SPÖ-Parteitag in Linz		erstellt am 08. 08. 08
Faymann mit 98,36 Prozent zum neuen SPÖ-Vorsitzenden gewählt Linz (sk) - Außerordentliche große Zustimmung erhielt Werner Faymann beim 40. Ordentlichen Bundesparteitag der SPÖ in Linz bei der Wahl zum neuen SPÖ-Vorsitzenden: Faymann wurde mit 98,36 Prozent der Delegierten-Stimmen zum SPÖ-Chef gewählt. Er ist damit der achte Parteivorsitzende seit 1945. Auch seine StellvertreterInnen erhielten bei der Präsidiumswahl durchwegs sehr hohe Zustimmung. Es wurden 550 Stimmen abgegeben, gültig waren 549 Stimmen. Nachfolgend das Wahlergebnis in Prozent.
Gusenbauer: "Österreich seit 2007 lebenswerter und sozial gerechter geworden" Gusenbauer zuversichtlich für 28. September - Faymann die beste Wahl - ÖVP hat Parteitaktik vor Interessen des Landes gestellt Linz (sk) - "Wir haben Österreich in den letzten eineinhalb Jahren sozial gerechter und lebenswerter gemacht. Wir können auf unser Land stolz sein", zog der scheidende SPÖ-Vorsitzende, Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, am 08.08. positive Bilanz über die Arbeit der SPÖ-geführten Regierung seit Jänner 2007. Entgegen der Agitation seitens der ÖVP werde Österreich in Europa "auch nicht scheel angesehen", sondern gelte als "selbstbewusster und anerkannter Partner". Dieses Österreich mit seiner sozialen Sicherheit ist ein Vorbild für viele Länder in Europa und der ganzen Welt". Gusenbauer zeigte sich zuversichtlich, dass die SPÖ die Wahl am 28. September gewinnen werde und appellierte an die Parteitagsdelegierten, alle Kräfte zu bündeln und gemeinsam an einem Strang zu ziehen. Die Arbeit in der Bundesregierung sei alles andere als leicht gewesen, machte Gusenbauer deutlich. "Denn wir haben es mit einem Koalitionspartner zu tun gehabt, der oft ein Koalitionsgegner war." Aber trotzdem sei der Kurswechsel gelungen. So habe etwa ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer zu Recht darauf verwiesen, dass es in den vergangenen 15 Monaten mehr sozialpolitische Fortschritte gegeben habe als in den letzten 15 Jahren. Und nach Jahren des Bildungsabbaus unter Schwarz-Blau sei unter der SPÖ-geführten Bundesregierung eine Bildungsoffensive gestartet worden. "Denn sozialdemokratische Politik muss auch Chancenpolitik sein, daher war die Bildungspolitik ein wesentlicher Bestandteil unserer Arbeit in der Regierung." Und dieser Weg müsse auch fortgesetzt werden: "Denn soziale Gerechtigkeit und moderne Chancenpolitik sind die Eckpfeiler, auf die die Zukunft unseres Landes aufgebaut ist." Politik verantwortungsvoll zu gestalten, heiße, die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen, vor allem die enorme Teuerung. Gusenbauer bekräftigte in dem Zusammenhang, wie wichtig es gewesen wäre, wenn sich die SPÖ mit der ÖVP auf ein Vorziehen der Steuerreform geeinigt hätte. Dieses Beispiel zeige, "dass es der ÖVP nicht um die Menschen und um das Land gegangen ist, sondern um engstirnige parteipolitische Interessen". Spätestens hier war klar, dass es der ÖVP darum gegangen ist, dieser Regierung keinen Erfolg zu gönnen und "den Fehler der Wahl 2006" zu korrigieren. Aber, zeigte sich Gusenbauer überzeugt, es werde sich für die ÖVP nicht rentieren, wenn sie egoistische Motive über die Interessen des Landes stellt. "Vielleicht reicht's den Leuten wirklich am 28. September und sie sorgen dafür, dass die Sozialdemokratie eine so ausreichende Mehrheit bekommt, damit die ÖVP die Spielchen der letzten Jahre nicht mehr wird fortsetzen können", so Gusenbauer in Anspielung auf die ÖVP-Wahlplakate. Abschließend bedankte sich der scheidende Parteichef bei den Mitgliedern der Bundesregierung, bei den Mitgliedern des Parteivorstandes und des Präsidiums und vor allem bei den vielen tausenden FunktionärInnen, die unermüdlich für die SPÖ im Einsatz waren und sind. Er sei in den letzten Jahren einen Weg gegangen, der nicht unumstritten war und der auch Angriffsflächen geboten hat. Und er entschuldige sich für Fehler, die er begangen hat und die "Ihr erdulden musstet", so Gusenbauer in Richtung der Delegierten. Er wünsche Werner Faymann alles Gute und viel Kraft für den Wahlkampf. "Er ist die beste Wahl", betonte der scheidende SPÖ-Vorsitzende.
