"Fall Zogaj"		erstellt am 24. 07. 08
Parnigoni/Konecny: BIA-Anzeige wirft neue Fragen auf SPÖ wird Thema in Bundesrat-Anfragen behandeln Wien (sk) - Die nunmehr bekannt gewordenen Fakten über die Ermittlungen von BIA- Chef Kreutner gegen seinen damaligen Chef Innenminister Günther Platter und hochkarätige Beamte des Innenministeriums werfen immer mehr neue Fragen auf und werfen ein fürchterliches Licht auf das Unternehmen Innenministerium und die ÖVP-Innenminister, so der SPÖ-Fraktionsvorsitzende im Untersuchungsausschuss und SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni. Es stellt sich nunmehr so dar, dass auf Anregung eines befreundeten Journalisten der BIA-Chef Erhebungen gegen seinen eigenen Minister eingeleitet hat. Auf Befragung im Untersuchungsausschuss nannte Kreutner aber nur die Ermittlungen gegen den ehemaligen Bundeskanzler Franz Vranitzky und den ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser, als Fälle, wo das BIA gegen aktuelle oder ehemalige Bundesminister tätig wurde. "Dass Kreutner gerade die Ermittlungen gegen seinen eigenen Chef vor dem Untersuchungsausschuss vergessen hat, ist ein Hohn gegenüber dem Untersuchungsausschuss", kritisiert Parnigoni. Doch auch andere Zufälle fallen auf: So hat BIA-Chef Kreutner einen ersten Anfalls-Bericht in dieser Angelegenheit am 8.Februar 2008 an die Staatsanwaltschaft gerichtet. Zufällig drei Tage später hat der Abgeordnete Pilz, der mit Kreutner eine durchaus nahe Beziehung hält, ebenfalls eine Sachverhaltdarstellung in dieser Causa eingebracht. "Eine solche zeitliche Nähe kann natürlich einerseits ein Zufall sein, andererseits können auch andere Sacherverhalte dahinterstehen. Jedenfalls liegt der Ball jetzt bei der Staatsanwaltschaft, die die Vorwürfe wegen Verdachts auf Geheimnisverrats und Amtsmissbrauchs an Ex-Innenminister Platter und den ÖO-Landeshauptmann Pühringer sorgfältig prüfen müssen", bekräftigt Parnigoni. Überdies kündigt SPÖ-Bundesrat Albrecht K. Konecny an, dass dieses Thema in schriftlichen Anfragen an die Innenministerin im Bundesrat behandelt werden sollen, damit die Wahrheitsfindung nicht bis in den Herbst verzögert wird.
Pilz: "Eindeutiger Beweis" für Rechtsbruch Platters Anzeigen wegen Bruch des Amtsgeheimnisses Wien (grüne) - Die Grünen sehen den Verdacht gegen Ex-Innenminister Günther Platter (ÖVP), er habe im Zusammenhang mit dem Fall Zogaj Amtsmissbrauch begangen, erhärtet. Sicherheitssprecher Peter Pilz präsentierte am 23.07. auf einer Pressekonferenz ein Schreiben, in dem Platter über zuvor unbekannte vertrauliche Daten über die Familie Zogaj informiert wurde. Einen Tag nach dessen Erhalt sprach der Minister in einem "ZiB2"-Interview über die darin enthaltenen Infos. Pilz will auch den Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ) wegen Bruch des Amtsgeheimnisses im Zusammenhang mit straffällig gewordenen Asylsuchenden anzeigen. Geschützte Daten gelangten an die Öffentlichkeit In dem vorgelegten Schreiben sieht Pilz den "eindeutigen Beweis" für den Bruch des Amtssgeheimnisses durch den Ex-Minister und gegenwärtigen Tiroler Landeshauptmann. Konkret handelt es sich dabei um einen mit 1. Oktober 2007 datierten Brief der Polizeiinspektion Frankenburg an das Innenministerium. Darin wird das Ministerium über Anzeigen gegen zwei Familienmitglieder der Zogajs nach Paragraph 270 (StGB) wegen eines "tätlichen Angriffs auf einen Beamten" informiert. Am 2. Oktober verwies Platter in einem ZIB 2-Interview auf genau diese Delikte, die bis dato in der Öffentlichkeit