ÖJ-Österreich-Woche 15.07.2008-21.07.2008

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Wahlkampf
erstellt am
16. 07. 08

Matznetter: Es war mit dem Regierungspartner "immer mühsam"
Jarolim: Schüssels Destruktivität belastet Österreich
Wien (sk) - Auf Anfrage in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim erklärte Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter am 15.07., dass das umsetzen von Reformen mit der ÖVP "immer schwierig" war. "Jeder Punkt notwendiger Reform, den wir durchführen wollten, wurde immer vom Regierungspartner als Zeichen gesehen, dass es eine Kritik an der 'ach so gloriosen' Zeit davor war."

Daher sei es selbst bei "offensichtlichem Blödsinn" sehr mühsam gewesen, zu vernünftigen Lösungen zu kommen. Gerade die FMA-Reform sei hier zu nennen. Leider habe es nie das Minimalbekenntnis bei der ÖVP gegeben, dass es nicht darum geht, den Wählerwillen zu korrigieren, sondern umzusetzen. Allerdings hofft Matznetter für das Wohle des Landes auf einen Lernprozess der ÖVP und dass sich die Volkspartei nach den nächsten Wahlen endlich von dieser schwarz-blau-orangen "Oppositionszeit", die die Arbeit der Bundesregierung behindert hat, auch mental lösen kann. "Ich hoffe, dass das Wahlergebnis am 28. September ein solches ist, dass man erkennt, es war kein Fehler der Wähler, oder ein Wählerirrtum, sondern die wollen tatsächlich eine sozialere Politik in diesem Land." Matznetter hofft hier auf einen Erkenntnisprozess innerhalb der ÖVP oder einem Wechsel der Personen.

"'Es reicht' ist ein richtiger Spruch, er setzt nur beim falschen Adressaten an", so Matznetter, der meinte, dieser Spruch sollte in Richtung der ÖVP-Zentrale in der Lichtenfelsgasse angewandt werden.

Justizsprecher Hannes Jarolim betonte, dass der ÖVP-Klubobmann Schüssel durch betonte Destruktivität "Österreich am Sprung in die Zukunft ganz massiv gehindert hat". Viele Projekte "durften" nicht umgesetzt werden, "damit hier niemand Erfolg hat".

Missethon: SPÖ-Krise und SPÖ-Führungslosigkeit machte Arbeiten in Regierung unmöglich
Faymann ist "Marionette von Herrn Dichand" - ÖVP hat klare Haltung: Kein Austritt aus EU, starke Vertretung Österreichs in Europa
Wien (övp-pk) - "Die SPÖ-Krise und die damit einhergehende Führungslosigkeit machte ein Arbeiten in der Regierung unmöglich. Das war bei Gusenbauer so und wurde mit Faymann noch schlimmer", betont ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon in einem Interview mit "news.at". Die andauernde SPÖ- Krise sei dafür verantwortlich, dass "die Regierung trotz aller Anstrengungen der ÖVP schon seit Monaten Schwierigkeiten hatte, ordentlich zu arbeiten - in den letzten Tagen ist das eskaliert. Der Gipfel war dann aber der SPÖ-Brief an die ‚Krone'." Der ÖVP- Generalsekretär betont, dass "Medien als kritischer Begleiter sehr geschätzt werden", aber er wolle vermeiden, "dass ein Herausgeber anschafft, was zu tun" sei. "Faymann ist heute die Marionette des Herrn Dichand", so Missethon.

"Abgesehen von dem Thema EU - wie weit ist die SPÖ gekommen, dass sie sich von einer Zeitung die Politik diktieren lässt? Wie weit ist Faymann gesunken, dass er keine eigene Meinung mehr hat? Was ist das für ein Parteichef?", fragt Missethon in Richtung SPÖ: "Wenn Sie sich die Debatte vor dem Reformvertrag im März anschauen, dann sehen Sie, welches Ministerium sich engagiert hat. Das Außenministerium hat vorbildlich umfassende Informationen angeboten."

Beim Thema EU verweist der ÖVP-Generalsekretär vor allem auf die Jugend, die "heute schon ein diesem Europa aufwächst - für die ist ein Auslandsemester etwas Normales". Auch die "Fußball-EURO" ist für Missethon ein Beispiel wie "Europa sein soll. Jeder in seinen Nationalfarben aber trotzdem friedlich, das ist Europa!"

