Maßnahmen gegen die Teuerung		erstellt am 18. 08. 08
Bures: Beschlüsse zur Entlastung im September möglich Runder Tisch sofort einberufen, um Maßnahmen festlegen zu können Wien (sk) - "Ein Teuerungsgipfel, wie von SPÖ-Vorsitzendem Werner Faymann vorgeschlagen, ist kein Showgipfel, sondern ein wichtiger Schritt zur Festlegung von Entlastungsmaßnahmen für die von der Teuerung geplagten Bevölkerung", unterstrich SPÖ-Bundesgeschäftsführern Doris Bures. "Auf einem derartigen Gipfel können alle zu treffenden Maßnahmen festgelegt und koordiniert werden, damit sie noch im September im Parlament beschlossen werden können", so die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. Es stelle sich jedoch die Frage, ob die ÖVP wirklich rasch Entlastungsmaßnahmen will oder doch nur auf Zeit spielt, um ihrer Klientel, wie den Vermietern oder Spitzenverdienern, weiteren Spielraum zu verschaffen, so Bures. Denn alle Maßnahmen - Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, Steuerentlastung ab 1.1.2009, Erhöhung der Familienbeihilfe, verpflichtendes Gratis-Kindergartenjahr und ein Aussetzen der Mieterhöhung - können noch im September im Parlament beschlossen werden. Parlamentarischer Fahrplan zur Entlastung So sei am 24. September ein regulärer Sitzungstermin des Nationalrates fixiert. Sondersitzung ist ab 9. September möglich; per Initiativanträge werden die Maßnahmen zur Teuerungsbekämpfung eingebracht. Anschließend werden die Maßnahmen an die zuständigen Ausschüsse zugewiesen, die von den Ausschussobmännern/frauen, von der Präsidiale oder den Klubobleuten einberufen werden können. Von den Ausschüssen kommt das Anti-Teuerungspaket schließlich am 24. September in das Plenum des Nationalrates, wo es beschlossen würde, berichtete Bures. Alle Maßnahmen würden dann zeitgerecht in Kraft treten. "Ein Teuerungs-Gipfel ist daher ein wichtiger Schritt zur Vorbereitung des Pakets gegen die Teuerung", sagte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. Komme es aufgrund des Widerstands der ÖVP zu keinem Beschluss, dann habe dies gravierende Auswirkungen auf die von der Teuerung geplagte Bevölkerung. Denn dann werden die Kategoriemieten ab 1. Oktober um 5,8 Prozent angehoben, eine Steuerentlastung wird ab 1.1.2009 nicht in Kraft treten, auch ein Gratiskindergartenjahr ist dann gefährdet und die Familienbeihilfe werde heuer ebenfalls nicht erhöht. "Wenn der Wille vorhanden ist, kann die Politik sehr rasch deutlich spürbare Maßnahmen zur Entlastung der Bevölkerung setzen. Nur muss man jetzt handeln", forderte Bures abschließend die ÖVP auf.
