Funktioniert der Wettbewerb in Österreich nicht?		erstellt am 15. 07. 08
Tumpel: Zeit des Zuschauens bei der Inflation ist vorbei Gutachten der Wettbewerbskommission bestätigt AK-Forderungen Wien (ak) - Das am 15.07. veröffentliche Gutachten der Wettbewerbskommission bestätigt, was die AK schon lange aufgezeigt hat: "Der hausgemachte Anteil an den Preissteigerungen ist beträchtlich - die Kosten dafür tragen die Konsumenten", sagt AK Präsident Herbert Tumpel. Auch die Wettbewerbskommission verlangt: Die Wettbewerbsbehörde muss jetzt unverzüglich die Ursachen von ungerechtfertigten Preisen ausfindig machen. Sie muss prüfen, wo es etwa Preisabsprachen oder Marktmissbrauch gegeben hat und das unverzüglich abstellen. Die Wettbewerbskommission hat in ihrem Gutachten festgestellt, dass die Inlandskomponente bei den Preissteigerungen in den Bereichen Lebensmittel, Energie und Treibstoffen alarmierend ist. Bei Gütern des täglichen Bedarfs wie Milchprodukte beträgt die nationale Preissteigerungskomponente mehr als 50 Prozent. "Jetzt muss umgehend gehandelt werden", fordert Tumpel an die Adresse der Wettbewerbsbehörde. Sie hat alle gesetzlichen Ermittlungsbefugnisse. "Diese müssen jetzt endlich genutzt werden", so Tumpel. "Überhöhte Preise dürfen nicht geduldet werden. Die KonsumentInnen haben ein Recht darauf, dass die Ursachen der Preistreiberei öffentlich gemacht werden, um endlich die notwendigen Schritte einzuleiten, damit das Kartellgericht tätig werden kann. Tumpel begrüßt, dass die Wettbewerbskommission auch ausspricht, warum in Österreich der Wettbewerb nicht funktioniert. Es fehlen gesetzliche Rahmenbedingungen wie etwa Beweislasterleichterungen für die Behörden; die Datengrundlage ist mangelhaft, es fehlt ein kontinuierliches und transparentes Wettbewerbsmonitoring. Dies sollte - so die Wettbewerbskommission - von der Wettbewerbsbehörde aufgebaut werden. Die Wettbewerbskommission stellt auch dem Wirtschaftsminister ein schlechtes Zeugnis aus. Es gibt keine österreichische Wettbewerbspolitik, es fehlt eine wettbewerbspolitische Gesamtstrategie und entsprechende Zielsetzungen.
Maier: Bartenstein muss Preisstopp anordnen und durchsetzen Änderung des Preisgesetzes notwendig Wien (sk) - "Die Preiserhöhungen vor allem bei Lebensmitteln, die zum Teil hausgemacht sind, sind nicht mehr länger tolerierbar. Wirtschaftsminister Bartenstein muss endlich aktiv werden und einen Preisstopp anordnen und durchsetzen", fordert der Vorsitzende des Konsumentenschutzausschusses, Johann Maier am 14.07. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Durch die massiven Preissteigerungen seien nicht nur sozial schwache Personen betroffen, sondern bereits der Mittelstand. Daher fordert Maier eine Änderung des Preisgesetzes, damit der Wirtschaftsminister Preisregelungen für Waren und Dienstleistungen, insbesondere für Grundnahrungsmittel sowie Benzin und Heizöl, ohne großen Verwaltungsaufwand vornehmen kann. Maier wies darauf hin, dass auch Österreich gegen die hausgemachte Preistreiberei Maßnahmen setzen könne, es sei falsch in allen Punkten die Verantwortung auf die EU abzuschieben. Die SPÖ unterstützt auch eine institutionelle Reorganisierung und Aufwertung der Bundeswettbewerbsbehörde und eine Neupositionierung der Wettbewerbskommission. Die "Nachschärfung" des Ermittlungsinstrumentariums im kartellrechtlichen Missbrauchsverfahren sowie die Etablierung einer vorausschauenden Wettbewerbspolitik auf der Grundlage eines quantitativen Wettbewerbsmonitorings solle dabei im Zentrum stehen, so Maier. Die Wettbewerbsbehörde müsse wettbewerbspolitische Maßnahmen setzen und mehr Möglichkeiten haben, um etwa auch Hausdurchsuchungen durchführen zu können. "Die Bevölkerung will nicht ständig vertröstet werden, man braucht nicht weitere Studien oder Beobachtungen, jetzt muss Bartenstein handeln." Denn es könne nicht länger hingenommen werden, dass Preise für Lebensmittel und Sprit mehrmals täglich geändert werden. Maier: "Bei elektronischen Kassen im Lebensmittelhandel ändern sich oft die Preise innerhalb von Sekunden, je nachdem wie stark die Nachfrage bei bestimmten Waren ist. Die Bundeswettbewerbsbehörde ist auch hier gefordert, eine derart intransparente Preisgestaltung zu überprüfen." Geklärt gehöre auch, wieso österreichische Konsumenten für Lebensmittel mehr zahlen müssen als deutsche Konsumenten. Die Hintergründe dafür und wer die Verantwortung dafür trägt, müsse aufgeklärt werden. "Hier sind offensichtlich hausgemachte Gründe verantwortlich", so Maier. Seine volle Unterstützung habe natürlich auch der Preisantrag der Bundesarbeiterkammer und die heute präsentierten Forderungen zum Eindämmen der Preistreiberei, so Maier abschließend.
