Maßnahmen gegen die Teuerung / Steuerreform		erstellt am 25. 07. 08
Leitl: Regierung soll mit Inflationsausgleich Druck von Herbstlohnrunde nehmen Mitterlehner fordert Inflationsabsetzbetrag zur Vermeidung der Lohn-Preis-Spirale – WKÖ-Lob für Auslaufen der Erbschafts- und Schenkungssteuer als „Chance für die Jugend“ Wien (pwk) - Trotz des angehenden Wahlkampfes gibt es für die österreichische Regierung keinen Grund, die Hände in den Schoß zu legen. Ganz im Gegenteil. „Der Finanzminister muss rasch handeln, um den Menschen das Gefühl zu geben, dass sie angesichts der Teuerungswelle der vergangenen Monate nicht im Stich gelassen werden“, forderte Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). „Vor allem jenen, bei denen die Teuerung wie ein Keulenschlag wirkt, muss rasch noch heuer geholfen werden“, so Leitl. Dazu zählen Kleinsteinkommensbezieher und Familien, Pendler, kleine Frächter sowie Handelsagenten. Leitl fordert Inflationsausgleichspaket Neben den von der Regierung bereits gesetzten Maßnahmen müsse mit einem Inflationsausgleichspaket der Druck der Teuerung aus den im Herbst anstehenden Kollektivvertragsverhandlungen genommen und ein Beitrag zur Stärkung der Kaufkraft gesetzt werden. „Die von Nationalbank-Gouverneur Klaus Liebscher geäußerte Sorge vor dem In-Gang-Setzen der Lohn-Preis-Spirale ist berechtigt. Die Folgen wären sowohl für Wachstum als auch für die Beschäftigung verheerend und würden zudem die Inflation weiter anheizen“, so Leitl. Ziel müsse es sein, den „Druck der Teuerung“ aus den Kollektivvertragsverhandlungen zu nehmen. „Das geht nur, wenn die Republik die Belastung der Teuerung in Form von Direktzahlungen zurückgibt.“ Als Referenzgröße solle ein Prozent der Lohn- und Gehaltssumme, also etwa 800 Millionen Euro, herangezogen werden. Das ist auch der Betrag, den der Staat heuer infolge der exhorbitant hohen Energiepreise zusätzlich an Steuern einnehmen wird. Inflationsabsetzbetrag zur Vermeidung der Lohn-Preis-Spirale Doch die Wirtschaftskammer fordert nicht nur, sie hat auch konkrete Vorschläge für den Finanzminister, wie den Betroffenen rasch und zielgerichtet geholfen werden könnte. „Wir wollen Maßnahmen, die ähnlich einem Warnsystem, bei erhöhter Inflation automatisch wirken – zum Beispiel in Form eines Inflationsabsetzbetrages“, erläuterte Reinhold Mitterlehner, Generalsekretär-Stellvertreter der WKÖ. Im Klartext: Sobald die Inflationsrate über einen Zeitraum von sechs Monaten 3 % überschreitet und damit das EZB-Inflationsziel um 50 % übertrifft, sollten besonders betroffene Gruppen mit einem Inflationsabsetzbetrag von bis zu 200 Euro entlastet werden. Wer keine Steuern zahlt, soll den Betrag in Form einer Negativsteuer ausbezahlt bekommen. Im Gegensatz zu anderen Vorschlägen, die derzeit kursieren – Stichwort niedrigere Mehrwertsteuer auf Lebensmittel – könne hier sozial differenziert und zielgerichtet Hilfe geleistet werden. Mitterlehner: „Ein Prozentpunkt weniger Mehrwertsteuer wäre nicht wirklich spürbar und würde trotzdem bis zu 400 Millionen Euro im Jahr kosten – und das jedes Jahr.“ Auch ein Strompreismoratorium ist aus Sicht der Wirtschaft kein Allheilmittel. Leitl: „Appelle sind gut, aber sie wirken nicht auf Dauer. Wegfall der Erbschafts- und Schenkungssteuer bringt wichtige Entlastung für Junge Mit Lob quittierte Leitl den Wegfall der Erbschafts- und Schenkungssteuer per 1. August dieses Jahres. „Das ist ein sehr, sehr positives Ergebnis der auslaufenden Regierung, denn das bedeutet eine wichtige Entlastung für junge Menschen und eine Chance für die Jugend.“ Durch den Wegfall dieser Steuern werde 2000 bis 3000 Unternehmen bei der Betriebsübernahme konkret geholfen. „Die abtretende Generation tut sich nun viel leichter, das Unternehmen zum richtigen Zeitpunkt und nicht zum steuerlich günstigsten Zeitpunkt an den Nachwuchs zu übergeben.“