Faymann: "SPÖ-Modell einer gerechten und chancengleichen Gesellschaft heute so gültig wie damals" Teuerung durch vorgezogene Steuerreform bekämpfen - Aufrichtiges Danke an Alfred Gusenbauer Linz (sk) - Verteilungsgerechtigkeit, der Kampf gegen die Teuerung, das Bekenntnis zu einer pluralen, offenen Diskussion in der SPÖ, das Nein zu einer Koalition mit der Strache-FPÖ, Europapolitik und der aufrichte Dank an den scheidenden SPÖ-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer - das waren die Schwerpunkte der Rede des designierten SPÖ-Vorsitzenden Werner Faymann beim SPÖ-Parteitag in Linz. In seiner viel beklatschten Rede bekräftigte Faymann, dass das "sozialdemokratische Modell einer gerechten, fairen und chancengleichen Gesellschaft heute so gültig ist wie damals - denn soziale Gerechtigkeit wird auch in Zukunft dringend gebraucht". In Sachen Teuerungsbekämpfung machte Faymann klar: "Wir müssen gemeinsam für eine Steuersenkung eintreten, die für die Arbeitnehmer spürbar ist". An Finanzminister Molterer erging die Aufforderung "den Wahlkampf zu unterbrechen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren". "Aus tiefster Überzeugung" richtete Faymann ein "aufrichtiges Dankeschön" an den scheidenden SPÖ-Vorsitzenden, Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, unter dessen Führung viele Erfolge in der Bildungs-, Arbeitsmarkt- und Frauenpolitik erzielt werden konnten. Der Streit und die Blockaden in den letzten Monaten hätten aber erfolgreiche Leistungen der SPÖ überlagert - mit der Folge, dass die SPÖ derzeit lediglich bei 21 bis 23 Prozent Stimmenanteil liege. Dieser "Diagnose müssen wir offen und ehrlich ins Auge schauen", so Faymann, der sich überzeugt zeigte, "dass die Kraft der SPÖ stärker ist als diese 21 bis 23 Prozent". Jetzt gelte es, "nicht abzurechnen, sondern den Blick nach vorne zu richten", so Faymanns Appell an die Delegierten. Der Markt braucht starkes soziales Gegengewicht Es dürfe auch nicht alles dem Markt überlassen werden, vielmehr "braucht der Markt ein starkes soziales Gegengewicht". Und dieses Gegengewicht sei "ohne unsere Freunde von der Gewerkschaft nicht denkbar", so Faymann, der betonte, dass SPÖ und Gewerkschaft "eine Familie" seien. Die SPÖ fühle sich auch besonders jenen 2,5 Millionen Österreichern verpflichtet, die keine Steuern zahlen. Dies sei "kein besonders Markenzeichen", schließlich seien viele Menschen gezwungen, mit weniger als 1.000 Euro das Auslangen zu finden. Und auch den älteren Menschen fühle sich die SPÖ verpflichtet, denn sie seien es, die besonders hart von der Teuerung getroffen werden. "Daher sind wir unseren Senioren Maßnahmen gegen die Teuerung schuldig", betonte Faymann, der klar machte, dass die SPÖ schon immer auf Seiten der Arbeitnehmer gestanden sei. SPÖ beschäftigt sich nicht mit "Schlammschlachten", sondern