Mitterlehner: Willkommen in der Marktwirtschaft, Herr Tumpel! Will Arbeiterkammer gesetzliche Preisregelung und damit ein Zurück zur Planwirtschaft? Wien (övp-pk) - "AK-Präsident Tumpel muss jetzt deutlich sagen, ob er statt Marktpreisen gesetzliche Höchst- oder Mindestpreise nach dem Vorbild der Planwirtschaft in Österreich einzuführen will", betont ÖVP-Wirtschaftssprecher Dr. Reinhold Mitterlehner. "Wir wollen einen demokratischen rechtsstaatlichen Weg gehen und Preiskontrollen durch die unabhängige Bundeswettbewerbsbehörde durchführen lassen. Das ist eindeutig das bessere Modell, als wirtschaftliche Zustände wie in Kuba einzuführen. Mit einer planwirtschaftlichen Vorgangsweise erreicht man genau das Gegenteil: geringerer Wettbewerb und den Verlust von Arbeitsplätzen. Das hat sich am Beispiel Konsum deutlich bemerkbar gemacht", so Mitterlehner. "Es ist die Aufgabe der Wettbewerbsbehörde, gegen illegale Machenschaften hart vorzugehen und nicht gerechtfertigte Preisentwicklungen bei Lebensmittel- und Energiepreisen aufzudecken und abzustellen. Das ist der richtige Weg, die Teuerung zu dämpfen und gegen diese vorzugehen", betont der ÖVP-Wirtschaftssprecher. "Der wichtigste Schritt ist, durch mehr Wettbewerb ein Sinken der Preise zu erzielen", so Mitterlehner. Die Forderung nach einer generellen Beweislastumkehr im Kartellgesetz widerspricht grundsätzlich dem rechtsstaatlichen Prinzip in Österreich. Sie ist auch deshalb abzulehnen, weil viele korrekte Firmen auf bloßen Verdacht hin kriminalisiert werden können. Stattdessen tritt Mitterlehner für eine Stärkung der Machtmißbrauchskontrolle (z.B. Beweiserleichterung) durch die Wettbewerbsbehörde bei gleichzeitiger richterlicher Kontrolle ihres Handelns ein.
Vilimsky: Stopp dem Wucher der Ölmultis FPÖ für amtliche Spritpreisregelung – Gesetzliche Verpflichtung zum Verkauf von Normalbenzin mit 91 Oktan gefordert Wien (fpd) - Angesichts der massiven Kritik an der Preisgestaltung der österreichischen Ölmultis fordert FPÖ Generalsekretär NRAbg. Harald Vilimsky die amtliche Spritpreisregelung, sowie den verpflichtenden Verkauf von 91 Oktan Normalbenzin. Eine völlig kundenfeindliche Spritpreisregelung der Ölmultis in Österreich bringe das Fass Öl quasi zum Überlaufen. Mobilität sei ein Grundrecht, was Faymann, Molterer und Co scheinbar noch immer nicht begriffen hätten. Daher sei auch eine massive Spritpreissenkung das Gebot der Stunde. Darüber hinaus müsse der Verkauf von 91 Oktan Normalbenzin verpflichtend sein. Es sei absolut inakzeptabel, dass etwa BP den Normalbenzin aus dem Programm nimmt. Das Angebot von Normalbenzin muss gesetzlich gesichert sein, fordert Vilimsky. Der Explosion der Spritpreise müsse umgehend Einhalt geboten werden. Derzeit verdienen daran neben den Multis vor allem Sparefroh Molterer. "Diese Phalanx der Unanständigkeit muss schleunigst durchbrochen werden, ein amtliches Regulativ unabdingbar", so Vilimsky.
Haider wirft Arbeiterkammer Säumigkeit vor LH fordert sofortige Aufnahme des Kampfes gegen Teuerung nach Kärntner Vorbild – Kärnten im Kampf gegen Teuerung Vorbild für Österreich Klagenfurt (bzö) - "Am Abend wird der Faule fleißig", stellt Landeshauptmann Jörg Haider in Richtung Arbeiterkammer eklatante Säumigkeit fest. Denn die Preise würden schon seit mehr als einem Jahr rasant steigen und die Menschen immer mehr belasten, die Arbeiterkammer bequeme sich aber erst jetzt dazu, die Preiskommission einzuschalten. "Warum hat sie das nicht schon längst getan und einen Preisantrag gestellt?", fragt Haider, der als Grund dafür vermutet, dass die rote Arbeiterkammer aus Koalitionsräson dem verantwortlichen schwarzen Wirtschaftsminister nicht auf die Finger klopfen wollte. Haider: "Die Menschen müssen finanziell bluten, weil sich Rot und Schwarz im Kampf gegen die Teuerung gegenseitig blockieren!" Der Landeshauptmann sieht es daher umso dringender als notwendig an, nun sofort den Kampf gegen die Teuerung aufzunehmen. Kärnten sei hier Vorbild für Österreich, da es bis heute als einziges Bundesland und im Gegensatz zur Bundesregierung gegen die Teuerung vorgegangen sei. Als einige Beispiele führte Haider den Teuerungs-Ausgleich in Höhe von 200 Euro für Alleinstehende und 300 Euro für Familien, das Kärntner Tankgeld, die Billigdieseltankstellen mit Preisersparnissen von bis zu fünf Euro, das Mietensenkungsprogramm und die Erhöhung der Wohnbeihilfe oder auch das Müttergeld und das Babygeld als einkommensstärkende Maßnahmen für die Familien an.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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