Maßnahmen gegen die Teuerung		erstellt am 18. 07. 08
Jarolim: Explodierende Preise im Supermarktregal sind "Marke Bartenstein" Effizienzsteigerung der Behörden wurde ständig verschleppt Wien (sk) - "Wenn wir derzeit vor explodierenden Preisen im Supermarktregal und an den Zapfsäulen stehen, dann hat dies allen voran der Wirtschaftsminister selbst zu verantworten", stellte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am 17.07. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest. Wie nicht nur die Wettbewerbskommission, sondern auch das Wirtschaftsforschungsinstitut und die Nationalbank kürzlich festgestellt hätten, ist rund ein Drittel der derzeitigen Teuerungswelle in Österreich "hausgemacht". Jarolim erklärte, dass der Wirtschaftsminister gemeinsam mit seinen Freunden aus der ÖVP in der nun zu Ende gehenden Regierungsperiode alles daran gesetzt habe, die zahlreich gemachten Anregungen und Verbesserungsvorschläge zu hintertreiben und zu unterbinden. "Nicht nur wurde das Regierungsprogramm hinsichtlich der darin vorgesehenen nachhaltigen Förderung des Wettbewerbes und der Effizienzsteigerung der Behörden weitestgehend ignoriert und ständig verschleppt. Vor allen Dingen wurde das international als wichtige Waffe gegen Preissteigerungen bekannte Instrument der Sammelklagen zur Stärkung der Durchsetzung von Geschädigtenansprüchen mittels eines kosten- und risikoreduzierten Verfahrens, wie es das Justizministerium durchdacht und vernünftig ausbalanciert vorbereitet hat, von der ÖVP gezielt verhindert", sagte Jarolim. Angesichts dieses Umstandes sei es mehr als zynisch, wenn Herr Bartenstein der Bundeswettbewerbsbehörde fünf nach zwölf gnadenhalber "mehr Zähne verleihen" will, betonte Jarolim. Nun müsse "geerntet werden", was der Wirtschaftsminister mit seinen Säumnissen eingefahren hat: "Für Sprit dürfen wir rund 27 Prozent, für Lebensmittel 6,9 Prozent mehr hinblättern als anderswo in Europa." In Skandinavien könne man sehen, wie eine schlagkräftige Inflationsbekämpfung aussieht - dank strenger Regelungen und effektiver Kontrolle konnten hier niedrige Teuerungsraten erzielt werden. "Wir fordern daher", so Jarolim abschließend, "die alsbaldige Implementierung von Sammelklagen und eine massive Aufpowerung der Wettbewerbsbehörde und deren Mittel zur Durchsetzung notwendiger Erhebungen, Beschlagnahmen und Hausdurchsuchungen. Wir fordern tatsächlichen Wettbewerb und nicht einen Scheinwettbewerb Marke Bartenstein".
Karl: Scheinheilige und unglaubwürdige Beteuerungen der SPÖ SPÖ-geführte Länder betreiben intensive Belastungspolitik Wien (övp-pk) - "Scheinheilig und unglaubwürdig wirken die Beteuerungen der SPÖ gegen die Teuerung. Besonders in den SPÖ-geführten Bundesländern ist die Belastung so hoch wie noch nie. Allein in Wien wurde der Strompreis seit 2001 um mehr als 20 Prozent erhöht, die Gebühren für Gas um knapp 25 Prozent und die Gebühren für Abwasser- und Müllentsorgung um unbegreifliche 43 Prozent. Von den hohen Gebühren besonders betroffen sind die Familien, da die SPÖ die Kindergartengebühren um knapp 16 Prozent angehoben hat. Diese Beispiele zeigen deutlich auf, was unter ‚sozialer Politik' in den SPÖ-geführten Ländern verstanden wird", so ÖVP-Abgeordnete Dr. Beatrix Karl. "Die Liste lässt sich beliebig fortsetzen, aber trotz allem verweist die SPÖ in einer scheinheiligen Art und Weise auf ihre Aussagen gegen die Teuerung", so die Abgeordnete. Auch die Strompreise wurden im Burgenland um vier Prozent und in der Steiermark sogar um zwölf Prozent erhöht. "Die Belastungswelle der SPÖ muss ein Ende haben. Man kann nicht ständig über den Kampf gegen die Teuerung reden, selber aber neue Belastungen einführen. Die Menschen brauchen spürbare Entlastungen dringender denn je, so wie sie bereits von der ÖVP durchführt wurden", betont Karl abschließend und verweist damit auf die von der ÖVP umgesetzten Entlastungen wie die Erhöhung der Pendlerpauschale und des Kilometergeldes, die Streichung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Niedrigverdiener, die Streichung der Gebühren bei Geburt eines Kindes und den Gebührenstopp des Bundes.
