ÖJ-Österreich-Woche 22.07.2008-28.07.2008

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Plassnik: "Kroatien weiter entschlossen auf EU-Kurs"
erstellt am
28. 07. 08

Außenministerin zur Beitrittskonferenz mit Kroatien
Wien (bmeia) - "Kroatien arbeitet hart und konsequent an der Erfüllung seiner Hausaufgaben auf dem Weg in Richtung EU. Es ist Vorreiter und Wegbereiter für die Länder des Westbalkans. Die jüngsten Fortschritte in den Beitrittsverhandlungen sind ein verdienter Erfolg", so Außenministerin Ursula Plassnik zur Eröffnung des Kapitels "Freier Warenverkehr" und zum vorläufigen Abschluss des Kapitels "Industriepolitik" bei der Beitrittskonferenz am 25.07. Damit konnten von insgesamt 35 Kapiteln der Beitrittsverhandlungen 21 eröffnet und drei Kapitel bereits vorläufig abgeschlossen werden.

"Nach den Verzögerungen aufgrund von Parlamentswahlen und dem Konflikt über die Fischereizone ist neue Dynamik in die Verhandlungen gekommen. Jetzt muss die kroatische Regierung den konsequenten Reformkurs beibehalten, um das Zieldatum 2009 für den Abschluss der Beitrittsverhandlungen einhalten zu können. Ich vertraue darauf, dass der bisherige Elan anhalten wird", so Plassnik weiter. Durch seine Pläne zur zügigen Erfüllung der Eröffnungs-Voraussetzungen ("Benchmarks") auch heikler Kapitel wie Wettbewerb, öffentliches Auftragswesen und Justiz habe Kroatien den Weg frei gemacht für einen Fahrplan zur technischen Beendigung der Verhandlungen bis Ende 2009, den die Europäische Kommission im Herbst vorlegen will.

Österreich werde sich an diesem entscheidenden Punkt der Verhandlungen weiterhin als verlässlicher Freund und Partner Kroatiens erweisen: "Bei allen Diskussionen über die künftige rechtliche Grundlage der EU muss der Annäherungsprozess fortgesetzt werden. Die EU ist den Balkanstaaten im Wort. Gerade die Entwicklungen der letzten Tage zeigen, dass die EU-Perspektive der Reformmotor und Stabilitätsanker für die Region ist. Hier dürfen wir wegen der innereuropäischen "Hausordnungsdebatte" um den Vertrag von Lissabon keine Zweifel oder Fragezeichen entstehen lassen. Die Irinnen und Iren haben in ihren Referendum über den EU-Vertrag und nicht über Kroatien angestimmt", unterstrich Plassnik abschließend.

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Plassnik: "Kroatien weiter entschlossen auf EU-Kurs"		erstellt am 28. 07. 08
Außenministerin zur Beitrittskonferenz mit Kroatien Wien (bmeia) - "Kroatien arbeitet hart und konsequent an der Erfüllung seiner Hausaufgaben auf dem Weg in Richtung EU. Es ist Vorreiter und Wegbereiter für die Länder des Westbalkans. Die jüngsten Fortschritte in den Beitrittsverhandlungen sind ein verdienter Erfolg", so Außenministerin Ursula Plassnik zur Eröffnung des Kapitels "Freier Warenverkehr" und zum vorläufigen Abschluss des Kapitels "Industriepolitik" bei der Beitrittskonferenz am 25.07. Damit konnten von insgesamt 35 Kapiteln der Beitrittsverhandlungen 21 eröffnet und drei Kapitel bereits vorläufig abgeschlossen werden. "Nach den Verzögerungen aufgrund von Parlamentswahlen und dem Konflikt über die Fischereizone ist neue Dynamik in die Verhandlungen gekommen. Jetzt muss die kroatische Regierung den konsequenten Reformkurs beibehalten, um das Zieldatum 2009 für den Abschluss der Beitrittsverhandlungen einhalten zu können. Ich vertraue darauf, dass der bisherige Elan anhalten wird", so Plassnik weiter. Durch seine Pläne zur zügigen Erfüllung der Eröffnungs-Voraussetzungen ("Benchmarks") auch heikler Kapitel wie Wettbewerb, öffentliches Auftragswesen und Justiz habe Kroatien den Weg frei gemacht für einen Fahrplan zur technischen Beendigung der Verhandlungen bis Ende 2009, den die Europäische Kommission im Herbst vorlegen will. Österreich werde sich an diesem entscheidenden Punkt der Verhandlungen weiterhin als verlässlicher Freund und Partner Kroatiens erweisen: "Bei allen Diskussionen über die künftige rechtliche Grundlage der EU muss der Annäherungsprozess fortgesetzt werden. Die EU ist den Balkanstaaten im Wort. Gerade die Entwicklungen der letzten Tage zeigen, dass die EU-Perspektive der Reformmotor und Stabilitätsanker für die Region ist. Hier dürfen wir wegen der innereuropäischen "Hausordnungsdebatte" um den Vertrag von Lissabon keine Zweifel oder Fragezeichen entstehen lassen. Die Irinnen und Iren haben in ihren Referendum über den EU-Vertrag und nicht über Kroatien angestimmt", unterstrich Plassnik abschließend.

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