Kinderbetreuung / Bildung		erstellt am 05. 08. 08
Silhavy: Frühzeitige Bildung von Kindern führt zu mehr Chancengleichheit Vorrangig jedoch sollte das Betreuungsangebot durch die Länder für Ganztagsplätze ausreichend zur Verfügung gestellt werden Wien (sk) - "Ich begrüße alle Maßnahmen, die zur frühzeitigen Bildung unserer Kinder beitragen und damit zu mehr Chancengleichheit führen. Daher ist mir auch der Ausbau der Kinderbetreuungsplätze für unter Dreijährige so wichtig, denn je eher Kinder gefördert werden, um so mehr profitieren sie für ihren weitern Bildungsweg", betonte Frauenministerin Heidrun Silhavy am 04.08. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Vorrangig jedoch sollte das Betreuungsangebot durch die Länder für Ganztagsplätze ausreichend zur Verfügung gestellt werden. Nur wenn gewährleistet ist, dass das Angebot den ganzen Tag zur Verfügung steht und qualitativ hochwertig ist, haben Frauen die Möglichkeit einer existenzsichernden Erwerbstätigkeit nachzugehen. Am Beispiel Niederösterreich zeigt sich, dass Gratisbetreuungsplätze allein nicht zu einer besseren Vereinbarkeit von Kindern und Beruf beitragen, wenn der Betreuungsplatz am Nachmittag überhaupt nicht vorhanden bzw. teurer ist als ein Ganztagesplatz nach sozialen Tarifen wie in einigen anderen Bundesländern. Gerade die ÖVP-Länder haben erst nach intensiver Überzeugungsarbeit die Vereinbarung mit dem Bund zum Ausbau der Kinderbetreuungsplätze unterzeichnet, obwohl gerade dort die Ganztagsplätze Mangelware sind. Frauenministerin Silhavy betonte, dass jedes Kind ein Recht auf einen Betreuungsplatz haben soll, den sich die Familien auch leisten können, was durch sozial gestaffelte Tarife gewährleistet wird. "Außerdem ist es diskriminierend von einer Erhöhung der Familienbeihilfe nur für Kinder ab sechs Jahren zu sprechen. Jedes Kind ist uns gleich viel wert, unabhängig vom Alter", betonte die Frauenministerin.
Marek: Volkswirtschaftlich richtigen und wichtigen Anreiz bieten Staatssekretärin begrüßt und unterstützt Vorstoß von Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer zur steuerlichen Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten Wien (bmwa) - "Die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten kommt genau denjenigen zugute, die der klassische Mittelstand sind und nicht in den Genuss von Förderungen und sozialen Staffelungen der Länder und Gemeinden kommen sowie keine Zuschüsse für Betreuungseinrichtungen erhalten. Daher begrüße und unterstütze ich den jüngsten Vorstoß von Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer in diese Richtung. Alle, die Lohn- und Einkommenssteuer zahlen, sollen in den Genuss der Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten kommen", so Wirtschafts- und Arbeitsstaatssekretärin Christine Marek. Bei der Förderstruktur zeige sich, dass vor allem Niedrigverdiener von den Ermäßigungen und Förderungen profitieren. "Das ist sozial gerechtfertigt. Problematisch ist aber, dass die Netto-Zahler hier keine Unterstützung bekommen und die vollen Kosten tragen, weil sie 'zu viel verdienen'", so Marek, die dies anhand eines Rechenbeispieles verdeutlichte: Eine alleinerziehende Angestellte von zwei Kindern in Wien ist Vollzeit erwerbstätig und verdient monatlich 3.000 Euro brutto, das sind rund 1.900 Euro netto. Sie bekommt 238,20 Euro Familienbeihilfe sowie 650 Euro an