Kogler: Bartenstein soll endlich aufwachen! Verschärfung des Wettbewerbsrechts notwendig - Regierungsvorlage für Herbstverhandlungen gefordert Wien (grüne) - "Ein Teil der hohen Inflation ist durchaus hausgemacht, das ist aber nichts Neues", so Werner Kogler, Wirtschaftssprecher der Grünen. "Man hätte sich nicht monatelang mit dem Beauftragen und Durchblättern von Studien aufhalten müssen." Der Wirtschaftsminister hat mindesten zwei Pflichten, die er bisher sträflich vernachlässigt hat: Erstens ein Gesetzespaket vorzulegen, das die Wettbewerbsregeln auf mehreren Ebenen verschärft. Dazu muss auch die Bundeswettbewerbsbehörde ausgebaut und umgestaltet werden. Es gilt, sich an europäischen Best-Practice-Modellen zu orientieren. Zweitens: Die jetzt schon bestehenden Möglichkeiten und Instrumente sind von der Wettbewerbspolitik und den Behörden voll auszuschöpfen bzw anzuwenden. "Der komatöse Zustand der Bundesregierung hat offensichtlich die Handlungsfähigkeit des Wirtschaftsministers beeinträchtigt", mutmaßt Kogler. Seine Herangehensweise in Sachen Inflationsbekämpfung verhindere die notwendigen raschen Veränderungen und schade letztlich dem Wirtschaftsstandort.
Kickl: Öl- und Gaspreise entkoppeln Mehrwertsteuer auf Energie senken - FPÖ fordert Nachdenken über Sozialtarife für Strom und Gas Wien (fpd) - Angesichts der bevorstehenden massiven Preisexplosion um rund 30 Prozent bei Gas als Folge der Koppelung an den Erdölpreis verlangte FPÖ-Generalsekretär und Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl Maßnamen zur sofortigen Entkoppelung beider Bereiche. "Diese Koppelung ist durch nichts gerechtfertigt, vergrößert nur die Gewinne der Energieunternehmen und treibt neben den Autofahrern jetzt auch die ohnehin von den Teuerungen im Lebensmittelbereich besonders betroffenen Haushalte durch hohe Energiekosten weiter in die Armutsfalle", betonte Kickl. Es sei leider von den politisch Verantwortlichen in der Vergangenheit verabsäumt worden, durch entsprechende Sanierungsmaßnahmen energiesparendes Wohnen auch für die ärmere Bevölkerung sicherzustellen. Dies müsse letztendlich mittel- und langfristig das Ziel sein, um die Ausgaben für Energie deutlich zu senken. Jetzt gehe es aber um Sofortmaßnahmen angesichts des bevorstehenden Winters, der für viele einkommensschwache Österreicherinnen und Österreicher kein Leben in kalten und dunklen Wohnungen bedeuten dürfe. Neben einer Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie und einer Rücknahme der von SPÖ und ÖVP in der laufenden Gesetzgebungsperiode beschlossenen Erhöhung von Energiesteuern brauche es auch eine dringend notwendige Vereinheitlichung der Heizkostenzuschüsse in den einzelnen Bundesländern auf dem Niveau der höchsten Landesförderung. Überdies solle auch darüber nachgedacht werden, das System der Antragsstellung, das viele Menschen vom Bezug ausschließe, durch eine automatische Zuwendung zu ersetzen. Zusätzlich müsse man auch einmal unvoreingenommen über eine Art Sozialtarif bei Strom und Gas für einkommensschwache Österreicher (Bezieher kleiner Einkommen, Mindestpensionisten, kinderreiche Familien) nachdenken. In Deutschland laufe bereits eine breite Diskussion darüber, in anderen EU-Ländern gäbe es solche Modelle schon. Dabei seien diese Tarife jeweils auch an einen bestimmten Energieverbrauch gekoppelt. Es könne schließlich nicht sein, dass diverse Energieriesen Rekordgewinne einfahren und der ärmeren Bevölkerung dagegen Strom und Gas abgedreht würden. Es sei die Aufgabe eines verantwortungsbewussten Staates, hier im Zusammenspiel mit den Energieunternehmen sinnvolle Lösungsmodelle zu erarbeiten. Die Kreativität, die SPÖ und ÖVP bisher beim Erfinden von neuen Steuern wie etwa der geplanten Vermögenszuwachssteuer an den Tag gelegt hätten, sollten nun endlich auch bei der Bekämpfung der Teuerung einfließen. "Die Vorgangsweise des Herrn Bartenstein, angesichts des klaren Befundes der eigenen Verantwortung für wesentliche Teile der Teuerung den Kopf in den Sand zu stecken, ist jedoch das Gegenteil von sozialer Verantwortung und kann nur als erbärmlich bezeichnet werden", so Kickl abschließend. Sollten SPÖ und ÖVP nicht über diese Vorschläge gründlich nachdenken, dann werde es spätestens im Herbst ein böses Erwachen für weite Teile der Bevölkerung in Österreich geben.