"Die ÖVP hat eine klare Haltung: Wir wollen keinen Austritt aus der EU so wie manche Populisten. Wir stehen für eine starke Vertretung von Österreich in Europa. Wir wollen eine konstruktive Vertretung, die unterscheidet, was gut ist und wo Fehler passiert sind", so Missethon im "news.at"-Interview und weiter: "Das ist insgesamt ein Prozess. Aber die grobe Linie passt und wir haben es in 20 Jahren geschafft, dass sich ein ganzer Kontinent in demokratische Art und Weise zusammenschließt. Das war nur möglich, weil es große europäische Politiker in dieser Zeit gegeben hat, die ein Interesse an Europa gehabt haben. Wir brauchen auch heute mehr denn je solche Staatsmänner, die diesen Grundgedanken weiterentwickeln."

Missethon zu den anstehenden Nationalratswahlen - ÖVP verantwortungsvolle Kraft in der Regierung - Molterer Spitzenperson, die Österreich braucht

"Die ÖVP ist die verantwortungsvolle Kraft in der Regierung, ganz im Gegensatz zur unglaubwürdigen SPÖ. Unsere Themen sind klar am Tisch", so der ÖVP-Generalsekretär:

Erstens die Frage der "Entlastung und Teuerung": "Was gibt es für Maßnahmen, um Familien- und Privathaushalte zu entlasten? Die Menschen sind durch steigende Ölpreise und Nahrungsmittelpreise unter Druck, und da müssen wir entlastende Maßnahmen setzen."
Zweitens den "Kampf um Arbeitsplätze" aufnehmen: "Wir steuern auf eine wirtschaftlich schwierige Situation zu. Das heißt der ‚Kampf um Arbeitsplätze' wird wieder mehr Bedeutung bekommen. Wie können wir also Rahmenbedingungen für Unternehmen schaffen, damit sich Unternehmen gut entwickeln und Arbeitsplätze schaffen können?"
Drittens das Thema "Sicherheit und Verbrechensbekämpfung" und der "Umgang mit Kinderschändern - da steht die SPÖ seit eineinhalb Jahren auf der Bremse." ~

Jedenfalls ist für den ÖVP-Generalsekretär klar, dass sich ÖVP- Spitzenkandidat Vizekanzler Molterer "so präsentieren wird, wie er ist. Molterer ist jemand, der sich viele Gedanken macht, wie es mit dem Land weitergehen soll, der ein harter Arbeiter ist, der lange genug dabei ist, sodass ihn nicht so schnell etwas aus der Ruhe bringt."

"Molterer ist die Spitzenperson, die Österreich jetzt braucht - einer, der weiß, wo es hingeht, der Verlässlichkeit ausstrahlt und der die Politik auch umsetzen kann. Er ist genau jener Politiker, dem man zutraut, dass er die Dinge seriös und verantwortungsvoll umsetzen kann", stellt der ÖVP-Generalsekretär klar und weiter: "Verlässlichkeit und Erfahrung bekommen einen höheren Stellenwert, da die Leute das Gefühl haben, sie leben in unsicheren Zeiten. Da schadet es nicht, wenn du an der Spitze des Staates jemanden hast, der Ruhe und Vertrauen ausstrahlt. Unser Ziel ist ganz klar: Molterer wird Kanzler werden."

Sburny: Grüne wollen weiter Begrenzung der Wahlkampfkosten
Die Grünen sind die einzige Partei, die ein Interesse an Transparenz und Begrenzung der Wahlkampfkosten haben
Wien (grüne) - Die Grünen halten weiter an ihrer Forderung fest, die Wahlkampfkosten offenzulegen und zu begrenzen. "Die anderen Parteien starten mit einer großen Unehrlichkeit in den Wahlkampf, indem sie Fantasiezahlen angeben, die nur einen Bruchteil der tatsächlichen Kosten ausmachen. Sie verspielen dadurch ihre Glaubwürdigkeit", findet Bundesgeschäftsführerin Michaela Sburny. Als Beweis führte Sburny bei einer Pressekonferenz am Mittwoch den Wahlkampf 2006 ins Treffen, der deutlich mehr gekostet habe, als von den Parteien im Vorfeld angegeben.

