Mitbestimmen am 28. September: Nationalratswahl 2008 in Wien		erstellt am 22. 07. 08
Erstinformation für BürgerInnen - Detailinfos in den kommenden Wochen online Wien (rk) - Am Sonntag, 28. September 2008, findet in Österreich die Nationalratswahl 2008 statt. Von den 183 Abgeordneten zum Nationalrat werden 33 von den WienerInnen gewählt. Wer einzelne KandidatInnen wählen will, kann zusätzlich Vorzugsstimmen vergeben. Neu bei dieser Wahl: Wählen ab 16 und die Möglichkeit der Briefwahl. Wer ist in Wien wahlberechtigt? Wählen dürfen alle ÖsterreicherInnen, die bis zum 28. September 1992 geboren wurden und ihren Hauptwohnsitz spätestens am 29. Juli 2008 in Wien begründet haben. AuslandsösterreicherInnen, die zum Stichtag, dem 29. Juli 2008, in der Wiener Wählerevidenz eingetragen sind, dürfen an dieser Wahl teilnehmen. Sie müssen zur Ausübung ihres Wahlrechts eine Wahlkarte beantragen. Nichtösterreichische EU-BürgerInnen sind nicht wahlberechtigt. Reklamationsverfahren Ab 12. August 2008 werden Hauskundmachungen mit der Information, wie viele Wahlberechtigte pro Wohnung im Wählerverzeichnis eingetragen sind, versandt. Ab Dienstag, dem 19. August 2008, liegt in allen Wahlreferaten in den Magistratischen Bezirksämtern das Wählerverzeichnis zur öffentlichen Einsicht auf. Im anschließenden Reklamationsverfahren (19. bis 28. August 2008) kann gegen Eintragungen im Wählerverzeichnis schriftlich oder mündlich Einspruch erhoben, bzw. eine fehlende Eintragung beantragt werden. Wo kann gewählt werden? Spätestens eine Woche vor der Wahl sollten WählerInnen in ihren Briefkästen die "Amtliche Wahlinformation" vorfinden. Diese informiert, in welchem Sprengel bzw. Wahllokal gewählt werden kann. Wer die "Amtliche Wahlinformation" mit ins Wahllokal nimmt, hat den Vorteil, schneller im Wählerverzeichnis gefunden zu werden. Wann kann gewählt werden? Die Wahllokale in Wien sind am Wahltag, am 28. September 2008 in der Zeit von 7.00 bis 17.00 Uhr geöffnet. Wer eine Wahlkarte hat, kann bereits ab 5.30 Uhr in einem der Wahllokale auf den großen Wiener Bahnhöfen wählen. Briefwahl Wer am Wahltag nicht in seinem nach dem Hauptwohnsitz zugeteilten Wahllokal wählen kann, hat die Möglichkeit mit einer Wahlkarte per Briefwahl seine Stimme abzugeben. Der ausgefüllte Stimmzettel und die ausgefüllte Wahlkarte müssen dazu mit der Post der zuständigen Wahlbehörde gesendet werden. Alternativ zur Briefwahl kann die Wahlkarte am Wahltag zur Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlkarten-Wahllokal in ganz Österreich verwendet werden. Wählen im Krankenbett BürgerInnen, die sich am Wahltag in einem Spital oder Pflegeheim befinden, können sich über die Spitalsverwaltung eine Wahlkarte besorgen lassen. WählerInnen, die ihr Wahllokal auf Grund von Bettlägerigkeit oder mangelnder Geh- und Transportfähigkeit nicht persönlich aufsuchen können, können beim Wahlreferat des zuständigen Magistratischen Bezirksamtes eine Wahlkarte beantragen. Damit haben sie die Möglichkeit, per Brief zu wählen oder sie werden auf speziellen Antrag am Wahltag von einer Wahlkommission besucht. Wie kann man eine Wahlkarte beantragen? Eine Wahlkarte kann bis zum 24. September 2008 schriftlich (Online, E- Mail, Fax oder formloser schriftlicher Antrag), bzw. bis zum 26. September 2008, 12.00 Uhr persönlich beim zuständigen Wahlreferat des Magistratischen Bezirksamtes beantragt werden. Eine telefonische Beantragung ist nicht möglich! Wahlkarten werden allerdings voraussichtlich erst ab 8. Septem- ber 2008 ausgegeben, da erst ab diesem Zeitpunkt die Stimmzettel für die Nationalratswahl 2008 vorliegen. Am Wahltag Am Wahltag ist in den Wahllokalen ein gültiger amtlicher Ausweis (Reisepass, Personalausweis, Führerschein, Studierendenausweis, etc.) vorzuweisen. Wer zusätzlich eine Wahlkarte hat, übergibt diese der Wahlbehörde. Unterstützungserklärungen Parteien, deren Wahlvorschläge nicht von wenigstens drei Mitgliedern des Nationalrats unterschrieben werden, können bereits Unterstützungserklärungen für die Kandidatur sammeln. Unterstützungserklärungen können in jedem Magistratischen Bezirksamt oder in der MA 62 (1080 Wien, Lerchenfelder Straße 4, 3. Stock) unterschrieben werden. Für eine Kandidatur in Wien benötigt eine wahlwerbende Gruppe mindestens 500 Unterstützungserklärungen. Weitere Informationen sind bei der Stadtinformation unter der Telefonnummer 01/525 50 erhältlich.
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