Eurofighter / Rechnungshofbericht		erstellt am 22. 08. 08
Der Rechnungshof präsentierte das Prüfungsergebnis Luftraumüberwachungsflugzeuge: Vergleich der Republik Österreich mit der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH Wien (rh) - Durch einen Vergleich der Republik Österreich mit der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH wurden drei Flugzeuge und Einsatzausrüstung im Wert von rd. 307 Mill. Euro abbestellt. An Abbestellungskosten verrechnete die Gesellschaft rd. 57 Mill. Euro, daher betrug die Rückzahlungsverpflichtung an die Republik Österreich 250 Mill. Euro. Ausgabenreduzierende Auswirkungen der Leistungsminderungen (Änderung von Tranche 2- auf Tranche 1-Konfiguration und Akzeptanz teilweise gebrauchter Flugzeuge) sowie durch die Vermeidung der Umrüstung der Flugzeuge von Tranche 1- auf Tranche 2-Konfiguration waren im Vergleich nicht nachvollziehbar ausgewiesen. Die im Vergleich angeführte Entgeltreduktion bei den Betriebskosten von 120 Mill. Euro war erst in Höhe von rd. 17 Mill. Euro gesichert. Die Durchsetzbarkeit des Anspruches auf einen allfälligen Mehrerlös durch die Verwertung der ursprünglich für die Republik Österreich vorgesehenen Flugzeuge der Tranche 2-Konfiguration war nicht gewährleistet. Die Reduzierung des Kaufpreises bewirkte durch die Anpassungsregelung im Gegengeschäftsvertrag eine Verminderung des Gegengeschäftsvolumens um rd. 500 Mill. Euro. Die militärischen Vorgaben im Bereich der Luftraumüberwachung wurden nachträglich überarbeitet. Prüfungsziel Ziel der Überprüfung war die Umsetzung der im Prüfungsverlangen an den RH angesprochenen Inhalte betreffend den Vergleich der Republik Österreich mit der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH (Eurofighter GmbH). (TZ 1) Inhalt des Vergleiches und finanzielle Aspekte Durch den Vergleich vom 24. Juni 2007 wurde die Anzahl der Flugzeuge von 18 auf 15 reduziert sowie Einsatzausrüstung (Selbstschutz- und elektrooptische Zielerfassungssysteme) abbestellt. Zusätzlich wurde die Änderung der Konfiguration der Flugzeuge von Tranche 2 auf Tranche 1 und der Materialbeschaffenheit bei sechs Flugzeugen von "ungebraucht und fabriksneu" auf "fast neuwertig" vereinbart. (TZ 4) Die Abbestellungen umfassten einen Wert von rd. 307 Mill. Euro. Die Eurofighter GmbH stellte für "Systemänderung" (Abbestellungskosten) einen Betrag von rd. 57 Mill. Euro in Rechnung. Als Differenz ergab sich eine Reduzierung des Kaufpreises bzw. eine Rückzahlungsverpflichtung der Eurofighter GmbH von 250 Mill. Euro. (TZ 4, 17) Ausgabenreduzierende Auswirkungen der Leistungsminderungen (Änderung van Tranche 2- auf Tranche 1-Konfiguration und Akzeptanz teilweise gebrauchter Flugzeuge) sowie durch die Vermeidung der Umrüstung der Flugzeuge von Tranche 1- auf Tranche 2-Konfiguration waren im Vergleich nicht nachvollziehbar ausgewiesen. (TZ 17, 35, 37) Weiters wurde im Vergleich ein Preisnachlass bei den Betriebskosten (In-Service-Support-Verträge) von 4 Mill. Euro jährlich vereinbart, der hochgerechnet auf die geplante Nutzungsdauer der Flugzeuge von 30 Jahren eine Entgeltreduktion von 