Steuerreform / Kampf gegen Armut		erstellt am 11. 08. 08
Faymann: Aufstockung der Mittel für Steuerreform möglich Den Menschen mehr zurückgeben – Klares Nein zu Koalition mit Strache-FPÖ Wien (sk) - "Das Wichtige ist, dass man nicht bis 2010 wartet, sondern dass man - und das wäre ein großer Wunsch von uns - sich jetzt im Sommer zusammensetzt, dass der Wahlkampf Pause macht und man jene Menschen entlastet, die heute in Befragungen zu zwei Drittel gesagt haben, sie fürchten sich", betonte der neue SPÖ-Bundesparteivorsitzende Werner Faymann am 08.08. im Rahmen eines ZIB 2-Interviews, die Fragen stellte Armin Wolf. Für die Steuerreform seien drei Milliarden vorgesehen, jedoch gebe es derzeit Mehreinnahmen des Staates etwa durch die hohen Benzinpreise und die Dividende der OMV. Hier könne man dem Steuerzahler mehr zurückgeben, eine Aufstockung sei möglich. Auch wenn Wahlkampf sei, halte er eine Einigung mit dem Koalitionspartner zu einer Steuerreform für möglich, denn "wer hätte gedacht, dass wir eine Einigung bei der AUA erzielen." Eine klare Absage erteilte Faymann einer Koalition mit dieser Strache-FPÖ, diese habe etwa im Grazer Wahlkampf Hetze gegen Menschen mit anderen Religionen betrieben, "davon halte ich gar nichts", betonte Faymann. Ebenfalls abzulehnen sei eine Koalition mit dem BZÖ unter Haider. Auf wenig Begeisterung stößt bei Faymann auch eine Minderheitsregierung, diese sei "keine stabile Basis". Denn für die wichtigen Zukunftsthemen brauche man eine breite Zusammenarbeit. Auf die Frage, warum den die SPÖ so viel Vertrauen verloren habe, bemerkte Faymann: "Die Bevölkerung hat den Eindruck gehabt, statt die wichtigen Themen durchzubringen, wie die Gesundheitsreform oder gegen die Teuerung vorzugehen, ist der Streit und die Blockade im Vordergrund gestanden und die Bevölkerung hat uns dafür die Schuld gegeben". Auch jetzt gebe es Kritik am Kurs der SPÖ, auch von hochrangigen Parteimitgliedern. Dies sei jedoch nicht negativ zu bewerten, viel mehr gelte es, einen gemeinsamen Weg zu finden. Er glaube, dass es durchaus möglich sei, seine Position zur EU, etwa die Forderung nach einer stärkeren sozialen und ökologischen Komponente, mit den Kritikern auszudiskutieren. Zur aktuellen Wahlauseinandersetzung merkte Faymann an, dass die SPÖ für Inhalte stehe, auch wenn man sie nicht, wie die ÖVP, in kleiner Schrift auf Plakate schreibe, denn Wahlwerbung bestehe nicht nur aus Plakaten. Die SPÖ stehe für eine Vorziehung der Steuerreform, für ein Gesundheitssystem, dass sich jeder leisten kann und für eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. "An Inhalten mangelt es also überhaupt nicht", bemerkte der SPÖ-Parteivorsitzende. Des Weiteren stehe er für Glaubwürdigkeit, dies habe er in seiner politischen Laufbahn immer wieder bewiesen, sei es als Wiener Wohnbaustadtrat oder als Infrastruktur- und Verkehrsminister.
