ÖJ-Österreich-Woche 19.08.2008-25.08.2008

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Teuerung / NR-Sondersitzung
erstellt am
25. 08. 08

Faymann: Fünf Maßnahmen gegen Teuerung als SPÖ-Anträge
"Kaufkraft jetzt stärken"
Wien (sk) - Ein klares Maßnahmenpaket im Kampf gegen die Teuerung präsentierte SPÖ- Vorsitzender Werner Faymann im Ö1-"Mittagsjournal" am 25.08. So werde die SPÖ bei einer Sondersitzung des Parlaments erstens einen Antrag auf Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel von 10 auf 5 Prozent einbringen. Mit einem weiteren Antrag sollen die Studiengebühren abgeschafft werden. "Und wir wollen die Einführung der 13. Familienbeihilfe auch für Familien mit Kindern unter sechs Jahren", bekräftigte Faymann. Weitere wichtige Punkte für die Bevölkerung seien die Erhöhung des Pflegegelds (bereits mit der ÖVP abgestimmt) sowie die Verlängerung der so genannten Hacklerregelung. Faymann machte auch klar: "Wir dürfen nicht warten, was 2011 ist, sondern wir müssen jetzt und heute etwas unternehmen, um die Konjunktur anzukurbeln und die Kaufkraft zu stärken".

Der SPÖ-Vorsitzende gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass die ÖVP zumindest bei einigen Punkten, die die SPÖ als Maßnahmen im Kampf gegen die Teuerung vorlegt, mitstimmt. "Die ÖVP hat den Sessel vor die Tür gestellt und Neuwahlen ausgerufen. Und die ÖVP ist mit uns seither nicht bereit, bei der Teuerung mehr Taten zu setzen als bei den Punkten Pflegegeld und Familienbeihilfe. Wir haben uns engagiert bemüht und wir sind in erster Linie der Bevölkerung verantwortlich", so Faymann zu den SPÖ-Anträgen. Er garantiere, dass die SPÖ-Abgeordneten für das 5-Punkte-Programm für die Bevölkerung stimmen werden. Er wünsche sich jedenfalls, dass sich auch andere Parteien - inklusive ÖVP - überlegen, ob sie in Verantwortung für die Menschen mitstimmen wollen.

Nicht vorstellen kann sich Faymann, dass die ÖVP jetzt quasi als Retourkutsche einem Misstrauensantrag gegen Verteidigungsminister Norbert Darabos zustimmt: "Ich halte es nicht für möglich, dass die ÖVP als Reaktion auf Maßnahmen der SPÖ für die Bevölkerung sagt, da schießen wir irgendeinen Minister ab. Da muss ich ganz ehrlich sagen, das würde ich der ÖVP zum heutigen Zeitpunkt nicht unterstellen", so Faymann.

Angesprochen auf verkehrspolitische Forderungen der Grünen nach einer flächendeckenden LKW-Maut, meinte Faymann: "Mir gefällt nicht, dass man in so einer Diskussion die Fakten so beiseite schiebt. Eine flächendeckende LKW-Maut bedeutet für viele Betriebe, die weiter weg von der Autobahn liegen, eine zusätzliche Belastung". Wichtig sei es, den öffentlichen Verkehr zu fördern. "Teile des grünen Verkehrskonzepts sind realistisch, für die setze ich mich ein, aber ich werde auch Rede und Antwort zu jenen Punkten stehen, die ich für absolut unrealistisch halte. Eine flächendeckende LKW-Maut muss von den Sozialpartnern so vorgeschlagen werden, dass sie die kleinen Betriebe nicht zerstört, das ist mir ein wesentliches Anliegen", schloss Faymann.