unbekannt waren. Register enthält auch "Vernaderungsanzeigen" Pilz betonte, dass die besagten Daten aus dem "streng geschützten" KPA, dem kriminalpolizeilichen Aktenindex, stammen müssen. Begründung: Im Schreiben der Polizeiinspektion Frankenburg zu den Anzeigen wird angemerkt, dass sie noch nicht verhandelt wurden. Derartige Infos finden sich laut dem Grünen nur im KPA, einem Register, in dem alle jemals eingegangenen Anzeigen gespeichert werden - also etwa auch "Vernaderungsanzeigen". Staatswaltschaft deckt systematisch ÖVP-Minister Über die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Platter zeigte sich Pilz zwar erfreut. Diese seien allerdings weniger auf Initiative der Behörde selbst zustande gekommen als vielmehr aufgrund der Arbeit des Untersuchungsausschusses zur Innenministeriumsaffäre, ist er überzeugt. So verwies er darauf, dass die Anzeigen - eine erstattete laut Pilz selbst, eine weitere das Büro für Interne Angelegenheiten (BIA) - gegen Platter bereits im Februar 2008 eingebracht wurden, die Staatsanwaltschaft aber erst jetzt tätig werde. Pilz sieht darin die Bestätigung, dass die Staatswaltschaft "systematisch ÖVP-Minister deckt". Er betonte weiters, dass die Staatsanwaltschaft nicht wegen seiner Anzeige, sondern wegen jener des BIA wegen Verdacht auf Bruch des Amtsgeheimnisses und des Datenschutzes aktiv geworden sei. Pühringer und Platter vor U-Ausschuss laden Eine Anzeige erwägt Pilz auch gegen Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP), sollte die Staatsanwaltschaft nicht von selbst tätig werden. Pühringer wird vorgeworfen, in einem Interview mit Ö3 ebenfalls über vertrauliche Infos aus dem Polizei-Datensystem Ekis gesprochen zu haben. Sowohl Pühringer als auch Platter will der Grüne jedenfalls noch im September vor den U-Ausschuss laden. Anzeige gegen Jörg Haider Fix plant Pilz eine Anzeige gegen Kärntens Landeshauptmann Haider. Dieser habe sich im Zusammenhang mit seinem Versuch, straffällig gewordene Asylsuchende ins Flüchtlingslager Traiskirchen abzuschieben, des gleichen Delikts wie Platter schuldig gemacht, so Pilz. Auch der Landeshauptmann habe über vertrauliche strafrechtliche Daten in der Öffentlichkeit gesprochen, sagte er.
Kukacka: Politiker und Behörden müssen unberechtigten Vorwürfen entgegentreten BIA hat routinemäßig Erhebungsbericht erstattet Wien (övp-pk) - Vom "eindeutigen" Beweis" für den angeblichen Rechtsbruch Günther Platters in Form eines Briefes der Polizeiinspektion Frankenburg bleibt bei näherer Betrachtung nichts übrig. Dieser Brief, in dem die polizeilichen Amtshandlungen gegen die Familie Zogaj aufgelistet werden, ist auch nicht vom Innenministerium, sondern im Auftrag der Sicherheitsdirektion Oberösterreich erstellt worden. Die OÖ Sicherheitsdirektion holte diese Informationen aus Frankenburg ein, um über diesen aufsehenerregenden Fall umfassend informiert zu sein. Dieser Bericht wurde dann auch an die Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit weitergeleitet, erklärte der ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss Abg. Mag. Helmut Kukacka am 23.07.. Zum Zeitpunkt des Platter-Interviews in der ZIB 2 vom 2. Oktober waren die rechtskräftige Verurteilung wegen gefährlicher Drohung (3.7.2007) und die sechs Anzeigen gegen die Zogaj-Brüder in der Gegend von Frankenburg längst Ortsgespräch, weil sie erst im Frühjahr und Sommer 2007, also kurz vor der Abschiebung, erfolgten. Die konkrete Strafverfolgung gegen die Brüder Zogaj ist bisher deshalb unterblieben, weil die Verdächtigen außer