Maßnahmen gegen die Teuerung / Steuerreform		erstellt am 31. 07. 08
Molterer: ÖVP gibt Antworten und entlastet die Menschen 3-Stufenplan zur Entlastung der Menschen: sozial gerecht, wirtschaftlich machbar und ökologisch sinnvoll Wien (övp-pd) - "Politik die Verantwortung übernimmt, muss den Menschen in dieser schwierigen Situation der Teuerung konkrete Antworten geben. Die Menschen erwarten diese Antworten jetzt. Mein 3-Stufen-Plan ist sehr klar und nachvollziehbar", so ÖVP- Bundesparteiobmann Vizekanzler und Finanzminister Mag. Wilhelm Molterer bei der Vorstellung des Anti- Teuerungspakets der ÖVP. Vizekanzler Molterer schlägt im Rahmen der zweiten Etappe des Anti-Teuerungspakets der ÖVP vor, das Pflegegeld zu erhöhen, bereits im Herbst eine 13. Familienbeihilfe auszuzahlen und die Pensionserhöhung 2009 mit 1. November vorzuziehen. Zur ersten Etappe des Anti-Teuerungspaktes gehört alles, was bisher bereits beschlossen und umgesetzt worden ist, betont Molterer: "Ein Volumen von 770 Millionen Euro wurde seit Anfang des Jahres realisiert, damit sind die Menschen bereits entlastet worden." Dazu gehören zum Beispiel die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge, die Anhebung der Pendlerpauschale und des Kilometer-Geldes aber auch die Flexibilisierung des Kinderbetreuungsgeldes und der Wegfall der Erbschafts- und Schenkungsteuer. Mit dem Wegfall wird der Mittelstand massiv entlastet und gleichzeitig bedeutet das auch eine Sicherungsmaßnahme für den Wirtschaftsstandort Österreich. "Es braucht aber noch eine zweite Etappe der ganz konkreten Hilfe für die Menschen", so Molterer weiter. "Ich schlage daher vor, dass wir ab dem heurigen Jahr eine 13. Familienbeihilfe auszahlen, für alle Kinder in Ausbildung", so Molterer. Das sind fast 1,4 Millionen Kinder und junge Menschen in Österreich, die im Herbst jeden Jahres eine 13. Familienbeihilfe ausbezahlt bekommen sollen. Das betrifft Kinder ab dem sechsten Lebensjahr bis hin - wenn sie studieren - zum 26. Lebensjahr. "Eine konkrete Hilfe." Der Vizekanzler verweist auf einen weiteren wichtigen Punkt: "Pflege soll leistbar sein." Daher sollen bei der 24-Stunden- Betreuung/Pflege die Förderungen auf 500 bzw. 1.000 Euro werden, die Vermögensgrenze bei der 24-Stunden-Betreuung soll fallen und das Pflegegeld angehoben werden. "Die Erhöhung des Pflegegeldes soll gestaffelt nach dem Grad der Pflege erfolgen", so Molterer: In der 1. und 2. Pflegestufe ein Plus von drei Prozent, in der 3. bis 5. Stufe ein Plus von fünf Prozent und in der 6. bis 7. Stufe ein Plus von sieben Prozent. "Das ist sozial gerecht und treffsicher", so der Vizekanzler. Die Pensionserhöhung 2009 soll jedenfalls bereits mit 1. November 2008 vorgezogen werden. "Dabei bin ich dafür, dass der von der Pensionskommission vorgeschlagene Prozentsatz auch tatsächlich an alle Pensionisten - ohne Staffelung - weitergegeben wird", bekräftigte der Vizekanzler. Eine weitere Entlastung - vor allem für Pendler - wäre die Einführung eines Österreich-Tickets für alle öffentlichen Verkehrsmittel in Österreich. Für Erwachsene soll die Nutzung aller öffentlichen Verkehrsmittel um einen jährlichen Betrag von 1.490 Euro ermöglicht werden, für Pensionisten um 1.190 Euro und für Jugendliche und Behinderte um 990 Euro. "Das ist innovativ, neu und verantwortungsvoll. Verkehrsminister Faymann ist gefordert, dass er dieses Österreichticket umsetzt", betont Molterer. Eine grundlegende Reform des Wettbewerbsrechts und eine Ausweitung der Befugnisse der Bundeswettbewerbsbehörde hin bis zur Entscheidungsbefugnis, soll möglichst rasch beschlossen werden. Molterer: "Ich bin ein glühender Anhänger der sozialen Marktwirtschaft, aber auch der Markt braucht Regeln und Kontrolle. Seitens der Bundeswettbewerbsbehörde kündigte Molterer eine