Missethon: Faymann auf dem Niveau Gusenbauers angelangt
Mit Gusenbauer war es ein Hickhack, mit Faymann wird es ein Schauspiel
Wien (övp-pk) - "Faymann ist auf dem Niveau von Gusenbauer angelangt. Mit seinem heutigen Wortbruch steht der SPÖ- Chef bei der Unglaubwürdigkeit seinem Vorgänger Gusenbauer in nichts nach", stellt ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon fest. "Mit Gusenbauer war es ein Hickhack, mit Faymann wird es zum Schauspiel", sagt Missethon und erinnert an die Aussagen Faymanns vom 7. Juli, wonach der SPÖ-Chef durch das Stillhalteabkommen der politikverdrossenen Bevölkerung ein "Schauspiel" ersparen wollte.

"Die Liste an Unglaubwürdigkeiten von Faymann wird jeden Tag länger. In der Inseratenaffäre wurde Faymann öffentlich der Unwahrheit überführt. Bei den Eurofightern verteidigt Faymann die Einsparungs-Mogelpackung. Das Versprechen, nicht mit der FPÖ zu kooperieren, hat Faymann heute definitiv gebrochen und mit seinem heutigen Wortbruch hat er erneut gezeigt, dass man ihm einfach nicht trauen kann", so Missethon.

"Der heutige Wortbruch ist auch ein Todesstoß für die Steuerentlastung. Mittelstand und Familien wird damit die Aussicht auf eine Entlastung genommen. Stattdessen werden Trüffel und Kaviar um 50 Cent billiger. Den Universitäten wird auf Jahre hinaus die finanzielle Absicherung genommen. Und nicht zuletzt wird Faymanns Wortbruch zu einem weiteren Probe-Galopp für Rot-Blau: Was Gusenbauer mit den Untersuchungsausschüssen begonnen hat, setzt Faymann mit seinem heutigen Anschlag auf die Steuerzahler fort", so Missethon abschließend.

Van der Bellen: Schwenk auf Grüne Zentralforderung Studiengebühren-Abschaffung erfreulich
Wird SPÖ auch bei anderen Fragen Parlament nötigen Freiraum einräumen?
Wien (grüne) - "Ich begrüße die späte Einsicht von Faymann, nun nach mehrmaliger Ablehnung seitens der SPÖ die Studiengebühren doch noch vor der Wahl abzuschaffen. Die SPÖ schwenkt damit endlich auf eine zentrale Forderung der Grünen ein. Das ist ein schöner Erfolg", so Alexander Van der Bellen, Bundessprecher der Grünen. Wir erwarten, dass die SPÖ nun umgehend eine Sondersitzung des Nationalrates beantragt, damit die Studierenden so rasch als möglich von den Studiengebühren befreit werden. Den Universitäten muss der Einnahmenausfall selbstverständlich gleichzeitig aus dem Budget ersetzt werden, so Van der Bellen.

"Ich bin schon sehr gespannt, ob die SPÖ nach Aufkündigung des Stillhalteabkommens bereit sein wird, noch vor der Wahl auch bei anderen wichtigen Fragen dem Parlament endlich den nötigen Freiraum einzuräumen", so Van der Bellen.

Strache: Sondersitzung endgültige Nagelprobe für die Glaubwürdigkeit der SPÖ
FPÖ wird umfassendes Paket einbringen - unter anderem mit Forderung nach sofortiger Volksabstimmung über EU-Reformvertrag
Wien (fpd) - FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache äußert sich durchaus skeptisch dazu, dass die SPÖ eine Sondersitzung einberufen will. "Die bisherige Erfahrung zeigt nämlich, dass die SPÖ wenn es darauf angekommen ist, immer zu Ungunsten der Österreicher und zu Gunsten der ÖVP umgefallen ist. Warum sollte sich das geändert haben?"

Strache betont zudem, dass die FPÖ die allererste Partei gewesen sei, die beispielsweise die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel gefordert habe. Diese Forderung sei von der SPÖ und den anderen Parteien seinerzeit abgeschmettert worden. "Wir sind bereit, an einer umfassenden Entlastungsoffensive für die Österreicher mitzuarbeiten. Es ist allerdings zu befürchten, dass das Chaos nach der Nationalratswahl bis zu einer Regierungsbildung ein Arbeiten und Umsetzen von Maßnahmen schwierig machen wird", so Strache. "Die Belastungen treffen die Menschen jedoch jeden Tag!"

