Pflegegeld wird erhöht		erstellt am 12. 08. 08
Buchinger: Größte Pflegegeldverbesserung seit Einführung fix Höhere Förderungen und Aus für Vermögensgrenze bei der 24-Stunden Betreuung Wien (sk) - "Deutlich mehr Pflegegeld für alle, eine verbesserte Einstufung für schwerbehinderte Kinder- und Jugendliche sowie für Demenzkranke - das sind die größten Verbesserungen im Bereich des Pflegegeldes seit dessen Einführung im Jahr 1993", präsentiert Sozialminister Erwin Buchinger das Verhandlungsergebnis zur Erhöhung des Pflegegeldes. "Versprochen und gehalten - das ist meine Devise. 400.000 PflegegeldbezieherInnen und deren Familien profitieren von den Verbesserungen. Es ist mit Fug und Recht von einem Meilenstein zu sprechen", erklärte Buchinger am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Das höhere Pflegegeld und die Verbesserungen bei der Einstufung werden mit 1. Jänner 2009 in Kraft treten. Die Pflegegeldstufen 1 und 2 werden um 4 Prozent, die Stufen 3, 4 und 5 um 5 Prozent und die Stufen 6 und 7 um 6 Prozent erhöht. Demenzerkrankten Personen soll bei der Pflegegeldeinstufung in den Stufen 1 und 2 eine Erschwerniszulage von 30 Stunden angerechnet werden, in den Stufen 3 und 4 eine Erschwerniszulage von 20 Stunden. Schwer behinderten Kindern und Jugendlichen bis zum 7. Lebensjahr wird bei der Einstufung ein zusätzlicher Pauschalwert von 50 Stunden angerechnet, Jugendliche mit schweren Behinderungen bis zum 15. Lebensjahr erhalten pauschal 75 Stunden dazu. Höhere Förderungen und Entfall der Vermögensgrenze bei der 24-Stunden Betreuung "Ein weiterer Erfolg ist die Erhöhung der Förderung bei der 24-Stunden Betreuung bei der selbstständigen Betreuung auf 550 Euro und auf 1.100 bei der unselbstständigen Betreuung. Die Vermögensgrenze entfällt zudem. Diese Verbesserungen greifen bereits ab 1. November dieses Jahres. Damit werden die Sozialversicherungsbeiträge bei legalisierten Betreuungsverhältnissen zu 100 Prozent abgedeckt", erläutert der Sozialminister.
Bartenstein erfreut über die Einigung Der Wegfall des Kinderregress stellt ebenfalls eine Grundforderung der ÖVP dar, welche nun in allen Bundesländern umgesetzt werden soll Wien (övp-pd) - Wirtschaftsminister Martin Bartenstein zeigt sich über die Einigung beim Pflegepaket sehr erfreut. Viele Forderungen der ÖVP, wie die Aufhebung der Vermögensgrenze und der Wegfall des Kinderregress, können nun endlich umgesetzt werden. Nach langem Tauziehen haben sich die zuständigen Minister Bartenstein und Buchinger auf ein Pflegepaket einigen können. Dabei werden nun viele Forderungen, welche die ÖVP in letzter Zeit vorgebracht hat, umgesetzt. Die standhafte Haltung des Wirtschaftsministers bei den verschiedenen Maßnahmen und das Festhalten an einer Lösung noch vor den kommenden Nationalratswahlen, haben sich bezahlt gemacht. Aufhebung der Vermögensgrenze So wird die Vermögensgrenze bei der 24-Stunden-Betreuung bereits mit 1. November dieses Jahres aufgehoben. Gleichzeitig wird bei der selbstständigen Betreuung die Förderung von bisher 225 auf 550 Euro und bei der unselbstständigen Betreuung von bisher 800 auf 1.100 Euro angehoben. Damit werden die Sozialversicherungsbeiträge bei legalisierten Betreuungsverhältnissen zur Gänze abgedeckt. Wegfall des Kinderregress Der Wegfall des Kinderregress stellt ebenfalls eine Grundforderung der ÖVP dar, welche nun in allen Bundesländern umgesetzt werden soll. In sechs Bundesländern ist dies bereits geschehen, aus dem Burgenland und aus Tirol liegen Absichtserklärungen vor und in der Steiermark soll der Kinderregress schon in absehbarer Zeit wegfallen. Verbesserungen für demenzerkrankte Personen und schwerbehinderte Kinder und Jugendliche Ebenfalls Verbesserungen wird es für demenzerkrankte Personen und schwerbehinderte Kinder und Jugendliche geben. Bei der Pflegegeldeinstufung für demenzerkrankte Personen wird in den Stufen eins und zwei eine Erschwerniszulage von 30 Stunden, in den Stufen drei und vier eine Erschwerniszulage von 20 Stunden angerechnet. Schwer behinderte Kinder und Jugendliche bis zum siebenten Lebensjahr erhalten bei der Einstufung eine Anrechnung von zusätzlich 50 Stunden, Jugendliche mit schweren Behinderungen bis zum 15. Lebensjahr erhalten pauschal 75 Stunden. Gestaffelte Erhöhung des Pflegegeldes Eine Einigung gab es auch bei der Erhöhung des Pflegegeldes. Die Stufen eins und zwei werden um vier Prozent, die Stufen drei bis fünf um fünf Prozent und die Stufen sechs und sieben um sechs Prozent erhöht. Mit dem geplanten Inkrafttreten am 1. Jänner 2009 werden somit 400.000 Personen finanziell spürbar entlastet.
