"Dauerbrenner" Pflege & Krankenkassen		erstellt am 17. 07. 08
Bartenstein: "Pflege aus der Sozialhilfe herausführen" Pflegepaket soll im Sommerministerrat beschlossen werden Wien (bmwa) - Der Bereich Pflege ist die letzte große Baustelle im Sozialsystem Österreichs. Es ist unwürdig, dass man in einem so reichen Land wie Österreich erst zu Sozialfall werden muss, um das gesamte Spektrum der Hilfe zu erhalten", sagte Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein am 16.07. bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Waltraud Klasnic, Vorsitzende des Dachverbandes Hospiz Österreich. Bartenstein: "Daher ist es das Ziel, die Pflege aus der Sozialhilfe herauszuführen." Die Bundesregierung sei im Übrigen noch nicht entlassen. "Es ist sinnvoll und notwendig, dass noch im Sommer ein Pflegepaket geschnürt wird, das wir dann beim Sommerministerrat im August beschließen", so der Minister. "Derzeit beziehen rund 400.000 pflegebedürftige Menschen in Österreich Pflegegeld. 70.000 Menschen werden stationär und weitere 70.000 teilstationär gepflegt. Etwa 85 Prozent aller Pflegebedürftigen werden zu Hause von Angehörigen betreut", erinnerte Bartenstein. Jeder Betreuungsbedürftige solle die bestmögliche Betreuungsform erhalten. "Pflege daheim soll genauso möglich sein, wie Pflege im Heim", so Bartenstein. Es gilt, den Angehörigen die Arbeit zu "erleichtern." Als bisherige Maßnahmen der Bundesregierung erwähnte Bartenstein unter anderem die Auslän-derbeschäftigungs-Verordnung sowie das Hausbetreuungsgesetz. "Mein nächster Schritt umfasst hier die Ausnahme von Pflegekräften aus den neuen EU-Mitgliedsstaaten aus dem Ausländerbeschäftigungsgesetz schon ab der Pflegestufe eins", so Bartenstein. Die entsprechende Novelle gehe heute in Begutachtung. Förderungen erhöhen, Entfall der Vermögensgrenze und Regress Wichtige Punkte des Pflegepakets umfassen die Erhöhung der Förderung sowie den Entfall der Vermögensgrenze bei der 24-Stunden-Pflege. "Eine Studie, die das Sozialministerium beauftragt hat, zeigt eindeutig, dass das Fördermodell des Sozialministers nicht angenommen wird", sagte Bartenstein. Die Mehrkosten durch die Le-galisierung der Pflege daheim werden demnach nicht ausreichend abgedeckt. "Sozialminister Buchinger hat etwas vorgelegt, aber es reicht nicht. Da muss mehr getan werden", fordert Bartenstein. Das derzeitige Modell des Sozialministeriums, nach dem bisher 664 Förderanträge bewilligt wurden sieht 225 Euro für selbstständige und 800 Euro für unselbstständig Beschäftigte vor. In Vorarlberg und Niederösterreich gibt es eine Förderung von 500 bzw. 1000 Euro. Nach dem Fördermodell Niederösterreichs erhielten 639 Anträge eine Bewilligung. "Niederösterreich, das also in etwa so viele Fälle bewilligt wie das Sozialministerium für ganz Österreich, zeigt ebenso wie Vorarlberg, wie der Weg aussieht, den man weiter gehen sollte", so Bartenstein. Die Mittel seien jedenfalls da. Von den budgetierten 40 Millionen Euro seien erst etwa fünf Millionen verbraucht. "Der Sozialminister hat also noch einen Spielraum von 35 Millionen oder 90 Prozent der vorgesehenen Mittel für Pflege-Förderung", so der Wirtschaftsminister. Von 40 Mio. Euro stehen noch rund 35 Mio. Euro zur Verfügung", erklärte der Minister. Auch im Bereich der Vermögensgrenze bei der 24-Stunden-Betreuung daheim solle den Ländern Niederösterreich und Vorarlberg gefolgt werden, die diese bereits abgeschafft haben. "Das System ist Bundesländerweit unterschiedlich geregelt und undurchsichtig", so Bartenstein. In einem nächsten Schritt solle dann auch die Ver-mögensgrenze bei der Pflege im Heim abgeschafft werden. Aufhebung des