Verkehrspolitik		erstellt am 07. 08. 08
Kukacka: Faymanns Bilanz in der Verkehrspolitik mehr als dürftig ÖBB-Reform von Faymann verhindert, dabei höchst notwendig, um ÖBB zu einem börsefähigen Unternehmen zu machen Wien (övp-pk) - "Die Bilanz von Verkehrsminister Faymann ist mehr als dürftig. Von den 13 selbstständigen Gesetzesvorlagen, die während seiner Amtszeit vorgelegt wurden, waren 80 Prozent Umsetzungen internationaler Vorschriften und EU- Verordnungen. In Erinnerung wird nur die Rücknahme der Aktion ‚Licht am Tag' bleiben", zieht ÖVP-Verkehrssprecher Mag. Helmut Kukacka Bilanz über die Verkehrspolitik Werner Faymanns. "Die dringend notwendige Reform des Schienenverkehrs ist nicht passiert. Faymann hat peinlich vermieden an der Großbaustelle ÖBB anzustreifen - auch auf Druck der Eisenbahngewerkschaft und ihres Bosses Wilhelm Haberzettl. Wir brauchen aber eine moderne Bahn und eine umfassende Modernisierung des Schienenverkehrs in Österreich. Eine Fortsetzung der ÖBB-Reform ist betriebswirtschaftlich notwendig und auch verkehrpolitisch und volkswirtschaftlich sinnvoll", so Kukacka und weiter: "Die ÖBB ist auf dem besten Weg, in die Zeiten der monopolistischen Staatsbahn zurückzufallen, mit einem Gewerkschaftschef als Schattengeneraldirektor, der auch im ÖBB-Aufsichtsrat die erste Geige spielt und dort die politische Linie vorgibt. Faymann hat auch eine umfassende Umfärbung beim ÖBB- Management auf Druck des linken Flügels der SPÖ und der Gewerkschaft betrieben." Die jährlichen Zahlungen inklusive Haftungen des Bundes an die ÖBB betragen rund fünf Milliarden Euro. "Auf alle Österreicher heruntergebrochen bedeutet das, dass jeder Österreicher rund 700 Euro jährlich für die ÖBB bezahlt, egal ob er die Bahn nutzt oder nicht", so Kukacka. Mit einer Milliarde Euro Direktzuschuss unterstützt der Bund die Erhaltung und den Betrieb des Schienennetzes. Mit 1,9 Milliarden Euro werden Neuinvestitionen gestützt und der Bund schießt jährlich 1,4 Milliarden Euro für die Pensionen zu, da die Einsenbahner-Pensionsbeiträge nur zu 20 Prozent durch die Eisenbahner-Pensionsversicherung selbst, aber zu 80 Prozent vom Staat getragen werden. Um einen Vergleich anzustellen: Die Ausgaben für die Bahn mit fünf Milliarden jährlich sind weitaus höher als die Ausgaben für alle österreichischen Universitäten, die mit 2,2 Milliarden Euro vergleichweise gering gefördert werden. "Der Finanzaufwand für die ÖBB ist immens und beträgt rund sieben Prozent der jährlichen Staatsausgaben. Auch der Rechnungshof hat in seinem Bericht zur Gebarung der ÖBB den dringenden Reformbedarf bestätigt", so Kukacka. "Faymann hat seine Eigentümerrolle nicht wahrgenommen, sondern hat diese kampflos den Gewerkschaftern überlassen. Aber alles, was SPÖ und Gewerkschaft in der letzten Legislaturperiode kritisiert haben, wurde auch unter der SPÖ-Führung nicht geändert. Auch bei der ASFINAG ergibt sich das gleiche Bild. Die Änderung des Vorstandes kostete zwei Millionen Euro, wobei sich die Vertragsbedingungen nicht änderten." "Faymanns Anbiederung an die Gewerkschaft ist ein fachlicher und politischer Fehler. Für das Unternehmen ÖBB ist dies die falsche Entwicklung. Der Reformweg muss weiter gegangen und das Unternehmen weg vom monopolistischen Staatsunternehmen, hin zu einem börsefähigen Unternehmen gemacht werden. Faymann soll sich die deutsche Bahn-Privatisierung unter einem SPD-Verkehrsminister zum Vorbild nehmen. Die SPÖ muss endlich erkennen, dass Verkehrspolitik nicht mit ideologischen Scheuklappen gemacht werden kann", so Kukacka abschließend.
