Debatte um Mietpreiserhöhungen		erstellt am 28. 07. 08
Faymann: Inflationsbedingte Mieterhöhungen verhindern Der designierte SPÖ-Vorsitzende Werner Faymann hat bereits mit Justizministerin Maria Berger entsprechende Vorbereitungen getroffen Wien (sk) - Die hohe Inflation macht auch vor einer Erhöhung der Mieten für Wohnungen nicht halt. Das Mietrechtsgesetz sieht bei einer Inflationsrate, die höher als 5 Prozent ausfällt, eine Anpassung vor. Die frühere Regelung im Mietrechtsgesetz hat eine Erhöhung der Kategoriemieten und der Verwaltungskosten erst ab einer Inflationsrate von über 10 Prozent vorgesehen. Zu dieser ursprünglichen Regelung zurückzukommen, erklärt der designierte SPÖ Spitzenkandidat Werner Faymann als eines der dringlichsten Anliegen gegen die Teuerung. Derzeit würde das einen Anstieg der Kategoriemieten um 5,8 Prozent bedeuten. Von dieser Regelung betroffen sind drei Fälle: 320.000 Wohnungen aufgrund eines Vertrages mit Kategoriemiete. Bei einer 80 m2 großen Wohnung der Kategorie A würde das eine monatliche Mehrbelastung von 15 Euro bedeuten. 600.000 Wohnungen aufgrund einer Erhöhung der Verwaltungskosten. Bei einer 80 m2 großen Wohnung würde das im Jahr 2009 eine zusätzliche Belastung von 15 Euro bedeuten. 500.000 Genossenschaftswohnungen aufgrund einer Mehrbelastung durch Erhaltungskosten: durchschnittlich 5 Euro im Monat. Von diesen Erhöhungen wären vor allem einkommensschwächere Haushalte betroffen, da für sie der Anteil der Mietkosten am Gesamteinkommen am höchsten ist. Um die mit 1. Oktober 2008 wirksam werdende 5-Prozent-Regelung zu verhindern, hat der designierte SPÖ-Vorsitzende Werner Faymann bereits mit Justizministerin Maria Berger entsprechende Vorbereitungen getroffen. Der Entwurf zur Änderung des Mietrechts befindet sich im Justizministerium bereits in Ausarbeitung und könnte am 12. August im Ministerrat eingebracht werden. Eine Sondersitzung im Parlament müsste eingeplant werden, um eine zeitgerechte Gesetzesänderung herbeizuführen. "Es ist sehr wichtig, hier rasch zu handeln, um nicht weitere Belastungen ungehindert geschehen zu lassen", so Faymann am 25.07. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
Hahn: "Wiener Gesamtpaket gegen Inflation notwendig" Häupls Mietpreiserhöhungs-Stopp zu begrüßen, genereller Gebührenstopp unverzichtbar Wien (övp-pd) - "Es ist zu begrüßen, wenn Bürgermeister Häupl bei den Gemeindebauten die Mietpreiserhöhung aussetzt. Da zeigt sich, was ein Wahlkampf alles möglich macht. Sogar die ansonsten eher statische Stadt Wien zeigt hier endlich etwas Bewegung. Die Frage ist nur, was nach den drei Monaten passiert, weil Häupl die Aussetzung der Mietpreiserhöhung ja nur bis Jahresende angekündigt hat." So reagierte der Landesparteiobmann der Wiener ÖVP, Bundesminister Johannes Hahn, auf die Ankündigungen Häupls. "Wir werden genau darauf achten, dass nach der Wahl kein politischer Gedächtnisverlust eintritt." Hahn betont, dass diese Aussetzung nur ein Mosaikstein im Kampf gegen die Teuerung sein kann, unter der die Wienerinnen und Wiener durch die zahlreichen Gebührenerhöhungen der SPÖ Wien besonders zu leiden haben: "Wir brauchen ganz dringend ein Wiener Gesamtpaket gegen die Inflation und einen generellen Gebührenstopp in Wien. Ein solches Gesamtpaket hat ja auch der designierte SPÖ-Bundesparteiobmann von Häupls Gnaden angekündigt und gefordert." Dieses Gesamtpaket muss aus Hahns Sicht sämtliche anderen Gebühren halten, bei denen die ÖVP Wien schon lange einen Gebührenstopp fordert: "Die Mieter unterscheiden bei der Monatsabrechnung nicht, unter welchem Titel ihnen das Geld aus der Tasche gezogen wird, ob durch reine Mietpreiserhöhung oder durch die massiv hinaufgeschnalzten Gebühren und Tarife für Strom, Gas, Abwasser, Müll et cetera. Nur ein Gesamtpaket kann hier einen echten Beitrag zur Entlastung leisten." Der VP-Landesparteiobmann kritisiert auch die fehlende Lösung in Sachen Valorisierungsgesetz: "Die SPÖ beschließt ein solches Gesetz, mit dem die Gebühren automatisch und ohne Befassung des Gemeinderates erhöht werden können, Vizebürgermeisterin Brauner macht über die Medien einen Teilrückzieher. Man darf gespannt sein, was die SPÖ hier zu tun gedenkt. Die Wienerinnen und Wiener haben sich auf alle Fälle Klarheit und Planbarkeit verdient", so Hahn abschließend.