Stummvoll: SPÖ plant Anschlag auf die Geldbörsen der Österreicher Jährliche Mehrbelastung von 5.530 Euro für jeden Steuerzahler Wien (övp-pk) - "Die SPÖ plant einen Anschlag auf die Geldbörsen der Österreicher", schließt ÖVP-Finanzsprecher Dr. Günter Stummvoll aus den Aussagen von SPÖ-Chef Faymann in der "ZIB 2" und den Ankündigungen von SPÖ-Staatssekretär Matznetter im "Österreich"-Interview. "Sauteuer, aber es wirkt nicht", lautet der eindeutige Befund von Stummvoll: Wenn die SPÖ all das umsetzt, was sie bisher im Rahmen der Steuerreform-Diskussion versprochen hat, würde das den Staatshaushalt jährlich mit rund 20 Milliarden belasten. "Für die hart arbeitenden Menschen wäre das eine jährliche Belastung von 5.530 Euro pro Kopf", rechnet der ÖVP-Finanzsprecher vor. "Die SPÖ betreibt eine alte Politik mit veralteten Rezepten. Neue Wege sucht man in der SPÖ vergebens, stattdessen ist die SPÖ über eine direkte Umleitung auf dem Weg in die Vergangenheit", unterstreicht Stummvoll. "Und dieser Weg in die Vergangenheit bedeutet neue Schulden, neue Steuern und damit neue Belastungen für den Steuerzahler." Eine alte SPÖ-Politik des Alles-Versprechens und Nichts-Haltens - "unter dem Deckmantel der Entlastung will die SPÖ den Eindruck erwecken, zu entlasten. Aber dann wird das Wahlzuckerl zur bitteren Pille, indem den Menschen das Geld aus der anderen Tasche wieder herausgezogen wird", betont der ÖVP-Finanzsprecher. "Die ÖVP und Wilhelm Molterer stehen für ehrliche Entlastung, die auch leistbar und vor allem nachhaltig ist", so Stummvoll, der ergänzt: "Wir wollen unseren Kindern auch morgen noch in die Augen schauen können." Zu Ostern haben wir die Menschen schon um 770 Millionen Euro entlastet - Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Einkommen unter 1.350 Euro, Erhöhung des Kilometergeldes und des Pendlerpauschales, Abschaffung von Erbschafts- und Schenkungssteuer, Streichung der Gebühren bei Geburt eines Kindes, Nichtvalorisierung der Gebühren des Bundes. "Jetzt planen wir weitere 550 Millionen Euro Entlastung", so Stummvoll: Dazu gehören eine 13. Familienbeihilfe für alle Kinder in Ausbildung, das Vorziehen der nächsten Pensionserhöhung auf November 2008, das ÖVP- Pflegepaket (Verdoppelung der Förderung bei der 24-Stunden- Betreuung, Entfall der Vermögensgrenzen bei der 24-Stunden- Betreuung, Wegfall des Regresses bei der Betreuung im Heim, die Valorisierung des Pflegegeldes) und ein Österreich-Ticket für alle öffentlichen Verkehrsmittel. Und 2010 folgt die gut vorbereitete und finanzierte Steuerentlastung, wo all jene, die Steuern zahlen, und Familien umfassend entlastet werden sollen. "Die ÖVP verspricht nicht mehr, als sie halten kann. Das ist ehrliche Politik der Verantwortung und Verlässlichkeit", schließt Stummvoll.
Öllinger: Finanzielle Situation arbeitsloser Menschen dramatisch verschärft Bundesregierung blendet Probleme Arbeitsloser und prekär Beschäftigter aus Wien (grüne) - "Ich kann die Analyse der Arbeiterkammer leider nur bestätigen. Die finanzielle Situation arbeitsloser Menschen hat sich in den letzten Jahren dramatisch verschärft", so der stv. Klubobmann und Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger, bezugnehmend auf eine Untersuchung der Arbeiterkammer NÖ, die aufzeigt, wie sich die Inflation auf das Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe auswirkt. "Wie soll eine Frau, die die durchschnittliche Notstandshilfe von 500 Euro bezieht, mit der ´normalen´ Armut und jetzt auch noch mit der Inflation zurechtkommen?", fragt Öllinger und wirft der Bundesregierung vor, die Probleme Arbeitsloser und prekär Beschäftigteer weitgehend ausgeblendet zu haben. Die Grünen haben die Bundesregierung immer wieder darauf hingewiesen und entsprechende Anträge auf Valorisierung von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe bzw. zur Erhöhung der Nettoersatzrate eingebracht. SPÖ und ÖVP lehnten ab und verwiesen auf die baldige Einführung der Mindestsicherung. "Jetzt steht Sozialminister Buchinger vor einem Scherbenhaufen und die ÖVP freut sich über sein Scheitern. Für die arbeitslosen Menschen ist diese Situation allerdings eine Katastrophe", schließt Öllinger.