Kräuter: Kritik ist grotesk - Faymann hat für Modernisierung des Schienenverkehrs gesorgt Personalentscheidungen bei ÖBB wurden von Personalberatungsagenturen begleitet - von Umfärbung kann keine Rede sein Wien (sk) - "Auch wir wollen eine moderne Bahn und eine umfassende Modernisierung des Schienenverkehrs - in dieser Frage stimmen wir mit Helmut Kukacka überein", so SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter am 06.08. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Gerade deshalb sind unter Verkehrsminister Faymann 60 Prozent an zusätzlichen Mitteln für Infrastrukturinvestitionen im Vergleich zu den letzten zehn Jahren ermöglicht worden. "Der entsprechende Rahmenplan wurde gemeinsam mit Koalitionspartner beschlossen", erinnerte Kräuter. Auch der scheidende ÖVP-Abgeordnete Kukacka hat die Investitionen in Straße und Schiene gelobt, am 30. März 2007 hatte dieser im Parlament betont, dass es niemals eine so hohe Investitionsquote in der zweiten Republik gegeben habe. "Wenn Kukacka jetzt die Neuinvestitionen kritisiert, ist das grotesk". "Unbestritten ist auch, dass Faymann bei der ÖBB wichtige Reformschritte gesetzt hat", so Kräuter. So wurde etwa die DLG aufgelöst und die Zusammenarbeit zwischen Bau- und Betriebs AG wurde bereits in den ersten Monaten seiner Amtszeit auf den Weg gebracht. Darüber hinaus sei in letzter Zeit ein Aufschwung im Passagier- und Güterverkehr der ÖBB zu verzeichnen. Nicht stehen lassen will Kräuter auch den Vorwurf der Umfärbungen. "Dazu ist anzumerken, dass alle Bestellungen durch Personalberatungsagenturen begleitet und vom Aufsichtsrat der jeweiligen Gesellschaften beschlossen wurden. Es wurden bei jeder Entscheidungen entsprechend der Empfehlung der Personalberater im Sinne der besten Kandidatinnen und Kandidaten für das Unternehmen entschieden", unterstrich der SPÖ-Abgeordnete. Des Weiteren wurde der Vertrag von Generaldirektor Klugar vom Aufsichtsrat um 20 Prozent niedriger dotiert als die Vorstandsverträge aus der Zeit von Kukacka, der selbst von 2003 bis 2007 Staatssekretär im Verkehrsministerium gewesen und damit für die Ausgestaltung der hoch dotierten Verträge aus dieser Zeit verantwortlich ist. "Verkehrssprecher Kukacka soll bei der Wahrheit bleiben - auch wenn Wahlkampf ist", so Kräuter abschließend.