Steinhauser: SPÖ hat bei den Mietkosten zwei Jahre geschlafen Reformen im Mietrechtsgesetz dringend notwendig Wien (grüne) - "Wenn Faymann jetzt vorschlägt, Kategoriemieten und Verwaltungskosten erst wieder ab einer Inflationsrate von über zehn Prozent zu erhöhen, stellt sich die Frage, warum die SPÖ die letzten zwei Jahre geschlafen hat?", erklärte der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser. Die Inaktivität der SPÖ bei den massiven Erhöhungen der Mieten ist entlarvend. Justizministerin Berger war sogar ressortverantwortlich für das Mietrecht. "Eine große Novelle zur Senkung der Mieten ist nicht passiert. Es gilt nicht einmal die Ausrede, dass mit der ÖVP nichts weitergegangen wäre, da es schlicht keine Initiativen gegeben hat. Erst am Höhepunkt der Inflationsdebatte hat Justizministerin Berger dann angekündigt, irgendwann ein Paket zu präsentieren", so Steinhauser. Inhaltlich sieht Steinhauser in der SPÖ-Forderung die Oppositionsarbeit der Grünen bestätigt. Die Grünen fordern neben der inflationsbedingten Mietensteigerung erst bei einem Indexschwellenwert von 10 Prozent, die Durchforstung des Betriebskostenkatalogs und eine Reform des bisherigen Richtwertesystems. "Das System der Richtwerte ist völlig willkürlich geworden, jeder verlangt irgendetwas", kritisiert Steinhauser. Der Grüne Justizsprecher fordert ein Mietmodell, das genau definiert, welche Ab- und Zuschläge in welchem Ausmaß zulässig sind, um Transparenz und Kostenbegrenzung sicherzustellen.
Strache: Faymann und Häupl beschwindeln die Bevölkerung! SPÖ steht für Heuschreckenkapitalismus, Massenzuwanderung und EU-Hörigkeit! Wien (fpd) - „Während Kanzler Gusenbauer seine Bundespartei ins völlige Chaos gestürzt hat, presst Wiens Bürgermeister Häupl die letzten Euro aus den Taschen der Wienerinnen und Wienern. Nicht zuletzt die hohen kommunalen Abgaben und die laufende Gebührenerhöhung in Wien haben zur Inflationsexplosion beigetragen“, kritisierte Bundesparteiobmann HC Strache. Neo-Obmann Faymann wiederum stehe für Massenzuwanderung und gehe als jener Wohnbaustadtrat in die Wiener Stadtchronik ein, der den Gemeindebau für Zuwanderer geöffnet habe. Er habe damit der Ghettoisierung Tür und Tor geöffnet, so Strache: „Die nunmehrigen Wahlkampfgags von Häupl, etwa die Mietenerhöhung bis nach der Wahl aufzusparen, werden jedoch als taktische Manöver von den Wienerinnen und Wienern durchschaut. Zudem wird die FPÖ eine Informationskampagne starten, um die Gemeindebaubewohner daran zu erinnern, wer für die Zuwanderung in Wien und für die Öffnung der Gemeindebauten an Drittstaatenangehörige die Verantwortung trägt.“ Auch eine Aufschlüsselung über sämtliche Gebühren und Abgabenerhöhungen der letzten 5 Jahre werde man den Wienerinnen und Wienern zukommen lassen. „Faymann und Häupl beschwindeln die Österreicherinnen und Österreicher und glauben mit durchsichtigen Tricks aus ihrer Verantwortung kommen zu können“, bemerkte Strache. Wo die SPÖ Verantwortung zeige, bleibe am Ende des Tages Chaos zurück. Egal ob bei den Vorgängen rund um die BAWAG und den ÖGB, wo einige Milliarden in der Karibik versenkt wurden - nicht zu vergessen die Vorgänge rund um die Konsumpleite, die in schöne Tradition der SPÖ-Geldvernichtungsaktionen wunderbar hineinpasse. „Diese SPÖ steht für Heuschreckenkapitalismus, Massenzuwanderung und EU-Hörigkeit! Daher werde am 28. September auch die entsprechende Antwort der Wählerinnen und Wähler folgen“, erklärte Strache.