mit Sorgen der Menschen Viele Menschen habe der Streit abgeschreckt, daher werde die Frage des Stils eine große Rolle spielen. Die SPÖ werde sich im Stil unterscheiden, "für Schlammschlachten und polemische Aussendungen stehen wir nicht zu Verfügung", so Faymann mit Verweis auf ÖVP-Generalsekretär Missethon, der "schon sehr einsam wirkt". Der Unterschied im Stil werde einer sein, "wo die Menschen spüren, dass die SPÖ sich nicht mit Schlammschlachten, sondern mit den Sorgen und Nöten der Menschen beschäftigt und mit jenen Themen, die für die Zukunft des Landes wichtig sind". SPÖ bekennt sich zu sozial gerechtem Zukunftsmodell Die SPÖ wolle ein sozial gerechtes Zukunftsmodell entwickeln, in der es eine gute Infrastruktur samt schnellen Bahnverbindungen sowie einen Technologie- und Industriestandort gebe, wo Österreich auch in Umweltfragen Vorbild sei. Durch Maßnahmen im Bildungs- und Forschungsbereich werden die Rahmenbedingungen für die nächsten Jahrzehnte geschaffen. Für die SPÖ sei "Ideologie nicht etwas, das wir in ein Buch schreiben, um es in ein Regal zu stellen". Vielmehr verstehe die SPÖ unter Ideologie jene Wurzeln, für die sozialdemokratische Funktionäre gekämpft haben. So hätten etwa die unter Bruno Kreisky eingeleiteten Reformen erst einen Mittelstand entstehen lassen, so Faymann, der hier u.a. auch an die Gratis-Schulbuch-Aktion erinnerte, die Österreich zusammen mit vielen anderen Maßnahmen sozial gerechter gemacht habe.
"SPÖ die Partei der Pluralität" – Klare Absage an einer Koalition mit der Strache-FPÖ Linz "Wir sind eine Partei der Pluralität!", so Faymann weiter. Das sei auch dann so, wenn es "in verschiedener Tonart" Diskussionen gebe. "Ich weiß, es geht um die gemeinsame Sache. Und es ist auch meine Aufgabe, genug Raum, genug Zeit und genug freundschaftliche Auseinandersetzung zu finden, um das zu diskutieren." Einer Koalition mit der Strache-FPÖ erteilte Faymann erneut eine klare Absage. Faymann betonte das volle Bekenntnis der Sozialdemokratie zur europäischen Union als das bedeutendste Friedensprojekt. "Das macht uns aber nicht zu unkritischen Jasagern." Faymann: "Wir wollen eine sozialere, eine ökologischere und eine bürgernähere Europäische Union." "Ich bin stolz darauf, dass es Franz Vranitzky, dass es Gitti Ederer, dass es die SPÖ war, die beim Beitritt zur Europäischen Union eine Schlüsselrolle gespielt hat." Die Europäische Union sei "ein Friedensprojekt, das historisch wahrscheinlich das bedeutendsten Friedensprojekt ist". Der designierte SPÖ-Vorsitzende sagte: "Ohne Frieden ist alles andere nichts wert." Aber Kritik müsse zugelassen werden. "Auch wenn jemand die österreichische Bundesregierung kritisiert, muss er nicht aus Österreich austreten", zog Faymann einen Vergleich. "Unsere Erwartungshaltung ist eine arbeitnehmerfreundlichere, eine ökologischere