Thema Neuwahl		erstellt am 08. 07. 08
Gusenbauer bilanziert: Arbeitslosigkeit gesenkt, für mehr soziale Fairness gesorgt Zwei-Klassen-Medizin verhindert, Kinderbetreuungseinrichtungen ausgebaut, tausende Menschen aus Armut geführt Wien (sk) - "2007 sind wir nach schweren Koalitionsverhandlungen angetreten mit dem wesentlichsten Ziel, die Arbeitslosigkeit zu senken und mehr Menschen in Beschäftigung zu bringen", bilanzierte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer in der Sitzung des Nationalrats am 08.07. Dies sei gelungen, man habe die Arbeitslosigkeit von 5 auf 4,1 Prozent senken können, die Jugendarbeitslosigkeit sei reduziert und beim Beschäftigungsstand ein neuer Höhepunkt erreicht worden. Der Bundeskanzler erinnerte weiters an die Erfolge wie den Überstundenzuschlag für Teilzeitbeschäftigte, die volle Sozialversicherung für freie Dienstnehmer, der Mindestlohn von 1.000 Euro – "die soziale Fairness ist mehr geworden in Österreich", zeigte sich Gusenbauer stolz auf die geleistete Arbeit und verwies auch auf die moderne Justizpolitik und die massiven Investitionen in die Infrastruktur. Weiters seien "mit der Anhebung der Mindestpension auf 747 Euro tausende Menschen über die Armutsschwelle hinausgehoben worden". Auch die vorverlegte Pensionserhöhung auf 1. November dieses Jahres komme den Pensionisten zugute. Dazu komme die Deckelung der Rezeptgebühren auf zwei Prozent des Einkommens, womit die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung die "Zwei-Klassen-Medizin verhindert" habe. Als wichtige soziale Maßnahmen nannte der Bundeskanzler auch die Senkung bzw. Streichung der Arbeitslosenversicherung für niedrige Einkommen. Ein wesentlicher Teil der Arbeit der Bundesregierung sei es gewesen, betonte Gusenbauer, den Kindern und Jugendlichen mehr Chancen zu eröffnen. Dazu habe man den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen vorangetrieben, das flexible Kindergeld für mehr Wahlmöglichkeiten für die Eltern eingeführt, die Klassenschülerhöchstzahl auf 25 reduziert und ein verpflichtendes Kindergartenjahr für Kinder mit Sprachschwierigkeiten verwirklicht. "Österreich ist ein Stück fairer und sozial gerechter geworden", resümierte Gusenbauer. Unerledigt, bedauerte Gusenbauer, sei die Gesundheitsreform geblieben und die Staats- und Verwaltungsreform, welche am Verhältnis zwischen Bund und Länder gescheitert sei. Auch hätte die SPÖ die bedarfsorientierte Mindestsicherung gerne realisiert, weil man der Ansicht sei, dass es besser ist, "statt Armut zu bezahlen aus der Armut zu helfen und die Menschen zurück in den Arbeitsmarkt zu führen". Österreich, so Bundeskanzler Gusenbauer, stehe vor drei zentralen Herausforderungen. Es sei dies vor allem "die Teuerungswelle in ganz Europa, besonders bei den Energiepreisen und bei den Nahungsmittelpreisen". Es gelte einerseits auf europäischer Ebene zu reagieren und auf nationaler Ebene einen Ausgleich zu schaffen. Dazu gehöre etwa eine sozial gerechte Pendlerpauschale. Ein weiterer Punkt sei eine dringende Bildungsoffensive, "es geht nicht, dass ein Fünftel der 15jährigen hinten bleiben". Und vor allem "entscheidend für die Zukunft" sei die Frage des sozialen Zusammenhaltes. "Nicht nur die Menschen mit kleinen Einkommen, sondern auch die Mittelschicht fürchtet, dass es war wirtschaftlichen Fortschritt gibt, aber man wird nicht mitgenommen", warnte Gusenbauer. "Die österreichische Sozialdemokratie", so Gusenbauer abschließend zur anstehenden Nationalratswahl, "setzt sich für soziale Fairness ein, wir werden uns dafür einsetzen, dass der Mittelstand in Zukunft entlastet wird, dass alle Menschen gleiche Chancen haben".