Branchenuntersuchung über die österreichische Mineralölwirtschaft an. "Es gibt hier einige Fragestellungen, die die Konsumenten täglich berührt, etwa die Frage, warum Rohölpreissteigerungen schneller weitergegeben werden als die Senkungen. Im Sinne der Fairness der Menschen gegenüber muss klar sein, dass die Mineralölwirtschaft zum Handeln aufgefordert ist, falls in diesem Punkt Unzulänglichkeiten bestehen." Gemeinsam mit den Bundesländern werde die ÖVP die Frage des Strompreismoratoriums entwickeln. "Seitens des Bundes ist der Gebührenstopp bereits eingelöst. Ich erwarte von den Ländern und Gemeinden, dass sie dem Bund folgen", betont der Finanzminister, und weiter: "Vor allem von Wien erwarte ich das. Denn es ist nicht fair, dass in einer schwierigen Zeit, wo die Teuerung die Menschen belastet, die öffentliche Hand nicht selbst vorbildlich ist." Als dritte Etappe folgt schließlich die Steuerreform 2010 mit einer Entlastung für die Menschen im Ausmaß von 2,7 Milliarden Euro. "Dieses Volumen teilt sich in zwei Milliarden für die Tarifsenkung für den Mittelstand und 700 Millionen für die Entlastung von Familien mit mehr Kindern", so der Finanzminister. Im Rahmen der Steuerreform soll auch die steuerliche Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten eingeführt werden. "Dieses konkrete ÖVP-Paket für die Menschen ist sozial gerecht, wirtschaftlich machbar und ökologisch sinnvoll", unterstreicht Molterer. "Ich verspreche nicht mehr, als ich halten kann. Das ist jener Rahmen, der aus der Budgetsicht verantwortbar ist und die Steuerreform nicht gefährdet. Die ÖVP hilft konkret, ohne dass neue Belastungspakete provoziert werden", schließt Molterer.
Faymann begrüßt, dass auch Finanzminister Molterer bei Teuerungsbekämpfung aktiv wird Einige der ÖVP-Vorschläge kommen SPÖ-Forderungen näher - SPÖ möchte mehr tun für Kinder und Pflegegeldbezieher - Steuerreform vorziehen Wien (sk) - Nachdem die SPÖ schon seit Monaten auf eine Entlastung der Menschen drängt und der designierte SPÖ-Vorsitzende Werner Faymann bereits vor rund einer Woche sein Fünf-Punkte-Programm gegen die Teuerung vorgelegt hat, hat nun auch die ÖVP den Handlungsbedarf erkannt. Es sei daher zu begrüßen, "dass jetzt auch Finanzminister Wilhelm Molterer in Sachen Teuerungsbekämpfung aktiv wird. Und es ist sehr erfreulich, dass einige der ÖVP-Vorschläge den Forderungen der SPÖ näherkommen", so Faymann in einer ersten Reaktion auf die Vorschläge von Molterer. Darüber hinaus sei es aber auch unbedingt notwendig, die Steuerreform auf 2009 vorzuziehen, denn auch jene, die von diesen Vorschlägen noch nicht profitieren, sollten gestärkt werden. Faymann appellierte an ÖVP-Chef Molterer, die Stimmen aus den eigenen Reihen ernst zu nehmen. So haben sich beispielsweise schon der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter und auch Sozialsprecher Werner Amon für ein Vorziehen von zumindest Teilen der Steuerreform stark gemacht. Faymann dazu: "Das ist ein gutes Zeichen, weil ich davon ausgehe, dass es jetzt Bewegung in der ÖVP in Sachen Vorziehen der Steuerreform gibt. Wenn Finanzminister Molterer will, können wir hier noch bis zur Wahl einen Beschluss fassen." Die SPÖ möchte aber auch mehr für Kinder tun. So stelle sich beispielsweise die Frage, warum die ÖVP die unter Sechsjährigen von einer erhöhten Familienbeihilfe ausschließen will, so Faymann, der klar festhielt, dass eine Erhöhung jedenfalls auch für Kinder unter sechs Jahren gelten müsse. Ausdrücklich begrüßt der SPÖ-Vorsitzende den Umstand, dass sich Finanzminister Molterer nicht länger gegen eine Erhöhung des Pflegegelds im Jahr 2009 stellt. "Die SPÖ drängt seit langem auf die rasche Erhöhung des Pflegegelds. Bei gutem Willen von beiden Seiten können wir in den kommenden Wochen zu einer gemeinsamen