Maßnahmen gegen die Teuerung / Steuerreform		erstellt am 22. 07. 08
Matznetter: Einkommensbezieher bis 4.000 Euro brutto so schnell wie möglich entlasten Steuerentlastung mit 1. Jänner 2009 ist machbar Wien (sk) - Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter bekräftigt die Forderung von SPÖ-Spitzenkandidat Werner Faymann nach einer Steuerentlastung im Jahr 2009. "Ja, wir wollen so rasch wie möglich, idealerweise zu Jahresbeginn 2009, eine Steuerentlastung bei der Lohn- und Einkommensteuer umsetzen. Und eine Entlastung ist natürlich mit 1. Jänner 2009 machbar", sagte Matznetter am 21.07. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Angesichts der dramatischen Teuerung sei es dringend notwendig, EinkommensbezieherInnen bis 4.000 Euro brutto deutlich und so schnell wie möglich zu entlasten. "Ich verstehe nicht, wie sich die ÖVP weiterhin einer schnellen Entlastung im nächsten Jahr verschließen kann. Wann, wenn nicht jetzt, brauchen die Menschen eine finanzielle Entlastung zur Stärkung ihrer Kaufkraft?", so der Staatssekretär weiter. Matznetter machte klar, dass die SPÖ von dem mit der ÖVP vereinbarten Volumen von 2,7 Milliarden Euro für die Steuerreform ausgehe. Er verwies darauf, dass für die Kleinsteinkommen bis 1.300 Euro die Entlastung erst vor wenigen Wochen in Kraft getreten sei und ein Volumen von 300 Millionen Euro ausmache.
Stummvoll: Entlastung der Menschen jetzt, Reform später ÖVP gegen Steuerreform à la SPÖ, bei der Menschen nach Reform mehr zahlen als vorher Wien (övp-pk) - "Der finanzpolitische Kurs der ÖVP sieht vor, die Menschen angesichts der hohen Teuerungs- und Inflationsrate jetzt zu entlasten und wie von IHS-Leiter Bernahrd Felderer mitgetragen, eine Reform später durchzuführen. Die ÖVP spricht sich deutlich gegen eine Steuerreform à la SPÖ aus, bei der die Menschen nach der Reform mehr zahlen als vorher", so ÖVP- Finanzsprecher Dr. Günter Stummvoll. Statt "rote Wahlgeschenke zu verteilen, muss den Menschen konkret unter die Arme gegriffen werden. Der Finanzminister hat es vorgemacht und bereits Entlastungsmaßnahmen in Höhe von 700 Millionen Euro gesetzt. Von den Wahlgeschenken der SPÖ kann sich niemand was kaufen, die Politik muss jetzt, zielgerichtet und schnell helfen", so Stummvoll, der in diesem Zusammenhang auf die wichtigsten bisherigen Entlastungen verweist: "Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, vorgezogene Pensionserhöhung, Entlastung der Pendler, Entlastung der Familien durch den Ausbau der Kinderbetreuung auch für unter Dreijährige, Gebührenstopp des Bundes und Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer." Der ÖVP-Finanzsprecher spricht sich "deutlich gegen den Kurs der SPÖ aus: Für eine Steuerreform mit Taschenspielertricks à la Faymann sind wir nicht zu haben. Großmundige Wahlversprechen, die dann nicht zu halten sind, werden auf Kosten der nächsten Generation ausgesprochen. Molterer konnte eine Reihe von Entlastungsmaßnahmen setzen, diesen seriösen Weg setzt die ÖVP fort. Rote Seifenblasen, die nach der Wahl zerplatzen, werden an anderer Stelle produziert".
