 Gusenbauer:
"Mir ging und geht es um stärkeren sozialen Ausgleich"
Gusenbauer schlägt Richtlinienkompetenz für Bundeskanzler vor
Wien (sk) - "Ich habe die vergangenen achteinhalb Jahre versucht, meinen Beitrag zu leisten.
Wir haben schöne Wahlerfolge mit der Sozialdemokratie errungen. In der Regierung ist es mir darum gegangen,
dass wir mehr Bildungschancen für Kinder und Jugendliche haben. Gerade in Zeiten großer wirtschaftlicher
Turbulenzen ging und geht es mir darum, dass wir einen stärkeren sozialen Ausgleich herbeiführen",
erklärte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer im Ö1-Mittagsjournal am 12.07. Es gebe noch viel zu tun, denn
die nächsten Jahre werden sehr herausfordernd sein, die hohen Erdölpreise seien erst Vorboten einer neuen
Zeit, die für Europa schwierig werde. "Wenn man eine stärkere Position des Bundeskanzlers in Zukunft
haben will, dann muss man die Art des Durchsetzungsmechanismus verbessern", schlug Gusenbauer vor. Daher wäre
eine Richtlinienkompetenz wie in Deutschland sinnvoll, auch um ständige gegenseitige Blockaden zu verhindern.
Viele hätten die gewonnene Wahl missverstanden und geglaubt, die SPÖ habe die absolute Mehrheit erreicht.
Aber die SPÖ war nur etwas stärker als die ÖVP. "Es hat ein gutes Regierungsprogramm gegeben,
das ich nach wie vor für eines der besten in Europa halte. Allerdings seien Eurofighter und Studiengebühren
für diese Regierung eine Hypothek gewesen und vor allem für die Sozialdemokratie. Die ÖVP habe das
Wahlergebnis 2006 nicht akzeptiert und wollte dies so schnell wie möglich wieder korrigieren und Nummer eins
werden. Die ÖVP-Strategie dazu war, so Gusenbauer, ihm und der Sozialdemokratie möglichst wenig Erfolge
zuzugestehen und möglichst schnell wieder zu Neuwahlen zu kommen.
Die ÖVP habe immer seine Führungsfähigkeit kritisiert. Aber, so Gusenbauer, "wenn die Hälfte
der Mannschaft sich nicht führen lässt, weil sie nämlich gegen einen arbeitet, dann wird es schwierig."
Wenn man eine stärkere Position eines Bundeskanzlers in Österreich wolle, dann muss man dafür sorgen,
dass er Richtlinienkompetenz hat. Bei den bestehenden verfassungsmäßigen Grundlagen ist der Bundeskanzler
"primus inter pares". Es müsse irgendeine Art von Verbesserung der Durchsetzungsmechanismus geben.
Eine Situation, wo der politische Konflikt in der Regierung so fortgesetzt werde, als stehe man in der Opposition,
führe zu Streit und Missgunst bei allen Ergebnissen. Daher wäre zur Auflösung von Blockaden eine
Richtlinienkompetenz wie in Deutschland sinnvoll.
Eurofighter-Entscheidung alternativenlos
Zu den Eurofightern, stellte der Bundeskanzler klar, dass die Entscheidung alternativenlos war: "Wir
hätten zwar zahlen können, und dafür keine Flieger bekommen oder man einigt sich auf einen neuen
Deal, denn der Vertrag, den die schwarz-blaue Regierung geschlossen hatte, war so schlecht, dass die Republik keine
Möglichkeit gehabt hatte."
Zu den Studiengebühren hielt Gusenbauer fest, dass er sich getäuscht habe, denn er war von dem Modell,
das er aus Israel kannte, begeistert. Sozial schwache Studenten sollen Stipendien bekommen, die Stipendien sollten
erhöht und ausgeweitet werden. Für all diejenigen, die nicht sozial bedürftig sind, sollte ein Solidaritätsangebot
geschaffen werden um Schülern aus sozial schwächeren Gruppen unter die Arme zu greifen. "Ich habe
mir davon erhofft, dass der soziale Zusammenhalt in unserer Gesellschaft, zwischen jenen, die eine sehr gute Ausbildung
an der Universität bekommen und den sozial Schwächeren gestärkt wird. Leider ist es nie zur Verwirklichung
dieses Projektes gekommen, da es von vornherein auf negative Antwort gestoßen ist." Hier habe er die
Solidaritätsbereitschaft überschätzt.
Faymann - der beste Spitzenkandidat
Gusenbauer habe Werner Faymann zum SPÖ-Spitzenkandidaten vorgeschlagen, um auch in den nächsten
Wahlkampfwochen eine "nervenverzehrende" Diskussion, wer Kandidat sein soll, zu vermeiden. Das wäre
schädlich, denn es ist wichtig, dass Österreich "eine starke soziale Kraft hat und das ist die österreichische
Sozialdemokratie". Er, so Gusenbauer, hoffe, dass die SPÖ gut bei der Wahl abschneide und habe den zum
Spitzenkandidaten vorgeschlagen, der das am allerbesten machen kann. "Werner Faymann ist sehr sympatisch,
gescheit, verfügt über die notwendigen Kontakte und wird das sehr gut machen".