Cap: Bilanz von Bundeskanzler Gusenbauer und SPÖ-Regierungsmannschaft beeindruckend ÖVP stellt Eigeninteressen vor Wohl des Landes - Permanenter ÖVP-Widerstand bei sozialen Fragen Wien (sk) - Die am 08.07. von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, vorgelegte Bilanz der Regierungstätigkeit sei "beeindruckend und trägt die deutliche Handschrift der Sozialdemokratie", so SPÖ-Klubobmann Josef Cap, der Gusenbauer und dem SPÖ-Regierungsteam für die engagierte Arbeit dankte. Statt das Wohl des Landes in den Vordergrund zu stellen, war "jeder Schritt der ÖVP nur vom Gedanken getragen, was ist gut für die ÖVP", so Cap, der festhielt, dass eine Bundesregierung nicht funktionieren kann, wenn "die ÖVP ab dem letzten Wahltag meinte, die Bevölkerung habe sich geirrt", nur weil die ÖVP nicht Erster wurde. Daher habe vom "ersten Tag ein wesentliches Element zur Partnerschaft gefehlt", so Cap, der weiters unterstrich, dass es "in fast allen sozialen Fragen permanenten Widerstand der ÖVP gegeben hat" - sei es bei der Pflegegelderhöhung, bei der Mindestsicherung oder bei der Steuerentlastung. Stattdessen halte die ÖVP an der "Pensionsverschlechterungsautomatik" fest, artikulierte Cap sein Unverständnis. Offenbar versuche die ÖVP mit dem "mutwilligen" Auflösen der Bundesregierung die "Flucht nach vorne, damit es nicht zu einer Personaldiskussion in der ÖVP kommt". Cap erinnerte hier an die Kritik von Landeshauptmann Pröll an Vizekanzler Molterer, wonach es dem Spitzenkandidaten der ÖVP an "Mut und Weitblick fehlt". Für Cap steht fest: "Für Landeshauptmann Pröll ist Molterer offenbar kein Kanzlerkandidat!". "Es wäre gut gewesen, das Regierungsprogramm weiter umzusetzen", doch eine Regierung sei nur dann handlungs- und arbeitsfähig, wenn sie auch teamfähig ist. Genau diese Teamfähigkeit habe die ÖVP aber vermissen lassen - offenbar habe die ÖVP die SPÖ vom ersten Tag an als "Gegner" betrachtet. So habe die ÖVP von Anfang an versucht, "ein Bild dahingehend zu zeichnen, dass die SPÖ die Regierung nicht führen kann". Auch habe Vizekanzler Molterer "keine schlüssige Begründung für die Aufkündigung der Zusammenarbeit" nennen können, so Cap in seinem Debattenbeitrag im Nationalrat. Scharfe Kritik an ÖVP-Nein in sozialen Fragen - Gesundheitsreform an ÖVP gescheitert Scharfe Kritik übte Cap am beständigen Nein der ÖVP in sozialen Fragen: So habe sich die ÖVP - offenbar in Fortführung des neoliberalen Modells - gegen die Entlastung der Menschen durch eine vorgezogenen Steuerreform genauso gesperrt wie gegen die Einführung der bedarfsorientierten Mindestsicherung oder gegen die von der SPÖ vorgeschlagene Pflegegelderhöhung. Stattdessen halte die ÖVP bei den Pensionen an einem System der Entscheidung durch "seelenlose Computer" fest. Und auch die so wichtige Gesundheitsreform sei "an internen Streitereien der ÖVP gescheitert", zudem habe Beamtengewerkschafter Neugebauer sowohl bei der Gesundheit als auch bei der Bildung "Extrawürste gebraten", kritisierte Cap auch die "Gespenster des 19. Jahrhunderts" in der ÖVP-Bildungsdiskussion. Dieser permanente ÖVP-Widerstand sei "einer der Gründe für das Scheitern" der Regierung, befand Cap. Wer EU-Zustimmung verbreitern will, muss Instrumentarium der Volksabstimmung einbeziehen Kein Verständnis hat Cap auch dafür, dass die ÖVP die Bevölkerung in wesentliche Europa-Fragen nicht einbeziehen will, denn: "Wenn wir die Legitimationsbasis und die Zustimmung zur Europäischen Union verbreitern wollen, müssen wir das Instrumentarium der Volksabstimmung miteinbeziehen. Die SPÖ bekennt sich dazu". "Seltsam" findet Cap es auch, dass Vizekanzler Molterer so "groß von der Sicherheit spricht": So sei es - mit Blick auf die so genannte Innenministeriums-Affäre - der ÖVP im Sicherheitsressort anscheinend "ausschließlich darum gegangen, wie man sich im Innenministerium machtpolitisch verwirklichen kann". Die "Krokodilstränen" der ÖVP über das von ihr verschuldete Platzen der Koalitionsregierung "richten sich von selbst" - und auch darüber würden der Wähler und die Wählerin entscheiden, machte der SPÖ-Klubobmann abschließend klar.
