Außenministerin beim Außenministerrat in Brüssel		erstellt am 22. 07. 08
Plassnik zur Ukraine: "Erfolgreiche Partnerschaft beruht auch darauf, dass man einander nicht überfordert" Brüssel (bmeia) - "Die Ukraine ist für Österreich wie für die EU ein besonders wichtiger und geschätzter Partner, an dessen Entwicklung wir großen Anteil nehmen. Sie ist ein Modellfall der Europäischen Nachbarschaftspolitik. Wir sind der Ukraine in freundschaftlichen Beziehungen eng und nachbarschaftlich verbunden. Wir werden daher unsere "Politik der ausgestreckten Hand" gegenüber der Ukraine konsequent fortsetzen", erklärte Außenministerin Ursula Plassnik am 22.07. anlässlich der Diskussion beim Außenministerrat zur Vorbereitung des bevorstehenden Gipfels EU-Ukraine am 9. September. "In diesem Sinne haben wir auch bereits 2003 in einem gemeinsamen österreichisch-ungarischen Papier auf die europäische Bestimmung der Ukraine hingewiesen. Allerdings ist eines klar: das ist nicht gleichbedeutend mit einer unmittelbaren EU-Beitrittsperspektive", betonte die Ministerin. Es sei daher sicherzustellen, dass im Hinblick auf das neue erweiterte EU-Abkommen, das derzeit mit der Ukraine verhandelt werde, die Bezeichnung "Assoziation" kein Präjudiz darstelle. "Das ist keine Vorentscheidung in der Beitrittsfrage", so Plassnik. Schließlich würden seit den 90er Jahren Assoziationsabkommen auch mit außereuropäischen Ländern, etwa mit Chile, abgeschlossen. "Eine erfolgreiche Partnerschaft beruht auch darauf, dass man einander nicht überfordert", stellte die Ministerin klar. "Ich kann mich daher der Wortwahl Merkels anschließen: kein Beitrittsautomatismus. Es ist noch nicht der Moment, um einen EU-Beitritt der Ukraine konkret ins Auge zu fassen." Dies habe sie auch im persönlichen Gespräch mit dem ukrainischen Außenminister Wolodymir Ogryzko vor zwei Wochen in Wien angesprochen. Plassnik abschließend: "Wir dürfen in dieser Frage auch gegenüber der europäischen Öffentlichkeit keine falschen Erwartungen wecken und nicht missverständlichen Signale senden. Das ist eine Frage der Ehrlichkeit und der Glaubwürdigkeit im Umgang miteinander."
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