120 Mill. Euro ergeben sollte. Die tatsächliche Laufzeit der Verträge betrug jedoch nur rd. 3,5 Jahre bzw. rd. 8,5 Jahre. Zudem lagen für die Zeit nach Ablauf der Verträge keine Preisvereinbarungen oder -garantien vor. Somit war erst eine Entgeltreduktion in Höhe von rd. 17 Mill. Euro gesichert. Von der im Vergleich angeführten Entgeltreduktion in Höhe von "mindestens 370 Mill. Euro" waren somit nur rd. 267 Mill. Euro gesichert. (TZ 4, 46) ur RMI \/ RM\A Luftraumüberwachungsflugzeuge: Vergleich Das BMLV verzichtete durch den Vergleich auf eine Pönaleforderung in Höhe von rd. 5,1 Mill. Euro gegenüber der Eurofighter GmbH für bis dahin festgestellte Lieferverzögerungen bei logistischen Leistungen. (TZ 16) Die Durchsetzbarkeit des Anspruches auf einen allfälligen Mehrerlös durch die Verwertung der ursprünglich für die Republik Österreich vorgesehenen Flugzeuge der Tranche 2-Konfiguration war nicht gewährleistet, weil Nachweispflichten der Eurofighter GmbH und Kontrollrechte des BMLV fehlten. (TZ 20, 21) Vergleichsverhandlungen An den maßgeblichen Vergleichsverhandlungen nahmen auf Seiten der Republik Österreich ausschließlich der Bundesminister für Landesverteidigung und ein externer Gutachter teil. Die Finanzprokuratur war in die maßgeblichen Vergleichsverhandlungen nicht eingebunden. Die Vergleichsverhandlungen waren nicht dokumentiert. (TZ 5, 10) Die Stückzahlreduktion von 18 auf 15 Flugzeuge und die Abbestellung von Einsatzausrüstung erfolgten aufgrund einer Entscheidung des Bundesministers für Landesverteidigung. Planungsvarianten mit geringeren Flottengrößen wurden vorher ausgearbeitet; eine Planungsvariante für 15 Flugzeuge lag nicht vor. (TZ 24) Der Bundesminister für Finanzen war in die Vergleichsverhandlungen und in den Vergleichsabschluss nicht nachvollziehbar eingebunden, obwohl dies im Sinne der haushaltsrechtlichen Bestimmungen geboten gewesen wäre. (TZ 14) Externe Berater wurden vom BMW mehrfach nur mündlich bzw. erst im Nachhinein schriftlich beauftragt. (TZ 8, 9, 11, 13) Militärische Aspekte Die militärischen Vorgaben im Bereich der Luftraumüberwachung wurden nachträglich überarbeitet und flossen in das operativ-taktische Konzept vom November 2007 ein. (TZ 24) Durch die Abbestellung der Selbstschutz- und elektrooptischen Zielerfassungssysteme wurden Reduktionen bei Investitionen und Betriebskosten erzielt; jedoch fielen Leistungselemente, die im Vergabeverfahren als zwingend festgelegt wurden (Muss-Kriterien), weg. (TZ 28) Die Entscheidung, in welcher Form die vorgesehenen Flugstundenleistungen zur Erhaltung der Einsatzfähigkeit der Piloten sicherzustellen sind, war noch offen. (TZ 50) Technische Aspekte Für die sechs gebrauchten Flugzeuge ("fast neuwertig") wurden in der Detailvereinbarung zum Vergleich keine Maximalwerte im Hinblick auf die Materialabnützung und die Anzahl der bereits geleisteten Flugstunden festgelegt, wodurch für das BMLV keine Möglichkeit zur Kompensation des tatsächlichen Materialabnützungsgrades bestand. (TZ 37) Eine Definition des Begriffes "fast neuwertig" für den Abnahmeund Güteprüfprozess fehlte. (TZ 37) Logistische