Angehörigenregress Zudem solle der Regress gegenüber Kindern und Partnern abgeschafft werden, fordert Bartenstein. In Niederösterreich wurde per 1. Jänner 2008 der Angehörigenregress gegenüber Kindern und Ehegatten abgeschafft. In den meisten Bundesländern (Wien, Niederösterreich, Oberösterreich, Kärnten, Vorarlberg und Salzburg) wurde mittlerweile auf den Angehörigenregress gegenüber Kindern verzichtet. "Wichtig wäre es, den Verzicht auf Angehörigenregress auch auf Ehegatten auszuweiten", so Bartenstein. Die Kosten für den Entfall des Angehörigenregresses hat das IHS mit 110 Millionen Euro errechnet. "Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer und ich haben dazu einen Vorschlag erarbeitet. Die Kosten dafür könnten aus einem Pflegefonds abgedeckt werden, der aus Privatisierungserlösen gespeist werden soll." In Sachen Pflegegeld fordert Bartenstein die vereinbarte Evaluierung von Sozialminister Buchinger ein. Dann werde die Diskussion zu diesem Thema zu führen sein. Hospiz als Teil des Maßnahmenpakets Aus Sicht von Klasnic ist zuletzt im Bereich Pflege viel geschehen, es bleibe aber auch nach wie vor vieles zu tun. Hospiz und Palliativ-Versorgung müsse für alle Menschen, die dies brauchen, zugänglich, erreichbar und leistbar sein. "Bis 2012 müssen alle Menschen Zugang zu einer flächendeckenden Hospiz-Versorgung haben, die auch leistbar ist", erklärte Klasnic. Ziel ist, das derzeitige Budget von 55 Mio. Euro bis 2013 zu verdoppeln. "Altwerden muss der Würde des Menschen entsprechen", sagte Klasnic. Weiters unterstrich Klasnic die Bedeutung von ehrenamtlicher Betreuung und die Wichtigkeit, Verantwortung in der Gesellschaft zu übernehmen.
Faymann/Hundstorfer: Probleme der Krankenkassen rasch lösen Faymann: "Verunsicherung der Patienten muss ein Ende haben" - Hundstorfer: "Thema aus tagespolitischem Streit raushalten" Wien (sk) - "Die Probleme der Gebietskrankenkassen müssen gelöst werden, und dazu bitte ich alle Beteiligten, sofort an den Verhandlungstisch zurückzukehren! Noch sind wir eine regierende Koalition und haben die Verantwortung und die Pflicht, die parlamentarischen Möglichkeiten zu nutzen, um bis Jahresende die Finanzprobleme der Gebietskrankenkassen zu lösen", so der designierte Parteivorsitzende Werner Faymann am 16.07. Auch ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer appelliert dringend, dass die Sozialpartner gemeinsam mit der Regierung die Verhandlungen wieder aufnehmen und zu einer raschen und zuverlässigen Lösung finden. Nicht nur die finanzielle Situation der Wiener Gebietskrankenkasse, sondern die aller Bundesländer fordern rasche Reformmaßnahmen. Außer der oberösterreichischen Krankenkasse, die im Jahr 2007 eine knapp positive Gebarung hatte, verzeichnen die übrigen Kassen ein Minus zwischen rund sieben und 167 Mio. Euro. Sechs von neun Krankenkassen hatten im Jahr 2007 einen Schuldenstand von 960 Mio. Euro. Dieser katastrophale Zustand habe selbstverständlich Ursachen. Ein Teil dieses Defizits in Höhe von 345 Mio. Euro ergibt sich durch die Auswirkungen von Bundesgesetzen aus den Jahren 2001 bis 2007. Dazu zählen zum Beispiel zusätzliche Mittel für die Spitäler - die Kostenbeiträge für Spitäler wurden zunehmend zu den Gebietskrankenkassen verlagert. Weiters wurde einerseits die zu geringe Rückerstattung der Mehrwertsteuer und andererseits die geringeren Beiträge von Arbeitslosen zur Krankenversicherung als wesentliche Ursache für die Finanzsituation der Gebietskrankenkassen registriert. Die SPÖ habe sich bemüht, diesen Ursachen entgegenzuwirken. Noch am Tag vor der Verkündung von Neuwahlen durch die ÖVP, gab es weitgehende Einigungen zur Entschuldung