Die Grünen fordern, dass jede Partei rund acht Wochen vor einer Wahl die Wahlkampfkosten beziffert und veröffentlicht. Vier Wochen nach dem Urnengang soll beim Rechnungshof gemeldet werden, wie viel tatsächlich ausgegeben wurde. Wenn eine Partei die Angaben um mindestens zehn Prozent überschreitet, wird die Hälfte des überzogenen Betrags von der Wahlkampfkosten-Rückerstattung abgezogen. So sieht es ein Antrag vor, den die Grünen in der Vorwoche im Nationalrat eingebracht haben und der von den übrigen Parteien abgelehnt wurde, so Sburny.

"Die Grünen sind die einzige Partei, die ein Interesse an Transparenz und Begrenzung der Wahlkampfkosten haben", schlussfolgerte die Bundesgeschäftsführerin. Sie vermutet, dass vor allem die großen Parteien die Kosten verschleiern und die Herkunft der Gelder geheim halten wollen. Dies müsse gesetzlich verhindert werden, findet Sburny.

Die Grünen beziffern ihre Ausgaben für den Wahlkampf heuer mit 2,86 Millionen Euro. Der Großteil des Geldes fließt in Werbung. Vor zwei Jahren habe man für Öffentlichkeitsarbeit 2,5 Millionen Euro budgetiert, 2,1 Millionen wurden laut Sburny tatsächlich ausgegeben.

Neubauer und Pühringer: Faymann verkauft Mogelpackung
Wien (fpd) - Heftige Kritik übten heute der Linzer FPÖ-Nationalratsabgeordnete GR Werner Neubauer und der Landesobmann der Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA), AK-Rat und VOEST-Betriebsrat Manfred Pühringer an der Ankündigung des designierten SP-Vorsitzenden Faymann, wonach Gewerkschafter wieder auf wählbare Listenplätze gesetzt werden sollen. "Faymann streut hier der Bevölkerung Sand in die Augen, denn bereits unter Noch-Bundeskanzler Gusenbauer waren die Gewerkschafter stark im Parlament vertreten. Die Ankündigung von Faymann ist also eine reine Mogelpackung", so Neubauer.

Pühringer erinnerte daran, dass die Gewerkschafter Haberzettel und Csörgits bereits unter Gusenbauer ein Nationalratsmandat inne hatten. Und Neubauer ergänzte: "Genau diese beiden Gewerkschaftsvertreter waren maßgeblich bei den Umbildungen und der Umfärbung der ÖBB involviert. Haberzettel hat bei den Millionen-Abfertigungen für die ÖBB-Vorstände zugestimmt. Meiner Ansicht nach haben deshalb Haberzettel und Faymann das hohe ÖBB-Defizit mit zu verantworten, Faymann als zuständiger Minister und Haberzettel als gewerkschaftlicher Ja-Sager für Faymann."

Skurril ist nach Ansicht von Pühringer und Neubauer aber auch die Tatsache, dass Csörgits eigenen Angaben zufolge nicht einmal weiß, wie viel sie monatlich aus ihren Tätigkeiten für die Gewerkschaft und ihr Mandat im Parlament kassiert. "Die Menschen in diesem Land wissen nicht mehr, wie sie die täglichen Lebenskosten bestreiten wollen. Und Csörgits beweist mit ihrer Aussage, dass sie längst den Kontakt zur Realität und zu den Menschen verloren hat."

"Anstatt sich für die Interessen jener einzusetzen, die sie vorgeben zu vertreten, war die Rolle dieser beiden Gewerkschafter in der unsäglichen rot-schwarzen Streitkoalition eindeutig: Sie haben bei vielen unsozialen Maßnahmen ihre Zustimmung gegen die Interessen der Österreicher erteilt", schloss Neubauer.

Grosz: Widerwärtige Vernaderungskampagne gegen Peter Westenthaler
Das Wahlergebnis 2006 und das künftige Wahlergebnis 2008 - das bereits jetzt von guten Umfragedaten begleitet wird - sollen offenbar mit Lügen "umgeschrieben" werden
Wien (bzö) - "Ich bin seit 1992 politisch aktiv. Eine solche widerwärtige Vernaderungskampagne habe ich in meinem ganzen Leben noch nie erlebt. BZÖ-Funktionäre sind offensichtlich für vogelfrei erklärt worden, man kann ihnen beispielsweise Mord, Kinderschänderei, Diebstahl, Drogendealerei und alles was das Strafgesetzbuch hergibt ungestraft vorwerfen und gemäß dem Motto "irgendwas wird schon hängen bleiben" behaupten. Ich bin entsetzt, erschüttert und betroffen, welche widerwärtigen Verleumdungen in diesem Land möglich sind. Die Frage stellt sich wirklich, welcher normale Mensch in diesem Land sich noch eine politische Betätigung antut, wenn er sich ständig mit Lügen die bis in die Privatsphäre gehen, konfrontiert sieht. Der sich anbahnende Wahlkampf soll offenbar der widerlichste aller Zeiten werden", so BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz zu den von der Zeitschrift "news" in einer Vorausmeldung erhobenen Vorwürfen, Peter Westenthaler habe im Rahmen des vor einem Monat stattgefundenen Ländermatch Österreich - Deutschland einen Exekutivbeamten verletzt und ihn genötigt.