LH Haider: Keine Erhöhung von Strompreis und Gaspreis in Kärnten Soziales Kärnten setzt gezielte Maßnahmen im Kampf gegen die Teuerung Klagenfurt (bzö) - "In Kärnten wird es zu keiner Erhöhung des Strom- und Gaspreises kommen! Ich habe gestern Verhandlungen mit der Kelag geführt und konnte sie davon überzeugen, keine Tariferhöhungen vorzunehmen. Damit ist gewährleistet, dass die rasant steigenden internationalen Gaspreise nicht an die Kärntnerinnen und Kärntner weiter gegeben werden", sagt Landeshauptmann Jörg Haider. Beim Gaspreis drohe den Konsumenten im Herbst nämlich die nächste Teuerungswelle. Die Preise für Strom, Heizöl und Gas würden weiter explodieren. Aufgrund der hohen Rohölpreise und der Ölpreisbindung werde sich der Gaspreis im Oktober im Vergleich zum Vorjahr um mindestens 30 Prozent erhöhen. Pessimistische Schätzungen gingen sogar von einer Preissteigerung von über 60 Prozent aus. Für viele Menschen seien derartige Preissteigerungen eine immense finanzielle Belastung. "Die Landesenergiegesellschaften der anderen Bundesländer wie jene in Oberösterreich, Niederösterreich und Wien werden ihre Preise stark erhöhen. Sie geben die Preissteigerungen eins zu eins an ihre Kunden weiter. Im Gegensatz dazu können sich die Kärntnerinnen und Kärntner darüber freuen, dass es in unserem Bundesland zu keinen Tariferhöhungen kommen wird", so Haider. Kärnten werde damit wieder einmal zum Vorbild für Österreich. Haider: "Das soziale Kärnten zeigt den unsozialen roten und schwarzen Bundesländern und der unsozialen rot-schwarzen Bundesregierung wie es geht!"
Helmenstein: Wettbewerb ist wirksamste Inflationsbekämpfung Nur 1/3 des "Grundübels" Inflation "hausgemacht" - Wer Inflation nachhaltig bekämpfen will, muss auf Liberalisierung, Deregulierung und Privatisierung setzen Wien (pdi) - "Die Inflation ist ein Grundübel, das eingedämmt werden muss. Der Haupthebel liegt bei mehr Wettbewerb. Dies gilt auch für Österreich, wenngleich die nationalen Möglichkeiten nur 1/3 der Teuerung betreffen", betonte der Chefökonom der Industriellenvereinigung (IV), Dr. Christian Helmenstein. "Mehr Wettbewerb heißt Liberalisierung, Deregulierung und Privatisierung. Der Preisauftrieb kommt aus jenen Bereichen, wo zu wenig Wettbewerb - nicht nur im Marktbereich, sondern insbesondere im öffentlichen Bereich (Stadt Wien, ORF) - bestehe. Dies werde leider immer wieder in der aktuellen Diskussion geflissentlich ausgeblendet. Konkret heißt das auch, dass noch bessere Standortbedingungen für die Ansiedlungspolitik in Österreich notwendig sind, um beispielsweise auch im Handel für stärkeren Wettbewerb zu sorgen. Der IV-Chefökonom plädierte weiters für eine vorsichtige Zinspolitik und erinnerte daran, dass von einer hohen Inflation nicht nur Konsumentinnen und Konsumenten, sondern auch die Industrie - beispielsweise bei den Energiekosten - betroffen sei. "Hier sitzen Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen im gleichen Boot".
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