Lösung kommen", so Faymann. Dabei legt er aber auch Wert darauf, dass die niedrigen Pflegestufen, die von der Teuerung genauso betroffen sind, nicht benachteiligt werden und nicht die 191.000 BezieherInnen von Bundespflegegeld aus den Pflegestufen eins und zwei, das ist mehr als die Hälfte der Pflegebedürftigen, die geringste Erhöhung bekommen. Auch den Vorschlag eines "Österreich-Tickets" begrüßt Faymann: "Der Auftrag, daran intensiv zu arbeiten, ist bereits vor einigen Monaten an die ÖBB und das Verkehrsministerium ergangen. Nur die Zusage der finanziellen Unterstützung Molterers hat noch für die Realisierung des Projekts gefehlt. Mit 100 Millionen Euro jährlich steht dem Österreich-Ticket nun nichts mehr im Weg", schloss Faymann.
Kogler: Molterers Entlastungsmotto lautet: "Gib den Armen jetzt wenig, damit 2010 genug für die Reichen bleibt" Alte ÖVP-Manier, Steuerentlastungen nur der eigenen Klientel zukommen zu lassen Wien (grüne) - Werner Kogler, Wirtschaftssprecher der Grünen, kritisiert Molterer. Die heute vorgeschlagenen 550 Millionen Euro Entlastung nehmen sich, gemessen an der Belastung der Bevölkerung durch die Teuerung mickrig aus. Dies offensichtlich deshalb, weil Molterer darauf beharrt, im Jahr 2010 Steuerentlastungen in alter ÖVP-Manier nur der eigenen Klientel zukommen zu lassen. "In den letzten acht Jahren haben von den ÖVP-Entlastungen vor allem die Superverdiener, die Vermögenden und die Großkonzerne verdient", kritisiert Kogler. Stattdessen muss eine Steuerreform, die den von der Inflation besonders betroffenen Bevölkerungsgruppen wirklich hilft, sofort die unteren und mittleren Einkommen entlasten. Im grünen Paket für mehr Steuergerechtigkeit sind deshalb 3,5 Milliarden Euro an Steuersenkung für diese Einkommensgruppen vorgesehen. "Dies ist deshalb finanzierbar, weil die Grünen als einzige Partei den Mut haben im Gegenzug eine höhere Besteuerung von Vermögen bzw. Vermögenszuwächsen vorschlagen", so Kogler.
Hofer: Durchsichtiger Schwenk Molterers zu Familienpolitik Nationalratssitzung im September bietet Gelegenheit zur Umsetzung der späten ÖVP-Wendung Wien (fpd) - Seine Aussage, dass es im April, bei der Forderung nach Erhöhung der Familienbeihilfe, noch um ein entweder oder zwischen Inflationsabgeltung und Steuerreform gegangen sei, habe „Pater Willi“ Molterer als Pharisäer entlarvt, stellte Familiensprecher Norbert Hofer fest: „Die Steuerreform war nie gefährdet, da auch im April die unerwarteten Steuermehreinnahmen von 1.500 Millionen Euro eine kalkulierbare Größe waren.“ Die FPÖ habe ihre diesbezüglichen Anträge bereits zum damaligen Zeitpunkt gestellt, weil es dem Budget zumutbar sei und die Freiheitlichen als Anwalt der Österreicher, stets das Notwendige aber nichts Unmögliches einforderten. „Bei ,Pater Willi’ jedoch liegt der Verdacht nahe, dass seine plötzliche Großmütigkeit in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Umfrage-Tief seiner Partei steht“, bemerkte Hofer. Wenn Molterer seine späte Einsicht zur überfälligen Entlastung der Familien ernst meine, sei er aufgerufen, die diesbezüglichen Maßnahmen bei nächster Gelegenheit, also der Nationalratssitzung im September, umzusetzen. „Was unabhängig davon festzuhalten ist, ist die für jeden Österreicher augenscheinliche Wandlung der einst christlich verwurzelten ÖVP zu einer Galerie der Scheinheiligkeit“, kritisierte der freiheitliche Familiensprecher. Vom Pfad der Tugend sei die im „sozialpolitischen Permafrost“ erstarrte ÖVP so weit entfernt wie Scheibbs von Nebraska. Denn es dürfe, bei allem Wahlkampfgeplänkel der gescheiterten Koalitionspartner, nicht vergessen werden, dass die Familienbeihilfe bereits 15 Prozent Wertverlust aufweist, weil sie seit dem Jahr 2000 nicht mehr inflationsangepasst wurde, erinnerte Hofer.
