Mindestsicherung		erstellt am 28. 07. 08
Buchinger: Mindestsicherung in der Zielgeraden 15a Vereinbarung unterschriftsreif - Ministerratsvortrag im August Wien (bmsk) - Die Arbeiten zur Umsetzung der bedarfsorientierten Mindestsicherung sind in der Zielgeraden. "8 Bundesländer haben diesem entscheidenden Projekt zur Armutsbekämpfung zugestimmt. Von Kärnten erwarte ich noch in dieser Woche eine positive Rückmeldung", gibt Sozialminister Erwin Buchinger bekannt. Buchinger will die 15a Vereinbarung mit den Ländern bereits im Sommerministerrat am 12.August einbringen. "Das soziale Leitprojekt der Bundesregierung wird trotz Neuwahlen umgesetzt. Die bedarfsorientierte Mindestsicherung ist ein entscheidender Beitrag zur Bekämpfung der Armut in Österreich. Sie sichert den Lebensunterhalt von Menschen, die über keine eigenen Mittel verfügen und schafft über gezielte Förder- und Aktivierungsmaßnahmen die Basis für die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt", so der Sozialminister. Mit der bedarfsorientierten Mindestsicherung werden die bislang von Bundesland zu Bundesland unterschiedlichen Sozialhilfeleistungen auf einen österreichweit einheitlichen Standard gebracht. Die Höhe der Leistung aus der bedarfsorientierten Mindestsicherung orientiert sich am Ausgleichszulagenrichtsatz für Alleinstehende. Im heurigen Jahr wären das 747 Euro brutto 14 Mal im Jahr. Die bedarfsorientierte Mindestsicherung basiert - wie bisher bereits die Sozialhilfe der Länder - auf dem Prinzip der Subsidiarität. Das bedeutet, dass sie ausschließlich Personen zukommt, die über keine angemessenen eigenen Mittel verfügen und auch durch Leistungsansprüche gegenüber Dritten (z.B. sozialversicherungsrechtliche Leistungen) den eigenen Bedarf bzw. den ihrer Angehörigen nicht ausreichend decken können. Voraussetzung für den Bezug einer Leistung aus der bedarfsorientierten Mindestsicherung stellt ebenso der Einsatz der eigenen Arbeitskraft von arbeitsfähigen Personen dar. "Die bedarfsorientierte Mindestsicherung kommt jenen Menschen zugute, die Unterstützung durch die Gemeinschaft wirklich brauchen. Wir lassen diese Menschen nicht im Stich. Es ist mir aber besonders wichtig, dass es den BezieherInnen durch gezielte Maßnahmen ermöglicht wird, wieder auf eigenen finanziellen Beinen zu stehen und selbstständig durch Arbeit ihren Lebensunterhalt zu verdienen", erläutert Buchinger. Inkrafttreten soll die bedarfsorientierte Mindestsicherung mit 1. Juli 2009, spätestens jedoch mit 1.Jänner 2010.
Amon: Am Abend wird der Faule fleißig Wahlkampf löst bei SPÖ ungewöhnlichen Arbeitseifer aus - unglaubwürdige Scheinaktivitäten von Faymann, Buchinger, Häupl und Co. Wien (övp-pk) - "Am Abend wird der Faule fleißig", so ÖVP-Sozialsprecher Werner Amon zur Ankündigung des Sozialministers, wonach sich die Mindestsicherung in der Zielgeraden befinde. "Der Wahlkampf löst in der SPÖ einen ungewöhnlichen Arbeitseifer aus - der vermeintliche wahltaktische Nutzen scheint nun auch Buchinger angesteckt zu haben", sagt Amon. "Die Mindestsicherung könnte schon längst umgesetzt sein, hätte Buchinger die letzten Monate nicht geschlafen", betont der ÖVP- Sozialsprecher. Auch betreffend Pflege erwache Buchinger langsam - "er reibt sich zumindest schon die Augen. Bis er wirklich aktiv wird, dürfte es aber noch ein wenig dauern." Buchingers plötzliche Scheinaktivität ist aus Sicht des ÖVP- Sozialsprechers aber "genauso unglaubwürdig wie Faymanns populistischen Hüftschüsse in Sachen Teuerung oder das letzte Wahlkampfmanöver seines politischen Ziehvaters Häupl". Der Wiener Bürgermeister kündigte gestern an, die Mieterhöhungen für Wiener Gemeindewohnungen bis nach der Wahl auszusetzen. "Das ist ein schwacher Trost für die Wienerinnen und Wiener, werden sie doch zugleich von einer roten Gebührenlawine überrollt", kritisiert Amon. Die bevorstehenden Gebührenerhöhungen in Wien kosten eine durchschnittliche Wiener Familie 239 Euro. "Wenn Faymann wirklich etwas gegen die Teuerung unternehmen will, soll er seinen Parteikollegen von diesem neuen Gebühren-Wahnsinn abbringen", fordert Amon abschließend.