"Die ganze Geschichte ist so etwas von absurd, widerlich und widersprüchlich. Abgesehen davon, dass die Verletzung eines Exekutivbeamten die sofortige Verhaftung des jeweiligen Täters nach sich gezogen hätte, wäre eine solche behauptet Tat, wie sie NEWS Peter Westenthaler vorwirft, niemals mehr als ein Monat zu verbergen gewesen. Man denke an die kaum zu verbergende medizinische Behandlung des Exekutivbeamten, man denke daran, dass das Areal rund um das Ländermatch von hunderten von Polizisten bewacht wurde die einen solchen Zwischenfall umgehend unter medialer Begleitmusik exekutiert hätten. Es ist einfach eine Frechheit, welche unhaltbaren Vorwürfe man Peter Westenthaler hier vorwirft. Bei all der politischen Auseinandersetzung gibt es Grenzen. Diese Grenzen werden hier überschritten", so Grosz.

Nachdem 2 Jahre Lügen und Behauptungen rund um die Wahlnacht 2006 nicht zum gewünschten politischen Ergebnis - der Vernichtung des unbequemen BZÖ - geführt haben, geht man offenbar nun einen Schritt weiter. Das Wahlergebnis 2006 und das künftige Wahlergebnis 2008 - das bereits jetzt von guten Umfragedaten begleitet wird - sollen offenbar mit Lügen "umgeschrieben" werden. Wir werden uns mit aller Entschiedenheit gegen diese Art der Auseinandersetzung geschlossen zur Wehr setzen", so Grosz abschließend.

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Wahlkampf		erstellt am 16. 07. 08
Matznetter: Es war mit dem Regierungspartner "immer mühsam" Jarolim: Schüssels Destruktivität belastet Österreich Wien (sk) - Auf Anfrage in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim erklärte Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter am 15.07., dass das umsetzen von Reformen mit der ÖVP "immer schwierig" war. "Jeder Punkt notwendiger Reform, den wir durchführen wollten, wurde immer vom Regierungspartner als Zeichen gesehen, dass es eine Kritik an der 'ach so gloriosen' Zeit davor war." Daher sei es selbst bei "offensichtlichem Blödsinn" sehr mühsam gewesen, zu vernünftigen Lösungen zu kommen. Gerade die FMA-Reform sei hier zu nennen. Leider habe es nie das Minimalbekenntnis bei der ÖVP gegeben, dass es nicht darum geht, den Wählerwillen zu korrigieren, sondern umzusetzen. Allerdings hofft Matznetter für das Wohle des Landes auf einen Lernprozess der ÖVP und dass sich die Volkspartei nach den nächsten Wahlen endlich von dieser schwarz-blau-orangen "Oppositionszeit", die die Arbeit der Bundesregierung behindert hat, auch mental lösen kann. "Ich hoffe, dass das Wahlergebnis am 28. September ein solches ist, dass man erkennt, es war kein Fehler der Wähler, oder ein Wählerirrtum, sondern die wollen tatsächlich eine sozialere Politik in diesem Land." Matznetter hofft hier auf einen Erkenntnisprozess innerhalb der ÖVP oder einem Wechsel der Personen. "'Es reicht' ist ein richtiger Spruch, er setzt nur beim falschen Adressaten an", so Matznetter, der meinte, dieser Spruch sollte in Richtung der ÖVP-Zentrale in der Lichtenfelsgasse angewandt werden. Justizsprecher Hannes Jarolim betonte, dass der ÖVP-Klubobmann Schüssel durch betonte Destruktivität "Österreich am Sprung in die Zukunft ganz massiv gehindert hat". Viele Projekte "durften" nicht umgesetzt werden, "damit hier niemand Erfolg hat".

