Eurobarometer-Befragung		erstellt am 16. 07. 08
Plassnik: "Sicherheit in Österreich - ohne EU schlicht undenkbar geworden" Außenministerin bei gemeinsamer Pressekonferenz mit Innenministerin Wien (bmeia) - "Sicherheit in Österreich ist ohne die Europäische Union schlicht undenkbar geworden. Gerade hier zeigt sich das handfeste Europa, das Europa, das den Bürgerinnen und Bürgern greifbare Vorteile bringt", erklärte Außenministerin Ursula Plassnik bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Innenministerin Maria Fekter. "Sicherheit ist Teil des europäischen Lebensmodells und in unserer wohlhabenden und alternden Gesellschaft ein immer stärker nachgefragtes Gut. Hier besteht eine hohe Erwartungshaltung in der Bevölkerung an das gemeinsame Europa", so Plassnik weiter. Sicherheits- und Stabilitätspolitik müsse umfassend verstanden werden: "Außen- und Europapolitik ist auch angewandte Sicherheits- und Stabilitätspolitik. Österreich hat seine Zusammenarbeit mit seinen unmittelbaren Nachbarn in den letzten Jahrzehnten und besonders seit der EU-Erweiterung 2004 stark verdichtet. Unser hartnäckiger Einsatz für den Balkan ist auch konsequente Stabilitätsarbeit für Österreich selbst und Europa. Mehr Sicherheit schaffen in der Nachbarschaft - das ist der konkrete Auftrag", so Plassnik. Auch die am Wochenende aus der Taufe gehobene Union für das Mittelmeer umfasse einen deutlichen Sicherheitsaspekt, etwa beim Migrationsthema. Angesichts der zahlreichen Sachthemen, die Außen- und Sicherheitspolitik in gleicher Wiese berühren, wie etwa Krisen- und Katastrophenmanagement, Terrorismusbekämpfung, oder der Aufbau rechtstaatlicher Strukturen in Ländern außerhalb der EU, wiederholte Plassnik ihren Vorschlag, gemeinsame Ratssitzungen der Außen- und Innenminister in Brüssel zu organisieren. "Die EU-Außenminister treffen sich alle sechs Monate mit den Verteidigungsministern der EU. Es wäre an der Zeit, auch mit den Innenministern ein ähnliches Format zu entwickeln." Die Außenministerin ging auch auf die Schengenerweiterung ein, die "nicht nur aus außen- und europapolitischer Sicht eine eindeutige Erfolgsgeschichte" sei: "Ende letzten Jahres hat es in der Öffentlichkeit zahlreiche Ängste und Befürchtungen vor der Erweiterung gegeben. Sie wurden zum Teil auch bewusst geschürt. Heute wissen wir: Diese Befürchtungen haben sich nicht bewahrheitet. Die Schengenerweiterung hat vielmehr einen konkreten Sicherheitsgewinn für Österreicherinnen und Österreicher gebracht. Es ist wichtig, das auch ins Bewusstsein zu holen und öffentlich sichtbar zu machen. Europa ist keine abstrakte Übung, keine Eliteveranstaltung. Es geht hier um ganz greifbare Interessen der Österreicherinnen und Österreicher und um ein konkretes Mehr an Sicherheit. Europa schützt, Europa nützt".
Cap: Österreich profitiert enorm von EU-Mitgliedschaft Ausstiegsdebatte kontraproduktiv Wien (sk) - "Österreich profitiert enorm von der EU-Mitgliedschaft. Ein Ausstieg aus dem Europäischen Einigungsprojekt wäre völlig kontraproduktiv für unser Land und die Debatte darüber ist alles andere als zukunftsweisend", bekräftigt der SPÖ-Klubobmann Josef Cap angesichts der aktuellen Diskussion. In dieser Frage vertrete er, so Cap gegenüber dem Pressedienst der SPÖ, im Übrigen die gleiche Meinung wie ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer. Angesichts der großen EU-Skepsis seitens der Bevölkerung müsse es jedoch ein Anliegen verantwortungsvoller Politik sein, die Ängste der Menschen ernst zu nehmen, sie stärker in den Entscheidungsfindungsprozess einzubinden und ihnen bewusst zu machen, welche Vorteile die EU für Österreich hat, so der SPÖ-Klubobmann abschließend.
Missethon: Cap ist Abbild der Unglaubwürdigkeit der Faymann-SPÖ Faymann bastelt an rot-blau Wien (övp-pk) - "SPÖ-Klubchef Cap ist ein Abbild der Unglaubwürdigkeit der Faymann-SPÖ", betont ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon. "Die Faymann-SPÖ hat mit dem Bruch ihrer EU-Linie eine weitere Vorleistung für rot-blau geleistet. Denn eines ist sicher: Faymann wird mit der FPÖ eine Koalition eingehen, wenn es sich ausgeht und es ihm nützt", so Missethon, und ergänzt: "Mit all seinen Aktivitäten der letzten Wochen hat Faymann bewiesen, dass es ihm nur um seinen persönlichen Vorteil geht, ohne Rücksicht auf Prinzipien, Vereinbarungen und Inhalte." "Cap agiert wie ein Fähnchen im Wind, wenn er jetzt die EU verteidigt", so Missethon, der erinnert: "Es war Faymann mit seinem Kniefall vor der ‚Kronen Zeitung', der genau diese Debatte über die Sinnhaftigkeit der EU gestartet und damit Vorschub für die zahlreichen Populisten, die seit Jahr und Tag Stimmung gegen die EU machen, geleistet hat." Caps Beteuerungen, wie sehr Österreich von der EU-Mitgliedschaft profitiere und wie wichtig die EU für Österreich sei, seien "scheinheilig und unglaubwürdig", so der ÖVP- Generalsekretär weiter. "Mit seinem 180 Grad-Schwenk hat sich Faymann zur Marionette der ‚Krone' gemacht und jegliche eigene Meinung der Sozialdemokratie auf dem Altar des Populismus geopfert. Faymann ist mit diesem Akt der Hörigkeit in jenes Spielfeld gegangen, dem sich Populisten wie Strache, Haider und Martin tummeln", schließt Missethon.
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