"Wir glauben nicht daran, dass der Nicht-Angriffspakt zwischen SPÖ und ÖVP - den die SPÖ nur geschlossen hat, um nach der Wahl bei der ÖVP wieder als 1. Adresse für eine Koalition anklopfen zu können - von der SPÖ aufgeweicht wird. Das Beispiel der Studiengebühren beweist dies ja nun anschaulich", äußert Strache seine Bedenken. Die FPÖ werde bei einer Sondersitzung jedenfalls ein umfassendes Paket einbringen. Unter anderem werden neben der sozialen Frage die Forderung nach einer sofortigen Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag und die Erörterung des EU-Beitritts der Türkei zentrale Themen sein.

Strache: "Und das wird dann die endgültige Nagelprobe für die Glaubwürdigkeit der SPÖ sein. Das Interesse der FPÖ liegt darin, den Leidensdruck von den Österreichern zu nehmen - das betrifft nicht nur die Teuerungen, sondern auch andere Schicksalsfragen der Zukunft. Und dazu gehört auch die fatale Weichenstellung der anderen Parteien zum EU-Beitritt der Türkei und dessen unabwendbare Folgen." Er erklärt abschließend, dass die FPÖ jederzeit bereit sei, Maßnahmen zur Entlastung der österreichischen Staatsbürger zu tragen. Die FPÖ sei allerdings nicht dazu bereit, einer dahinsiechenden SPÖ über die Ziellinie zu helfen.

Strutz: BZÖ für freies Spiel der Kräfte!
BZÖ unterstützt all jene Anträge, die langjährige BZÖ-Forderungen beinhalten
Wien (bzö) - BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz begrüßte ausdrücklich, dass das unselige Stillhalteabkommen der Großen Koalition aufgekündigt worden ist. "Spät aber doch, kann jetzt endlich für die Menschen etwas erreicht werden und langjährige BZÖ-Forderungenhaben eine echte Chance auf Umsetzung. Das BZÖ steht für das freie Spiel der Kräfte, neben der SPÖ ist auch die ÖVP herzlich eingeladen, vernünftige Forderungen gemeinsam mit dem BZÖ umzusetzen", so Strutz.

Das BZÖ zeige in Kärnten, wie erfolgreich ein freies Spiel der Kräfte sein kann. "BZÖ-Spitzenkandidat LH Jörg Haider hat in einem freien Spiel der Kräfte Erfolge, wie die Kärntner Mindestsicherung, den Teuerungsausgleich oder den Gratiskindergarten, verwirklicht. Wir haben hier Erfahrung und sind ein Partner. Das Ziel des BZÖ ist es unsere langjährigen Forderungen zu realisieren, mit wem ist uns egal, denn dem BZÖ mit Jörg Haider geht es um die Probleme der Menschen und nicht um die Parteien", betont Strutz. Der Sinneswandel der SPÖ sei jedenfalls erstaunlich und nur mit Faymanns Panik vor den anstehenden Wahlen zu erklären. Strutz erinnert daran, dass beispielsweise die Hacklerregelung von der SPÖ massiv bekämpft und abgelehnt worden ist. "Wenn die SPÖ jetzt für die Verlängerung der vom BZÖ eingeführten Hacklerregelung eintritt, dann ist diese späte Bekehrung zwar zu begrüßen, zeigt aber deutlich, dass das BZÖ in der Regierung richtig gehandelt hat, während die SPÖ immer einige Jahre braucht, um auf den richtigen Weg Jörg Haiders einzuschwenken", so Strutz.

Der BZÖ-Generalsekretär stellt auch fest, dass das BZÖ etwaige Misstrauensanträge gegen Verteidigungsminister Darabos unterstützen wird. "Darabos hat Österreich echten Schaden zugefügt, deshalb ist es gerechtfertigt, ihm das Misstrauen auszusprechen".