Moser: Verkehrspolitik der ÖVP als reiner Ausverkauf für "Börsenhaie" BürgerInnen-Bahn statt Börse-Bahn gefordert Wien (grüne) - "Die ÖBB dürfen nicht den einzigen Ertragsbringer, die Rail Cargo, an Investoren verscherbeln. Wir brauchen eine "Reform-ÖBB" für die BürgerInnen und nicht für Großanleger an den Börsen. Die "Börse-Bahn" in Deutschland hat zu erheblichen Verschlechterungen von Zugverbindungen geführt und verfolgt ein Einsparprogramm auf Kosten der Fahrgäste. Kukacka hat mit seiner ÖBB-Reform und seinem ÖBB-Management (Huber, Söllinger) - die laut Rechnungshof die selbst gesteckten gesetzlichen Ziele zu 100 Prozent verfehlten - jede Kompetenz in Sachen ÖBB-Reform verloren. Nun will er noch - nachdem die Immobilienzuckerl der ÖBB durch Huber zu Lasten der Republik privatisiert wurden - das Unternehmen selbst Privaten zuschanzen. Damit deklassiert sich die Verkehrspolitik der ÖVP als reiner Ausverkauf für "Börsenhaie"", reagiert die Verkehrssprecherin der Grünen, Gabriela Moser, auf die Forderungen des ÖVP-Verkehrssprechers Helmut Kukacka. Gerade die ÖVP trägt durch ihre Manager-Bestellung die Verantwortung für die 613 Mio Euro-Verluste der ÖBB durch Börsen-Spekulationen. Dem Bahn-Privatisierungs-Programm der ÖVP stellen die Grünen eine "Reform-ÖBB" nach Schweizer Muster gegenüber: klare, gesicherte Infrastruktur-Investitionen auf Basis von Umwelt- bzw. Fahrgasterfordernissen und Verkehrsprognosen, Einführung von Taktverkehren, Sicherung des Bestandes, und transparente Konzernführung durch kompetentes Management jenseits politischer Seilschaften.
Haberzettl: Kukacka-Attacken auf Verkehrsminister absolut entbehrlich "Mit seinem Ausscheiden aus der Politik erweist Kukacka der Republik den wohl größten Dienst in seiner Laufbahn als Politiker" Wien (vida/ögb) - "Es ist ein Hohn, auf welche absolut entbehrliche Art und Weise der größte verkehrspolitische Verhinderer der letzten 18 Monate und Verursacher der total vermurksten ÖBB-Reform 2003 Verkehrsminister Faymann anzupatzen versucht", kritisierte der Vorsitzende der Sektion Verkehr in der Gewerkschaft vida, Wilhelm Haberzettl, die Aussagen von ÖVP-Verkehrssprecher Kukacka. Nicht zuletzt auch der Rechnungshof habe in seiner Kritik an der ÖBB-Reform 2003 festgestellt, dass die selbst auferlegten Ziele nicht erreicht wurden. "Die Anschuldigungen des Reformverweigerers Kukacka gegenüber dem Verkehrsminister entbehren deshalb jeglicher sachlichen Grundlage", so Haberzettl. "Kukacka und die ÖVP haben in den vergangenen über eineinhalb Jahren vernünftige Weichenstellungen in sämtlichen Gremien der ÖBB verhindert. Und auch durch die sture Haltung der ÖVP im Parlament war es nicht möglich, auch nur die geringste Verbesserung in Richtung einer vernünftigen Reform der gescheiterten ÖBB-Reform 2003 zu verwirklichen", sagte Haberzettl weiter. "Und dies sogar um den Preis, dass in vielen ÖBB-Bereichen die Kompetenzen unklar und somit auch die Verantwortlichkeiten verwischt waren. Auch die unter Ex-Verkehrsstaatssekretär Kukacka gefällten personellen Entscheidungen sprechen für sich - siehe Derivatgeschäfte und Immobiliendeals", unterstrich der vida-Sektionsvorsitzende. "So ist auch die letzte Sitzung des Verkehrsausschusses symptomatisch für die Haltung von Kukacka und der ÖVP in den letzten 18 Monaten gewesen. Aus dem Ministerrat konnten keine Entwürfe an den Verkehrsauschuss zwecks Beschluss von Verbesserungen bei den ÖBB weitergeleitet werden. Im Ausschuss hat die ÖVP mit ihrer Blockadetaktik dann auch noch alle 12 Tagesordnungspunkte vertagt und somit auf Eis gelegt", kritisierte der Gewerkschafter und ÖBB-Konzernbetriebsratsvorsitzende. "Abgesehen davon kann zur Person des ÖVP-Verkehrssprechers nur noch hinzugefügt werden, dass Kukacka mit seinem Ausscheiden aus der Politik der Republik den wohl größten Dienst in seiner Laufbahn als Politiker erweist", stellte Haberzettl abschließend fest.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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