Wahlkampf		erstellt am 18. 08. 08
Faymann: "Keinen einzigen Tag eine Koalition mit der Strache-FPÖ" Dies gilt auch für Jörg Haiders "Bündnis Zukunft Österreich" Wien (sk) - In einem Interview für die "Frankfurter Rundschau" bekräftigt SPÖ-Vorsitzender Werner Faymann, dass es für die SPÖ "keinen einzigen Tag eine Koalition mit der Strache-FPÖ geben wird". Im Folgenden die wichtigsten Auszüge aus dem Interview. Frankfurter Rundschau: Zur Innenpolitik: Eine Koalition mit der FPÖ haben Sie ausgeschlossen. Gilt das auch gegenüber Jörg Haiders "Bündnis Zukunft Österreich"? Faymann: Ja, klar. Frankfurter Rundschau: Auch gegenüber einem Modell der Tolerierung? Faymann: Wir haben gesagt: Keinen einzigen Tag eine Koalition. Gegenwärtig haben wir die Vereinbarung mit der ÖVP, einander nicht zu überstimmen. Ich habe kein Interesse, dass sie bricht. Was aber nach einem Bruch passieren kann in einem Parlament, ist, dass im freien Spiel der Kräfte gemeinsame Abstimmungen stattfinden. Vor allem habe ich kein Interesse daran, mit einem Partner wie der von Heinz-Christian Strache geführten FPÖ auch nur für ein paar Monate eine Koalition einzugehen. Aber wenn eine Minderheitsregierung sich eine Mehrheit sucht, wobei es meistens wohl nur um ein paar Monate oder Wochen geht, kann man nicht sagen: Ihr dürft nicht für uns stimmen!
Grillitsch: Faymann bricht sein nächstes Wahlversprechen In Heimat beteuert Faymann "nicht mit Strache" - im Ausland stellt er Weichen für Rot-Blau Wien (övp-pk) - "Faymann bricht sein nächstes Wahlversprechen", stellt der stv. ÖVP-Klubchef Fritz Grillitsch zu den jüngsten Aussagen des SPÖ-Spitzenkandidaten fest. In seiner Heimat beteuert SPÖ-Chef Faymann brav sein "Kein Tag mit dieser Strache-FPÖ", im Ausland jedoch offenbart er seine wahren Pläne: In der "Frankfurter Allgemeinen" schließt er eine Minderheitsregierung mit FPÖ-Duldung plötzlich nicht aus. "Das ist Faymann, wie man ihn aus 30 Jahren Politik kennt: Ein Wendehals, auf den eigenen Vorteil bedacht", betont Grillitsch. Faymann hat sich - aus der "Versprochen-Gebrochen"- Vergangenheit der Gusenbauer-SPÖ heraus - darauf verlegt, keine Versprechen abzugeben. "Stattdessen liefert er immer nur halbe Wahrheiten. Aber bekanntlich sind halbe Wahrheiten immer die größten Lügen", unterstreicht der stv. ÖVP-Klubobmann. "Faymann soll die Österreicher nicht für dumm verkaufen und auch in heimischen Medien Farbe bekennen: Rot-Blau ist offenbar ausgemachte Sache. Die Menschen verdienen die Wahrheit", schließt Grillitsch.
Lockl: "Rot-Blaues Wahlbündnis wird immer offensichtlicher" Nach "Krone"-Kotau liefert Faymann die SPÖ an Strache aus Wien (grüne) - "Faymann liefert die SPÖ nach der ‚Krone' nun auch noch an die Strache-FPÖ aus", erklärte der Bundesparteisekretär der Grünen, Lothar Lockl. "Jetzt zeigt sich, was die butterweiche Distanzierung des SPÖ-Parteitags wert ist: Garnichts. Das rot-blaue Wahlbündnis wird immer offensichtlicher. Mittlerweile gilt: Wer Faymann wählt, bekommt Strache gleich mit im Gepäck." Dies sei nach dem EU-Kurswechsel die zweite 180-Grad-Wende für die SPÖ. "Mit dem klaren Bekenntnis für Europa und gegen Rassismus und Deutschnationalismus der Vranitzky-SPÖ hat dies nichts mehr zu tun. Faymann führt die SPÖ auf ungeahnte Abwege - geleitet von der 'Krone' und von ein paar Granden in seiner Partei, die nach Rot-Blau gieren", so Lockl. "Es gibt bei dieser Nationalratswahl nur eine soziale, gesellschaftsliberale und pro-europäische Partei und das sind die Grünen."
Kickl, Vilimsky: Unterstützung der Faymann-SPÖ kommt nicht in Frage FPÖ wird Kurs gegen die eigene Bevölkerung keinesfalls unterstützen Wien (fpd) - "Eine Unterstützung der FPÖ für die Faymann-SPÖ kommt nicht in Frage", stellten die beiden freiheitlichen Generalsekretäre NAbg. Herbert Kickl und NAbg. Harald Vilimsky unmissverständlich klar. Offenbar glaube Faymann, dass er nur mit den Fingern zu schnippen brauche, damit sich ihm alle begeistert in die Arme werfen würden. Faymann habe die Wiener Gemeindebauten für Nicht-Staatsbürger geöffnet, sich für das Ausländerwahlrecht eingesetzt, die Belastungspolitik der rot-schwarzen Regierung vollinhaltlich mitgetragen und sich für das Durchpeitschen des EU-Verfassungsdiktats eingesetzt, erinnerten Kickl und Vilimsky an das Sündenregister des SPÖ-Obmanns. Die FPÖ werde einer derartigen Politik gegen die eigene Bevölkerung keinesfalls ihre Zustimmung erteilen. Im Übrigen mute es seltsam an, dass Faymann zwar eine Koalition mit der FPÖ ausschließe, sich aber dennoch gerne unterstützen lassen möchte. Bei so einem Akt der Wählertäuschung werde die FPÖ nicht mitmachen. Außerdem stehe die FPÖ für keinerlei wackelige Regierungsexperimente wie etwa eine Minderheitsregierung zur Verfügung. "Die anderen Parteien sollen Verdrehungen, Verbiegungen und Purzelbäume rückwärts machen, wie sie wollen", so Kickl und Vilimsky, "aber wir gehen unseren geraden Weg."
Petzner: FPÖ liegt längst mit der SPÖ im Bett! Nur BZÖ mit keiner Partei verhabert und an der Seite der Österreicher Wien (bzö) - "Damit ist einmal mehr bewiesen, dass sich die FPÖ schon längst mit der SPÖ ins Bett gelegt hat. Alle Gefechte zwischen Rot und Blau sind nichts anderes als Scheingefechte, um die Wähler zu täuschen", sagt BZÖ-Generalsekretär Stefan Petzner angesichts des verräterischen Interviews von SPÖ-Spitzenkandidat Werner Faymann in der "Frankfurter Rundschau", wo Faymann sich eine Minderheitsregierung mit FPÖ-Unterstützung durchaus vorstellen kann. "Einzig das BZÖ ist mit keiner Partei verhabert, sondern ist ausschließlich den Österreicherinnen und Österreichern verpflichtet und sonst niemandem", sagt Petzner.
zurück