Molterer: Österreich braucht klare Verhältnisse Erklärung des Vizekanzlers im Parlament: "Ich will Klarheit, Verlässlichkeit, Ehrlichkeit und Handlungsfähigkeit schaffen" Wien (övp-pk) - Dass Österreich eines der sichersten Länder der Welt ist, hat auch die Fußball-Europameisterschaft beweisen, die vor wenigen Wochen in Österreich stattgefunden hat. Die EM 2008 war nicht nur ein sportlicher Höhepunkt, sondern auch ein Erfolg für Österreich. Das erklärte ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer im Plenum des Nationalrats, und dankte nicht nur der Sicherheitsexekutive, der Polizei und dem Bundesheer, sondern auch dem bisherigen Innenminister Günther Platter dafür, dass "unseren Gästen und der österreichischen Bevölkerung so viel Sicherheit geboten wurde." Als ausgewiesene Expertin im Innenressort bezeichnete Molterer dann die neue Innenministerin Dr. Maria Theresia Fekter, die dem Hohen Haus als langjährige Abgeordnete und ÖVP-Justizsprecherin wohlbekannt ist. "Bei ihr ist die Sicherheit in guten Händen. Wer sie kennt, der weiß, sie ist konsequent, mit der nötigen Härte ausgestattet, hat Durchsetzungsfähigkeit und das notwendige menschliche Maß für faire Lösungen." In der Folge informierte der Vizekanzler das Hohe Haus "darüber, warum seit gestern eine neue politische Situation besteht und warum ich die Entscheidung für Neuwahlen getroffen habe. Ich bin überzeugt, dass wir im Land neue politische Verhältnisse schaffen müssen." Die Bundesregierung habe zwar viel geschafft, in den letzten Wochen und Monaten sei allerdings nicht mehr viel weitergegangen, weil wichtige Entscheidungen - etwa im Sicherheits- oder im Sozialbereich - mit der SPÖ nicht mehr möglich waren. "Der Weg der Gemeinsamkeit war nicht mehr sichtbar - vor allem in der Auffassung der rot-weiß-roten Politik nach außen. Wenn gemeinsam nichts mehr geht, muss in einer Demokratie eine Entscheidung getroffen werden. Diese Entscheidung heißt Neuwahl. Die ist jetzt richtig und notwendig." Molterer: "Durch die Neuwahl müssen wir Klarheit schaffen. Österreich braucht klare Verhältnisse. Die Menschen erwarten von uns eine klare Linie, sie erwarten Ehrlichkeit, sie erwarten, dass wir nicht mehr versprechen, als wir halten können. Sie erwarten auch eine handlungsfähige Bundesregierung, die Antworten auf die wichtigen Fragen geben kann. Das will ich: Klarheit, Verlässlichkeit, Ehrlichkeit und Handlungsfähigkeit.": "In der Frage der Sicherheit ist die ÖVP nicht disponibel. Die Menschen erwarten von uns eine klare Linie. Dafür sind Weichenstellungen nötig, etwa indem wir der Exekutive die richtigen Instrumente in die Hand geben, um wirksam gegen Kriminalität vorgehen zu können. Klartext müssen wir auch bei der Frage der Zuwanderung reden. Integration vor Zuwanderung und das Beherrschen der deutschen Sprache, bevor jemand nach Österreich kommt, sind für uns wichtige Maßnahmen." "Wir müssen um jeden Arbeitsplatz in Österreich kämpfen. Deshalb braucht es jemanden, der in der Wirtschaftspolitik Erfahrung hat und Wachstum sicher stellen kann. Denn Wirtschaft ist kein Selbstzweck, es geht um den Kampf um jeden Arbeitsplatz. Das Konzept der ökosozialen Marktwirtschaft ist dafür das richtige, denn dabei sind Wachstum, Nachhaltigkeit und die soziale Perspektive gemeinsam gegeben. Dazu gehört aber auch, dass wir die Menschen - vor allem den Mittelstand und Familien mit mehr Kindern - entlasten." "In der Frage der sozialen Sicherheit müssen wir bei wichtigen Themen neue Wege gehen, so etwa beim Thema Pflege, wo das Bisherige nicht ausreicht. Wir brauchen neue Antworten, die mutiger sind", sagte Molterer und erneuerte seinen Vorschlag nach Einführung eines Pflegefonds, der die Pflege aus dem System der Sozialhilfe herauslöst. Auch der Kampf gegen die Teuerung gehöre zur sozialen Sicherheit. "Das ist für uns alle die große neue Herausforderung im wirtschaftlichen und sozialen Sinn. Dazu braucht es eine klare Verantwortlichkeit." - "Wir brauchen auch eine verlässliche und klare Politik für Österreich in Europa. Europa ist nicht der Spielball für populistische Taktiererei. Diese Zukunftsfrage sollte für alle außer Streit stehen. Bei der ÖVP wissen die Menschen, wie sie dran sind: wir sind für Europa, das wir dort verbessern wollen, wo es notwendig ist." "Ich lade die Wählerinnen und Wähler zu einer Entscheidung für klare Verhältnisse und für Verlässlichkeit in der Politik ein, zu einer Entscheidung für einen ehrlichen Weg und damit zu einer Entscheidung, die zu einer handlungsfähigen Bundesregierung führt", schloss Molterer.