Aspekte Durch die im Vergleich angestrebte Vereinheitlichung der Konfiguration der Flugzeuge auf Tranche 1 erwartete das BMW langfristig Einsparungen bei der Systemerhaltung, die das BMLV noch nicht quantifizieren konnte. (TZ 39) Festlegungen betreffend die logistische Baugleichheit der Flugzeuge und hinsichtlich der Versorgung mit Ersatz- und Umlaufteilen waren nicht ausreichend definiert. (TZ 41 bis 43) Luftraumüberwachungsflugzeuge: Vergleich Die "neuen" Flugzeuge der Tranche 1-Konfiguration enthielten gebrauchte Systembauteile bzw. Komponenten der Tranche 2. Durch das Auslaufen der Produktion von Flugzeugen der Tranche 1-Konfiguration fehlten Neuteile, wodurch auch die weitere Versorgung mit Ersatz- und Umlaufteilen betroffen war. (TZ 40, 43) Infrastruktur Durch die Abbestellung von Einsatzausrüstung (Selbstschutz- und elektrooptische Zielerfassungssysteme sowie die jeweiligen Ersatzund Umlaufteile) war eine Ausgabenreduktion bei der baulichen Infrastruktur in Höhe von 4 Mill. Euro nachvollziehbar. (TZ 54) Gegengeschäfte Eine Neuregelung der Gegengeschäftsbestimmungen unterblieb. Durch die Reduzierung des Kaufpreises ergebe sich laut BMWA durch die Anpassungsregelung im Gegengeschäftsvertrag eine Verminderung des Gegengeschäftsvolumens um rd. 500 Mill. Euro. (TZ 58) Bei den In-Service-Support-Verträgen wurden Gegengeschäfte weder bei der Angebotseinholung in den Jahren 2005 bzw. 2006 noch bis zum Vertragsabschluss im Dezember 2007 berücksichtigt, obwohl die Verträge mit rd. 177 Mill. Euro ein erhebliches Volumen aufwiesen. (TZ 59) Kenndaten zum Vergleich der Republik Österreich mit der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH Vertragspartner Republik Österreich, vertreten durch das BMW Eurofighter Jagdflugzeug GmbH Vergleichsabschluss 24. Juni 2007 Abschluss der Detailvereinbarung 6. Juli 2007 Rechtsgrundlage Teilkündigung von Lieferungen sowie von Leistungen gemäß Teil A, Pkt. 18.2 der beiden Kaufverträge vom 1. Juli 2003 über den Ankauf von Luftraumüberwachungsflugzeugen einschließlich Ausrüstung, logistischer Leistungen, Ausbildung und Simulation Kaufpreis Reduzierung des ursprünglichen Kaufpreises in Höhe von rd. 1,959 Mrd. Euro um 250 Mill. Euro (Summe der Abbestellungen in Höhe von 307 Mill. Euro, abzüglich Abbestellungskosten van 57 Mill. Euro); neuer Kaufpreis 1,709 Mrd. Euro.
Darabos: 370 Millionen Euro für die Republik eingespart Rechnungshof bestätigt Einsparungen Wien (SK) - "Der Rechnungshof stellt klar und unmissverständlich fest, dass es die Einsparungen durch den Eurofighter-Vergleich gibt. Die Österreicherinnen und Österreicher können sich über eine Einsparung von 370 bis 400 Millionen freuen", betonte Verteidigungsminister Norbert Darabos am 22.08. im Rahmen einer Pressekonferenz. 