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Teuerung / NR-Sondersitzung		erstellt am 25. 08. 08
Faymann: Fünf Maßnahmen gegen Teuerung als SPÖ-Anträge "Kaufkraft jetzt stärken" Wien (sk) - Ein klares Maßnahmenpaket im Kampf gegen die Teuerung präsentierte SPÖ- Vorsitzender Werner Faymann im Ö1-"Mittagsjournal" am 25.08. So werde die SPÖ bei einer Sondersitzung des Parlaments erstens einen Antrag auf Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel von 10 auf 5 Prozent einbringen. Mit einem weiteren Antrag sollen die Studiengebühren abgeschafft werden. "Und wir wollen die Einführung der 13. Familienbeihilfe auch für Familien mit Kindern unter sechs Jahren", bekräftigte Faymann. Weitere wichtige Punkte für die Bevölkerung seien die Erhöhung des Pflegegelds (bereits mit der ÖVP abgestimmt) sowie die Verlängerung der so genannten Hacklerregelung. Faymann machte auch klar: "Wir dürfen nicht warten, was 2011 ist, sondern wir müssen jetzt und heute etwas unternehmen, um die Konjunktur anzukurbeln und die Kaufkraft zu stärken". Der SPÖ-Vorsitzende gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass die ÖVP zumindest bei einigen Punkten, die die SPÖ als Maßnahmen im Kampf gegen die Teuerung vorlegt, mitstimmt. "Die ÖVP hat den Sessel vor die Tür gestellt und Neuwahlen ausgerufen. Und die ÖVP ist mit uns seither nicht bereit, bei der Teuerung mehr Taten zu setzen als bei den Punkten Pflegegeld und Familienbeihilfe. Wir haben uns engagiert bemüht und wir sind in erster Linie der Bevölkerung verantwortlich", so Faymann zu den SPÖ-Anträgen. Er garantiere, dass die SPÖ-Abgeordneten für das 5-Punkte-Programm für die Bevölkerung stimmen werden. Er wünsche sich jedenfalls, dass sich auch andere Parteien - inklusive ÖVP - überlegen, ob sie in Verantwortung für die Menschen mitstimmen wollen. Nicht vorstellen kann sich Faymann, dass die ÖVP jetzt quasi als Retourkutsche einem Misstrauensantrag gegen Verteidigungsminister Norbert Darabos zustimmt: "Ich halte es nicht für möglich, dass die ÖVP als Reaktion auf Maßnahmen der SPÖ für die Bevölkerung sagt, da schießen wir irgendeinen Minister ab. Da muss ich ganz ehrlich sagen, das würde ich der ÖVP zum heutigen Zeitpunkt nicht unterstellen", so Faymann. Angesprochen auf verkehrspolitische Forderungen der Grünen nach einer flächendeckenden LKW-Maut, meinte Faymann: "Mir gefällt nicht, dass man in so einer Diskussion die Fakten so beiseite schiebt. Eine flächendeckende LKW-Maut bedeutet für viele Betriebe, die weiter weg von der Autobahn liegen, eine zusätzliche Belastung". Wichtig sei es, den öffentlichen Verkehr zu fördern. "Teile des grünen Verkehrskonzepts sind realistisch, für die setze ich mich ein, aber ich werde auch Rede und Antwort zu jenen Punkten stehen, die ich für absolut unrealistisch halte. Eine flächendeckende LKW-Maut muss von den Sozialpartnern so vorgeschlagen werden, dass sie die kleinen Betriebe nicht zerstört, das ist mir ein wesentliches Anliegen", schloss Faymann.