Mieten von der Inflation abkoppeln Verzicht auf Inflationsanpassung wäre spürbarer Beitrag gegen Teuerung Wien (ak) - Einen Stopp der Mietenanhebung, eine Änderung der Schwellenwerte, eine Begrenzung der Richtwertmieten durch weniger Zuschläge und eine Entlastung der Mieter bei den Hausbetriebskosten: Das fordert die AK als Gegenmaßnahmen gegen die kommenden Mietenerhöhungen. Mit einer raschen gesetzlichen Änderung soll verhindert werden, dass fast 1 Million Mieterinnen und Mieter schon ab September höhere Belastungen haben, verlangt die AK. Der für September im Mietrechtsgesetz vorgesehene Teuerungsschub darf nicht kommen: Dann sollen nämlich die Kategoriemieten für Verträge, die vor 1994 abgeschlossen wurden, sowie die Hausverwaltungskosten und die Erhaltungsbeiträge gleich um fast sechs Prozent angehoben werden, sagt die AK. Diese Mietkosten-Steigerung muss weg, wenn der Mietpreisspirale Einhalt geboten werden soll. Die AK fordert deshalb schnell eine Gesetzänderung, nach der diese indexierten Mietsteigerungen nur in Fünfjahres-Abständen oder erst bei einem Indexschwellenwert von 10 Prozent erfolgen dürfen. Derzeit beträgt der Index-Schwellenwert bei Kategoriemieten 5 Prozent, bei Richtwertmieten erfolgt sogar jährlich eine Erhöhung. Allein von den anstehenden Erhöhungen der Kategoriemieten wären 320.000 Haushalte, davon allein 250.000 in Wien betroffen. Das Außmaß der Mieterhöhung allein würde bei einer 80 Quadratmeter-Wohnung der KatA etwa 180 Euro mehr im Jahr betragen. Hinzu käme die Erhöhung der Hausverwaltungskosten. Sie sollen ab September von derzeit 21,30 Euro auf 22,60 Euro im Monat steigen. Die Erhöhung der Hausverwaltungskosten würde weitere 600.000 Mieterhaushalte treffen. Auch die Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge (EVB) von Genossenschaftswohnungen sollen ab Oktober ansteigen, wenn sich nichts ändert: Hier sind etwa 500.000 Miet-Haushalte, davon 100.000 in Wien, betroffen. Insgesamt stehen einem Mieter mit einer älteren Mietwohnung von 80 Quadratmeter im privaten Altbau ab September also Mehrkosten von insgesamt 195,60 Euro im Jahr (180 Euro Katergoriemietenerhöhung und 15,60 Euro Hausverwaltungskosten) ins Haus. Erst im vergangenen Frühjahr sind die Mieter in privaten Zinshäusern empfindlich von der gesetzlich vorgesehenen Erhöhung der Richtwertmieten bei Mietverträgen, die nach 1994 geschlossen wurden, belastet worden. Und im Frühjahr 2009 werden diese erneut angehoben, wenn es zu keiner Gesetzesänderung kommt. Wenn jetzt nichts passiert, werden die Mieter immer mehr belastet zu Gunsten der Vermieter, warnt die AK. Deshalb fordert die AK Stopp der für September geplanten Steigerung der Kategoriemieten Inflationsanpassungen bei allen Mieten nur in Fünf-Jahresabständen bzw erst bei einem Indexschwellenwert von 10 Prozent (derzeit jährlich bzw bei einem Indexschwellenwert von 5 Prozent) Streichung der Überwälzung von Hausverwaltungskosten des Vermieters auf die Mieter (so wie in Deutschland) klare Mietenbegrenzung bei Richtwertmieten: Zuschläge zum Richtwert maximal 30 Prozent des Richtwertes keine Überwälzung der Grundsteuer des Hausherrn auf die Mieter Begrenzung der vom Vermieter auf die Mieter überwälzbaren Versicherungskosten
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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