Landes sind, stellte Kukacka dazu fest. "Es ist richtig, dass es im Fall Zogaj zu mehreren EKIS-Abfragen kam. Doch solche Abfragen sind ein alltäglicher Vorgang bei allen Polizei- und Fremdenbehörden. Die Faktenlage ergibt, dass die Abfragen durchgeführt wurden, um den Innenminister als oberste Sicherheitsbehörde über den Fall zu informieren. Es ist Recht und Pflicht eines Ministers, sich über einen derart bedeutenden Fall zu informieren. Er hat aber keine dieser Informationen unberechtigt weitergegeben. Die Akten des Untersuchungsausschusses und die Befragungen der Auskunftspersonen haben dafür keinen Anhaltspunkt ergeben", fasst der ÖVP-Fraktionsführer die Ergebnisse der Ausschussarbeit zusammen. Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer soll laut Pilz als erster den ORF über die Vorstrafe eines Zogaj-Sohnes informiert haben. "In Wahrheit konfrontierte der ORF-Moderator LH Pühringer schon in der Einleitung zum Interview mit dieser Vorstrafe und bat von sich aus Pühringer um eine Stellungnahme in "Oberösterreich Heute" am 1. Oktober 2007 und im Ö3-Frühjournal am 2. Oktober 2007. Die Behauptung von Pilz, die Medien hätten sich dafür gar nicht interessiert, ist völlig unrichtig. Vielmehr wurde über die Vorstrafe und weitere Anzeigen gegen Angehörige der Familie Zogaj von den Medien intensiv recherchiert", so Kukacka. Pilz warf dem Innenministerium auch vor, bei der Pressekonferenz über den Fall Zogaj am 7. Oktober 2007 Umstände über das Leben der Familie im Kosovo - wie besonders die Krankheit der Großmutter Zogaj - unter Verletzung des Amtsgeheimnisses an die Medien berichtet zu haben. In Wahrheit wurde schon am 3. Oktober in der Zeitung "Österreich" darüber berichtet. Dem Innenministerium sei es in der Pressekonferenz nur darum gegangen, den gesamten Fall Zogaj objektiv darzustellen, nachdem es in den Medien zu teilweisen, einseitigen Darstellungen des Sachverhaltes gekommen war, die nicht korrekt waren. Das Mediengesetz erlaube diese Vorgangsweise ausdrücklich auch Behörden. Insbesondere sei das Ministerium - auch im Interesse der beteiligten Beamten - verpflichtet gewesen, den unberechtigten Vorwürfen entgegenzutreten, wonach Beamte und Politiker unmenschlich oder rechtswidrig gehandelt hätten. "Genauso falsch ist die Behauptung, das Büro für interne Angelegenheiten (BIA) hätte Platter, Pühringer und andere angezeigt. Das BIA hat seiner Aufgabe gemäß die - auch von Peter Pilz in einer Strafanzeige geäußerten - Vorwürfe wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses untersucht und der Staatsanwalt darüber einen Bericht geliefert. Es handelt sich um routinemäßige Behördenarbeit, die angebliche "Anzeige" ist ein von der Strafprozessordnung vorgesehener Bericht des BIA an den Staatsanwalt über die Ergebnisse der Ermittlungen", so der ÖVP-Fraktionsführer weiter. "Auch die heutige Vorgangsweise beweist, dass Pilz lediglich Unterstellungen verbreitet, die nicht von Fakten und Beweisen gedeckt sind. Seine jüngste Aktion ist selbst für Pilz eine neue Stufe wahlkampfbedingter Eskalation. Pilz beweist durch seine Angriffe auf Polizei und Justiz, dass er nicht bereit ist, den Rechtsstaat zu akzeptieren, wenn dessen Entscheidungen nicht auf seiner politischen Linie liegen", kritisierte Kukacka. "Pilz stellt Politiker und Behörden unter Generalverdacht und versucht, sie nach Kräften schlechtzumachen. Diese Taktik wendet er ohne jede Rücksicht auf die tatsächlichen Fakten an", schloss der Abgeordnete.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
zurück