Europäische Union." Vertragsänderungen sollten deshalb einer Volksabstimmung unterzogen werden, "weil wir für ein gemeinsames Europa sind". "Wir stehen in diesen 51 Tagen bis zur Nationalratswahl bei vielen Veranstaltungen der Bevölkerung Rede und Antwort, wie die Gesellschaft aussieht für die wir eintreten. Und auch über die Programme, die wir vertreten." Der designierte Parteivorsitzende verwies darauf, dass es kaum eine Befragung gebe, bei der die Themen der Sozialdemokratie nicht 70 bis 80 Prozent Zustimmung fänden. Es gehe daher darum, Glaubwürdigkeit zu erlangen. Zu dieser Glaubwürdigkeit gehöre auch, dass Grundsatz über Taktik gestellt werde, betonte Faymann seine Absage an eine Koalition mit der Strache-FPÖ: "Mit dieser Strache-FPÖ wird es keinen einzigen Tag Koalition geben." Man sei das den Menschen in diesem Land schuldig, die "angewidert" waren, etwa von den Aussagen im Grazer Wahlkampf, kritisierte Faymann, die gesehen hätten, "wie weit die Strache-FPÖ geht in der Beleidigung, in der Kränkung, in der Verhetzung anderer Menschen". "Wir wollen mit all dem gar nichts zu tun haben!" Die Glaubwürdigkeit, müsse hier über taktischen Vorteil gehen, denn: "Politik ist kein Kartenspiel!" "Jeder von uns wird bei der Glaubwürdigkeitsfrage sehr genau Antwort zu geben haben - Antwort auf die Frage: Was habt ihr denn weitergebracht in den einzelnen Bereichen, für die ihr verantwortlich wart", so Faymann. Der designierte Parteivorsitzende nannte hier Johanna Dohnal, Barbara, Prammer, Doris Bures du Heidrun Silhavy, die für eine Frauenpolitik stehen, durch die viele Entscheidungen zugunsten der berufstätigen Frauen und der Chancengerechtigkeit getroffen wurden. Faymann betonte, wie notwendig die Frauenpolitik auch in Zukunft gebraucht werde. Faymann erklärte, er könne sich noch gut daran erinnern, dass er in jungen Jahren, als er aktives Mitglied der Gruppe Schüler gegen Zwentendorf war, der Partei zuerst nicht beitreten wollte. "Weil ich die Befürchtung gehabt habe, wenn man bei einer Partei ist, dann hat man nicht mehr das Recht auf eine eigene Meinung." Faymann habe aber erkannt, dass das nicht so ist, dass die eigene Meinung und die Diskussion in der Sozialdemokratie erwünscht ist. "So habe ich die Partei kennen gelernt, so habe ich die Partei lieben gelernt." "Die Bevölkerung kann sich auf uns verlassen", betonte Faymann, denn die SPÖ sei die Partei, "die nach vorne schreitet und nicht rückwärts gewandt ist". Faymann erklärte abschließend, dass das Engagement der vielen sozialdemokratischen BürgermeisterInnen, GemeinderätInnen, BetriebsrätInnen und der anderen Funktionäre für die Menschen "unsere stärkste Kraft" sei, denn es gehe um "die Kraft der Glaubwürdigkeit für ein soziales Österreich". "Ihr könnt euch auf mich verlassen - und ich verlasse mich auf euch. Freundschaft!"