250 Millionen seien durch die Reduzierung der Stückzahl eingespart worden, diese werden vom Rechnungshof zu 100 Prozent anerkannt, des Weiteren seien 120 Millionen Euro durch den Vergleich beim Abschluss der Wartungsverträge eingespart worden, diese 120 Millionen werden jedes Jahr mit vier Millionen gesondert schlagend, und dies über einen Zeitraum von 30 Jahren hinweg. Darabos bemerkte, dass man jetzt Eurofighter der Tranche 1 habe, er sei "überzeugt, dass diese qualifiziert, wenn nicht überqualifiziert" seien, wenn es darum gehe, den österreichischen Luftraum zu überwachen. Denn, so der Verteidigungsminister, Österreich sei nicht in der Nato und man habe auf jene Elemente verzichtet, die darauf ausgerichtet seien, dass der Eurofighter Auslandseinsätze der Nato fliegt. Die 250 Millionen, die man durch die Reduzierung der Stückzahl erreicht habe, werden eventuell bereits in den nächsten Wochen auf das Konto der Republik überwiesen. "Ich bin der Meinung, wir sollten dieses Geld im Sinne der Steuerzahler verwenden", so der Minister. Gerade in Zeiten der Teuerungswelle plädiere er dafür, das Geld für Soziales oder Bildung einzusetzen. "Der Finanzminister der nächsten Regierung, egal welcher Partei er angehört, darf sich über das Geld freuen." Die 120 Millionen über die nächsten 30 Jahre seien vertraglich mit Aloysius Rauen vereinbart, so Darabos, dieser Vertrag sei "hat Gültigkeit, da fährt die Eisenbahn drüber." Darüber hinaus seien weitere Einsparungen von 730 Millionen zu erwarten, beispielsweise durch nicht stattfindende Flugstunden, Einsparungen bei der Infrastruktur und den Verzicht auf Upgrades möglich, wie Experten des Verteidigungsministeriums errechnet haben. Es sei bedauerlich, dass der Rechnungshof diesen 730 Millionen in seinem Bericht nicht genug Beachtung geschenkt habe. Diese 730 Millionen Euro seien "eine gute Nachricht für das Bundesheer", denn man könne dadurch im Bereich Sicherheit Umschichtungen vornehmen. Rechnet man diese 730 Millionen zu den 370 Millionen hinzu, "dann zeigt das, dass wir es geschafft haben, eine Milliarde für Österreich einzusparen". Darabos nahm auch zu den Vorwürfen den Rechnungshofes Stellung. Zu den Gegengeschäften merkte der Minister an, dass der Rechnungshof nachweisen solle, dass ein Gegengeschäft durch die Reduktion nicht zustande gekommen sei. "Ich kann mit diesem Vorwurf nichts anfangen, wenn mir nicht jemand einen Arbeitsplatz zeigt, der dadurch verloren gegangen ist". Ebenfalls nicht nachvollziehbar sei der Vorwurf, dass er Molterer nicht in die Verhandlungen einbezogen habe. Dazu habe es keine Veranlassung gegeben, wie ein Gutachten des Verfassungsexperten Heinz Mayer nachweist. Er habe Molterer nicht einbezogen, denn "die Eurofighter-Partei ÖVP kann in dieser Frage kein Bündnispartner sein". Darabos ist fest der Überzeugung, im Interesse der Österreicher gehandelt zu haben, immerhin habe er sich mit Helmut Koziol den besten Experten ins Team geholt. Jeloschek: Luftraumüberwachung gesichert Ebenfalls Stellung nahm Brigadier Erwin Jeloschek, Leiter der Task-Force Luftraumüberwachung. Er unterstrich, dass die Überwachung des Luftraumes sichergestellt ist, man habe dies während der EURO 2008 eindrucksvoll gesehen. Auch sei Österreich die Einführung des Eurofighters in einem sehr kurzen Zeitraum gelungen, dies habe auch internationales Ansehen gebracht. Des Weiteren bemängelte der Experte, dass der Rechnungshofbericht nur bis Dezember 2007 umfasse.