Bures: Einlenken der ÖVP ist gute Chance auf baldige Entlastungen Erfreulich, dass immer mehr ÖVP-Stimmen sich für rasche Maßnahmen aussprechen Wien (sk) - Erfreut zeigte sich SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures darüber, dass Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl den von Bundeskanzler Gusenbauer und der SPÖ schon Anfang des Jahres geäußerten Vorschlag aufgenommen hat, den Menschen die Zusatzeinnahmen des Finanzministers durch die hohen Energiepreise als Inflations-Entlastung zukommen zu lassen. "Bei gutem Willen könnte eine Steuerentlastung bereits 2009 wirksam werden und weitere Maßnahmen wie zum Beispiel die Erhöhung des Pflegegelds könnte noch früher umgesetzt werden", stellte Bures am 24.07. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest. Bures appellierte an die ÖVP, gemeinsam noch im Sommer Entlastungs-Maßnahmen umzusetzen. Als positives Indiz wertet Bures, dass sich - nachdem ÖAAB-Generalsekretär Werner Amon den Anfang gemacht hat - immer mehr Stimmen in der ÖVP für ein Vorziehen der Steuerreform aussprechen. "Der Sonderministerrat im August sollte genützt werden, um gesetzliche Maßnahmen zu beschließen, die zu einer deutlichen Abdämpfung der Teuerungs-Belastungen führen", so Bures abschließend.
Stummvoll: Reale Entlastung statt rote ungedeckte Wahlkampfschecks Molterers Entlastungsplan muss weiter forciert werden Wien (övp-pk) - "Anstatt rote Wahlgeschenke zu verteilen, muss den Menschen konkret geholfen werden. Die Entlastung muss jetzt passieren, da helfen die roten, ungedeckten Wahlkampfschecks nichts. Ein Vorziehen der Steuerreform auf 2009 wäre kontraproduktiv, da es zu zwei bis drei Prozent Defizit führen würde und keine schnelle Hilfe beinhaltet. Den Menschen muss jetzt schnell geholfen werden", so ÖVP-Finanzsprecher Dr. Günter Stummvoll. "Finanzminister Molterer hat die Menschen um 700 Millionen Euro entlastet - mit Maßnahmen, die teilweise bereits umgesetzt wurden", betont Stummvoll und verweist damit auf die Entlastung der Pendler durch Erhöhung der Pendlerpauschale und des Kilometergeldes, die Entlastung der Familien durch den Ausbau der Kinderbetreuung und den Wegfall der Gebühren bei Geburt eines Kindes sowie die Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer ab 1. August 2008. Die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge und die vorgezogene Pensionserhöhung tragen ebenso aktiv zur Entlastung der Menschen bei. Auch den von Faymann erst jetzt geforderten Gebührenstopp des Bundes hat Molterer bereits im Feber 2008 umgesetzt. "Die wichtigen ersten Schritte zu einer raschen Entlastung der Menschen sind getan. Nun müssen weitere folgen. Molterer arbeitet bereits an einem umfassenden Paket zum Teuerungsausgleich, das den Menschen sofort hilft und ihnen spürbare Erleichterung bringt. Auch die Steuerreform 2010 soll weitere Entlastungen bringen. Eine Veränderung der Struktur im Steuerwesen soll darin im Vordergrund stehen. Die SPÖ beschränkt sich leider auf leere Versprechungen und auf die wahlkampftaktische Husch-Pfusch-Reform eines Systems. Die ÖVP will das, was die Menschen wirklich brauchen, nämlich echte und schnelle Lösungen, jetzt", so Stummvoll abschließend.