Missethon: Alte Politik statt neuer Wege Faymann substanzlos und unglaubwürdig Wien (övp-pk) - Als "alte Politik statt neuer Wege", bezeichnet ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon den Auftritt Werner Faymanns beim SPÖ-Parteitag in Linz. "Substanzlos und unglaubwürdig - das ist offensichtlich der Faymann-Stil der SPÖ. Wer sich Substanz oder neue Inhalte erwartet hat, wurde ernüchtert, wer sich Glaubwürdigkeit erhofft hat, wurde enttäuscht", sagt Missethon. "Der substanzlose Stil von Faymann ist mittlerweile bekannt. Sein Umgang mit den Medien, seine Anbiederung an die Kronen- Zeitung, erinnert an den Stil von Viktor Klima, ferngesteuert und ohne Inhalte. Mit dieser Art verkauft er die Seele der Sozialdemokratie. Er kehrt zurück in jene Zeit, in der SPÖ-Spitzen nicht mehr waren als Selbstinszeniere, ohne jegliche Substanz", so Missethon. "Diese alte und substanzlose Politik der SPÖ zeigt sich auch an den wenigen Themen des SPÖ-Parteitags. Die Sozialdemokratie geht in die Wahl mit dem Wahlschlager der letzten Wahl, den Studiengebühren, sie verlangt höhere und neue Steuern wie eh und je, sie propagiert die Gesamtschule der 60er Jahre und vertritt die EU-Position von 1988. Dieser Rückgriff auf uralte Positionen zeigt, dass die SPÖ nicht im Stande ist, in die Zukunft zu blicken und sich auf neue Wege einzulassen", sagt Missethon. "Wenig glaubwürdig ist das Motto des Parteitags von den neuen Wegen auch, weil die roten Gewerkschaften wieder das Ruder in der SPÖ übernommen haben. Damit kehrt die SPÖ eindeutig zurück in die Vergangenheit", so Missethon. "Gegipfelt hat die Unglaubwürdigkeit auch im Stil, wie Alfred Gusenbauer behandelt wurde. Nach der Demontage des Parteifreundes und eigenen Bundeskanzlers, durfte Gusenbauer heute gerade einmal 15 Minuten reden. Die Standing Ovations von Faymann, Häupl, Haider und Burgstaller waren unglaubwürdig und scheinheilig. Letztlich Gusenbauer erhielt den meisten Applaus seiner Ära bei seinem Abgang", so Missethon.
Lockl: "Rot-Blau ist offenbar Option für SPÖ" Mit einer leicht veränderten Strache-FPÖ geht es für die SPÖ schon? Wien (grüne) - „Rot-Blau bleibt offenbar auch weiterhin Option für die SPÖ“, erklärte der Bundesparteisekretär der Grünen, Lothar Lockl angesichts der Rede von Werner Faymann am SPÖ-Parteitag. Faymanns Aussage ‚Nicht mit dieser Strache-FPÖ’ sei eindeutig zu wenig. „Was soll denn das heißen? Mit einer leicht veränderten Strache-FPÖ geht es für die SPÖ schon? Was sind denn diese Veränderungen?“, fragt Lockl. „Das ist keine Distanzierung. Das ist ein Offenhalten der rot-blauen Option, die niemand will, schon gar nicht die WählerInnen der SPÖ.“ „Darüber hinaus spielt die SPÖ weiter mit der Gutgläubigkeit der ÖsterreicherInnen.“ Das zeige das Wahlmanifest: „Ein gebrochenes Wahlversprechen aus der letzten Wahl – nämlich die Abschaffung der Studiengebühren – an die Spitze des neuen Wahlmanifests zu stellen, ist schlicht eine Frotzelei. Die SPÖ hätte die Möglichkeit gehabt, noch vor dem Sommer die Studiengebühren abzuschaffen. Sie hat es nicht gemacht und sie wird es wieder nicht tun.“ Keine der aufgestellten Forderungen werde in einer neuen Regierung mit der ÖVP umgesetzt und Faymann weiß das, kritisiert Lockl.
