Molterer: "Betrugsbekämpfung ist Schutz der Bevölkerung und Schutz von heimischen Arbeitsplätzen"		erstellt am 18. 07. 08
Halbjahresbilanz des Finanzministeriums zeigt auch Erfolge bei Bekämpfung der organisierten Kriminalität Wien (bmf) - "Betrugsbekämpfung bedeutet Schutz der Bevölkerung und der redlichen Wirtschaft - und somit von heimischen Arbeitsplätzen. Deshalb ist Betrugsbekämpfung eine Priorität für die Einsatzkräfte der österreichischen Steuer- und Zollverwaltung", zeigt sich Vizekanzler Finanzminister Wilhelm Molterer erfreut über die positive Bilanz des Bundesministeriums für Finanzen im ersten Halbjahr 2008. Immer bedeutender wird der Bereich Schmuggel von Textilien - etwa aus China. Die Waren werden in Containern über Österreich in das Gebiet der Europäischen Union eingeführt. Der bei der Zollabfertigung angegebene Wert der Ware entspricht dabei nicht dem wirklichen Wert. Vielfach beträgt der fakturierte Wert nur ein Zehntel des wirklichen Wertes. Dementsprechend wurden auch Zoll und Umsatzsteuer in zu geringem Ausmaß vorgeschrieben. "Allein im größten bislang aufgedeckten Fall beträgt die Schadenssumme über 100 Millionen Euro", so Molterer. Ein Schwerpunkt bei der Kontrolle illegaler Arbeitnehmerbeschäftigung (KIAB) ist die neue gesetzliche Verpflichtung zur Anmeldung zur Sozialversicherung vor Arbeitsbeginn. Insgesamt wurden fast 15.000 Betriebe in den ersten sechs Monaten 2008 kontrolliert. 13% der kontrollierten Personen waren nicht zur Sozialversicherung angemeldet. "Diese neue Regelung war ein wichtiger Schritt für effizientere Kontrollmöglichkeiten in dem Bereich - und damit auch eine Maßnahmen zum Schutz der Arbeitnehmer", so Molterer. Bei der Einfuhr illegaler Zigaretten gab es im ersten Halbjahr 2008 gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres einen leichten Rückgang. "Das ist vor allem auf die Abschreckungswirkung der effizienten Arbeit der Zollbehörden zurückzuführen. Wir wirken Schmuggel und der Verbreitung gefälschter Produkte erfolgreich entgegen. Besonders die Produktsicherheit muss im Sinne der Bürgerinnen und Bürger im Vordergrund stehen. Ausserdem geht der Steuerentgang durch den internationalen Betrug zu Lasten aller", betonte der Vizekanzler. Der größte Fund gelang bei der Durchsuchung einer Lagerhalle in Niederösterreich - über 9 Millionen Stück gefälschte Zigaretten aus China konnten aus dem Verkehr gezogen werden. Insgesamt wurden 2008 bis Juni fast 19 Millionen Stück illegal eingeführte Zigaretten aufgegriffen. Im Bereich des internationalen Suchtgiftschmuggels gelang der größte Aufgriff in Kärnten. Bei der Kontrolle eines Pkw konnten 13 kg Heroin beschlagnahmt werden. Am Flughafen Wien erschnupperte Diensthund Berro ausserdem 7 kg Cannabisharz im doppelten Boden zweier Trolleys. Der Täter konnte noch vor seiner Weiterreise nach Dänemark in Gewahrsam genommen werden. "Europäische Zusammenarbeit wirkt" "Nur durch erfolgreiche Zusammenarbeit innerhalb Europas können grenzüberschreitende Betrugsfälle rechtzeitig und effizient bekämpft werden. Diese länderübergreifenden Kooperationen wirken", ist Molterer überzeugt. Wirksam zur Bekämpfung organisierter Kriminalität sei vor allem die Durchführung multilateraler Kontrollen, bei denen Prüfungshandlungen in mehreren Staaten zeitlich aufeinander abgestimmt werden. So konnten etwa verstärkt Erfolge im Zusammenhang mit grenzüberschreitendem Handel mit gebrauchten Fahrzeugen sowie mit Computerteilen und Mobiltelefonen erzielt werden.
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