der Kassen in der Höhe von 450 Mio. Euro. Dazu waren mehrere Maßnahmen vorgesehen, die dauerhafte Mehreinnahmen gebracht hätten: Eine Anhebung des Bundesbeitrags zu den Pensionen der ASVG- Pensionisten - die Erhöhung des Hebesatzes um 3 Prozent hätte 33 Mio. Euro eingebracht. Die Anhebung der Mehrwertsteuerrückvergütung, mit dem Effekt, dass die Krankenversichertenbeiträge nicht zur Budgetaufbesserung verwendet würden, hätten 125 Mio. Euro pro Jahr eingebracht. Weiters wurde über Maßnahmen zur Ausgabendämpfung geredet. Regelungen zu Kostendämpfungen bei Medikamenten hätten 90 - 110 Mio. Euro eingespart. Auch über Rabattvereinbarungen mit den Apotheken zu Gunsten der Gebietskrankenkassen wurde beraten. Die Verhandlungen mit den Ärzten sind insgesamt sehr positiv verlaufen. "Die Verunsicherungen der Patienten müssen ein Ende haben. Dieses Thema ist für taktische Machtspiele und Streitereien zwischen verschiedenen Flügeln der ÖVP völlig ungeeignet. Die medizinische Versorgung auf höchstem Niveau muss für alle Menschen erhalten bleiben und weiterentwickelt werden. Die Flucht der ÖVP in Neuwahlen darf nicht dazu führen, dass so gewichtige Sachthemen für die Menschen in die politischen Auseinandersetzungen hineingezogen werden", betont der designierte SPÖ-Chef Faymann. Auch ÖGB-Präsident Hundstorfer betonte, dass dieses Thema keinesfalls in den tagespolitischen Streit hineingezogen werden sollte. "Die medizinische Versorgung der Bevölkerung und die Gesundheitsprävention für alle ArbeitnehmerInnen soll nicht nur sichergestellt, sondern im Sinne der Menschen immer wieder verbessert und ausgebaut werden", so Hundstorfer.
Öllinger: Am Abend wird der Faule fleißig Grüne: Nicht am Parlament vorbeischummeln! Wien (grüne) - Der stv. Klubobmann und Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger, ist empört über die Vorgangsweise von Wirtschaftsminister Bartenstein: "Ausgerechnet die ÖVP, die bisher in allen Sozialfragen - von der Mindestsicherung über die Kassensanierung bis zur Pflege - auf der Bremse gestanden ist und alles blockiert hat, will jetzt kurz vor der Wahl noch fleißig werden und ein Pflegepaket beschließen lassen?" Öllinger erinnert den Wirtschaftsminister und die ÖVP daran, dass es nicht nur einen Ministerratsbeschluss braucht, um ein Gesetz zu verabschieden, sondern auch parlamentarische Beratungen: "5 vor 12 kommt die ÖVP drauf, dass da noch was zu beschließen wäre, was nie diskutiert wurde und vom Nationalrat teilweise - wie z.B. die Aufhebung der Vermögensgrenzen - so einfach gar nicht beschlossen werden kann. Das ist ein schlechter Scherz auf Kosten der Pflegebedürftigen und billigster Populismus in Reinkultur". Das Gesetz soll wenige Tage vor der Nationalratswahl vom Parlament beschlossen werden - so die Vorstellung von Bartenstein. "Und wo wird es beraten? Im Wahlkampfteam der ÖVP? Wo ist eigentlich der fertige Gesetzesentwurf? Die ÖVP hat gemeinsam mit der SPÖ gerade im Bereich Pflege schon mehr als genug Pfuschgesetze vorgelegt - das reicht!", so Öllinger. Natürlich - so der Sozialsprecher der Grünen - wären im Bereich Pflege dringend Beschlüsse notwendig: "Am wichtigsten wäre die Anhebung des Pflegegeldes. Da gibt es wenigstens einen fertigen Gesetzesentwurf!". Auch die Anhebung der Zuschüsse für die 24-Stunden-Pflege befürwortet Öllinger. "Das alles wäre sofort machbar und sinnvoll. Die ÖVP will aber etwas anderes: Politisches Kleingeld von der billigsten Sorte einwechseln. Wenige Tage vor der Wahl einen Pflegefonds beschließen, der mit Lufterlösen aus Privatisierungen gespeist werden soll, das kann wirklich nur der ÖVP einfallen", so Öllinger abschließend.