Die ersten Schritte, die Faymann gesetzt habe, zeigen, dass er versucht, die Sozialdemokratie in ihrer Gesamtheit
auch mit den Betriebsräten und Gewerkschaften auf eine gemeinsame Linie zu bringen. "Das ist wichtig,
denn in dieser schwierigen Situation geht es darum, dass alle an einem Strang ziehen. Schon die ersten Tage haben
gezeigt, dass er das sehr gut macht", stellte der Bundeskanzler fest. Die ÖVP hat diese Wahlen vom Zaun
gebrochen, weil sie glaubt, jetzt die besten Chancen zu haben. Die ÖVP sagt, "es reicht ihr", obwohl
sie alles blockierte habe. Das sei nicht sehr glaubwürdig, aber die WählerInnen werden jetzt über
die Neuaufstellung der Politik entscheiden.
Schäbige Attacken von LH Pröll gegen BP Fischer
Über die Bildung einer Minderheitsregierung habe er mit dem Bundespräsidenten nicht gesprochen,
es war klar, dass Neuwahlen nicht zu verhindern seien. Das wäre nur "Zeitschinden und Quälerei für
die Menschen" gewesen. Der Bundespräsident sei ein Vermittler zwischen den verschiedenen Positionen.
Fischer habe sein Amt zu jeder Zeit in hervorragender Art und Weise wahrgenommen. Als "schäbig"
bezeichnete Gusenbauer die Attacken von Niederösterreichs Landeshauptmann Pröll gegen Heinz Fischer.
Das habe überhaupt keine Grundlage, das gehöre sich nicht und sei schlechter Stil, so Gusenbauer. Auf
die Frage nach seiner Zukunft, stellte er klar, er werde sein Amt bis Regierungsende fortführen; das Kapitel
österreichische Innenpolitik sei für ihn abgeschlossen. |
 Missethon: Öffentliches Eingeständnis der SPÖ-Krise
Faymann mitverantwortlich für Totalversagen der SPÖ-Regierungsmannschaft - ÖVP
geht es um Klarheit, Verlässlichkeit, Ehrlichkeit und Handlungsfähigkeit
Wien (övp-pk) - Als "öffentliches Eingeständnis" der SPÖ- Krise bezeichnet
ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon die Aussagen von Bundeskanzler Gusenbauer in der Ö1-Radioreihe
"Journal zu Gast". "Mit einer verblüffenden Offenheit hat Gusenbauer heute klar gemacht, woran
die Regierung tatsächlich gescheitert ist: Weil die SPÖ nie in der Regierung angekommen ist - Gusenbauer
hat es nicht gekonnt, Faymann hat es nie gewollt", betont Missethon. Gusenbauer hat heute das Regierungsprogramm
als "eines der besten in Europa" bezeichnet. "Aber es wurde von der eigenen Partei nie akzeptiert."
Gusenbauers hat auch gesagt, dass es "unfair" wäre, die Schuld bei der ÖVP zu suchen, denn
Gusenbauer hat eindeutig festgestellt, dass diese vor allem auch "innerhalb der SPÖ" zu suchen sei.
"Die SPÖ-Landeshauptleute haben nur an den eigenen Vorteil bzw. an die eigenen Wahlen gedacht. Schuld
am Scheitern der Regierung hatte daher die SPÖ-Krise", stellt Missethon klar.
"Der Gipfel der SPÖ-Krise war der Putsch gegen Gusenbauer. Das ist einzigartig in der Geschichte Österreichs,
dass ein Bundeskanzler von der eigenen Partie aalglatt abserviert wird", so Missethon. Daher sind für
Missethon die monatelangen Blockade- Vorwürfe seitens der SPÖ gegenüber der ÖVP hinfällig
und unglaubwürdig: "Immerhin sind zwei Drittel der Regierungsarbeit von der ÖVP erledigt worden.
Mit den heutigen Aussagen hat Gusenbauer eingestanden, dass die ÖVP die treibende, konstruktive und lösungsorientierte
Kraft in der Regierung ist", stellt Missethon klar und weiter: "Daher war die Gusenbauer-Faymann-SPÖ
von Anbeginn an unglaubwürdig, und das haben die Menschen auch gespürt."
"Faymann ist als SPÖ-Regierungskoordinator natürlich mitverantwortlich für das Totalversagen
der roten Regierungsmannschaft. Durch den populistischen Faymann-Dichand-Kurs wird die unglaubwürdige Gusenbauer-Linie
nahtlos fortgesetzt. Mit dem Bruch der außenpolitischen Linie hat die Faymann-SPÖ dem Land massiven
Schaden zugefügt. Faymann ist ein SPÖ-Krisengewinnler, der seinen eigenen Parteifreund für den eigenen
politischen Vorteil kalt abserviert hat", konstatiert der ÖVP-Generalsekretär und abschließend:
"Im Gegensatz dazu hat die ÖVP eine klare Linie: Der ÖVP geht es um Klarheit, Verlässlichkeit,
Ehrlichkeit und Handlungsfähigkeit. Das hat die ÖVP unter Führung von Wilhelm Molterer in der Vergangenheit
sicher gestellt und das wird ÖVP- Parteichef Molterer auch in Zukunft der Maßstab für das Handeln
der ÖVP sein." |