Missethon: Faymann auf dem Niveau Gusenbauers angelangt Mit Gusenbauer war es ein Hickhack, mit Faymann wird es ein Schauspiel Wien (övp-pk) - "Faymann ist auf dem Niveau von Gusenbauer angelangt. Mit seinem heutigen Wortbruch steht der SPÖ- Chef bei der Unglaubwürdigkeit seinem Vorgänger Gusenbauer in nichts nach", stellt ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon fest. "Mit Gusenbauer war es ein Hickhack, mit Faymann wird es zum Schauspiel", sagt Missethon und erinnert an die Aussagen Faymanns vom 7. Juli, wonach der SPÖ-Chef durch das Stillhalteabkommen der politikverdrossenen Bevölkerung ein "Schauspiel" ersparen wollte. "Die Liste an Unglaubwürdigkeiten von Faymann wird jeden Tag länger. In der Inseratenaffäre wurde Faymann öffentlich der Unwahrheit überführt. Bei den Eurofightern verteidigt Faymann die Einsparungs-Mogelpackung. Das Versprechen, nicht mit der FPÖ zu kooperieren, hat Faymann heute definitiv gebrochen und mit seinem heutigen Wortbruch hat er erneut gezeigt, dass man ihm einfach nicht trauen kann", so Missethon. "Der heutige Wortbruch ist auch ein Todesstoß für die Steuerentlastung. Mittelstand und Familien wird damit die Aussicht auf eine Entlastung genommen. Stattdessen werden Trüffel und Kaviar um 50 Cent billiger. Den Universitäten wird auf Jahre hinaus die finanzielle Absicherung genommen. Und nicht zuletzt wird Faymanns Wortbruch zu einem weiteren Probe-Galopp für Rot-Blau: Was Gusenbauer mit den Untersuchungsausschüssen begonnen hat, setzt Faymann mit seinem heutigen Anschlag auf die Steuerzahler fort", so Missethon abschließend.

Van der Bellen: Schwenk auf Grüne Zentralforderung Studiengebühren-Abschaffung erfreulich Wird SPÖ auch bei anderen Fragen Parlament nötigen Freiraum einräumen? Wien (grüne) - "Ich begrüße die späte Einsicht von Faymann, nun nach mehrmaliger Ablehnung seitens der SPÖ die Studiengebühren doch noch vor der Wahl abzuschaffen. Die SPÖ schwenkt damit endlich auf eine zentrale Forderung der Grünen ein. Das ist ein schöner Erfolg", so Alexander Van der Bellen, Bundessprecher der Grünen. Wir erwarten, dass die SPÖ nun umgehend eine Sondersitzung des Nationalrates beantragt, damit die Studierenden so rasch als möglich von den Studiengebühren befreit werden. Den Universitäten muss der Einnahmenausfall selbstverständlich gleichzeitig aus dem Budget ersetzt werden, so Van der Bellen. "Ich bin schon sehr gespannt, ob die SPÖ nach Aufkündigung des Stillhalteabkommens bereit sein wird, noch vor der Wahl auch bei anderen wichtigen Fragen dem Parlament endlich den nötigen Freiraum einzuräumen", so Van der Bellen.