Westenthaler Molterers Entlastungsschmäh statt einem echten Teuerungsausgleich für alle! BZÖ fordert Umsetzung der 10 Punkte seines "Preisstopp jetzt!" Volksbegehrens Wien (bzö) - "Die heutigen Ankündigungen von ÖVP-Molterer sind nichts weiter als ein kleiner Tropfen auf den heißen Stein", so BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler. Molterer speist einige wenige Bevölkerungsgruppen mit Brosamen ab und die Mehrzahl der Österreicher schaue durch die Finger. "Unverständlich" ist für Westenthaler, dass der Finanzminister in den letzten beiden Jahren 5 Milliarden Euro an Mehreinnahmen verbucht hat, jetzt aber den Österreicher maximal ein Zehntel dessen zurückgeben will, was er jedem zuvor aus der Tasche gezogen hat", so Westenthaler, betont, dass der Finanzminister allein von Jahresbeginn bis Mai diesen Jahres 25,8 Milliarden Euro eingenommen habe, also um gewaltige 1,4 Milliarden Euro mehr als im Vergleichzeitraum des Vorjahres. Der BZÖ-Chef fordert Molterer und die gesamte Bundesregierung eindringlich auf, endlich die 10 Punkte des BZÖ-Preisstopp Jetzt Volksbegehrens umzusetzen und den Menschen einen echten Teuerungsausgleich zu geben. Peter Westenthaler: "1. Amtlicher Preisstopp und Höchstpreis für Diesel und Benzin, 2. Senkung der Mineralölsteuer, 3. Rücknahme der Steuererhöhung auf Heizöl, 4. Halbierung der Steuern auf Lebensmittel, Medikamente und Mieten, 5. Teuerungs-Ausgleich nach Kärntner Vorbild, 6. Billigdieseltankstellen nach Kärntner Vorbild, 7. Steuerentlastung für den Mittelstand, 8. Gerechte Erhöhung der Pensionen, 9. Robin Hood Steuer für Mineralölkonzerne, 10. Keine Erhöhung von Gaspreis und Strompreis." "Ein echter Teuerungsausgleich für Alle statt dem ÖVP-Entlastungsschmäh - das ist was die Österreicherinnen und Österreicher wirklich brauchen", so Westenthaler abschließend.