Kickl: Buchinger-Modell endgültig gescheitert Buchinger hinterlässt im Pflegebereich einen Scherbenhaufen - nun sogar durch Studie amtlich Wien (fpd) - "Nun ist genau das eingetreten, wovor die FPÖ immer gewarnt hat", erklärte FPÖ-Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl angesichts erster Ergebnisse einer vom Sozialministerium in Auftrag gegebenen Studie. Bei der 24-Stunden-Pflege führe die von Sozialminister Buchinger unter großem Pomp gefeierte Legalisierung der Betreuung nun dazu, dass trotz entsprechender Fördermodelle beim Großteil der Betroffenen finanzielle Mehrbelastungen auftreten würden. Wenn es laut einer Befragung nur 1,3 Prozent gebe, für die es nach dem Umstieg in das legale Modell billiger geworden sei, dann könne man dieses "Modell" nur als kompletten Misserfolg bezeichnen. Damit sei aber auch der letzte Punkt des Buchinger-Pflegeplans endgültig ins Wasser gefallen, nämlich das legale Pflege leistbar geworden sei, so Kickl weiter. Dass 78,4 Prozent angeben würden, dass das legale Modell für sie teurer als das illegale sei, beweise hingegen etwas anderes: Buchinger sei ein Ankündigungsriese, der in der Umsetzung nicht einmal die Dimensionen eine Zwerges erreicht habe. Die zahlreichen anderen hinterlassenen Sozial-Baustellen des "Sozialministers" würden dies eindrucksvoll bestätigen. Durch diese Studie zeige sich außerdem einmal mehr, wohin die Pflegegeld-Entwertung von rund 20 Prozent im Vergleich zur Einführung im Jahr 1993 geführt habe. Gerade in diesem Punkt hätten die Regierungsparteien völlig versagt, den eine wirkliche Wertanpassung sei von SPÖ und ÖVP stets abgelehnt worden. Hier müsse man daher zuerst ansetzen, eine zukünftige jährliche Valorisierung sei außerdem unabdingbar. Eine unverzichtbare Forderung für die Freiheitlichen sei auch die Streichung des Angehörigenregresses bei der Pflege im Heim. Hier hätten SPÖ und ÖVP mit einer Zweidrittelmehrheit die Möglichkeit gehabt, diesen österreichweit zu Fall zu bringen. "Die bisherige Variante kann man dagegen nur als unmenschlich und ungerecht bezeichnen", betonte Kickl. Die ÖVP könne sich allerdings bei diesem einmaligen Pflege-Pfusch nicht einfach durch die Hintertür hinausstehlen. Buchinger habe schließlich erst gemeinsam mit ÖVP-Arbeitsminister Bartenstein das Kunststück vollbracht, den Pflegebereich in den Ruin zu treiben. Mit Begriffen wie "unsoziale und herzlose Politik" solle die ÖVP daher mehr als vorsichtig sein. Knapp eineinhalb Jahre habe die ÖVP munter an diesem Pflegemurks mitgewirkt, die Krokodilstränen seien daher entbehrlich. "Wahr ist vielmehr: SPÖ und ÖVP konnten das Pflegeproblem als eines der Hauptprojekte dieser Regierung nicht lösen und haben alle ihre Wahlversprechen gebrochen. Die FPÖ steht dagegen für einen sinnvollen Neuanfang in der Pflegedebatte", schloss Kickl.
