auch im Parlament zu vertreten.
"Die Sozialdemokratie war und ist die Bewegung der Arbeitnehmer und die Partei für die Arbeitnehmer.
Das wird sie auch immer sein", betonte Faymann. Die engagierten Betriebsräte, Gewerkschaftsvertreter
und die SPÖ seien sich in den Zielen einig, diese Ziele werde man deshalb auch gemeinsam verfolgen, erklärte
Faymann gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. |
FSG KandidatInnen: Haberzettl, Csörgits führen Liste an
Gesundheit, Steuerreform, soziale Gerechtigkeit als Hauptthemen
Wien (fsg) - Die Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen im ÖGB (FSG) hat im Zuge
ihrer heutigen Präsidiumssitzung die KandidatInnen der FSG zur Nationalratswahl beschlossen. Angeführt
wird die Liste von FSG-Vorsitzendem Wilhelm Haberzettl und von Renate Csörgits, bisher Vorsitzende des Sozialausschusses
im Nationalrat und ÖGB-Frauenvorsitzende.
Die weiteren KandidatInnen der FSG sind, vorbehaltlich der Zustimmung der FSG in einigen betroffenen Gewerkschaften:
Wolfgang Katzian, Elisabeth Vondrasek, Mag. Bernhard Achitz, Ilse Fetik, Josef Muchitsch, Christa Hörmann,
Renate Lehner, Renate Anderl, Erich Foglar, Sabine Oberhauser, Ing. Christian Meidlinger, Korinna Schuhmann, Wilhelm
Braun, Johanna Skuk, Jürgen Michlmayr, Christine Lengauer, Richard Holzer, Monika Kemperle.
Die endgültige Entscheidung über die KandidatInnen der SPÖ zur Nationalratswahl treffen die Delegierten
des SPÖ-Bundesparteitags am 8. August in Linz.
"Eine sozial gerechte Steuerreform, ein Gesundheitssystem, das bei gleich hoher Qualität wie jetzt allen
Versicherten offen steht, gute Bildungschancen für junge Menschen, sichere Pensionen und generell die gerechte
Verteilung des Wohlstands im Land sind für uns die Hauptthemen im Wahlkampf", sagte FSG-Chef Haberzettl
nach der Präsidiumssitzung.
Der ÖVP-Jammerei über den Stillstand, der in den vergangenen Jahren im Land geherrscht habe, will Haberzettl
auch im Wahlkampf ein Ende bereiten. "Von Stillstand kann keine Rede sein, es ist aber ganz logisch, dass
die ÖVP der Sozialdemokratie keine Erfolge gönnen will. Wir haben aber in den paar Monaten der SPÖ-geführten
Regierung so viel durchgesetzt wie die ÖVP-geführten Regierungen in sieben Jahren nicht, von einem Lehrlingsfonds
über Verbesserungen für Teilzeitbeschäftigte und freie DienstnehmerInnen, Maßnahmen gegen
Sozialbetrug, Anhebung der Mindestpensionen, Berufsmatura, Ausbildungsgarantie und vieles mehr. Wenn das Stillstand
ist, freue ich mich schon jetzt auf die nächste SPÖ-geführte Regierung." |