Stummvoll: Darabos schadet der österreichischen Wirtschaft Unprofessionelle Verhandlungen lassen Gegengeschäfte platzen Wien (övp-pk) - "Der Rechnungshof-Bericht bestätigt: Der Sololauf von Verteidigungsminister Darabos bei den Vergleichsverhandlungen zum Eurofighter-Vertrag ist kaufmännisch desaströs und hat der österreichischen Wirtschaft fatalen Schaden zugefügt. Die Auswirkungen werden erst später im vollen Umfang erkennbar sein, aber alleine der Rechnungshofbericht zeigt, dass durch den Darabos-Alleingang beim Vergleich das Kompensationsvolumen von rund vier Milliarden Euro auf 3,5 Milliarden Euro reduziert wurde. Damit erwies Darabos der österreichischen Wirtschaft einen Bärendienst", so ÖVP-Finanz- und Budgetsprecher Günter Stummvoll am 22.08. Für Stummvoll hat Darabos Erklärungsbedarf, warum er nicht Willens und in der Lage war, das Wirtschaftsministerium in die schwierigen Verhandlungen mit einzubeziehen. "Die Richtlinien des Verteidigungsministeriums sehen vor, dass für das Wahrnehmen der Ressortinteressen bei Gegengeschäften im Falle einer Vertragsänderung zeitgerecht das Wirtschaftsministerium zu verständigt ist. Diese Mitteilung blieb aber aus", so Stummvoll. "Darabos ist somit seiner Amtspflicht nicht nachgekommen und hat mit seiner dilettantischen Verhandlungsweise der Republik großen Schaden zugefügt: Wir erhalten nun alte bzw. gebrauchte Flugzeuge, die im Stückpreis teurer sind als neue, moderne es gewesen wären. Zum anderen führt sein unprofessionelles Vorgehen zu einem großen Verlust bei den Gegengeschäften - eine halbe Milliarde Euro weniger sind ein großer Schaden für die Wirtschaft und gefährden rund 3.000 Arbeitsplätze. Diese Zustände sind untragbar und von Darabos und der SPÖ zu verantworten", so Stummvoll. "Minister Darabos reiht sich damit in die lange Liste jener SPÖ-Politiker ein, die für das wirtschaftliche Unverständnis der SPÖ stehen. So wie Darabos vorgegangen ist, kauft sich ein Durchschnittsbürger nicht einmal ein Auto - niemand mit wirtschaftlichem Hausverstand würde sich ein gebrauchtes Auto kaufen, das teurer ist als das Neuwertige", schloss Stummvoll.
Kogler: Eine Milliarde Euro von ÖVP und SPÖ versenkt Darabos führte Öffentlichkeit in die Irre - letzter Akt im Trauerspiel Eurofighter Wien (grüne) - "Die Anschaffung der Eurofighter waren von Beginn an rausgeschmissene Milliarden. Dass Verteidigungsminister Darabos sein Nachverhandlungsergebnis gleich 100 Millionen Euro höher ansetzt als es vertraglich nachweisbar ist, stellt nur den letzten Akt im Trauerspiel Eurofighter dar", erklärte der RH-Ausschussvorsitzender der Grünen, Werner Kogler. "Aber das ist ein matter Abklatsch gegen jene Verschwendung, welche die ÖVP zu verantworten hat", so Kogler. Das Geschrei der ÖVP in dieser Sache ist jedoch nichts als scheinheiliges Wahlkampfgetöse. Diese Partei hat jahrelang alle Versuche torpediert, Transparenz im dubiosen Eurofighterdeal zu schaffen. Vollendete Tatsachen sollten geschaffen werden. Ohne die ÖVP hätte sich die Steuerzahler über eine Milliarde Euro ersparen können. Auch die Wehklagen der ÖVP bezüglich entgangener Gegengeschäfte sind verlogen. "Wenn die Gegengeschäfte so segensreich sind, warum hat Bartenstein dann nicht Gegengeschäfte für die Supportverträge ausgehandelt?", so Kogler. 350 Millionen Euro wurden damit liegen gelassen, wie der Rechnungshof in seinem Bericht feststellt. "Es muss Schluss sein mit dem Gegengeschäftsunfug. Ein volkswirtschaftlicher Nutzen ist nicht erkennbar. Sie sind bloß ein Einfallstor für Korruption." Die SPÖ erinnerte Kogler daran, dass aufgrund der Ergebnisse des Untersuchungsausschusses viel mehr möglich gewesen wäre, sogar der Gesamtausstieg aus dem Vertrag, bedauerte Kogler: "Letztlich hat die SPÖ der Mut verlassen und sie ist im entscheidenden Moment unter den Rock der VP gekrochen."