Kickl: Armut steigt - SPÖ und ÖVP schauen zu Armut muss endlich gezielt durch sofortige Entlastung der inflationsgeplagten Österreicherinnen und Österreicher bekämpft werden Wien (fpd) - "Die Armut steigt auch bei den Arbeitslosen, aber SPÖ und ÖVP schauen weiterhin zu", erklärte FPÖ-Generalsekretär und Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl. Die nun von der Arbeiterkammer ins Spiel gebrachte Wertminderung des Arbeitslosengeldes sei im Grunde nur ein weiterer Beweis dafür, dass angesichts der galoppierenden Inflation immer weniger Österreicher ein Einkommen zum Auskommen hätten. Die Negativentwicklung des Wertverlustes zeige außerdem die Richtigkeit der FPÖ-Forderung, das vorhandene Geld unseren eigenen Staatsbürgern zugute kommen zu lassen. Wer jetzt schon schlecht verdiene und am Rande der Armut lebe, der rutsche mit dem Verlust des Arbeitsplatzes noch weiter in die Armutsfalle. Weiters zeige die Tatsache, dass vor allem auch Menschen mit Teilzeit-Arbeitsverhältnissen davon betroffen seien, dass es keinerlei vernünftige Arbeitsmarktpolitik von SPÖ und ÖVP in den letzten eineinhalb Jahren gegeben habe, um diesbezüglich eine Trendumkehr einzuleiten. Die Anpassung der Sozialleistungen auch im Bereich des Arbeitsmarktes sei daher angesichts der steigenden Armut längst überfällig. Das sei man allen arbeitswilligen, aber unverschuldet in Arbeitslosigkeit geratenen Österreichern schuldig, betonte Kickl. Maßnahmen wie eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und Energie seien darüber hinaus als Soforthilfe dringend nötig, um den Alltag für weite Teile der Bevölkerung wenigstens einigermaßen zu erleichtern. Die gescheiterte rot-schwarze Koalition habe ihren Spielraum überhaupt nicht ausgenutzt, um die Auswirkungen der Rekordinflation wenigstens teilweise abzufedern. Daher sei auch die Aussage von SPÖ-Parteichef Faymann, dass die Sozialdemokraten die Teuerung und die Sorgen der Menschen nicht auf die leichte Schulter nehmen würden, nicht mehr als ein Wahlkampfgag. "Die FPÖ ist mit Blick auf den morgigen Sommerministerrat gespannt, ob noch irgendetwas vom 'Anti-Teuerungspaket' des Herrn Molterer oder von Entlastungs-Vorschlägen der offenbar sorgenerfüllten SPÖ zu hören ist", so Kickl abschließend. Für die Freiheitlichen bestätige sich damit einmal mehr klar, dass ein "Einkommen zum Auskommen" eine zentrale Sorge der Österreicherinnen und Österreicher sei, die allerdings von Rot und Schwarz nicht zur Kenntnis genommen werde.