Kickl: Zu spät dran und zu wenig im Gepäck "Warum hat man eineinhalb Jahre für eine halbgare und unzureichende Pflegelösung benötigt?" Wien (fpd) - "Diesen faulen Kompromiss hätte man schon früher haben können", urteilte FPÖ-Generalsekretär und Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl über die beschlossene Pflegegelderhöhung per 1. Jänner 2009. Zwischen vier und sechs Prozent Erhöhung könnten niemals zu einer einigermaßen leistbaren und legalen Pflege beitragen. Nach diesem Paket frage sich zudem nun ganz Österreich, warum man eineinhalb Jahre für eine halbgare und unzureichende Pflegelösung benötigt habe. Noch dazu, wo doch die SPÖ in gewohnter Manier vor der Wahl 2006 etwas ganz anderes versprochen habe. "Die Angst vor dem 28. September hat offenbar die Kompromissfähigkeit von SPÖ-Sozialminister Buchinger und ÖVP-Wirtschaftsminister Bartenstein beflügelt", so Kickl weiter. Dass die Vermögensgrenze nun generell wegfalle, sei ein Schritt in die richtige Richtung. Warum SPÖ und ÖVP bisher alle dahingehenden freiheitlichen Anträge abgelehnt hätten, bleibe aber trotzdem ein Rätsel. Bei der schon lange überfälligen Erhöhung des Pflegegeldes trete man dagegen weiterhin auf der Stelle. "Es muss vielmehr umgehend zu einer Inflationsabgeltung im Ausmaß von 20 Prozent kommen, um die Wertminderung des Pflegegeldes auch nur einigermaßen aufzufangen", betonte der freiheitliche Sozialsprecher. Im Grunde habe man es hier mit einer "Scheinlösung" zu tun, die durchaus mit der "Pensionsanpassung 2008" zu vergleichen sei. Es handle sich um ein paar Almosen, um die Betroffenen einigermaßen bei Laune zu halten. "Wo bleibt übrigens die versprochene Ausbildungsoffensive im Pflegebereich, um das Beschäftigungspotential in Österreich in diesem Bereich auszuschöpfen?", richtete Kickl abschließend noch die Frage an Buchinger und Bartenstein.
