Entschuldung der Gemeinden: Rotationsfonds eingerichtet		erstellt am 10. 07. 08
Bozen (lpa) - Für Bauvorhaben sollen die Gemeinden künftig nicht mehr Kredite bei Banken aufnehmen, sondern auf die Mittel aus einem Rotationsfonds zurückgreifen, dessen Grundstein Landeshauptmann Luis Durnwalder und Gemeindenverbands-Präsident Arnold Schuler am 10.07. gelegt haben. Mit ihren Unterschriften unter einer Vereinbarung wurde ein Fonds mit vorerst 50 Millionen Euro eingerichtet. Entschuldung in die Wege geleitet: LH Durnwalder und Gemeindenpräsident Schuler unterzeichnen unter den Augen der Mitglieder der entsprechenden Arbeitsgruppe die Vereinbarung über den neuen Rotationsfonds (Foto: LPA/Pertl) Mit der Einrichtung des Rotationsfonds wird die Finanzierung von Bauvorhaben der Gemeinden auf gänzlich neue Beine gestellt. Hintergrund ist die Schuldenlast der Südtiroler Gemeinden, die in den kommenden fünf Jahren drastisch abgebaut werden soll: "Wir mussten etwas unternehmen, um die Gemeinden entlasten zu können, und haben beim Zinsdienst angesetzt, den sie für ihre Bauvorhaben bei den Banken zu leisten haben", so Landeshauptmann Durnwalder. Damit die Zinsbelastung der Gemeinden sinkt, wurde heute ein Rotationsfonds aus der Taufe gehoben, aus dem die Mittel für den Bau von Schulen, Kindergärten, Trink- und Abwasserleitungen, Senioren- und Pflegeheimen oder Altenwohnungen kommen sollen. "Vorerst wird der Fonds mit 50 Millionen Euro aus den Mitteln der Gemeindenfinanzierung bestückt, im kommenden Jahr kommen noch einmal 50 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt dazu", erklärte Durnwalder nach der Unterzeichnung der Vereinbarung im Palais Widmann in Bozen. Dank des Fonds sollen die Gemeinden von der Zinsbelastung befreit werden, lokale Bauvorhaben aber nach wie vor möglich bleiben. Damit der Rotationsfonds nicht austrocknet, werden die Gemeinden verpflichtet, die daraus erhaltenen Mittel Jahr für Jahr zurückzuzahlen. So hat man sich für Schulbauten auf eine jährliche Rückzahlungsquote zwischen 1,5 und 2,5 Prozent geeinigt, für Kindergärten liegt sie bei vier Prozent, für die restlichen Bauvorhaben müssen noch entsprechende Kriterien ausgearbeitet werden. Fest steht auch bereits die Aufteilung der Mittel auf die einzelnen Finanzierungsbereiche. In diesem Jahr werden demnach von den 50 Millionen Euro 35 in den Schulbau, fünf in den Bau von Kindergärten und die verbleibenden zehn Millionen Euro in andere lokale Bauvorhaben fließen.
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