Bundesländer warnen vor "EU-Spitalstourismus"		erstellt am 18. 08. 08
St. Pölten (nöwpd) - Niederösterreich und die anderen Bundesländer lehnen die von der EU-Kommission vorgelegte Richtlinie zur künftigen grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung auf dem Boden der Europäischen Union entschieden ab. Der Gesetzesentwurf aus Brüssel sieht vor, dass EU-Bürger in allen EU-Mitgliedsstaaten Gesundheitsdienstleistungen in Anspruch nehmen können, wobei die im jeweiligen Heimatland des Patienten geltenden Erstattungssätze herangezogen werden sollen. Dies würde einen für die Krankenhäuser und Versicherungsträger finanziell untragbaren "Spitalstourismus" auslösen, befürchten die Bundesländer. Tatsächlich sagt sogar die EU selbst in einer Studie zur neuen Richtlinie für Gesundheitsdienstleistungen den medizinisch hochentwickelten Mitgliedsstaaten - darunter auch Österreich - anfallende Mehrkosten in Höhe von bis zu 400 Millionen Euro jährlich voraus. Die Zahl an Auslandsbehandlungen könnte auf rund 700.000 pro Jahr steigen. Angesichts dieses bedrohlichen Szenarios haben die Bundesländer nun ihre ablehnende Haltung in einer einheitlichen Stellungnahme im Bundeskanzleramt und Gesundheitsministerium deponiert und auch dem Nationalrat und Bundesrat sowie dem Ausschuss der Regionen auf EU-Ebene zur Kenntnis gebracht. Schon jetzt bestehe ein funktionierendes System, das bei Notfällen und dann, wenn eine angemessene medizinische Behandlung nur im EU-Ausland möglich ist, die Kostenfrage regelt. In allen anderen Fällen sollte auch weiterhin jeder, der eine Gesundheitsdienstleistung im EU-Ausland in Anspruch nehmen will, zuvor eine Genehmigung bei seiner zuständigen Sozialversicherung einholen müssen, fordern die Bundesländer.
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