Van der Bellen: Steuerreformblockade der ÖVP trifft Großteil der Mittelschicht Preissteigerungen und die kalte Progression haben schon zu Netto-Reallohnverlusten geführt Wien (grüne) - "Was die Regierung bisher gegen die Teuerung gemacht hat, ist völlig unzureichend, denn große Teile der Mittelschicht haben von den Maßnahmen bisher kaum einen Cent gesehen. Stark entlastet wurden die Reichen und Superreichen, etwa die ca 3.300 Privatstiftungen. Diese Entlastungspolitik zeigt klar, dass die ÖVP Steuerpolitik nur für die Reichen betreibt, während jene, die von der Teuerung und der kalten Progression voll getroffen werden, weitgehend leer ausgehen", kritisiert Alexander Van der Bellen, Bundessprecher der Grünen. Unverständlich ist das Beharren der ÖVP auf einer Steuerentlastung erst im Jahr 2010 vor allem auch deshalb, weil die Preissteigerungen und die kalte Progression heuer schon zu Netto-Reallohnverlusten in der Größenordnung von 0,7 Prozent geführt haben. "Angesichts dessen und weiterhin zu erwartender Preissteigerungen braucht es eine sofortige Entlastung, spätestens mit 1. Jänner 2009. Auch die sich abschwächende Konjunktur spricht für eine rasche steuerliche Entlastung der Einkommen. Wenn der Wille vorhanden ist, ist das auch machbar", so Van der Bellen.
Weinzinger: SPÖ und ÖVP streuen den Menschen Sand in die Augen "Runter mit der Steuerbelastung, rauf mit der Entlastung der Bevölkerung" Wien (fpd) - Nach Ansicht des Landesparteiobmannes der FPÖ Oberösterreich und FP-Finanzsprechers NAbg Lutz Weinzinger "streuen SPÖ und ÖVP mit ihren vollmundigen Ankündigungen den Bürgern in unserem Land nur Sand in die Augen. Die Menschen müssen angesichts der höchsten Inflation in den letzten 15 Jahren rasch entlastet werden, aber Fakt ist, dass sich eine Steuerreform zu Jahresbeginn 2009 zeitlich nicht ausgehen wird. Runter mit der Steuerbelastung, rauf mit der Entlastung der Bevölkerung muss die Devise lauten." Vorrangiges Ziel müsse "die dringende Entlastung unserer Familien sein. Der Mittelstand muss gestärkt werden und der Teuerungswelle durch die hohe Inflation zum ehestmöglichen Zeitpunkt mittels Steuerreform entgegengesteuert werden. Leider ist es Tatsache, dass für Jänner 2009 auf Grund der Vorlaufzeiten eine umfassende Steuerreform nicht machbar ist. Aber auch kleine Schritte wie etwa eine Tarifreform oder aber die Absenkung der Steuersätze wären machbar und erste gute Ansätze", forderte Weinzinger. "Die Menschen in unserem Land brauchen wieder finanzielle Spielräume. Grundnahrungsmittel und Güter des täglichen Bedarfs dürfen genauso wenig zu Luxusgütern werden, wie die notwendige tägliche Fahrt zur Arbeit. Aber auch Heizen darf nicht zum Luxus werden", betonte Weinzinger. "Nur wenn es uns gelingt, die Menschen und die Klein- und Mittelbetriebe steuerlich zu entlasten, kann der Konsum gesteigert, somit die Wirtschaft belebt und die Arbeitsplätze gesichert werden." "Was von den Wahlversprechen der SPÖ zu halten ist, wissen die Bürger ja bereits seit der letzten Wahl. Sie sind nicht einmal das Papier wert, auf dem sie stehen. Und die ÖVP scheint mehr als offensichtlich nur die Interessen der Großkonzerne zu vertreten, die auf dem Rücken der Bürger ihre Gewinne in astronomische Höhen schrauben können. Halbherzige Lösungen wie die Erhöhung der Pendlerpauschale sind ein Tropfen auf den heißen Stein, fallen doch viele durch den Rost, da sie nicht lohnsteuerpflichtig sind und somit ein Bezug nicht möglich ist", ist für Weinzinger diese Liste beliebig fortzusetzen.