Schüssel: Derartigen Kniefall hat es in der Zweiten Republik noch nie gegeben Verrat an zentraler Idee - ein starkes Österreich in einem starken Europa - ist nicht nur einer am gemeinsamen Regierungsprogramm, sondern an eigener Seele Wien (övp-pk) - Das ist in der Methode und im Inhalt ein Kniefall, wie es ihn in der Zweiten Republik noch nie gegeben hat. Ich halte ihn für beschämend, weil verantwortungsvolle Politiker aus Überzeugung handeln sollen. Das sagte ÖVP-Klubobmann Dr. Wolfgang Schüssel anlässlich der Erklärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers zur Regierungsumbildung im Plenum des Nationalrats zum EU-Schwenk der SPÖ. Man dürfe nicht wegen plötzlicher Stimmungsänderungen Grundsätze und Überzeugungen über Bord werfen. "Wir haben den Vertrag von Lissabon gemeinsam ratifiziert. Wir sind gewählte Volksvertreter und stehen zur parlamentarischen Demokratie." Deshalb könne man auch über die Pensionsreform, Bildungs- oder Steuerfragen und internationale Verträge abstimmen. Schüssel dankte in seiner Rede zudem Günther Platter für seine sehr gute Arbeit als Verteidigungs- und Innenminister im Interesse des Landes. Als Landeshauptmann werde er den Erfolgsweg dieses Bundeslandes weiter garantieren. Gleichzeitig sprach der Klubobmann ein "Herzliches Willkommen" für die neue Innenministerin Maria Fekter aus. Es sei für sie sozusagen ein "coming home", sei Fekter doch sehr lange im Hohen Haus gewesen und weit über die Parteigrenzen hinaus geschätzt und geachtet. Bei ihr wisse man die Sicherheit Österreichs und seiner Bürger in guten Händen. Schüssel zog in seiner Rede Bilanz über die letzten 18 Monate dieser Regierung und hob die großartigen Wirtschaftsdaten und die guten Exportdaten hervor. "Wir sind nahe an der Vollbeschäftigung, haben ein Doppelbudget, die Schenkungs- und Erbschaftssteuer wurde abgeschafft, die Finanzmarktaufsicht reformiert." Es sei dies ein "guter Leistungsbericht", so Schüssel, der zudem die Demokratiereform mit der Briefwahl und der Senkung des Wahlalters auf 16 Monate hinwies. "Wir haben einen großen Schritt nach vorne gemacht, für die Familien ist viel geschehen", führte der Klubobmann unter anderem die Erhöhung des Kinderbetreuungsgeldes an. Die Idee von Willi Molterer, jede Geburt gebührenfrei zu stellen, habe eine Teuerungsentlastung für junge Familien gebracht. Auch im Sozialbereich seien viele Maßnahmen gesetzt worden, erinnerte der Klubobmann an das Selbstständigenmodell bei der Pflege, die Vorziehung der Pensionserhöhungen um zwei Monate und die Akzente für Pendler. Zudem habe man eine hervorragende Fußball-Europameisterschaft abgewickelt. Positiv sei die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon. "Das war weder Verrat an Österreich, noch ein Kniefall vor jemanden und auch keine Diktatur. Hören wir auf mit diesen Floskeln. Diese sind einer Volksvertretung Österreichs nicht würdig. Wir sind ein verantwortungsvolles Parlament. Wir haben gemeinsam aus Überzeugung diesen Vertrag beschlossen, weil er Österreich und Europa demokratischer macht und nützt", so Schüssel zur Opposition. Der Klubobmann erinnerte in diesem Zusammenhang an Aussagen des deutschen Alt-Bundeskanzlers Helmut Schmidt, der vor einigen Tagen auf die großen Leistungen der letzten 60 Jahre hingewiesen hatte, die nur unter Einbettung in die EU, mit der Hilfe der Nachbarn und mit dem Ende des Kommunismus möglich gewesen seien. Schüssel dazu: "Das ist der Ansatz, den wir sehen sollten. Ja zu diesem europäischen Projekt, zur Hilfe für und durch unsere Nachbarn und Ja zur EU - wissend, dass sie noch deutlich verbessert werden kann." Für ihn, Schüssel, sei aber heute auch ein bitterer Tag, weil dieses Ende der Koalition auch das Scheitern eines Projektes, das er gewollt habe, darstelle. "Ich habe keine Freude daran." "Ich würde der SPÖ Selbsteinkehr empfehlen, erinnerte der Klubobmann daran, dass es von Anfang an in der SPÖ gewaltige Streitigkeiten mit dem eigenen Parteiobmann, über den Kurs oder das Regierungsprogramm - untereinander und auch mit der ÖVP - gegeben habe. Und zu Cap gewandt: "Wir sind nicht für die interne Krise der SPÖ verantwortlich. Gerne übernehmen