Staudinger: Arbeiterkammer legt Maßnahmenpaket vor AKNÖ-Studie: Bei Jobverlust droht auch Mittelschicht Armut Wien (aknö) - Die Inflation hat die Armutsgefährdung für weite Bevölkerungsteile drastisch verschärft. Sie reicht bis weit in die Mittelschicht hinein. Zu diesem Schluss kommt eine neue Studie der niederösterreichischen Arbeiterkammer. Sie hat untersucht, wie sich die Teuerung auf Arbeitslose und prekär Beschäftigte auswirkt. Mehr als 60 Prozent der ArbeitnehmerInnen verdienen weniger als 2.149 Euro brutto und sind armutsgefährdet, wenn sie ihren Job verlieren. Was ihnen an Arbeitslosengeld bleibt, liegt unter der inflationsbereinigten Grenze der Einkommensarmut. "Am härtesten trifft das Frauen. Mehr als drei Viertel verdienen weniger als 2.149 Euro", sagt Studienautor Marc Pointecker. Dass trotzdem "nur" 33 Prozent der Arbeitslosen als armutsgefährdet gelten, haben sie ihren PartnerInnen zu verdanken. "Oft verhindert nur ein Partner oder eine Partnerin mit seinem oder ihrem Einkommen, dass Arbeitslose in die Armut rutschen", analysiert Pointecker. "Das für europäische Verhältnisse niedrige Arbeitslosengeld reicht meist nicht dazu aus". Durchschnittlich liegt es bei 770 Euro im Monat - das sind real um 4 Prozent weniger als im Jahr 2000, in Niederösterreich sind es real sogar um 4,9 Prozent weniger. Durchschnittlich 595 Euro Notstandshilfe Noch härter trifft es NotstandshilfebezieherInnen. Durchschnittlich bekommen sie 595 Euro im Monat - auch das ist deutlich weniger als im Jahr 2000: Real sank die Notstandshilfe um 7,6 Prozent, in Niederösterreich um 7,8 Prozent. "Das hängt damit zusammen, dass das PartnerInneneinkommen in die Berechnung der Notstandshilfe miteinbezogen wird. Verdient der Partner oder die Partnerin mehr als einen bestimmen Betrag, sinkt die Notstandshilfe. Leider sind diese so genannten Freigrenzen sehr niedrig angesetzt und sind de facto nicht inflationsangepasst. Das führt dazu, dass auch sehr niedrige PartnerInneneinkommen die Notstandshilfe deutlich nach unten drücken", erklärt Pointecker. Das verschärfe die Situation für NotstandshilfebezieherInnen zusätzlich. Auch prekär Beschäftige akut gefährdet Auch prekär Beschäftigte sind laut Studie akut armutsgefährdet. Fast jede/r vierte geringfügig Beschäftigte leidet unter Einkommensarmut. Ähnliches gilt für Saisonbeschäftigte und Freie DienstnehmerInnen und andere Formen der prekären Beschäftigung. Das trifft überdurchschnittlich oft Frauen und MigrantInnen. Die Zahl prekär Beschäftigter ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen, etwa die Zahl geringfügig Beschäftigter. "Allein in Niederösterreich gibt es mehr als 40.000 geringfügig Beschäftigte, österreichweit sind es mehr als 280.000", sagt Pointecker. Armutsgefährdung besteht auch für die große Gruppe von Vollzeitbeschäftigten im Niedriglohnbereich. "Es gibt immer noch tausende Vollzeitbeschäftigte, die weniger als 850 Euro netto im Monat verdienen". Armutsgefährdete trifft Inflation besonders hart 2,1 Millionen Österreicher können sich keinen Urlaub leisten, 840.000 leben in feuchten und schimmligen Wohnungen und 313.000 haben zu wenig Geld, um im Winter ihre Wohnung warm zu halten. Diese Menschen trifft die Inflation am härtesten. Sie geben bis zur Hälfte ihres Einkommens für Nahrung und fürs Wohnen beziehungsweise Heizen aus. Da tut jeder Euro Mehrkosten besonders weh. "Die Nahrungsmittelpreise sind innerhalb von zwölf Monaten um 6,8 Prozent gestiegen. Wenn eine Familie jeden fünften Euro fürs Essen ausgibt, wie die untersten Einkommensschichten, trifft sie das weitaus härter als