Haberzettl: Sehr unkreative Vorschläge ÖVP soll mit SPÖ Faymanns 5-Punkte-Programm umsetzen Wien (fsg) - "Der angebliche soziale Schwenk der ÖVP entpuppt sich bei näherer Betrachtung als die altbekannte konservative Politik, die nur ein gewisses Klientel bedient", sagt Wilhelm Haberzettl, Vorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen im ÖGB (FSG): "Durchsichtiger geht's im Wahlkampf ja wohl kaum." "Es ist auch sehr amüsant, dass Molterer in seinem 3-Stufen-Plan jetzt Maßnahmen verkauft, die die SPÖ geführte Bundesregierung ja schon längst beschlossen hat, darunter das Vorziehen der Pensionserhöhung oder die Entlastung geringer Einkommen durch Senkung bzw. Entfall der Arbeitslosenversicherungsbeiträge", sagt Haberzettl. Entlarvend sei allerdings, dass Molterer das Auslaufen von Erbschafts- und Schenkungssteuer ‚ganz besonders' hervorhebe. "Das trägt keinen Strich dazu bei, die Menschen von der drückenden Inflation zu entlasten, denn wer vererbt oder verschenkt schon jeden Tag etwas?" "In den tatsächlich neuen Vorschläge des ÖVP Chefs kann ich die groß angekündigte soziale Wende der ÖVP auch mit der Lupe nicht finden", sagt Haberzettl. "Es ist zwar wichtig und nötig, die Familien im Land zu unterstützen, und das ist vor einer Wahl immer ein gutes Thema. Aber Entlastungen für Kinder ab sechs Jahren oder Ankündigungen von Entlastungen im Jahr 2010 machen die Lebensmittel, die heute und morgen und übermorgen teuer sind, nicht billiger. Und es mag zwar die Vorstellungskraft der ÖVP übersteigen, aber es gibt auch Familien ohne Kinder, die Essen, Miete, Strom und Benzin zahlen müssen, die haben von den Vorschlägen gar nichts." Das vorgeschlagene ‚Österreich'-Ticket für öffentliche Verkehrsmittel sei zwar umweltpolitisch eine gute Idee, helfe aber nicht dagegen, dass Milch, Butter, Brot und sonstige Lebensmittel immer teurer würden. "Ich kann aber schon verstehen, dass die ÖVP die großen Handelsketten und den Raiffeisen-Verband nicht behelligen möchte." Gute Ideen seien das alles in allem nicht, konstatiert Haberzettl. "Insgesamt ist das der verkehrte Zugang, um die Teuerung zu bekämpfen, wir brauchen rasch kreative politische Maßnahmen, wie Werner Faymann das schon vergangene Woche vorgeschlagen hat."
Khol: Molterer-Paket bedeutet für pflegende Familien mehr Geld zum Leben ÖVP bietet echte und finanzierbare Entlastung für pflegende Familien, während andere nur leere Versprechungen abgeben Wien (seniorenbund) - Seniorenbund-Obmann Dr. Andreas Khol sieht im von Finanzminister Molterer präsentierten Entlastungspaket einen weiteren Beweis für die konsequente und ehrliche Arbeit der ÖVP. "Während andere Wahlwerber mit leeren unfinanzierbaren Versprechungen um sich werfen, hat Finanzminister Molterer heute ein Paket mit konkreten Maßnahmen vorgestellt, die rasch und wirkungsvoll den Familien und den Pflegebedürftigen im Kampf gegen die Teuerung helfen werden" zeigt sich Khol überzeugt von den wohldurchdachten konkreten und vor allem finanzierbaren Vorschlägen Molterers, die "jetzt so rasch als möglich umgesetzt werden müssen, damit die Entlastungspolitik der ÖVP bei den Menschen auch ankommt." Erhöhung der Bundespflegegelder Die heute vorgestellten Maßnahmen würden einmal mehr beweisen, dass Molterer bei seiner Arbeit alle Generationen im Auge behalte. "Der Vorschlag zur Erhöhung der Bundespflegegelder entspricht genau dem, was wir im Seniorenbund uns vorgestellt haben: drei Prozent Erhöhung für die Pflegegeldstufen eins und zwei, eine fünfprozentige Erhöhung für die Stufen drei, vier und fünf und sieben Prozent mehr für die Pflegestufen sechs und sieben, die diese Erhöhung am dringendsten benötigen. Damit wird den Bedürfnissen der Menschen Rechnung getragen." Die Familien nachhaltig entlasten "Als Seniorenbund-Obmann vertrete ich jene Generation, die der Familie die größte Bedeutung beimisst. Deshalb freut es mich, wenn ich sehe, dass Molterer mit seinen heutigen Vorschlägen und den bisher schon erfolgten Maßnahmen, wie zum Beispiel dem Vorziehen der Pensionserhöhung auf November 08 und der Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer, die Familien mit mehr als einer Milliarde Euro nachhaltig unterstützt", zeigt sich Khol mit den umfassenden Vorschlägen des Finanzministers zufrieden und betont: "Diese Vorschläge beweisen ein weiteres Mal, dass die ÖVP die aktive und ehrliche Familienpartei ist, die allen Generationen helfen will."
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