Kogler: Bartenstein muss Verschärfung des Wettbewerbsrechts vorbereiten Beide Großparteien überbieten sich mit durchaus gut gemeinten Vorschlägen Wien (grüne) - „Die Umtriebigkeit von ÖVP und SPÖ in Sachen Inflationsbekämpfung muss stutzig machen“, meint der Wirtschaftssprecher der Grünen, Werner Kogler und weiter: „Beide Großparteien überbieten sich mit durchaus gut gemeinten Vorschlägen. In Summe produzieren sie aber mehr Begriffsverwirrung als klare Lösungsansätze“. Richtig und gerecht ist es, bestimmte steuerliche Entlastungen für die BezieherInnen kleiner und mittlerer Einkommen rasch vorzunehmen, da gerade die Haushalte und Familien mit niedrigem Einkommen überproportional stark von den Auswirkungen der Inflation betroffenen sind. „Inflationsbekämpfung im engeren Sinn ist das natürlich keine“, so Kogler. „Dazu müssen die Marktmechanismen in den besonders betroffenen Branchen – vor allem im Lebensmittelhandel – gestärkt werden. Der hausgemachte Anteil der Inflation kann nur durch ein schärferes Vorgehen des Wirtschaftsministers und der Wettbewerbsbehörde zurückgedrängt werden“. „Insbesondere ist es aber längst notwendig, dass über eine Novellierung des Wettbewerbsrechts die Bundeswettbewerbsbehörde und ihr Instrumentarium massiv gestärkt werden müssen. Minister Bartenstein soll also schleunigst eine diesbezügliche Regierungsvorlage entwerfen und mit den Parteien verhandeln. Die Grünen werden sich mit Sicherheit konstruktiv beteiligen“, erklärt Kogler. „Wenn Regierung und Wirtschaftsminister weiter säumig bleiben, werden die Grünen die Eckpunkte eines solchen Reformpakets selbst entwerfen und vorlegen“.
Themessl: Wirtschaftforscher bestätigen FPÖ-Forderung nach Mehrwertste SPÖ/ÖVP-Dauerstreit muss durch politische Wende beendet werden Wien (fpd) - Nationalrat Bernhard Themessl findet den Steuer-Hickhack zwischen Faymann und Molterer bereits unerträglich: „Dieser Dauerstreit zwischen Rot und Schwarz muss durch eine politische Wende beendet werden. Anstatt sich um die teuerungsgeplagte Bevölkerung zu kümmern, werden jeden Tag leere Wahlversprechen verkündet und gleichzeitig fleißig weiter gestritten.“ Die vermeintlichen Regierungspartner hätten genügend Zeit gehabt, die Menschen zu entlasten, merkte Themessl an, aber es wurde nicht regiert, sondern blockiert. Die Menschen in diesem Land haben diese Spielchen satt und wollen endlich Ergebnisse sehen. „Im Gegensatz zu den Koalitionsparteien haben wir Freiheitlichen schon lange die entsprechenden Maßnahmen zur dringend notwendigen Teuerungsbekämpfung präsentiert: Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, Energie und Treibstoffe – wofür sich jüngst auch IHS-Chef Bernhard Felderer ausgesprochen hat.“ Die FPÖ sei bereit, die Spielräume, die durch eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, Energie und Treibstoffe oder die Zurücknahme der Mineralölsteuer-Erhöhung vorhanden sind, rasch zu nutzen. „Neben diesem Entlastungs-Sofortpaket werden wir uns auch für eine Steuerreform 2009 stark machen, damit die Menschen mit ihrem Einkommen auch wieder ihr Auskommen finden“, betonte Themessl.