wir Verantwortung, aber nicht für Ihre eigenen selbstzerstörerischen Diskussionen, die letztlich zum Sturz des Bundeskanzlers nach nicht einmal 18 Monaten geführt haben." In der Politik sei das Vertrauen ein entscheidendes Kriterium - zu sich, zum eigenen und zum gemeinsamen Kurs und zum Partner. "Wer kein Vertrauen zur eigenen Führung hat, verliert auch das Vertrauen der Bevölkerung." Die "härtesten Ausdrücke" seien aber aus den eigenen Reihen gekommen, verwies der Klubobmann auf Aussagen von Vranitzky, Zilk, Schaden, Radlegger oder Nowotny. "Sie haben nach wenigen Monaten Ihren eigenen Obmann, der immerhin den Bundeskanzlersessel erobert hat, in Frage gestellt. Darauf würde ich an Ihrer Stelle nicht besonders stolz sein." Den Schwenk der SPÖ in EU-Angelegenheiten hätte er, Schüssel, persönlich nicht für möglich gehalten, erinnerte der Klubobmann auf eine Diskussion im Ministerrat vor 14 Tagen, bei dem Faymann meinte, die SPÖ würde nun einen anderen Kurs fahren. "Ja, aber" würde die Parole lauten. Schüssel: "Mit einem ‚kleinen Ja', aber einem ‚riesengroßen Aber' werden Sie nicht viel erreichen." Damals sei der Brief an die Kronen Zeitung ohne Information der eigenen Parteigremien, des Bundespräsidenten oder des Koalitionspartners schon längst abgeschickt gewesen. Wenn Willi Molterer "es reicht" sagte, dann stimme dies insofern, weil Gusenbauer in der "Süddeutschen Zeitung" davon gesprochen habe, dass man manchmal den Rubikon überschreiten müsse, um ins Lager des Gegners zu gelangen. "Heißt das, dass man die Überzeugung über Bord wirft, um ins Lager der Gegner zu gehen? Da sind wir nicht dabei. Der Verrat an dieser zentralen Idee - ein starkes Österreich in einem starken Europa - ist nicht nur einer am gemeinsamen Regierungsprogramm, sondern ein Verrat an Ihrer eigenen Seele", so Schüssel abschließend zur SPÖ.
SPÖ verspielt Chancen auf Abschaffung der Studiengebühren und vieles anderes mehr … Wien (grüne) - Die Grünen brachten im Nationalrat eine ganze Flut an Fristsetzungsanträgen ein, mit denen doch noch der Beschluss von ihnen genehmen Gesetzesinitiativen in der laufenden Plenarwoche ermöglich werden soll: An erster Stelle die Abschaffung der Studiengebühren, die finanzielle Sanierung der Krankenkassen, Änderung des umstrittenen Sicherheitspolizeigesetzes, der Zivilpakt, eine Beschränkung der Wahlkampfkosten, der "Papa-Monat" sowie eine Entprivilegisierung bei der Stiftungsbesteuerung. Doch der neue SPÖ-Chef Werner Faymann schreckt vor einem Beschluss im Parlament zurück. Er hält weiter an der Umklammerung durch die ÖVP bei wichtigen Themen fest und die Abgeordneten der SPÖ davon ab, all das zu beschließen, was in der Großen Koalition nicht möglich war.
Strache: Angeblicher SPÖ-EU-Schwenk nur Gaukelei Wer Österreich stärken will, kann das mit einer Stimme für die FPÖ tun Wien (fpd) - Die Bundesregierung habe seit ihrem Amtsantritt vieles vorgegaukelt, und der angebliche EU-Schwenk der SPÖ sei nichts als eine weitere Gaukelei, eine Seifenblase und viel Lärm um Nichts, erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache in der Aktuellen Stunde des Nationalrats. Der offene Brief von Gusenbauer und Faymann habe die ÖVP zwar künstlich erregt, man müsse sich aber fragen, warum sie sich eigentlich errege. Denn die SPÖ habe gemeinsam mit der ÖVP und unter tatkräftiger Beihilfe von Grün und Orange gegen die eigene Bevölkerung das EU-Verfassungsdiktat durchgepeitscht und sieben Anträge der FPÖ auf eine Volksabstimmung abgelehnt. "Wir vertrauen der eigenen Bevölkerung und trauen ihr Entscheidungsgewalt zu", betonte Strache. "Wir vertrauen der Bevölkerung, deshalb vertraut die Bevölkerung uns." Die SPÖ hingegen habe wahrscheinlich gleichzeitig einen Brief nach Brüssel geschickt, dass man sich dort keine Sorgen zu machen brauche. Der FPÖ-Chef forderte die SPÖ auf, sich für ihr Verhalten gegenüber den Österreichern zu entschuldigen. Sie sei immer Beitragstäter bei der Politik der ÖVP gewiesen. Die Wahl im Herbst werde auch zu einer Volksabstimmung über ein freies, souveränes und neutrales Österreich. "Wer Österreich stärken will, kann das mit einer Stimme für die FPÖ tun", so Strache.