Westenthaler: "BZÖ-Volksbegehren holt Molterer aus dem Sommerschlaf" "Finanzminister soll entweder BZÖ-Forderungen sofort umsetzen oder Volksbegehren unterschreiben" Wien (bzö) - "Offenbar hat das BZÖ-Volksbegehren, dessen Einleitungsverfahren diese Woche begonnen hat, den Finanzminister und ÖVP-Chef Molterer aus dem Sommerschlaf geholt, nachdem dieser nun über eine Antiteuerungs-Initiative nachdenkt", stellte BZÖ-Chef Klubobmann Abg. Peter Westenthaler fest. "Molterer hat, was die Teuerung betrifft, monatelang geschlafen, die Bürger massiv belastet und gleichzeitig Milliarden an Steuereinnahmen gehortet", so Westenthaler weiter. "Wenn Molterer nun zwei Monate vor der Wahl aufwacht und drauf kommt, daß die Bürger sich ihr Leben nicht mehr leisten können, dann ist das mit Sicherheit auch ein Erfolg des BZÖ, das seit Monaten gegen diese Teuerung ankämpft", meinte Westenthaler. "Molterer ist daher aufgefordert, die folgenden fünf Punkte unbedingt umzusetzen: einen amtlichen Preisstopp und Höchstpreis für Diesel und Benzin, eine sofortige Senkung der Mineralölsteuer, die Rücknahme der Steuererhöhung für Heizöl, eine Steuersenkung auf Lebensmittel und Medikamente und einen Teuerungsausgleich von 200 Euro nach Kärntner Vorbild. Wenn der Finanzminister diese Punkte sofort umsetzt, wäre der Bevölkerung enorm geholfen. Sollte er dies aus irgendeinem Grund nicht zustande bringen (vielleicht wegen des Koalitionspartners), so laden wir ihn gerne ein, seine Unterschrift unter das BZÖ-Preisstopp-Volksbegehren zu setzen", so Westenthaler. "Wir erlauben uns daher, dem ÖVP-Chef heute ein diesbezügliches Formular zu übermitteln". "Wenn Molterer wieder nur leere Versprechungen macht, dann begibt er sich auf die Spuren des an seinen eigenen Versprechen gescheiterten bald Ex-Bundeskanzlers Gusenbauer", schloß Westenthaler.
Foglar: Echte Sorgen oder doch nur Wahlkampf? Pendlerpauschale umwandeln, Ökologisierung forcieren Wien (gmtn/ögb) - "Es ist erfreulich, wenn auch etwas verspätet, dass sich dieser Tage so viele PolitikerInnen für rasche Entlastungen der Menschen und für ein Vorziehen der Steuerreform aussprechen", sagt Erich Foglar, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft Metall-Textil-Nahrung und Wirtschaftssprecher des ÖGB. Die Vorschläge von ÖAAB Generalsekretär Amon zu Entlastungen für PendlerInnen muten Foglar seltsam an, "war doch die ÖVP immer gegen ein Vorziehen der Steuerreform und damit gegen rasche Entlastungen für die Menschen." ÖGB und AK haben in ihrem Steuersenkungs-Modell schon lange - nicht erst im Wahlkampf - Entlastungen vorgesehen und haben auch darauf gedrängt, schon 2009 Maßnahmen zu setzen. "Die bisherigen Freibeträge für PendlerInnen sollen in Absetzbeträge umgewandelt werden, so bekommen alle PendlerInnen für die gleiche Wegstrecke denselben Betrag, unabhängig vom Einkommen. Gleichzeitig wollen wir die Ökologisierung forcieren, konkret mit der Schaffung von Anreizen zur Nutzung des öffentlichen Verkehrs." Als besonderen Anreiz zur Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel schlagen ÖGB und AK vor, dass bei überwiegender Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel der große Pendlerabsetzbetrag beantragt werden kann. Zu Meldungen in heutigen Medien, wonach nun plötzlich alle auf die rasche Umsetzung der Steuerreform drängen, meint Foglar: "Ich weiß nicht, ob das nur mit dem Wahlkampf zu tun hat: Als der ÖGB angesichts der ständig steigenden Preise verlangt hat, die Steuerreform solle schon 2009 in Kraft treten, wurden wir als unseriös bezeichnet. Dass die ÖVP ausgerechnet vor den Wahlen die ArbeitnehmerInnen entdeckt, ist schon ein wenig durchsichtig."
zurück