Missethon: SPÖ-Krise und SPÖ-Führungslosigkeit machte Arbeiten in Regierung unmöglich Faymann ist "Marionette von Herrn Dichand" - ÖVP hat klare Haltung: Kein Austritt aus EU, starke Vertretung Österreichs in Europa Wien (övp-pk) - "Die SPÖ-Krise und die damit einhergehende Führungslosigkeit machte ein Arbeiten in der Regierung unmöglich. Das war bei Gusenbauer so und wurde mit Faymann noch schlimmer", betont ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon in einem Interview mit "news.at". Die andauernde SPÖ- Krise sei dafür verantwortlich, dass "die Regierung trotz aller Anstrengungen der ÖVP schon seit Monaten Schwierigkeiten hatte, ordentlich zu arbeiten - in den letzten Tagen ist das eskaliert. Der Gipfel war dann aber der SPÖ-Brief an die ‚Krone'." Der ÖVP- Generalsekretär betont, dass "Medien als kritischer Begleiter sehr geschätzt werden", aber er wolle vermeiden, "dass ein Herausgeber anschafft, was zu tun" sei. "Faymann ist heute die Marionette des Herrn Dichand", so Missethon. "Abgesehen von dem Thema EU - wie weit ist die SPÖ gekommen, dass sie sich von einer Zeitung die Politik diktieren lässt? Wie weit ist Faymann gesunken, dass er keine eigene Meinung mehr hat? Was ist das für ein Parteichef?", fragt Missethon in Richtung SPÖ: "Wenn Sie sich die Debatte vor dem Reformvertrag im März anschauen, dann sehen Sie, welches Ministerium sich engagiert hat. Das Außenministerium hat vorbildlich umfassende Informationen angeboten." Beim Thema EU verweist der ÖVP-Generalsekretär vor allem auf die Jugend, die "heute schon ein diesem Europa aufwächst - für die ist ein Auslandsemester etwas Normales". Auch die "Fußball-EURO" ist für Missethon ein Beispiel wie "Europa sein soll. Jeder in seinen Nationalfarben aber trotzdem friedlich, das ist Europa!" "Die ÖVP hat eine klare Haltung: Wir wollen keinen Austritt aus der EU so wie manche Populisten. Wir stehen für eine starke Vertretung von Österreich in Europa. Wir wollen eine konstruktive Vertretung, die unterscheidet, was gut ist und wo Fehler passiert sind", so Missethon im "news.at"-Interview und weiter: "Das ist insgesamt ein Prozess. Aber die grobe Linie passt und wir haben es in 20 Jahren geschafft, dass sich ein ganzer Kontinent in demokratische Art und Weise zusammenschließt. Das war nur möglich, weil es große europäische Politiker in dieser Zeit gegeben hat, die ein Interesse an Europa gehabt haben. Wir brauchen auch heute mehr denn je solche Staatsmänner, die diesen Grundgedanken weiterentwickeln." *Missethon zu den anstehenden Nationalratswahlen - ÖVP verantwortungsvolle Kraft in der Regierung - Molterer Spitzenperson, die Österreich braucht* "Die ÖVP ist die verantwortungsvolle Kraft in der Regierung, ganz im Gegensatz zur unglaubwürdigen SPÖ. Unsere Themen sind klar am Tisch", so der ÖVP-Generalsekretär: Erstens die Frage der "Entlastung und Teuerung": "Was gibt es für Maßnahmen, um Familien- und Privathaushalte zu entlasten? Die Menschen sind durch steigende Ölpreise und Nahrungsmittelpreise unter Druck, und da müssen wir entlastende Maßnahmen setzen." Zweitens den "Kampf um Arbeitsplätze" aufnehmen: "Wir steuern auf eine wirtschaftlich schwierige Situation zu. Das heißt der ‚Kampf um Arbeitsplätze' wird wieder mehr Bedeutung bekommen. Wie können wir also Rahmenbedingungen für Unternehmen schaffen, damit sich Unternehmen gut entwickeln und Arbeitsplätze schaffen können?" Drittens das Thema "Sicherheit und Verbrechensbekämpfung" und der "Umgang mit Kinderschändern - da steht die SPÖ seit eineinhalb Jahren auf der Bremse." ~ Jedenfalls ist für den ÖVP-Generalsekretär klar, dass sich ÖVP- Spitzenkandidat Vizekanzler Molterer "so präsentieren wird, wie er ist. Molterer ist jemand, der sich viele Gedanken macht, wie es mit dem Land weitergehen soll, der ein harter Arbeiter ist, der lange genug dabei ist, sodass ihn nicht so schnell etwas aus der Ruhe bringt." "Molterer ist die Spitzenperson, die Österreich jetzt braucht - einer, der weiß, wo es hingeht, der Verlässlichkeit ausstrahlt und der die Politik auch umsetzen kann. Er ist genau jener Politiker, dem man zutraut, dass er die Dinge seriös und verantwortungsvoll umsetzen kann", stellt der ÖVP-Generalsekretär klar und weiter: "Verlässlichkeit und Erfahrung bekommen einen höheren Stellenwert, da die Leute das Gefühl haben, sie leben in unsicheren Zeiten. Da schadet es nicht, wenn du an der Spitze des Staates jemanden hast, der Ruhe und Vertrauen ausstrahlt. Unser Ziel ist ganz klar: Molterer wird Kanzler werden."