Schalle: Teuerungsbekämpfung ist kein Schnellschuss, sondern notwendig! ÖVP-Streit auf dem Rücken der Menschen Wien (bzö) - Scharfe Kritik an der Weigerung der ÖVP eine rasche Teuerungsbekämpfung umzusetzen kommt von BZÖ-Wirtschaftssprecher Veit Schalle. "Die Menschen zu entlasten ist kein Schnellschuss, sondern eine Notwendigkeit. In der ÖVP gibt es derzeit anscheinend einen massiven Grabenkampf zwischen den Bremsern und den Dampfplauderern. Fakt ist, dass die Österreicherinnen und Österreicher, weiter auf ihren dringend benötigten Teuerungsausgleich warten müssen", so Schalle, angesichts der Differenzen zwischen der Bundes-ÖVP und Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll. Bis jetzt habe die ÖVP nur die Stiftungen entlastet und ihre schützende Hand über die Ölmultis gehalten, während kleiner Mann und Mittelstand für die ÖVP offenbar nicht existieren. "Die Zeit der Politscharmützel muss deshalb endgültig vorbei sein. Bis jetzt hat nur das BZÖ mit seinem Volksbegehren "Preisstopp Jetzt", eine konkrete Maßnahme gesetzt um die Politiker der restlichen Parteien endlich wachzurütteln", betont Schalle. Bis jetzt habe es aber leider nur leere Lippenbekenntnisse von SPÖ und ÖVP gegeben. Sämtliche Angebote des BZÖ an die Noch-Regierungsparteien sofort Entlastungsmaßnahmen gemeinsam mit der Opposition zu beschließen, wurden maximal ignoriert. "Das BZÖ als die Anti-Teuerungs-Partei wird in seinem Kampf für eine sofortige Entlastung der Menschen nicht locker lassen und sowohl sein Volksbegehren vorantreiben, als auch in jeder Sitzung des Nationalrates die notwendigen Entlastungsmaßnahmen beantragen, bis wir unsere Ziele für die Österreicherinnen und Österreicher durch- und umgesetzt haben", so Schalle abschließend.
Kaske: Täglich ein anderer Grund zum Blockieren der Steuerreform Doppelzüngigkeit auch bei Maßnahmen gegen die Teuerung Wien (vida/ögb) - "Kreativ im Abblocken von Entlastungsmaßnahmen für die ArbeitnehmerInnen zeigt sich Wirtschaftsminister Bartenstein", sagt vida-Vorsitzender Rudolf Kaske. Trotz der relativ guten wirtschaftlichen Entwicklung der vergangenen Monate habe der Minister stets "Njet" zu einer Steuerreform gesagt, jetzt sei er wegen der schwächer werdenden Konjunktur gegen die Steuersenkung für die ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen. "Dabei ist die Lage klar: Die mangelnde Binnennachfrage ist schon seit längerem das große Problem unserer Wirtschaft. Eine Lonsteuersenkung ist nötig, damit die Kaufkraft steigt - und zwar schnell", so Kaske. Das Auslaufen der Erbschafts- und Schenkungssteuer mit Anfang August begünstige die vermögendsten Schichten der Bevölkerung. "Anstatt die vom Verfassungsgerichtshof beanstandete Regelung mit dem Regierungspartner zu reparieren, haben sich Bartenstein und die ÖVP beharrlich für die Abschaffung dieser Steuer eingesetzt. Die Reichen entlastet man, die ‚Kleinen' vertröstet man", kritisiert Kaske und fordert eine Umkehrung dieser Politik. "Die ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen müssen durch eine Lohnsteuersenkung im Ausmaß von 3,5 Milliarden Euro entlastet werden. Für die Weitergabe großer Vermögen soll dagegen eine neue Erbschafts- und Schenkungssteuer geschaffen werden", so der vida-Vorsitzende. Zusätzlich verlangt Kaske eine energischere Bekämpfung der Teuerung durch den Wirtschaftsminister. "Auch hier fällt Bartenstein durch Widersprüchlichkeit statt durch energisches Handeln auf. Im öffentlichen Bereich fordert er den Gebührenstopp, bei der Preistreiberei der ‚Privaten' fällt ihm nichts als ein halbherziger Appell ein. Der Österreich-Aufschlag bei den Lebensmitteln muss weg. Der Wirtschaftsminister muss dazu Betriebsprüfungen bei den großen Handelsketten und darüber hinaus einleiten." Auch die verspätete Weitergabe sinkender Mineralölpreise an den Tankstellen gehöre unterbunden. "Preissteigerungen werden sofort, Senkungen aber mit großer Verspätung an die KundInnen weitergeben. Das gehört durch eine Änderung des Preisgesetzes abgestellt", so Kaske abschließend.
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