Westenthaler: Nationalratswahl wird Abstimmung über künftige Mitbestimmung der Bevölkerung! Westenthaler bringt mündlich Fristsetzungsantrag ein – SPÖ-"EU-Kurswechsel" ist kein Schwenk, sondern bestenfalls ein Schwank Wien (bzö) - "Die ÖVP wird erklären müssen, wieso sie sich andauernd gegen eine Mitbestimmung des Volkes ausspricht und dann plötzlich, wo eine Mehrheit des Parlaments und der Bevölkerung eine Volksabstimmung will, Neuwahlen vom Zaun bricht. Diese Nationalratwahl wird daher auch eine Abstimmung darüber, ob die Menschen künftig mitbestimmen dürfen oder nicht. Wer den Bürgern in wesentlichen Bereichen - und die Europäische Union ist so ein Bereich - ihre Stimme verweigert, kann nicht erwarten, dass der Bürger dann dieser Partei bei der Nationalratswahl die Stimme gibt", sagte BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler zu Beginn der vom BZÖ verlangten Aktuellen Stunde zum Thema "Rotes Chaos in der EU-Politik". Zur SPÖ-Linie in der EU-Politik sagte Westenthaler, dass sich diese jahrelang gegen Volksabstimmungen zu EU-Verträgen ausgesprochen habe. Selbst nach dem Nein der Iren zum EU-Vertrag habe SPÖ-Spitzenkandidat Faymann gesagt, dass er den Beschluss für eine Abstimmung nur im Parlament mitgetragen habe. "Faymann ist auch Mittäter. Die SPÖ hat die Ratifizierung des EU-Vertrags im Parlament durchgepeitscht." Selbst am 18. Juni habe die "Kronen Zeitung" noch getitelt: "Gusenbauer voll auf Linie der EU-Bonzen", da Gusenbauer ein zweite Abstimmung in Irland und das Durchziehen der Ratifizierung gefordert habe. SPÖ-EU-Abgeordneter Swoboda habe sogar vorgeschlagen, Irland aus der EU auszuschließen, weil es sich nicht diesem Vertrag unterworfen habe. "Plötzlich ist die SPÖ am 26. Juni für eine Volksabstimmung über künftige Verträge, die gar nicht anstehen. Dies ist einer der größten politischen Bluffs, den es je gegeben hat und ein leeres Wahlversprechen wie vor der Wahl 2006. Der Bevölkerung zu erklären, über künftige Verträge abstimmen zu dürfen, ist das gleiche Versprechen, wie wenn die SPÖ zusichert, dass wenn die SPÖ gewinnt, nach der Wahl an keinem Wochenende mehr Regen fällt", so Westenthaler. Selbst SPÖ-Bundespräsident Fischer habe erklärt, dass die EU-Politik in Österreich unverändert bleibe. Der Salzburger SPÖ-Bürgermeister Schaden habe in Zusammenhang mit dem "Kurswechsel" der SPÖ-EU-Politik von einer Bananenrepublik gesprochen. "Diese angebliche spektakuläre Wende nimmt der SPÖ niemand ab. Hier wurde kein Schwenk, sondern bestenfalls ein Schwank vollzogen", betonte der BZÖ-Chef. SPÖ-Klubobmann Cap habe nochmals versucht die Koalition zu retten und gemeint, eine Volksabstimmung sei sowieso nur mit Zustimmung der ÖVP möglich. "Auch jetzt nach dem Scheitern dieser Regierung kriecht die SPÖ unter die Decke der ÖVP und will nicht mit der Opposition Entlastungen beschließen. Die SPÖ ist nicht bereit die Studiengebühren abzuschaffen. Wir hätten auch gerne das Pflegegeld erhöht, die Steuern gesenkt, einen Teuerungsausgleich beschlossen. Die SPÖ sagt aber Nein und will sich bis zum Untergang der ÖVP unterwerfen", so Westenthaler. Westenthaler machte darauf aufmerksam, dass nach dem Irland Votum plötzlich Deutschland, Polen und Tschechien diese Ratifizierung des EU-Vertrags auf Eis legen würden und die Präsidenten nicht unterschreiben. "Die Unterschrift des österreichischen Bundespräsidenten unter den EU-Vertrag ist eine riesen Blamage. Fischer hat vor dem Irland-Votum einen ungedeckten Scheck gegen die Bevölkerung unterschrieben. Ich habe ihn vorher davor gewarnt und an ihn appelliert, das Irland-Votum abzuwarten. Bundespräsident Fischer musste trotzdem auf Biegen und Brechen unterschreiben", kritisierte der BZÖ-Chef. "Der Aufstand der Demokraten in Irland hat auch eine Allianz der Demokratieverweigerer bewirkt. Die Menschen sollen bei der kommenden Wahlauseinandersetzung wissen, dass es Parteien gibt, die gegen diesen Lissaboner Vertrag aufgetreten sind. Wir sind nicht gegen Europa, aber gegen diese zentralistische und bürokratische EU, die die Menschen nicht bei den Herzen, sondern bei den Geldbörseln erwischt. Die EU hätte