Sburny: Grüne wollen weiter Begrenzung der Wahlkampfkosten Die Grünen sind die einzige Partei, die ein Interesse an Transparenz und Begrenzung der Wahlkampfkosten haben Wien (grüne) - Die Grünen halten weiter an ihrer Forderung fest, die Wahlkampfkosten offenzulegen und zu begrenzen. "Die anderen Parteien starten mit einer großen Unehrlichkeit in den Wahlkampf, indem sie Fantasiezahlen angeben, die nur einen Bruchteil der tatsächlichen Kosten ausmachen. Sie verspielen dadurch ihre Glaubwürdigkeit", findet Bundesgeschäftsführerin Michaela Sburny. Als Beweis führte Sburny bei einer Pressekonferenz am Mittwoch den Wahlkampf 2006 ins Treffen, der deutlich mehr gekostet habe, als von den Parteien im Vorfeld angegeben. Die Grünen fordern, dass jede Partei rund acht Wochen vor einer Wahl die Wahlkampfkosten beziffert und veröffentlicht. Vier Wochen nach dem Urnengang soll beim Rechnungshof gemeldet werden, wie viel tatsächlich ausgegeben wurde. Wenn eine Partei die Angaben um mindestens zehn Prozent überschreitet, wird die Hälfte des überzogenen Betrags von der Wahlkampfkosten-Rückerstattung abgezogen. So sieht es ein Antrag vor, den die Grünen in der Vorwoche im Nationalrat eingebracht haben und der von den übrigen Parteien abgelehnt wurde, so Sburny. "Die Grünen sind die einzige Partei, die ein Interesse an Transparenz und Begrenzung der Wahlkampfkosten haben", schlussfolgerte die Bundesgeschäftsführerin. Sie vermutet, dass vor allem die großen Parteien die Kosten verschleiern und die Herkunft der Gelder geheim halten wollen. Dies müsse gesetzlich verhindert werden, findet Sburny. Die Grünen beziffern ihre Ausgaben für den Wahlkampf heuer mit 2,86 Millionen Euro. Der Großteil des Geldes fließt in Werbung. Vor zwei Jahren habe man für Öffentlichkeitsarbeit 2,5 Millionen Euro budgetiert, 2,1 Millionen wurden laut Sburny tatsächlich ausgegeben.