Alimenten vom Vater der Kinder (Alimente und Familienbeihilfe zählen in Wien zum Netto- Einkommen, Anm.). Das ergibt in Summe ein Familien-Netto-Einkommen von 2.788,20 Euro, davon darf sie in Wien einen Geschwisterbonus von 336,99 Euro abziehen. Das ergibt ein Netto-Familieneinkommen von 2.451,21 Euro. Die Frau kommt nicht in den Genuss einer Ermäßigung zum Elternbeitrag der Stadt Wien. An monatlichen Kosten für den Kindergarten (inklusive Mittagessen) fallen für sie rund 544 Euro an. Also knapp ein Viertel (22,2 Prozent) des Familien- Nettoeinkommens geht für die Kinderbetreuung auf. In ihren Ausführungen legte die Staatssekretärin auch ein klares Bekenntnis zur Steigerung der Frauenerwerbsquote ab. "Die Wirtschaft kann auf das Potenzial der Frauen nicht verzichten", unterstrich Marek. Auch angesichts des Fachkräftemangels sei es eine Notwendigkeit - "wir müssen wettbewerbsfähig bleiben". In diesem Zusammenhang hob sie hervor, dass die steuerliche Absetzbarkeit auch Alleinerziehenden zugute komme. Vollerwerbstätigkeit könne durchaus eine "Überlebensfrage" sein. Es gehe nicht darum, jene zu bestrafen, die nicht erwerbstätig sind oder ihr Kind selbst betreuen, "sondern Ziel ist es, einen volkswirtschaftlich richtigen und wichtigen Anreiz zu bieten, der es gerade auch Frauen ermöglicht, erwerbstätig zu sein", so Marek abschließend. Abschließend bekräftigte die Staatssekretärin auch ihre Unterstützung für den Vorschlag von Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer zur Einführung einer 13. Familienbeihilfe. "Gerade zu Beginn des neuen Schul-, Lehr- und Studienjahres sind Familien und Alleinerziehende mit erhöhten Kosten konfrontiert. Eine 13. Familienbeihilfe bringt hier eine gezielte Entlastung." Einer Familie mit zwei Kindern stünden dadurch 250 bis 300 Euro mehr für diese zusätzlichen Aufwendungen zur Verfügung. "In der Bildung und Ausbildung unserer Kinder liegt der Schlüssel zur Zukunft. Der Wert der Bildung darf keine Belastung für Familien sein", so Marek.
Glawischnig: Gratis-Kinderbetreuung ab dem 1. Lebensjahr hat oberste Priorität Grüne: Betreuungsangebot massiv ausbauen, dann Verpflichtung für Fünfjährige vorstellbar Wien (grüne) - Die stv. Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, erneuert ihre Forderung nach einer flächendeckenden, kostenlosen Kinderbetreuung ab dem 1. Lebensjahr. "Das hat für uns gemeinsam mit einem massiven Ausbau des Betreuungsangebots oberste Priorität", erklärt Glawischnig. Das von Vizekanzler Molterer geforderte verpflichtende Kindergartenjahr für alle Fünfjährigen sei prinzipiell vorstellbar, könne aber seriös erst dann diskutiert werden, wenn ein entsprechendes Angebot an Betreuungsplätzen vorhanden sei. "Die aktuelle Situation in der Kinderbetreuung ist desaströs. Alleine um die von der EU gesteckten Ziele zu erreichen, fehlen aktuell 80.000 Plätze in Österreich", kritisiert Glawischnig. Die Grünen sprechen sich für eine verpflichtende Kernzeit im Ausmaß von 12,5 Wochenstunden in den beiden letzten Jahren vor dem Schuleintritt aus. "Kindergärten sind nicht nur Betreuungseinrichtungen, sondern vor allem Bildungseinrichtungen. Zugang zu hochwertiger Betreuung und Bildung darf keine Frage des Einkommens bzw. der Herkunft sein. Um Kindern Chancengleichheit zu ermöglichen, muss mit einer wirksamen Frühförderung aller Kinder gestartet werden", so Glawischnig.