die Verpflichtung gegen die Teuerung aufzutreten, es passiert aber überhaupt nichts und Österreich muss trotzdem jährlich bis zu 700 Millionen Euro Nettobeiträge in die EU einzahlen. Eine unsoziale EU hat bei den Menschen keine Zukunft und daher lehnen wie sie auch ab. Wir wollen eine soziale EU, die die Sorgen und Probleme der Menschen auch erkennt und ehrlich ist. Wir brauchen jetzt eine Abstimmung über den EU-Vertrag und ein Bekenntnis zu mehr Mitbestimmung und Demokratie", so Westenthaler abschließend. Westenthaler bringt mündlich Fristsetzungsantrag ein Zu Beginn der Nationalratssitzung brachte Westenthaler mündlich einen Fristsetzungsantrag zum BZÖ-Neuwahlantrag ein. "Die österreichische Bundesregierung hat gestern einen Kapitulationserklärung abgegeben und uns mitgeteilt, daß sie nicht mehr weiterarbeiten und so rasch als möglich Neuwahlen will. Das BZÖ hat diese Entwicklung sehr frühzeitig erkannt und hat schon am 4. Juli 2007 einen Neuwahlantrag im Parlament eingebracht. SPÖ und ÖVP sind aber nicht bereit, bis zur Wahl Beschlüsse im Parlament mitzutragen und zu arbeiten, um eine Entlastung der Bevölkerung zu erreichen, wie etwa Steuersenkungen, Teuerungsausgleich oder Pflegegelderhöhung. Ich erlaube mir daher, gemäß Paragraph 43 NRGO unserem Neuwahlantrag mit dem heutigen Tag eine Frist bis 9. Juli 2008 zu setzen und bringe den diesbezüglichen Antrag mündlich ein", erklärte Westenthaler. "Wenn sie heute dieser Fristsetzung zustimmen, kann morgen im Hohen Haus auf raschest möglichem Weg unser Neuwahlantrag beschlossen werden und damit die kürzest mögliche Frist zu laufen beginnen, damit es bald Neuwahlen gibt. Dann kann die Bevölkerung SPÖ und ÖVP endlich in die Wüste schicken", schloß Westenthaler.
Khol: Jetzt für die sichere Zukunft von Jung und Alt arbeiten! Der Bundesobmann der mitgliederstärksten Teilorganisation der ÖVP ist überzeugt von der Richtigkeit der Entscheidung des Bundesparteiobmannes Wien (seniorenbund) - "Es reicht! - Mit diesen Worten hat Vizekanzler Finanzminister Wilhelm Molterer dem quälenden Hin und Her in der Bundespolitik ein Ende bereitet", zeigt sich Andreas Khol, Bundesobmann der mitgliederstärksten Teilorganisation der ÖVP, überzeugt von der Richtigkeit der Entscheidung des Bundesparteiobmannes. Die Wahlen werden aller Voraussicht nach am 21. September stattfinden, der Österreichische Seniorenbund wird konkrete seniorenpolitische Ziele verfolgen. "Die gestrige Entscheidung bedeutet Wahlen statt Qualen. Nachdem in der letzten Zeit in keinem einzigen Bereich eine Einigung mit dem krisengeschüttelten Koalitionspartner möglich war, bin ich froh, dass Wilhelm Molterer gestern für Klarheit gesorgt hat und somit einen Neustart für Österreich ermöglicht", so Khol, der die Punkte aufzählt, in denen keine Entscheidung getroffen werden konnte: "Weder in Fragen der Pflege, noch bei der Gesundheits- oder Pensionsreform konnte man sich einigen." "Der Österreichische Seniorenbund setzt die Prioritäten im Bereich der Pflege und Betreuung und fordert mit Nachdruck die umgehende Entlastung der pflegenden Familien", so Khol, der weiter ausführt: "Bei der 24-Stunden-Betreuung verlangen wir die Abschaffung der Vermögensgrenzen, die zur Gewährung der Förderungen herangezogen werden und wir fordern die Erhöhung der Förderungen für Selbständige Betreuerinnen auf zumindest 500 Euro pro Monat und Familie. Bei der Pflege in Heimen muss der Regress an Familienangehörigen endlich der Vergangenheit angehören. Jene drei Bundesländer, die dies nach wie vor betreiben sollten umgehend damit aufhören, Familien unnötig zu belasten." Weiters müsse das Bundespflegegeld umgehend angehoben werden und zwar um zumindest fünf Prozent für alle Pflegestufen und für die Stufen fünf, sechs und sieben um weitere 500 Euro. Demenzkranke müssten zumindest in Pflegestufe drei eingestuft werden und in Zukunft müsse es eine jährliche automatische Erhöhung des Pflegegeldes zumindest mit der Teuerungsrate geben. "Molterers "Österreich-Fonds" bietet eine hervorragende Perspektive für die Zukunft der Pflege in Österreich. Damit Pflege endlich als Teil einer umfassend