Haubner: BZÖ fordert Erhöhung des Pflegegeldes… … um 10 Prozent verbunden mit dauerhafter Wertsicherung Wien (bzö) - BZÖ-Sozialsprecherin Ursula Haubner sieht in der Einigung bei der Pflege "nur einen Tropfen auf dem heißen Stein. Um die inflationsbedingten realen Verluste beim Pflegegeld nur auszugleichen, ist eine Erhöhung von 10 Prozent das Mindeste", so Haubner. Ebenfalls fehle komplett, dass das Pflegegeld anschließend jährlich gesetzlich wertgesichert wird. "Pflege muss leistbar, qualitätsvoll und sicher sein. Rund 80 Prozent der pflegebedürftigen Menschen in ganz Österreich werden nach wie vor zu Hause betreut und gepflegt. Damit aber die pflegebedürftigen Menschen trotz vielfältiger Einschränkungen ein relativ selbstständiges Leben im eigenen Haushalt führen können, muss das Pflegegeld entsprechend angehoben werden. Es muss daher eine einmalige Erhöhung des Pflegegeldes um 10 Prozent verbunden mit einer dauerhaften Valorisierung umgehend durchgeführt werden", fordert Haubner. Unverständlich ist für Haubner auch die unterschiedliche Behandlung der einzelnen Pflegestufen. "Jeder Österreicher hat das Recht auf sichere und leistbare Pflege. Auch ein Pflegebedürftiger der zwar keine 24 Stunden Betreuung benötigt, hat reale Kaufkraftverluste erlitten und ist auf Hilfe angewiesen. Hier zwischen Pflegebedürftigen zu differenzieren ist unsozial und ungerecht", so Haubner, die hier auch darauf hinweist, dass Pflegebedürftige der höchsten Stufen fast vollständig nur mehr in Heimen gepflegt werden können, die Erhöhung des Pflegegeldes damit hauptsächlich den Heimbetreibern zugute komme. Zu wenig, ungerecht und unsozial - wieder einmal haben SPÖ und ÖVP eine Möglichkeit verpasst, den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen eine echte finanzielle Entlastung oder zumindest eine finanzielle Entlastung zu schaffen", betont Haubner abschließend.
Weber: Lebenshilfe Österreich fordert Nachbesserungen für Pflegegeld in neuer Legislaturperiode Weiterhin Einbeziehung aller behinderten Kinder in die Regelung sowie jährliche Valorisierung des Pflegegeldes gefordert Wien (lebenshilfe) - "Grundsätzlich ist jede Verbesserung der Pflegegeldeinstufung für Kinder und Jugendliche, Erwachsene mit intellektueller Behinderung sowie für demenziell erkrankte Personen zu begrüßen. Die derzeitige Regelung ist jedoch ungenügend und bedarf noch in einigen Punkten dringend einer Nachbesserung!" moniert Lebenshilfe-Präsident Germain Weber. Besonders enttäuscht ist die Lebenshilfe, dass weiterhin nur eine pauschale Abgeltung für den erweiterten Pflegebedarf von schwerst behinderten Kindern und Jugendlichen vorgesehen ist. Dies führt eine neue Kategorie von behinderten Menschen ein und lässt Raum für unterschiedlichste Interpretationen zu. Dadurch kommt es zu einer Ungleichbehandlung innerhalb der Gruppe von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung, die nicht nachvollziehbar ist. Es kann in Einzelfällen durchaus sein, dass eine einzige Funktionseinschränkung bereits einen derartigen Schweregrad erreicht, dass ein Erschwerniszuschlag gerechtfertigt erscheint. "Es ist nicht nachvollziehbar, dass nur die Mängel bei der Beurteilung von schwer mehrfach behinderten Kindern und Jugendlichen beseitigt werden sollen", betont Weber. In Zusammenhang mit der beabsichtigten generellen Anhebung der Pflegegeldbeträge um 5% weist die Lebenshilfe Österreich einmal mehr darauf hin, dass das Pflegegeld seit seiner Einführung 1993 nur zweimal valorisiert wurde und daher ein weitaus höherer Kaufkraftverlust entstanden ist, als die vorgesehenen 5 %. "Dass die Pflegegeldstufen 1 und 2 sogar noch darunter bleiben, ist ein besonderer Skandal", so Weber. Angesichts dieser Situation wäre es nur recht und billig, das Pflegegeld zumindest in jenem Maße zu erhöhen, dass der bisher erlittene Kaufkraftverlust ausgeglichen wird. Daher müsse das Pflegegeld endlich mit der seit vielen Jahren auch immer wieder zugesagten dauerhaften Valorisierung ausgestattet werden würde. Ausgehend von einer jährlichen Inflation von derzeit über 3 % käme es sonst am Ende der Legislaturperiode zu einem weiteren Wertverlust. Die Lebenshilfe Österreich fordert daher - eine gesetzliche Verankerung einer an die Inflationsrate gebundenen automatischen jährlichen Erhöhung des Pflegegeldes. Auch bei Kindern, die nicht schwer mehrfach behindert sind, ist in jedem Fall zu prüfen, ob zusätzliche Stunden für einen erhöhten Pflegeaufwand anfallen und sind diese bei Vorliegen der Voraussetzungen auch zu berücksichtigen; Weiters fordert sie ein objektivierendes Begutachtungsverfahren, das standardisiert und auf Zuverlässigkeit und Validität hin geprüft ist. "Nachbesserungen sind unabdingbar: Auf die neue Regierung kommen daher einige Hausaufgaben zu, die aus den Mängeln der vorliegenden Regelung resultieren", meint Univ. Prof. Dr. Germain Weber abschließend.