Strache: SPÖ unter Faymann steht für Massenzuwanderung, Brüsseler Diktat und Abbau des Sozialstaats Wer Rot-Weiß-Rot stärken will, muss für die FPÖ stimmen Wien (fpd) - Beim heutigen SPÖ-Parteitag habe Werner Faymann einmal mehr gezeigt, dass sich in der SPÖ nichts geändert habe, meinte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache. Mit seiner Forderung nach einer Steuerreform 2009 habe er überdies schon ein erstes Wahlversprechen gegeben, an dem er, sollte er wieder in eine Regierung kommen, zu messen sein werde. Was von den SPÖ-Wahlversprechen zu halten sei, habe man ja am Beispiel von Gusenbauer gesehen. Völlig unglaubwürdig sei Faymann auch mit seinem Bekenntnis zu Volksabstimmungen über EU-Reformen. Denn in der letzten Plenarwoche habe die SPÖ genau gegen einen diesbezüglichen freiheitlichen Antrag gestimmt, erinnerte Strache. Man versuche nur, der Bevölkerung vor der Wahl Sand in die Augen zu streuen. Interessant sei ja auch, dass Faymann von Volksabstimmungen nur bei "größeren" Vertragsänderungen spreche. Damit lasse er sich eine Hintertür offen, denn was unter "größeren" Änderungen zu verstehen sei, bestimme dann wohl die SPÖ. Faymann sei ein aalglatter Karrierepolitiker, dem es nur um Ämter und nicht um Inhalte gehe, führte Strache weiter aus. In Wien habe er die Gemeindebauten für Zuwanderer geöffnet, so dass jetzt tausende Wienerinnen und Wiener keine soziale Wohnung mehr hätten. Und in der Regierung habe er alle unsozialen Maßnahmen mitgetragen. "Wer Rot-Weiß-Rot stärken will, muss für die FPÖ stimmen", erklärte Strache. Einzig die FPÖ trete als soziale Heimatpartei für die berechtigten Anliegen der österreichischen Bevölkerung ein. Von einer SPÖ unter Faymann hingegen seien nur weitere Massenzuwanderung, Unterwerfung unter das neoliberale Brüsseler Diktat und Abbau des Sozialstaats zu erwarten.
Grosz: Faymann-Liste ist das alte Gusenbauer-Gruselkabinett! Wer Faymann wählt, wählt das alte Umfallerteam Wien (bzö) - "Die SPÖ hat nichts aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt. Die SPÖ-Kandidatenliste beweist deutlich, dass sich - außer dem politischen Mord an Alfred Gusenbauer - in der SPÖ nichts geändert hat. Das alte Umfaller- und Wahllügenteam kandidiert wieder und steht dafür, dass die SPÖ auch weiterhin die Menschen belügt und betrügt", so BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz in einer Reaktion auf den SPÖ Parteitag in Linz. Der Apparatschik Faymann habe eine Apparatschikliste präsentiert, das Gusenbauer-Gruselkabinett für weitere 5 Jahre pragmatisiert und der SPÖ damit jede Chance auf die so notwendige inhaltliche wie auch personelle Erneuerung genommen. Die SPÖ agiere wieder wie im Wahlkampf 2006: "Den Menschen wird alles versprochen, aber halten werden die Genossen nichts. Die Wahlversprecher reiten wieder, aber diesmal in den Untergang, denn die Österreicherinnen und Österreicher wissen, dass ein SPÖ-Versprechen weniger wert ist, als das Papier auf dem es geschrieben ist", betont Grosz. Selbst die eigenen Parteifunktionäre würden der SPÖ-Führung nicht mehr glauben, wie die äußerst matte Reaktion der Delegierten auf Faymanns Parteitagsrede deutlich zeige, wo es nicht einmal zwei Minuten Applaus für Faymann gegeben hat. "Faymann trägt seit heute offiziell die Verantwortung für die Zukunft der SPÖ und sucht sein Heil in den Fehlern der Vergangenheit. Schon Molterer hat gezeigt, dass eine gute Nummer Zwei keine gute Nummer Eins sein muss, Faymann macht es ihm völlig nach", so Grosz abschließend.