Stummvoll: Das Maßnahmenpaket der ÖVP liegt am Tisch SPÖ braucht nur "Ja" oder "Nein" zu sagen Wien (övp-pk) - "Das Maßnahmenpaket der ÖVP zur Entlastung der Familien gegen die Teuerung liegt am Tisch. Die SPÖ braucht nur ‚Ja' oder ‚Nein' zu sagen", betont ÖVP-Finanzsprecher Dr. Günther Stummvoll. "Unsere Maßnahmen zur Entlastung sind bekannt. Wilhelm Molterer hat einen Drei-Stufen-Plan zur Entlastung der Familien bei der Teuerung vorgelegt, die Entlastung beträgt in den ersten beiden Stufen 1,3 Milliarden Euro. Darunter sind eine 13. Familienbeihilfe für September, das ‚Österreich-Ticket', eine vorgezogene Pensionserhöhung, die Stärkung des Wettbewerbs und andere Initiativen. Zusätzlich wollen wir in der nächsten Legislaturperiode ein Gratiskindergartenjahr umsetzen sowie die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten durchsetzen", so Stummvoll: "Dieses Maßnahmenpaket liegt am Tisch. Dazu braucht man nur ‚Ja' oder ‚Nein' zu sagen und keinen eigenen Gipfel", so Stummvoll. "Wilhelm Molterer hat bereits letzten Dienstag einen Gipfel zur Bekämpfung der Teuerung angekündigt - gemeinsam mit Arbeitsminister Bartenstein und Experten der Nationalbank. Dort geht es allerdings nicht darum, wie man die Menschen bei der Teuerung entlastet, sondern darum, wie die Teuerung selbst wirksam bekämpft werden kann", betont Stummvoll. "Im Gegensatz dazu mutiert die SPÖ zu einer regelrechten Kopiermaschine. Nach den ÖVP-Ideen der 13. Familienbeihilfe, dem Gratiskindergartenjahr und der steuerlichen Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten kopiert die SPÖ jetzt sogar schon Gipfelgespräche", so Stummvoll und weiter: "Die ÖVP gibt das Tempo vor, die SPÖ kommt sichtlich nicht mit. Sie versucht auf einen fahrenden Zug aufzuspringen. Aber gerade Faymann als Eisenbahnminister sollte wissen, dass das nicht möglich ist", so Stummvoll abschließend.
Van der Bellen: Energieunabhängiges Österreich richtiger Weg aus der Teuerung Grüne begrüßen Vorschläge von Greenpeace und Armutskonferenz Wien (grüne) - Die Grünen begrüßen die von Greenpeace und Armutskonferenz präsentierten Vorschläge für einen Umbau der Energieversorgung, der voll auf erneuerbare Energien und Energieeffizienz setzt und Österreich unabhängig von teuren Öl- und Gasimporten macht. "Das ist der richtige Weg, den die Grünen vehement vertreten. Diese Energiewende ist nicht nur der Schlüssel im Klimaschutz, sondern auch ein zentrales sozial- und wirtschaftspolitisches Projekt", sagt Alexander van der Bellen, Bundessprecher der Grünen. "Der steigende Ölpreis ist einer der Hauptgründe für die Teuerung, die immer mehr Menschen in die Armut treibt. Ohne Gegenmaßnahmen können sich nächstes Jahr eine halbe Million Menschen keine warme Wohnung mehr leisten, wenn nicht rasch gehandelt wird. Dieser erschreckende Befund von Armutskonferenz und Greenpeace erfordert umgehende Gegenmaßnahmen", verlangt Van der Bellen. Für die Grünen sind ein Ausstieg aus Öl und Gas, ein durch entsprechende Förderungen unterstützter Umstieg auf klimafreundliche Heizungen, eine Wärmedämmungsoffensive sowie ein massiver Ausbau des öffentlichen Nah- und Regionalverkehrs die Schlüssel für eine sozial verträgliche und umweltgerechte Energie- und Klimapolitik. "Ein energieunabhängiges Österreich bietet auch große wirtschaftliche Chancen. Statt weiterhin viele Milliarden Euro für Öl- und Gasimporte aus geopolitisch instabilen und demokratisch zweifelhaften Regionen zu importieren, wird dieses Geld in Österreich in neue Technologien investiert und schafft Zehntausende neue Arbeitsplätze", erläutert Van der Bellen. "Die Energiewende ist für die Grünen ein zentrales und unumstößliches Projekt, auch nach der Wahl."