Mühlwerth: ÖVP übernimmt freiheitliche Forderung nach Absetzbarkeit der Kinderbetreuung Ob gutem Ansatz auch Umsetzung folgt??? Wien (fpd) - Wieder einmal habe die ÖVP auf eine jahrelange Forderung der FPÖ zurückgegriffen. Die jüngst geborene Forderung der ÖVP, wonach die Absetzbarkeit der Kinderbetreuung verlangt wird, sei zwar erfreulich, so die Obfrau der Initiative Freiheitlicher Frauen, BR Monika Mühlwerth, die FPÖ bemühe sich jedoch bereits seit Jahren darum, dass diese freiheitliche, familienunterstützende Idee ihre Umsetzung finde, was die ÖVP bisher immer blockiert habe. Die Schwarzen hätten demnach lange gebraucht, um die Notwendigkeit dieser Einrichtung zu erkennen, jedoch heiße die Devise: "Besser spät als nie!" Dennoch hege sie, Mühlwerth, große Zweifel an der Glaubwürdigkeit der ÖVP. Die Absetzbarkeit der Kinderbetreuung bringe viele Vorteile und auch der kostenlose Kindergarten würde zu einer enormen Entlastung für kinderreiche Familien führen. Damit werde es leichter, sich die Art der Betreuung auszusuchen. Im Speziellen werde die Absetzbarkeit vor allem dem Modell der Tagesmütter oder Kindermädchen nützen. Die Familien sollen selbst und ohne Hindernisse entscheiden können, wem sie ihre Sprösslinge anvertrauen wollen. Diese langjährige Forderung der Initiative Freiheitlicher Frauen werde, erst einmal umgesetzt, ein großer Gewinn für österreichische Familien sein. Allerdings bleibe abzuwarten, ob jene ÖVP, die sich sowohl in der Causa Gratis-Kindergarten als auch bei der Absetzbarkeit der Kinderbetreuung seit Jahren querlegt, auch hält, was sie verspricht, sollte sie wieder in die Regierung kommen. Momentan habe man eher den Eindruck als handle es sich um billige Wahlkampfwerbung und Wählerfängerei, ohne dass jemals an eine Umsetzung gedacht wird, so Mühlwerth abschließend.
Haubner: Lehrer sollen vor Schulbeginn Gratis-Nachhilfe erteilen! Solidaritätsmodell des BZÖ muss endlich umgesetzt werden! Wien (bzö) - Eltern müssen für private Nachhilfe immer tiefer in die Tasche greifen. Laut einer Studie der Arbeiterkammer geben Eltern jährlich insgesamt rund 150 Millionen Euro für Nachhilfe aus. Rund 50.000 Schülerinnen und Schüler mit einem oder mehreren Nicht Genügend im Zeugnis sind auf Nachhilfe angewiesen. Alarmierend ist, dass der Prozentsatz der regelmäßig Nachhilfe zahlenden Eltern sukzessive mit der Schulausbildung ihrer Kinder wächst. Das BZÖ hat einen unkonventionellen Vorschlag zur Lösung dieser Problematik entwickelt: Um die Eltern von Schulkindern finanziell zu entlasten, sollen Lehrer ihren Schülern in den letzten drei Ferienwochen Gratis-Nachhilfeunterricht anbieten. Das Angebot solle für all jene Schüler gelten, die zu einer Nachprüfung antreten müssen, erläutert BZÖ-Bildungssprecherin Abg. Ursula Haubner. Das würde den Eltern und Schülern massiv helfen, sie entlasten und es könnten mit Sicherheit mehr Schüler in die nächste Klasse aufsteigen, meinte Haubner weiter. Die Eltern sind bereits generell mit durchschnittlich 3.280 Euro pro Kind und Schuljahr belastet und stoßen immer mehr an ihre finanziellen Grenzen. Haubner betonte deswegen auch die große finanzielle Entlastung der Eltern durch das BZÖ-Solidaritätsmodell, denn derzeit kostet eine durchschnittliche Nachhilfestunde in einem Nachhilfeinstitut bei Einzelunterricht 30 Euro, bei Gruppenunterricht 15 Euro und auch hier schlage die Teuerung mit durchschnittlich vier Prozent gnadenlos zu. Das BZÖ hat diese Initiative bereits letztes Jahr mit einem entsprechenden Antrag an den Nationalrat gestartet, dieser wurde bereits am 06. Juli 2007 eingebracht, in der Hoffnung den Schülerinnen und Schülern für das Schuljahr 2007/2008 helfen zu können, allerdings wurde dieser Antrag nicht einmal in Verhandlung genommen sondern von den Regierungsparteien ignoriert. Heuer befand sich der Antrag zumindest auf der Tagesordnung des Unterrichtsausschusses am 19. Juni 2008, wurde aber mit den Stimmen der SPÖ- und ÖVP-Abgeordneten vertagt, was zur Folge hat, dass dieses Modell auch nicht für das Schuljahr 2008/2009 angewendet werden kann und somit Schüler und Eltern von der Regierung wieder einmal nicht unterstützt, sondern in Stich gelassen wurden, so Haubner abschließend.
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