Landau: "Pflege-Paket" darf nur ein erster Schritt sein Wiener Caritasdirektor betont, dass die Sicherung der Pflege eine der großen Herausforderungen für jede künftige Bundesregierung bleibt Wien (pew) - Als einen "sinnvollen ersten Schritt" hat der Wiener Caritasdirektor Msgr. Michael Landau die Einigung der scheidenden Regierungskoalition über das "Pflege-Paket" bewertet. Die Einigung dürfe aber nur ein Anfang sein: "Die Sicherung der Pflege bleibt auch in der Zukunft eine der großen Herausforderungen für jede künftige Bundesregierung", sagte der Landau am Dienstag im Gespräch mit "Kathpress" in einer ersten Einschätzung zu den geplanten Maßnahmen. Konkret sei etwa die vorgesehene Erhöhung und bessere Einstufung für demenzkranke Menschen und für behinderte Kinder "ohne Zweifel wichtig". Man müsse allerdings abwarten, wie die geplanten Maßnahmen im Detail umgesetzt werden, meinte Landau. Nach den am Montag verlautbarten Regierungsplänen soll Demenzkranken bei der Einstufung in den Stufen 1 und 2 des Pflegegelds eine Erschwerniszulage von 30 Stunden angerechnet werden, in den Stufen 3 und 4 soll diese 20 Stunden betragen. Schwerbehinderte Kinder und Jugendliche bis zum siebenten Lebensjahr wird ein Pauschalwert von 50 Stunden angerechnet. Jugendliche mit schweren Behinderungen bis zum 15.Lebensjahr erhalten pauschal 75 Stunden. Faktum sei, so Landau, dass Demenzkranke heute vielfach zu niedrig eingestuft seien und ihre Situation völlig unzureichend berücksichtigt werde. "Das ist ein ganz entscheidender Punkt für eine sinnvolle Reform des Pflegegelds", unterstrich der Wiener Caritasdirektor. Pflegegeld-Erhöhung "zu wenig" Die von der Regierung vorgesehene Erhöhung des Pflegegelds – das Pflegegeld der Stufen 1 und 2 soll demnach mit 1. Jänner 2009 um vier Prozent, jenes der Stufen 3 bis 5 um fünf Prozent und jenes der Stufen 6 und 7 um sechs Prozent erhöht werden - sei angesichts des tatsächlichen Wertverlusts im Lauf der vergangenen Jahre zu wenig, sagte Landau. Er fordert für das Pflegegeld "unbedingt eine regelmäßige Inflationsanpassung", um den laufenden Wertverlust auszugleichen. Das neue "Pflege-Paket" sieht auch Verbesserungen bei der 24-Stunden-Betreuung Pflegebedürftiger zu Hause vor. 550 Euro erhält man künftig bei Betreuung durch eine selbständige Pflegekraft, wer seine Betreuungskräfte anstellt, bekommt in Zukunft monatlich 1.100 Euro. Geplant ist auch die endgültige bundesweite Abschaffung der Vermögensgrenze in diesem Bereich. Caritasdirektor Landau unterstrich in diesem Zusammenhang, dass die 24-Stunden-Betreuung nur ein "Mosaikstein" sei: "Fünf Prozent der Pflege und Betreuung werden auf diesem Weg geleistet. Die restlichen 95 Prozent dürfen nicht vergessen werden". Es brauche ein Gesamtkonzept mit österreichweit einheitlichen Qualitäts-, Versorgungs-, und Finanzierungsstandards. Besonderes Augenmerk müsse dabei auf die Entlastung pflegender Angehöriger gelegt werden, so Landau. Er erneuerte seine Forderung, die Finanzierung der Pflege insgesamt "auf eine neue Basis" zu stellen. Die Caritas schlägt dazu eine solidarische Finanzierung in Form eines Pflegelasten-Ausgleichsfonds, analog zum Familienlasten-Ausgleichsfonds, vor. Ein Finanzierungskonzept, das zuletzt auch eine Studie des Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) unterstützt hatte.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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