Eurofighter		erstellt am 31. 07. 08
Murauer: Darabos betreibt wahlkampfbedingte Verzögerungstaktik Darabos verzögert Übermittlung des Eurofighter-Berichts an Rechnungshof Wien (övp-pk) - "Darabos betreibt hier wahlkampfbedingte Verzögerungstaktik. Anscheinend hat er etwas zu verbergen, sonst hätte er seine Stellungnahme schon längst dem Rechnungshof zukommen lassen. Dies will er aber anscheinend bis nach der Wahl hinauszögern, damit man seinen ‚windigen Eurofighter- Deal' nicht noch vor der Wahl zerpflückt", so ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer. "Darabos hatte drei Monate Zeit, auf den Bericht zu reagieren. Dies hat er aber geschickt verhindert, genau wie er den Rechnungshofbericht auch nicht dem Parlament zugänglich gemacht hat und dies auch nie vorhatte. Anscheinend gibt es massive Ungereimtheiten im Eurofighter-Deal", so Murauer und verweist damit auf die Tatsache, dass Darabos im Alleingang und ohne Absprache mit Finanz- und Wirtschaftsministerium den Vertrag mit EADS geändert und somit auch die Gegengeschäfte in einem Ausmaß von vier Milliarden Euro reduziert hat. "Der wirtschaftliche Verlust für Österreich ist immens, ganz abgesehen von den zahlreichen Arbeitsplätzen, die Darabos mit einem Schlag vernichtet hat. Darabos muss endlich den gesamten Rechnungshofbericht dem Parlament vorlegen. Es kann nicht sein, dass die SPÖ nun aus wahlkampftaktischen Gründen die Gesetze und den Rechnungshof ignoriert", betonte Murauer. Man werde jedenfalls jede parlamentarische Möglichkeit nutzen, um endlich Licht in diese fadenscheinige Hinhaltetaktik des Verteidigungsministers zu bringen. "Das Parlament einfach zu ignorieren und in einer ‚Drüberfahrer-Methode' wichtige Kontrollfunktionen des Nationalrats quasi zu untergraben ist skandalös und jenseits des demokratiepolitischen Rahmens", so Murauer abschließend.
Prähauser: ÖVP muss Faktum der Einsparungen endlich akzeptieren Murauer agiert scheinheilig - Platter und Scheibner haben Stellungnahmen um Wochen und Monate verzögert Wien (sk) - "Verteidigungsminister Norbert Darabos ist es gelungen, bei den Eurofightern 370 Millionen einzusparen, 250 Millionen davon kommen bereits in den nächsten Wochen und Monaten auf das Konto der Republik. Es wird Zeit, dass die ÖVP dieses Faktum endlich akzeptiert", betonte SPÖ-Verteidigungssprecher Stefan Prähauser am 30.07. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Zu begrüßen sei, dass Darabos auch noch die Folgeeinsparungen für den Betrieb in den nächsten 30 Jahren aufstellen und dem Rechnungshof übermitteln will. "Dem Vernehmen nach soll es sich dabei um weitere hundert Millionen handeln", so Prähauser. Als "scheinheilig" bezeichnete Prähauser die Aussagen von ÖVP-Wehrsprecher Murauer bezüglich der Verzögerung der Stellungnahme für den Rechnungshof. Immerhin hätten die Ex-Minister Scheibner und Platter ihre Stellungnahmen an den Rechnungshof um Wochen und Monate hinausgezögert. Und auch diesmal habe es Finanzminister Molterer nicht geschafft, seine Stellungnahme während der Frist abzugeben. "Was für Molterer Recht ist, ist für Darabos billig", so der SPÖ-Abgeordnete abschließend.
Kogler: Darabos soll die üble Tradition in seinem Haus beenden Verteidigungsministerium muss unverzüglich Stellungnahme zum Rechnungshofbericht abgeben Wien (grüne) - Der Verteidigungsminister hat die Frist von drei Monaten zur Stellungnahme zum neuen Eurofighter-Prüfbericht, die Mitte Juli ablief, verstreichen lassen. Auch eine Nachfrist scheint ergebnislos abgelaufen zu sein. "Diese üble Praxis ist aus Sicht des Parlaments und des Rechnungshofausschussvorsitzes nicht mehr länger hinzunehmen", erklärt der Vorsitzende im Rechnungshofausschuss Werner Kogler. "Die Dreimonatsfrist ist an sich schon viel zu lange. Doch auch diese Frist wird oft nicht eingehalten. Selbst Ministerien, die keinerlei Stellungnahme zu einem Prüfbericht abgeben, lassen sich oft mit dieser Mitteilung drei Monate Zeit, um aus taktischen Motiven einen kritischen Bericht zu verschleppen", erläutert Kogler und weiter: "Aber mit seiner Vorgangsweise steht Minister Darabos nicht alleine da: Verteidigungsminister Scheibner ließ sich mit seiner Stellungnahme zum ersten Abfangjägerprüfbericht 2002 vier Monate Zeit und Minister Platter gestaltete seine Stellungnahmen offenbar als lebhaften Diskussionsprozess mit dem Rechnungshof, wo um jede Formulierung gefeilscht wurde, sodass beim zweiten und dritten Abfangjägerprüfbericht acht bzw. zehn Monate zwischen Rohbericht und Veröffentlichung verstrichen".