Zach: "Fortsetzung der Politik der Versäumnisse" Liberale fordern Grundsicherung als faires Sozialmodell der Zukunft Wien (lif) - LIF-Bundessprecher Alexander Zach reagierte enttäuscht auf die Rede des neuen SPÖ-Vorsitzenden Minister Faymann beim SPÖ-Parteitag in Linz: "Die Bilanz der großen Koalition unter SPÖ-Führung ist mager. Diese Politik der Versäumnisse setzt Werner Faymann jetzt fort", so Zach. Die Forderung des neuen SPÖ-Vorsitzenden nach einem gerechten sozialen Zukunftsmodell hält Zach für nicht ausreichend und fordert eine bedingungslose Grundsicherung für alle Menschen in Österreich: "Die SPÖ hat mit der Mindestsicherung einen kleinen Schritt in die richtige Richtung gesetzt, ist aber stecken geblieben. Um soziale Gerechtigkeit zu gewährleisten, bedarf es der Einführung einer Grundsicherung mit Rechtsanspruch für alle Menschen in Österreich, sowie eine nachhaltigen Steuerreform, die über wirkungslose Wahlzuckerl hinausgeht", meint Zach. Der LIF Bundessprecher betonte daher die Wichtigkeit dieser Nationalratswahlen: "Diese Wahl ist eine zu wichtig um den eingefahrenen Kurs fortzusetzen. Wir wollen daher neue Optionen für Österreich schaffen", schließt Zach.
Becker: SPÖ-Parteitag übernimmt endlich Seniorenbund-Forderungen… … die aber vorher eiskalt abgelehnt wurden! Der SPÖ-Ideenklau ist wieder unterwegs, simples Abkupfern guter Ideen ersetzt aber nicht soziale Politik. Wien (seniorenbund) - Aufgrund der aktuellen Berichte über die Inhalte am SPÖ-Parteitag sieht Heinz K. Becker, Generalsekretär des Österreichischen Seniorenbundes, die Notwendigkeit, die Öffentlichkeit auf wesentliche Tatsachen hinzuweisen, durch die vorliegende SPÖ-Vorschläge in einem unglaubwürdigen Licht erscheinen: Die nunmehr am Parteitag vorliegenden Beschlusstexte, sowohl zur Wertanpassung der Pensionen mit dem Preisindex für Pensionistenhaushalte (PIPH) statt mit der normalen Inflationsrate (VPI), als auch zur sofortigen Anpassung der Neupensionen ohne eine bis zu 2jährigen Wartezeit, erfüllen bereits jahrelange Forderungen des Österreichischen Seniorenbundes, die von Bundesobmann Dr. Andreas Khol konsequent verfolgt wurden. Die Frage drängt sich auf: Wieso hat dann die SPÖ nicht schon längst diesen sozialen Anliegen zugestimmt? Peinliches Faktum: Genau die jetzt von der SPÖ erhobene Forderung nach Anpassung der Pensionen nach dem Pensionistenindex lag bei den letzten Pensionsverhandlungen auf dem Tisch - sie wurde aber damals von SPÖ-Kanzler Gusenbauer eiskalt abgelehnt! "Die SPÖ redet Hopp und handelt Tropp. Diese oft lächerlich anmutende Zick-Zack-Politik bestätigt die unglaubwürdige Haltung der alle paar Monate wechselnden SPÖ-Spitze und beweist den Versuch des Aufspringens auf den Zug der sozialen ÖVP-Programme, wie dies ja derzeit im Pflegebereich seitens der SPÖ versucht wird.", so Becker. "Der SPÖ-Ideenklau ist unterwegs, allerdings ersetzt das simple Abkupfern guter Ideen nicht eine eigene soziale Politik. Es ist also zu befürchten, dass weiterhin Versprechungen gemacht werden, die von SPÖ-Granden dann grinsend nicht gehalten werden." schließt der Seniorenbund-Generalsekretär.
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