Haubner fordert Erhöhung des Pflegegeldes um 10 Prozent … … verbunden mit dauerhafter Valorisierung – "BZÖ für bundeseinheitliche Regelung, mit der die Regressforderungen an Angehörige abgeschafft werden" Wien (bzö) - "Pflege muß leistbar, qualitätsvoll und sicher sein. Rund 80 Prozent der pflegebedürftigen Menschen in ganz Österreich werden nach wie vor zu Hause betreut und gepflegt. Damit aber die pflegebedürftigen Menschen trotz vielfältiger Einschränkungen ein relativ selbstständiges Leben im eigenen Haushalt führen können, muß das Pflegegeld entsprechend angehoben werden. Es muß daher eine einmalige Erhöhung des Pflegegeldes um 10 Prozent verbunden mit einer dauerhaften Valorisierung umgehend durchgeführt werden", forderte BZÖ-Sozialsprecherin Abg. Ursula Haubner. "Jeder Österreicher hat das Recht auf sichere und leistbare Pflege, nicht nur im Alter, auch bei Krankheit und Behinderung. Das BZÖ verlangt eine bundeseinheitliche Regelung, mit der die Regressforderungen an Angehörige abgeschafft werden. Es ist nicht einzusehen, daß in einzelnen Bundesländern auf das Vermögen von Angehörigen zurückgegriffen wird und in anderen nicht. Wir haben überdies im Parlament beantragt, daß auch die Vermögensgrenze bei der 24-Stunden-Pflege abgeschafft wird", betonte Haubner abschließend.
Caritas und Diakonie fordern neue Lösungen bei Pflege-Modellen Studie des Sozialministeriums zeigt, dass legales 24-Stunden-Pflegemodell für ein Drittel der Betroffenen trotz staatlicher Förderung "kaum finanzierbar" ist Wien (kap) - Zum raschen Handeln fordern Caritas und Diakonie die noch im Amt befindliche Regierung auf, nachdem eine Studie des Sozialministeriums bestätigt hat, worauf die Hilfsorganisationen schon seit längerem aufmerksam machen: Die staatliche Förderung der legalen 24-Stunden-Pflegebetreuung zu Hause ist für viele Betroffene nur "ein Tropfen auf dem heißen Stein". Caritas-Präsident Franz Küberl appellierte im Ö 1-Morgenjournal an die Regierung, "einen logischen Schluss aus dieser Situation zu ziehen und bei der letzten Nationalratssitzung im September den ersten Schritt zur kostendeckenden Pflege- und Betreuungssituation zu setzen". Küberl erwartet sich dabei eine neue Lösung, die Pflege auch für jene 95 Prozent der Betroffenen erschwinglich macht, die nicht 24 Stunden, sondern nur acht oder zwölf Stunden täglich Betreuung brauchen. "Es muss in Zukunft so sein, dass Pflege und Betreuung ein Lebensrisiko sind, das in derselben Weise abgesichert ist, wie einen Blinddarmdurchbruch zu erleiden oder einen Beinbruch zu haben", sagte der Caritas-Präsident. Auch Diakonie-Direktor Michael Chalupka sprach sich für ein langfristiges Gesamtkonzept für eine leistbare Pflege in verschiedenen Stufen aus. Es mache wenig Sinn, nur an der 24-Stunden-Betreuung "herumzudoktern". Man müsse neu nachdenken über diversifizierte Modelle, von der Tagesbetreuung über die Betreuung in der Nacht bis hin zu einer 24-Stunden-Betreuung. "Da erwarte ich mir Lösungsmodelle von den politischen Parteien und keine leeren Versprechungen". Die Tageszeitung "Der Standard" hatte am Dienstag Ergebnisse einer vom Sozialministerium in Auftrag gegebenen Studie veröffentlicht, die belegen, dass die staatliche Förderung bei der 24-Stunden-Betreuung Pflegebedürftiger daheim die durch den Wechsel in ein legales Modell entstehenden Mehrkosten nicht abdeckt. Laut Studie gaben rund 30 Prozent der knapp 500 Befragten an, dass sie die Mehrkosten "kaum" oder "nur minimal" finanzieren können, bei 48 Prozent sind die zusätzlichen Kosten "teilweise" abgedeckt. Lediglich 3,4 Prozent erklärten, dass die Förderung die tatsächlichen Mehrkosten für den Umstieg abdecke. Nach dem derzeit geltenden Modell beträgt die Förderung bei der legalen Anstellung einer Pflegekraft in einem unselbständigen Arbeitsverhältnis 400 Euro pro Monat, bei selbständigen Betreuungskräften 112,50 Euro.
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