Strache: Sondersitzung endgültige Nagelprobe für die Glaubwürdigkeit der SPÖ FPÖ wird umfassendes Paket einbringen - unter anderem mit Forderung nach sofortiger Volksabstimmung über EU-Reformvertrag Wien (fpd) - FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache äußert sich durchaus skeptisch dazu, dass die SPÖ eine Sondersitzung einberufen will. "Die bisherige Erfahrung zeigt nämlich, dass die SPÖ wenn es darauf angekommen ist, immer zu Ungunsten der Österreicher und zu Gunsten der ÖVP umgefallen ist. Warum sollte sich das geändert haben?" Strache betont zudem, dass die FPÖ die allererste Partei gewesen sei, die beispielsweise die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel gefordert habe. Diese Forderung sei von der SPÖ und den anderen Parteien seinerzeit abgeschmettert worden. "Wir sind bereit, an einer umfassenden Entlastungsoffensive für die Österreicher mitzuarbeiten. Es ist allerdings zu befürchten, dass das Chaos nach der Nationalratswahl bis zu einer Regierungsbildung ein Arbeiten und Umsetzen von Maßnahmen schwierig machen wird", so Strache. "Die Belastungen treffen die Menschen jedoch jeden Tag!" "Wir glauben nicht daran, dass der Nicht-Angriffspakt zwischen SPÖ und ÖVP - den die SPÖ nur geschlossen hat, um nach der Wahl bei der ÖVP wieder als 1. Adresse für eine Koalition anklopfen zu können - von der SPÖ aufgeweicht wird. Das Beispiel der Studiengebühren beweist dies ja nun anschaulich", äußert Strache seine Bedenken. Die FPÖ werde bei einer Sondersitzung jedenfalls ein umfassendes Paket einbringen. Unter anderem werden neben der sozialen Frage die Forderung nach einer sofortigen Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag und die Erörterung des EU-Beitritts der Türkei zentrale Themen sein. Strache: "Und das wird dann die endgültige Nagelprobe für die Glaubwürdigkeit der SPÖ sein. Das Interesse der FPÖ liegt darin, den Leidensdruck von den Österreichern zu nehmen - das betrifft nicht nur die Teuerungen, sondern auch andere Schicksalsfragen der Zukunft. Und dazu gehört auch die fatale Weichenstellung der anderen Parteien zum EU-Beitritt der Türkei und dessen unabwendbare Folgen." Er erklärt abschließend, dass die FPÖ jederzeit bereit sei, Maßnahmen zur Entlastung der österreichischen Staatsbürger zu tragen. Die FPÖ sei allerdings nicht dazu bereit, einer dahinsiechenden SPÖ über die Ziellinie zu helfen.

Strutz: BZÖ für freies Spiel der Kräfte! BZÖ unterstützt all jene Anträge, die langjährige BZÖ-Forderungen beinhalten Wien (bzö) - BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz begrüßte ausdrücklich, dass das unselige Stillhalteabkommen der Großen Koalition aufgekündigt worden ist. "Spät aber doch, kann jetzt endlich für die Menschen etwas erreicht werden und langjährige BZÖ-Forderungenhaben eine echte Chance auf Umsetzung. Das BZÖ steht für das freie Spiel der Kräfte, neben der SPÖ ist auch die ÖVP herzlich eingeladen, vernünftige Forderungen gemeinsam mit dem BZÖ umzusetzen", so Strutz. Das BZÖ zeige in Kärnten, wie erfolgreich ein freies Spiel der Kräfte sein kann. "BZÖ-Spitzenkandidat LH Jörg Haider hat in einem freien Spiel der Kräfte Erfolge, wie die Kärntner Mindestsicherung, den Teuerungsausgleich oder den Gratiskindergarten, verwirklicht. Wir haben hier Erfahrung und sind ein Partner. Das Ziel des BZÖ ist es unsere langjährigen Forderungen zu realisieren, mit wem ist uns egal, denn dem BZÖ mit Jörg Haider geht es um die Probleme der Menschen und nicht um die Parteien", betont Strutz. Der Sinneswandel der SPÖ sei jedenfalls erstaunlich und nur mit Faymanns Panik vor den anstehenden Wahlen zu erklären. Strutz erinnert daran, dass beispielsweise die Hacklerregelung von der SPÖ massiv bekämpft und abgelehnt worden ist. "Wenn die SPÖ jetzt für die Verlängerung der vom BZÖ eingeführten Hacklerregelung eintritt, dann ist diese späte Bekehrung zwar zu begrüßen, zeigt aber deutlich, dass das BZÖ in der Regierung richtig gehandelt hat, während die SPÖ immer einige Jahre braucht, um auf den richtigen Weg Jörg Haiders einzuschwenken", so Strutz. Der BZÖ-Generalsekretär stellt auch fest, dass das BZÖ etwaige Misstrauensanträge gegen Verteidigungsminister Darabos unterstützen wird. "Darabos hat Österreich echten Schaden zugefügt, deshalb ist es gerechtfertigt, ihm das Misstrauen auszusprechen".

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