Bartenstein setzt Maßnahmen für mehr Wettbewerb und Transparenz		erstellt am 25. 08. 08
Wien (bmwa) - „Die viel zu hohe Inflation bereitet uns große Sorgen. Es müssen nun alle möglichen Maßnahmen gesetzt werden, um die Inflation an ihren Wurzeln zu bekämpfen", sagte Wirtschaftsminister Martin Bartenstein bei einer Pressekonferenz im Anschluss an ein Gespräch zum Thema Inflationsbekämpfung mit Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer, der Spitze der OeNB, Gouverneur Klaus Liebscher und Direktor Josef Christl, sowie Staatssekretärin Christine Marek am 22.08. Es brauche Maßnahmen auf drei Säulen - Teuerungsausgleich, mehr Wettbewerb, mehr Transparenz – waren sich die Gesprächsteilnehmer einig. Teuerungsausgleich wirkt bereits „Um jene zu entlasten, die am härtesten von der hohen Inflation betroffen sind, gibt es bereits Entlastungen – und es wird eine weitere Entlastung geben", sagte Bartenstein mit Verweis auf das von Vizekanzler Molterer vorgelegte Gesamtpaket im Volumen von 1,3 Milliarden Euro, wovon ein beträchtlicher Anteil bereits jetzt den Menschen zu Gute kommt. „Arbeitnehmer im Niedriglohnbereich wurden von Arbeitslosenversicherungsbeiträgen befreit, womit seit 1. Juli jährlich netto um bis zu 400 Euro mehr in der Geldbörse bleiben", erklärt der Arbeitsminister. Mehr Transparenz für die Verbraucher „Wenn Autofahrer durch niedrigere Preise zu den Tankstellen gelockt werden, um dann beim Tanken in der Zwischenzeit erhöhte Preise bezahlen zu müssen, dann ist das Irreführung und wird in Hinkunft verboten", so der Wirtschaftsminister. Die entsprechende Verordnungsnovelle zur Preisauszeichnung für Treibstoffe ging gestern in Begutachtung und tritt mit 1. September 2008 in Kraft. Damit soll die zuletzt zurecht kritisierte Praxis im Tankstellenbereich abgestellt werden, Autofahrer durch - auch mehrmals am Tag - geänderte Preise, die nicht selten über den in der Werbung angeführten Preisen liegen, in die Irre zu führen. "Mit dieser neuen Verordnung werden der Bundeswettbewerbsbehörde sowie den Sozialpartnern die Klagsmöglichkeiten nach UWG erleichtert, sofern Irreführung zum Nachteil der Konsumenten durch mehrfache Preisänderungen vermutet werden kann", so Bartenstein. Die AK etwa habe eine derartige Klage schon mehrfach angekündigt aber bisher nicht eingebracht. Von der Verordnungsnovelle unabhängig bleiben Preisänderungen, die nicht der Irreführung der Konsumenten dienen. Sie sind auch in Zukunft - in Hinblick auf das Grundrecht der Erwerbsfreiheit sowie der Vertragsautonomie - zulässig. Eine weitere Maßnahme für mehr Transparenz: Noch im September wird das Treibstoffpreismonitoring von bisher wöchentlich auf ein tägliches Monitoring umgestellt. Die durchschnittlichen heimischen Treibstoffpreise werden täglich erhoben und auf der Homepage des Wirtschaftsministeriums unter publiziert. "Damit wird die aktuelle Information verbessert, zumal sich ja auch die Treibstoffpreise rascher ändern können. Das wird ein Stück mehr Transparenz in den heimischen Treibstoffmarkt bringen", sagt Bartenstein. BWB mit mehr Biss für mehr Wettbewerb Als bedeutendes Instrument zur Inflationsbekämpfung ist Wettbewerbsbelebung unumstritten. „Hauptaugenmerk dabei liegt auf Energie und Lebensmittel, die etwa 60 Prozent der Inflation verursachen. Derzeit führt die BWB umfassende Ermittlungen in Richtung Mineralölwirtschaft durch. "Die BWB hat – wofür auch immer sie sich nach Vorliegen der Endergebnisse ihrer Untersuchung entscheidet, unter Umständen auch für das Kartellgericht – meine volle Rückendeckung", so Bartenstein. Es könne nicht sein, dass die Tankstellenpreise rasch nach oben gehen, wenn die Produktpreise steigen, sich aber das Absenken der Preise langsamer gestaltet, sobald sie in Rotterdam wieder sinken. Im Bereich der Lebensmittelpreise verwies der Wirtschaftsminister auf die Arbeit der Preiskommission, die derzeit auf Antrag der BAK eine Voruntersuchung durchführt und am kommenden Montag neuerlich tagt. Abhängig vom Ergebnis der Preiskommission werde er die BWB einladen, eine vertiefte Prüfung des Lebensmittelhandels durchzuführen. Um der Wettbewerbsbehörde mehr Biss zu verleihen, hat der Wirtschaftsminister bereits eine entsprechende Gesetzesnovelle in Begutachtung geschickt. Das Ziel: Die Bundeswettbewerbsbehörde soll bis 1. Jänner 2009 zu einer modernen "Vollbehörde in Sachen Wettbewerb" nach Vorbild der Europäischen Kommission oder des deutschen Bundeskartellamts gemacht werden. "Wir wollen die Bundeswettbewerbsbehörde zu einer Behörde mit Entscheidungsbefugnis in erster Instanz machen, ihr mehr Ermittlungsbefugnissen verleihen und den Bundeskartellanwalt gemäß Koalitionsvereinbarung in die BWB integrieren", so Bartenstein. "Für die zusätzlichen BWB-Befugnisse gibt es bereits Konsens der Sozialpartner, dem sich auch die OeNB, die Wettbewerbskommission, der Rechungshof, die Wirtschaftskammer sowie das WIFO angeschlossen haben. Wir brauchen eine rasch und effizient agierende Wettbewerbsbehörde. Mehr und fairer Wettbewerb ist nicht nur ein zentrales Mittel zur Inflationsbegrenzung, sondern insgesamt im Interesse von Verbrauchern und Wirtschaft", betonte Bartenstein.
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