jemanden aus oberen Einkommensschichten, der nur jeden zwölften Euro dafür ausgibt", sagt Pointecker. Kampf gegen Armut verstärken AKNÖ-Präsident Josef Staudinger formuliert anhand der Studie ein umfassendes Forderungspaket: "Die soziale Absicherung bei Arbeitslosigkeit muss besser werden: Das heißt, das Arbeitslosengeld sollte zumindest an das europäische Niveau angepasst werden, das bei 75 Prozent des Letzteinkommens liegt. In Österreich sind es 55 Prozent. Nur in Irland, Ungarn und Griechenland ist die soziale Absicherung schlechter als in Österreich, überall sonst ist sie besser". Außerdem müssten Arbeitslosengeld und Notstandshilfe an die Inflation angepasst werden. Notwendig ist für Staudinger auch eine Steuerreform. "Die Lohnsteuern müssen runter, etwa mit einem geringeren Eingangssteuersatz", sagt Staudinger. Zusätzlich fordert er einen höheren Steuerbonus für NiedrigverdienerInnen. Eine Entlastung würde auch die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel bringen. "Wünschenswert wäre auch eine produktivitätsorientierte Lohnpolitik. Die könnte ein wirksamer Beitrag gegen Armut sein", analysiert Pointecker. "Die Produktivität steigt jährlich um etwa 1,5 Prozent, da ist es nur legitim zu fordern, dass Löhne und Gehälter jährlich um mindestens 1,5 Prozent stärker steigen als die Inflation", sagt Staudinger. "Dann steigen die Gewinne nicht mehr zulasten der Löhne und den ArbeitnehmerInnen bleibt mehr Geld". "Traurig ist, dass die Studie bestätigt, dass besonders Frauen betroffen sind", sagt Staudinger. "Die Ergebnisse bestätigen uns eindeutig in unserer langjährigen Forderung nach mehr Kinderbetreuungseinrichtungen und Ganztagsschulen. Das würde vielen Frauen, vor allem Alleinerzieherinnen, die Möglichkeit geben, eine Arbeit anzunehmen, von der sie auch leben können". Staudinger fordert auch eine Reihe flankierender Maßnahmen, die Menschen aus der Armut helfen: "Es muss mehr aktive Arbeitsmarktpolitik geben. Menschen müssen die Möglichkeit haben, ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt mit Aus- und Weiterbildung zu erhöhen". Gleichzeitig müsse der Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ausgebaut werden. "Nicht zu vergessen ist die rasche Einführung einer bedarfsorientierten Mindestsicherung", fordert Präsident Staudinger.
"Armutskonferenz" fordert Erhöhung des Arbeitslosengeldes Notwendiger Schritt zur Armutsvermeidung Wien (kap) - Die "Armutskonferenz" fordert eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes. Ein durchschnittliches Einkommen reiche nicht mehr aus, damit das Arbeitslosengeld über der Armutsschwelle liegt, so die "Armutskonferenz" am 11.08. in einer Presseaussendung. Eine Erhöhung der Nettoersatzrate sei deshalb ein notwendiger Schritt zur Armutsvermeidung. Österreich liege mit der Höhe der Arbeitslosenleistungen im Hinblick auf vergleichbare OECD-Länder im unteren Drittel. "Der EU-Durchschnitt der Ersatzrate liegt bei 70 Prozent, Österreich bei 55 Prozent", so Diakonie-Sozialexperte Martin Schenk. Die Erhöhung des Arbeitslosengeldes und die Anpassung an die Teuerung müsse Teil eines "Mindestsicherungs-ABC" sein, fordert die "Armutskonferenz", der zahlreiche christliche Organisationen angehören. Das durchschnittliche Arbeitslosengeld ist heute - laut Arbeiterkammer - real vier Prozent weniger wert als im Jahr 2000. Noch schlechter ist die Situation bei der Notstandshilfe: Sie hat inflationsbereinigt seit dem Jahr 2000 sogar um acht Prozent an Wert verloren.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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