Haimbuchner: "Wie kommt Eurofighter-Rohbericht in die Medien?" FPÖ fordert Aufklärung über Weitergabe Wien (fpd) - "Der geheime Rohbericht des Rechungshofes betreffend der Reduktionen am System Eurofighter, die durch Verteidigungsminister Darabos vorgenommen wurden, findet sich nun auszugsweise in den Medien. Es stellt sich die Frage, wie der Bericht, den der Minister seit Monaten der parlamentarischen Kontrolle entziehen möchte, an die Medien gelangte. Dies vor allem vor dem Hintergrund der damaligen Kritik von Darabos an Barteinstein und Molterer, aufgrund des Auftauchens jener Teile des Rohberichts, die an die ÖVP Ministerien gegangen sind. Die FPÖ fordert daher Aufklärung über diese widersprüchliche Vorgehensweise", so FPÖ-NAbg Dr. Manfred Haimbuchner. "Zudem erscheint es merkwürdig, dass lediglich die Teile des Rohberichts aufgetaucht sind, wo von Einsparungen die Rede ist. Der Wert der drei stornierten Eurofighter soll 307 Millionen Euro betragen, 250 Millionen Euro für die Abfangjäger, 57 Millionen Euro Stornokosten. Hier bleibt aber der Verzicht auf die Tranche 2 unberücksichtigt, welcher schwer in Zahlen zu erfassen ist. Die dadurch gestrichene Aufrüstung der ersten sechs Tranche 1 auf Tranche 2 hat der Eurofighter GmbH Unsummen erspart und nicht dem österreichischen Steuerzahler, der für etwas weniger Geld sehr viel weniger Leistung erhält. Aufgrund der Tatsache, dass nur Österreich diese Aufrüstung bekommen hätte und kein anderer Eurofighterkunde, können die hier vergeudeten Millionen schwer nachvollzogen werden", erläuterte der Abgeordnete weiter. "Mehrkosten werden auch durch die späteren Aufrüstungen verursacht, die der Rechungshof jetzt noch nicht berechnen konnte, des weiteren durch die Notwendigkeit die Ersatztriebwerke der Tranche 2 zurückzuschicken, um auf Triebwerke der Tranche 1 zu warten. Fakt bleibt somit, dass das System Eurofighter auf ein Ausmaß reduziert wurde, welches den Kauf des modernsten und teuersten Produktes völlig in Frage stellt. Scheibner, Platter und Darabos verdanken wir nun dieses Chaos, welches die Luftraumüberwachung und somit die Souveränität der Republik Österreich gefährdet. Die FPÖ hingegen hat sich immer für eine lückenlose Luftraumüberwachung ausgesprochen, wobei aber die Bedürfnisse der Modernisierung der übrigen Heeresteile im Auge behalten werden müssen." Schloss Haimbuchner.
Darmann: Darabos will Stellungnahme bis nach Wahl ziehen! Verteidigungsminister muss umgehend Stellungnahme an Rechnungshof übermitteln Wien (bzö) - "Auch ein Minister hat Fristen penibel einzuhalten. Dies ist in diesem Fall auch ganz klar im Rechnungshofgesetz geregelt, demnach muss ein Minister zum Rechnungshof-Rohbericht innerhalb von drei Monaten eine Stellungnahme abgeben. Das Nichtbeachten dieser Frist scheint lediglich eine weitere Verzögerungstaktik vom Verteidigungsministers zu sein, um sich über den Wahltermin zu retten. Darabos hat anscheinend einige Leichen im Keller und beugt das Recht um sein Versagen zu verheimlichen. Die zweite Möglichkeit ist, dass im Kabinett des Ministers immer noch verzweifelt nach einem einzigen vernünftigen Argument für die parteipolitisch motivierte Vorgangsweise von SPÖ-Darabos gesucht wird", meinte BZÖ-Wehrsprecher Gernot Darmann. "Gerade im Verteidigungsministerium müsste man um die exakte Einhaltung von Fristen Bescheid wissen. Nun scheint aber der typische SPÖ-Schlendrian ins Ministerium einzuziehen. Der Verteidigungsminister soll daher der Fertigstellung des Berichts nicht mehr länger im Wege stehe, umgehend eine Stellungnahme an den Rechnungshofs übermitteln und damit auch öffentlich sein Scheitern als Minister eingestehen", forderte Darmann abschließend.
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