Kickl: SPÖ und ÖVP haben überhaupt kein Interesse an Entlastung der Österreicher Vorschläge der FPÖ liegen auf dem Tisch und müssen nur umgesetzt werden Wien (fpd) - "Seit Beginn ihrer Regierungsbeteiligung hat die SPÖ nichts gegen die Teuerungswellen, die unser Land überfluten, getan, sondern hat brav vor der ÖVP gekuscht und alle Anträge der FPÖ zur Entlastung der Österreicher abgelehnt", meinte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl. "Faymann selbst hat gegen Gusenbauer Stellung bezogen, als dieser im Frühjahr zaghaft ein Vorziehen der Steuerreform verlangte." Wenn Faymann jetzt knapp vor den Nationalratswahlen einen Teuerungsgipfel vorschlage, agiere er nach dem Motto "Am Abend wird der Faule fleißig". Die FPÖ sei natürlich trotzdem grundsätzlich gesprächsbereit und habe bereits umfassende Maßnahmenpakete vorgelegt, die nur umgesetzt werden müssten. Kickl nannte als Beispiele die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Medikamente und Energie. Auch eine sofortige Steuerreform zur Entlastung des Mittelstands und der KMU sei unumgänglich. Allerdings, so Kickl, sei zu befürchten, dass bei einem Gipfelgespräch mit SPÖ und ÖVP wieder nur Alibiaktionen herauskommen würden, wenn überhaupt. Diese Regierung habe die Österreicher seit Amtsantritt auf schamloseste Art und Weise ausgeplündert und überhaupt kein Interesse an einer echten Entlastung der Bevölkerung. Stattdessen wolle sie der Bevölkerung jetzt ein paar wahlkampfmedizinische Placebos verabreichen.
Widmann: "Faymann hat bei Teuerung völlig versagt" "Was man als Regierungskoordinator nicht kann, kann man auch als Kanzler nicht" Wien (bzö) - "Vor allem immer mehr Kinder, Familien und Frauen leben an oder unter der Armutsgrenze, gerade auch in Oberösterreich. Aktuell sind knapp 150.000 Menschen in Oberösterreich armutsgefährdet. Die Teuerungswelle beschleunigt die Armutsfalle für sie noch. Der rotschwarze Regierungskoordinator und Kanzlerkandidat SP-Faymann hat dabei offenbar eineinhalb Jahre lang wort- und tatenlos zugeschaut. Erst ein paar Wochen vor der Wahl will er jetzt einen Runden Tisch einberufen, um noch schnell das eine oder andere rotschwarze Wahlzuckerl anzukündigen, während im BZÖ-regierten Kärnten schon lange Maßnahmen gegen die Armut, gegen die Teuerung und für sozial Schwächere greifen", meinte der oberösterreichische BZÖ-Landessprecher Mag. Rainer Widmann zum "Runden Alibitisch" zur Teuerung des "roten Abwahlkandidaten" Faymann. In Kärnten habe Landeshauptmann Jörg Haider längst den Gratiskindergarten umgesetzt und einen Teuerungsausgleich, ein Tankgeld und ein Müttergehalt eingeführt. SP-Faymann habe hingegen jahrelang im Kampf gegen die Teuerung nichts getan und damit versagt. Er brauche auch jetzt keine billigen Wahlzuckerl mehr verteilen, weil er nach dem 28. September von vielen von SPÖ und ÖVP in Stich gelassenen Menschen, die unter der Teuerung leiden ohnehin in die "politische Wüste" geschickt werde. Nicht erst seit ein paar Tagen sei bekannt, dass in Österreich mehr als eine Million Menschen armutsgefährdet und knapp 500.000 in akuter Armut leben, meinte Widmann. "Das ist wohl das Größte! Jahrelang nichts für die kleinen Leute im Kampf gegen die Teuerung und gegen die Armut wie die SPÖ tun und sich ein paar Wochen vor der Wahl mit Runden Tischen ohne echte Lösungen gegen die Teuerung abfeiern lassen. Das ist billig, durchschaubar und unehrlich von Faymann. Als rotschwarzer Regierungskoordinator ist er in den letzten Jahren im Kampf gegen die Teuerung gescheitert oder sie war kein Thema für ihn. Der rote Faymann soll daher die Finger von der Sozialpolitik lassen, weil er das nachweislich nicht umsetzen kann. Was er als Regierungskoordinator nicht konnte, wird er erst Recht nicht als Kanzler können", so Widmann verärgert über den Teuerungswahlschmäh der SPÖ mit Runden Tischen ohne echte Ergebnisse.
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