verstandenen sozialen Sicherheit anerkannt wird und Hilfe aus einer Hand gewährt wird, ohne Bedingungen wie Wohnort, Vermögen und Familienstand zu bewerten", beschreibt Khol das große Ziel im Pflegebereich. "Auch in den Bereichen Pensionen, Steuerreform und bei den dringend nötigen Maßnahmen gegen die starke Teuerung werden wir dafür sorgen, dass die Anliegen der älteren Generationen in Österreich nicht übersehen werden können", zeigt sich Khol kämpferisch. Dass man in den Bereichen der Gesundheits- und Pensionsreform nicht vorangekommen sei, liege an den wiederholten Versuchen der Sozialdemokratie, das alte Spiel zu spielen: "In beiden Bereichen wollte man mit einer Hand geben, um mit der anderen zu nehmen, und wollte gleichzeitig den Leuten erzählen, dass man ohnedies nichts ändern müsse. Im Erfinden von Steuern waren die Sozialdemokraten schon immer gut. Aber mit der ÖVP ist das eben nicht möglich, das musste unser Gegenüber zur Kenntnis nehmen", so Khol. "Diese Wahlen werden Richtungswahlen sein. Die Wählerinnen und Wähler werden entscheiden zwischen der sachgerichteten Politik der ÖVP und der opportunistischen populistischen Politik der anderen, die unter dem Diktat der aktuellen Tagesmeinung steht", erklärt Khol die Ausgangslage. "Die SPÖ wollte das Regierungsprogramm nicht umsetzen. Trotz guter Anfangsergebnisse wie zum Beispiel bei Doppelbudget und Finanzausgleich haben populistische Landeshauptleute und die Parteibasis vom ersten Tag an den Parteiobmann in Frage gestellt und so die SPÖ gelähmt. Doch die ÖVP kann nicht zulassen, dass die Lähmung einer Partei zu einem Problem für ein ganzes Land wird", erklärt Khol zur Situation des politischen Gegenübers. "Und die Doppelspitze ist ja noch immer nicht beseitigt", so Khol weiter. "Die Menschen in Österreich sollen entscheiden zwischen der zielgerichteten Arbeit für Österreich der ÖVP oder dem weiter wurschteln und weiter gfretten einer führungslosen Großpartei. Wilhelm Molterer hat gestern einen ehrlichen Schritt gesetzt, damit in der österreichischen Politik wieder Verlässlichkeit und Handlungsfähigkeit an erster Stelle stehen", so Khol abschließend.
Leitl: In dieser Form Fortsetzung der Koalition nicht mehr möglich Wirtschaft drängt auf möglichst rasche Umsetzung von Zukunftsreformen bei Bildung, Verwaltung und Gesundheit Wien (pwk) - „Es ist anders gekommen, als viele erhofft haben. Die große Koalition sollte große Reformen angehen. Dieses Ziel wurde nicht erreicht. An Stelle von Vertrauen gab es Streit, an Stelle konstruktiven Zusammenwirkens Blockaden. Realistisch betrachtet: In dieser Form war eine Fortsetzung nicht mehr möglich“, so Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich. Erfolge und Versagen der Großen Koalition Natürlich gibt es auch positive Ergebnisse in diesen zwei Jahren: Der gemeinsame Beschluss zum Wegfall der Erbschafts- und Schenkungssteuer mit 1.8.2008 war ein richtiger Schritt für den Wirtschaftsstandort Österreich. Ein im Europavergleich überdurchschnittliches Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum und schließlich eine aktive Arbeitsmarktpolitik, insbesondere im Bereich jüngerer und älterer Menschen, stehen auf der Habenseite. Die völlig festgefahrene Bürokratie- und Bundesstaatsreform, eine nur halbherzig angegangene Bildungsreform, die Ablehnung der Sozialpartnervorschläge bei der Gesundheitsreform und schließlich die nicht zu Stande gekommene Steuerreform markieren die Stationen des Versagens. Auf zukünftiges Regierungsteam warten wichtige Aufgaben Leitl: „Jede künftige Bundesregierung wird sich an der Verwirklichung dieser Forderungen messen lassen müssen. Unsere Betriebe brauchen Rahmenbedingungen, unter denen sie im internationalen Wettbewerb erfolgreich sein können, unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen in optimaler Form ihre Begabungen und Talente entfalten können. Die österreichische Wirtschaft wird die Parteien im Wahlkampf sehr genau bezüglich ihrer Positionierung in diesen Zukunftsfragen beobachten und nach den Wahlen auf eine möglichst rasche Umsetzung drängen.“
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