Schatz: Hohe Zahl an Teilzeitbeschäftigungen nicht zufriedenstellend Die Einführung der Mehrstundenzuschläge war nur ein Tropfen auf den heißen Stein Wien (grüne) - "Auch diese Regierung hat es nicht geschafft, Frauen die Möglichkeit zu geben existenzsichernde Jobs anzunehmen. Mit einer schlecht bezahlten Teilzeitbeschäftigung verschwinden Frauen zwar aus der Arbeitslosenstatistik, aber sowohl die finanzielle Abhängigkeit vom Partner als auch die Doppelbelastung bleiben", kommentiert Birgit Schatz, ArbeitnehmerInnensprecherin der Grünen die von der Statistik Austria veröffentlichten Zahlen zur wachsenden Teilzeitbeschäftigung in Österreich. "Zahlreiche Frauen würden gerne länger arbeiten, aber vielen Unternehmen erspart die Anstellung von Teilzeitbeschäftigten nach wie vor Personalkosten. Denn 25-prozentige Mehrstundenzuschläge für Teilzeitkräfte kommen billiger als 50-prozentige Überstundenzuschläge bei Vollzeitbeschäftigten. Die Einführung der Mehrstundenzuschläge war also nur ein Tropfen auf den heißen Stein und wird leider an der ungerechten Verteilung von Arbeitszeit nicht viel ändern", bedauert Schatz die Zaghaftigkeit der Regierung. "Auf der einen Seite nimmt die Zahl der meist von Männern geleisteten Überstunden kontinuierlich zu, auf der anderen Seite arbeiten Frauen ungewollt nur Teilzeit. Hier besteht dringender Handlungsbedarf", so Schatz. Flächendeckende Gratis-Kinderbetreuung und ein dichtes, kostengünstiges Angebot an öffentlichen Verkehrmitteln würde für viele Frauen eine wichtige Unterstützung darstellen. Doch auch die ArbeitgeberInnen müssen in die Pflicht genommen werden. Schatz: "Extreme Ansprüche an die Flexibilität der ArbeitnehmerInnen erschweren es vielen Frauen, Vollzeitarbeit anzunehmen. Es muss darauf geachtet werden, dass die Arbeitzeitgesetzgebung nicht nur wie jetzt den Interessen der ArbeitgeberInnen - zum Beispiel Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten - sondern den Möglichkeiten und Lebensbedingungen der ArbeitnehmerInnen entspricht. Hier hat diese Regierung, aber auch die Sozialpartnerschaft im Hintergrund, völlig versagt".
Kickl: Mindestsicherung ist in ihrer derzeitigen Form Rohrkrepierer Mehr Aus- und Weiterbildung sowie finanzielle Entlastung statt undifferenzierte Gießkannenmethode Wien (fpd) - "Die Mindestsicherung wird das letzte Projekt von Minister Buchinger sein, das katastrophal Schiffbruch erleiden wird", erklärte FPÖ-Generalsekretär und Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl zu den Aussagen des SPÖ-Sozialministers, wonach sich die Mindestsicherung in der Zielgeraden befinde. Offenbar sei das Pflegechaos oder das Versagen angesichts der derzeitigen Teuerungswelle für den selbsternannten Sozialrevolutionär noch nicht genug. "Die SPÖ wird auch mit diesem Vorhaben, sich noch einmal als Sozialpartei ins Spiel bringen zu wollen, kläglich scheitern", so Kickl weiter. Es sei nämlich letztendlich ein Trugschluss zu glauben, dass die Mindestsicherung ein wirksames Mittel zur Armutsbekämpfung sein werde. Es gehe schließlich nicht darum, noch mehr Menschen in die finanzielle Abhängigkeit von staatlichen Institutionen zu treiben. Vielmehr müsse es für viele Österreicherinnen und Österreicher endlich vernünftige berufliche Perspektiven und weniger Belastungen geben, damit diese der Armutsfalle entrinnen könnten. Zwei Bespiele bezüglich Erfahrungen mit dem Hartz-IV-System in Deutschland würden dies klar belegen. Erstens würden durch das System einer sogenannten "Grundsicherung" die Chancen des Arbeitsmarktes vor allem für Langzeitarbeitslose immer weniger genutzt. Während die Leistungsausgaben für das Arbeitslosengeld II am Jahresende regelmäßig explodiert seien, habe es dagegen Einsparungen bei den Maßnahmen zur Eingliederung der Arbeitslosen gegeben. Andererseits sei auch die Zahl armer Kinder in Deutschland seit der Einführung der Hartz-Gesetze gestiegen. Deutsche Armutsforscher würden Hartz IV bereits als "Rutsche in die Armut" bezeichnen. Ein ähnliches Szenario könne nun bei der Einführung einer Grundsicherung auch in Österreich drohen. Zudem stehe zu befürchten, dass erneut Zuwanderer, von denen ohnehin schon viel zu viele den Sozialstaat belasten würden, die Hauptprofiteure einer Mindestsicherung sein würden. "Armutsbekämpfung kann nicht nach dem Gießkannenprinzip erfolgen, sondern muss den Menschen vor allem vernünftige Perspektiven eröffnen", schloss Kickl.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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