Aktuelle Sicherheitslage in Innsbruck		erstellt am 13. 08. 08
Vizebgm. Dr. Christoph Platzgummer nimmt Stellung Innsbruck (rms) - Aufgrund der aktuellen Situation und der derzeit in der Öffentlichkeit zum Teil kontroversiell geführten Diskussionen nahm der für die Sicherheitsagenden in Innsbruck verantwortliche Vizebürgermeister Dr. Christoph Platzgummer gemeinsam mit dem Leiter des Amtes für allgemeine Sicherheit, Elmar Rizzoli, im Rahmen eines Pressegesprächs am 12.08. im Rathaus zur Sicherheit in der Tiroler Landeshauptstadt Stellung. Platzgummer betonte, dass die Stadt Innsbruck noch nie so viele Finanzmittel in die allgemeine Sicherheit investiert habe, wie in den vergangenen zwei Jahren. Ein eigenes Amt für die allgemeine Sicherheit wurde gegründet, ein Sicherheitsgipfel und eine städtische mobile Überwachungsgruppe wurden eingeführt. Der Sicherheitsgipfel soll weiter ausgebaut und durch soziale, pädagogische und psychische Dienste ergänzt werden. Ein "SOKO Nordafrikaner" von Polizei und Stadt soll sich speziell mit konkreten Schutz- und Abwehrmaßnahmen befassen. Platzgummer bestätigte, dass vor allem am Südtiroler Platz (Bereich Bahnhof) die Zustände nicht mehr akzeptabel seien. Die Bevölkerung habe den Anspruch darauf, dass durch ausreichende Sicherheitsstandards, der Aufenthalt in öffentlichen Einrichtungen ohne Belästigungen gewährleistet ist. Es sei weder tragbar, Drogengeschäfte mitverfolgen zu können noch Anstandsverletzungen bzw. Anpöbelungen auf sich nehmen zu müssen. Als erste Maßnahme, die im Verantwortungsbereich geregelt werden kann, wird Platzgummer im Gemeinderat den Antrag auf ein Alkoholverbot für die Bereiche Südtiroler Platz bis Bozner Platz stellen, weil viele Probleme auch mit übermäßigem Alkoholgenuss im Zusammenhang stehen. Auch die Videoüberwachung mache Sinn, weil durch sie viele Straftaten bewiesen werden können. Platzgummer bemängelte eine klare EU-Regelung und das immer noch fehlende Übereinkommen mit Marokko, damit straffällig gewordene Marokkaner, die ihre Staatenzugehörigkeit leugnen, abgeschoben werden können. Es wäre Aufgabe der Europäischen Union, hier eine klare Regelung zu finden, so Platzgummer. Bei der großen Polizeireform habe der Bund zuwenig Augenmerk auf die Situation in den Städten gelegt, führte Platzgummer weiter aus. Eine 130.000-Einwohner-Stadt, wie Innsbruck, könne nicht gleich behandelt werden, wie eine kleine Gemeinde. Ein großer Fehler sei es gewesen, das Mobile Einsatzkommando (MEK) abzuschaffen. Diese bestens ausgebildete Polizei-Einheit mit örtlichen Kenntnissen und steter Einsatzbereitschaft fehle an allen Ecken und Enden. Die Cobra sei für Spezialeinsätze geschaffen und nicht um die Kriminalität in Innsbruck nachhaltig zu bekämpfen. Ein weiteres Manko, für das der Bund die Verantwortung trage, sei die immer noch personelle Unterbesetzung bei der Polizei. Planstellen am Papier nützen wenig, wenn sie nicht vergeben werden. Für Platzgummer ist die Präsenz der Polizei das Um und Auf für die Erhaltung der Sicherheit. Verkehrskontrollen mögen wichtig sein, die Bevölkerung wünsche sich aber auch Schwerpunktsetzungen bei der Bekämpfung der Kriminalität. Bei dieser obersten staatlichen Aufgabe zu sparen, sei der falsche Weg. Auch der bürokratische Aufwand bei Amtshandlungen sei übermäßig hoch und nehme Zeit für die so wichtige Präsenz auf der Straße. Bezüglich der Überwachung des gesamten ruhenden Verkehrs kann sich Platzgummer vorstellen, dass diese Agenden die Stadt übernehmen könnte, allerdings nur unter der Voraussetzung, dass dafür Personal für die Kriminalitätsbekämpfung frei wird. Im Rahmen der Lärmschutzverordnung der Stadt habe die städtische Einsatztruppe bereits die Einsätze bei Lärmüberschreitungen übernommen. Vom Land Tirol erwarte er sich die Einrichtung einer Schnittstelle, von der in Zusammenarbeit mit dem Bund alle notwendigen Maßnahmen geregelt werden. Darüber hinaus wäre ein eigener Landesrat für die Innere Sicherheit empfehlenswert. Elmar Rizzoli bestätigte, auch aus den gewonnen Erfahrungen am Haydnplatz, dass ein Alkoholverbot verbunden mit der Abnahme von Gegenständen eine Verbesserung bringen würde. Eine Zersplittung der Szene würde zum Aggressionsabbau beitragen. Die Geschäfte der Marokkaner müssten laufend empfindlich gestört werden, damit Innsbruck in Zukunft als Platz für Drogengeschäfte nicht mehr geeignet ist.
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