Neubauer und Pühringer: Faymann verkauft Mogelpackung Wien (fpd) - Heftige Kritik übten heute der Linzer FPÖ-Nationalratsabgeordnete GR Werner Neubauer und der Landesobmann der Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA), AK-Rat und VOEST-Betriebsrat Manfred Pühringer an der Ankündigung des designierten SP-Vorsitzenden Faymann, wonach Gewerkschafter wieder auf wählbare Listenplätze gesetzt werden sollen. "Faymann streut hier der Bevölkerung Sand in die Augen, denn bereits unter Noch-Bundeskanzler Gusenbauer waren die Gewerkschafter stark im Parlament vertreten. Die Ankündigung von Faymann ist also eine reine Mogelpackung", so Neubauer. Pühringer erinnerte daran, dass die Gewerkschafter Haberzettel und Csörgits bereits unter Gusenbauer ein Nationalratsmandat inne hatten. Und Neubauer ergänzte: "Genau diese beiden Gewerkschaftsvertreter waren maßgeblich bei den Umbildungen und der Umfärbung der ÖBB involviert. Haberzettel hat bei den Millionen-Abfertigungen für die ÖBB-Vorstände zugestimmt. Meiner Ansicht nach haben deshalb Haberzettel und Faymann das hohe ÖBB-Defizit mit zu verantworten, Faymann als zuständiger Minister und Haberzettel als gewerkschaftlicher Ja-Sager für Faymann." Skurril ist nach Ansicht von Pühringer und Neubauer aber auch die Tatsache, dass Csörgits eigenen Angaben zufolge nicht einmal weiß, wie viel sie monatlich aus ihren Tätigkeiten für die Gewerkschaft und ihr Mandat im Parlament kassiert. "Die Menschen in diesem Land wissen nicht mehr, wie sie die täglichen Lebenskosten bestreiten wollen. Und Csörgits beweist mit ihrer Aussage, dass sie längst den Kontakt zur Realität und zu den Menschen verloren hat." "Anstatt sich für die Interessen jener einzusetzen, die sie vorgeben zu vertreten, war die Rolle dieser beiden Gewerkschafter in der unsäglichen rot-schwarzen Streitkoalition eindeutig: Sie haben bei vielen unsozialen Maßnahmen ihre Zustimmung gegen die Interessen der Österreicher erteilt", schloss Neubauer.

Grosz: Widerwärtige Vernaderungskampagne gegen Peter Westenthaler Das Wahlergebnis 2006 und das künftige Wahlergebnis 2008 - das bereits jetzt von guten Umfragedaten begleitet wird - sollen offenbar mit Lügen "umgeschrieben" werden Wien (bzö) - "Ich bin seit 1992 politisch aktiv. Eine solche widerwärtige Vernaderungskampagne habe ich in meinem ganzen Leben noch nie erlebt. BZÖ-Funktionäre sind offensichtlich für vogelfrei erklärt worden, man kann ihnen beispielsweise Mord, Kinderschänderei, Diebstahl, Drogendealerei und alles was das Strafgesetzbuch hergibt ungestraft vorwerfen und gemäß dem Motto "irgendwas wird schon hängen bleiben" behaupten. Ich bin entsetzt, erschüttert und betroffen, welche widerwärtigen Verleumdungen in diesem Land möglich sind. Die Frage stellt sich wirklich, welcher normale Mensch in diesem Land sich noch eine politische Betätigung antut, wenn er sich ständig mit Lügen die bis in die Privatsphäre gehen, konfrontiert sieht. Der sich anbahnende Wahlkampf soll offenbar der widerlichste aller Zeiten werden", so BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz zu den von der Zeitschrift "news" in einer Vorausmeldung erhobenen Vorwürfen, Peter Westenthaler habe im Rahmen des vor einem Monat stattgefundenen Ländermatch Österreich - Deutschland einen Exekutivbeamten verletzt und ihn genötigt. "Die ganze Geschichte ist so etwas von absurd, widerlich und widersprüchlich. Abgesehen davon, dass die Verletzung eines Exekutivbeamten die sofortige Verhaftung des jeweiligen Täters nach sich gezogen hätte, wäre eine solche behauptet Tat, wie sie NEWS Peter Westenthaler vorwirft, niemals mehr als ein Monat zu verbergen gewesen. Man denke an die kaum zu verbergende medizinische Behandlung des Exekutivbeamten, man denke daran, dass das Areal rund um das Ländermatch von hunderten von Polizisten bewacht wurde die einen solchen Zwischenfall umgehend unter medialer Begleitmusik exekutiert hätten. Es ist einfach eine Frechheit, welche unhaltbaren Vorwürfe man Peter Westenthaler hier vorwirft. Bei all der politischen Auseinandersetzung gibt es Grenzen. Diese Grenzen werden hier überschritten", so Grosz. Nachdem 2 Jahre Lügen und Behauptungen rund um die Wahlnacht 2006 nicht zum gewünschten politischen Ergebnis - der Vernichtung des unbequemen BZÖ - geführt haben, geht man offenbar nun einen Schritt weiter. Das Wahlergebnis 2006 und das künftige Wahlergebnis 2008 - das bereits jetzt von guten Umfragedaten begleitet wird - sollen offenbar mit Lügen "umgeschrieben" werden. Wir werden uns mit aller Entschiedenheit gegen diese Art der Auseinandersetzung geschlossen zur Wehr setzen", so Grosz abschließend.

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