Kommunen halten Stabilitätspakt ein		erstellt am 09. 07. 08
Öffentliche Finanzen 2007 Wien (rk) - "Österreichs Städte und Gemeinden haben ihren positiven Beitrag zum Öffentlichen Haushalt 2007 geleistet", erklärte Städtebund-Generalsekretär Dr. Thomas Weninger am 09.07. gegenüber der rathaus-korrespondenz. Der heute vom Staatsschuldenausschuss präsentierte Bericht über die öffentlichen Finanzen 2007 hält fest, dass der sogenannte Stabilitätsbeitrag der Gemeindeebene - ein jährlich ausgeglichener Budgetsaldo auf der Grundlage des Österreichischen Stabilitätspaktes 2005 - im Berichtsjahr abermals erreicht worden sein dürfte. Weninger: "Das positive Ergebnis der Kommunen darf nicht auf Spiel gesetzt werden, indem sie weiter mit neuen Aufgaben belastet werden, ohne die finanziellen Mittel dafür zu bekommen". Für den Städtebund ist klar: Einen grauen Finanzausgleich - also laufende Aufgabenübertragungen an die Kommunen ohne Mitteldotierung - kann es nicht geben. So will der Bund etwa bei den Themen "Bergung von Fliegerbombenblindgängern" und "Pässe mit Fingerabdruck" den Städten und Gemeinden die Arbeit, nicht aber das dafür notwendige Geld überlassen. "Die Lösung für die Zukunft kann daher nur in einer aufgabenorientierten Gemeindefinanzierung liegen", so Weninger abschließend. Der Österreichische Städtebund ist die kommunale Interessenvertretung von 250 Städten und größeren Gemeinden. http://www.staedtebund.gv.at/
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