Strache: Darabos setzt sich über Auftrag des Parlaments hinweg! Verteidigungsminister Darabos sofort rücktrittsreif Wien (fpd) - "Wie dem diesbezüglichen Rechnungshof-Bericht zu entnehmen ist, hat sich Verteidigungsminister Darabos eine in der Geschichte der Zweiten Republik beispiellose Missachtung der parlamentarischen Demokratie geleistet", empört sich FPÖ- Bundesparteiobmann HC Strache. "Mit dem Beschluss des Nationalrats vom 30. Oktober 2006, einen Untersuchungsausschuss über die Beschaffung von Kampfflugzeugen einzusetzen, ist ein klarer Auftrag an den Minister verbunden." "Dieser besagt", so Strache weiter, "dass alle Schritte zu setzen sind, um den Kaufvertrag kostengünstig aufzulösen und den Beschaffungsvorgang so lange zu unterbrechen, bis der Bericht des Untersuchungsausschusses vorliegt. Aus einem Schreiben des Verteidigungsministeriums, das die Detailvereinbarung des von Minister Darabos im Alleingang ausgehandelten Vergleiches zum Inhalt hat, wird genau dieser Auftrag des Nationalrats eigenmächtig aufgehoben." "Hier heißt es", zitiert Strache: "Die Wirksamkeit des Vergleiches sollte unabhängig vom Ergebnis des parlamentarischen Untersuchungsausschusses über die Beschaffung von Kampfflugzeugen, dessen Abschluss Ende Juni 2007 erwartet wurde, gelten." "Das heißt unzweideutig, dass Minister Darabos, in eigenmächtiger Ausweitung seiner Kompetenzen, den Auftrag des Österreichischen Nationalrats für nichtig erklärte und sich darüber hinwegsetzte. Dieses Vorgehen", so Strache abschließend, "ist eines Demokraten unwürdig und hat zum sofortigen Rücktritt des Verteidigungsministers zu führen. Für eine weitere Amtszeit als Minister, für die sich Darabos medial bereits beworben hat, kommt der Zivildiener im Verteidigungsministerium damit nicht in Frage."
Darmann: Verteidigungsminister Darabos muß sofort zurücktreten Für diese eigenmächtige Stückzahlreduzierung musste sogar das operativ-taktische Konzept nachträglich geändert werden Wien (bzö) - Der von Rechnungshof-Präsident Josef Moser vorgestellte Bericht zum Eurofighter-Vergleich belegt nun eindeutig, daß Verteidigungsminister Darabos mit seinem Deal der Republik Österreich Schaden zugefügt hat. Da obendrein beim Deal von Darabos nicht einmal militärische Erwägungen im Vordergrund standen, muß dieser Minister sofort zurücktreten", forderte BZÖ-Wehrsprecher Abg. Mag. Gernot Darmann. "Die von Darabos angekündigten Einsparungen über 400 Mio. Euro haben sich laut RH-Bericht nicht nur auf 267 Millionen Euro reduziert, sondern diesem Deals stehen auch noch Verluste bei den Gegengeschäften in der Höhe von 500 Mio. Euro gegenüber. Der Minister hat somit ganz klar die Unwahrheit gesagt", betonte Darmann. "Für diese eigenmächtige Stückzahlreduzierung musste sogar das operativ-taktische Konzept nachträglich geändert werden. Die schlimmsten Befürchtungen, die wir von Anfang an geäußert hatten, sind also eingetreten. Dieser Minister ist nicht nur für das österreichische Bundesheer, sondern für die gesamte Republik ein großer Schaden und muß daher sofort den Hut nehmen", schloß Darmann.
Loidolt: Eurofighter-Deal war reine Geldvernichtung Darabos hat in Mathematik scheinbar gefehlt Wien (lif) - Mit scharfen Worten reagierte LIF-Verteidigungssprecher David Loidolt auf den vom Rechnungshof veröffentlichten Bericht zur Eurofighter-Preisreduktion. Demnach habe Verteidigungsminister Norbert Darabos nämlich einen Nachlass von nur 267 Mio. Euro ausverhandelt und damit um 103 Mio. Euro weniger als von ihm behauptet. "Entweder hat Minister Darabos während seiner Schulzeit in Mathematik gefehlt oder er hat den Österreicherinnen und Österreichern bewusst einen falschen Betrag genannt. Anders kann ich mir seinen Rechenfehler nicht erklären", zeigte sich Loidolt über die Mogelpackung des SPÖ-Ministers erzürnt und forderte eine umfassende parlamentarische Prüfung durch den Rechnungshofausschuss noch vor der Wahl. Für den LIF-Verteidigungssprecher beweise die nicht endend wollende Eurofighter-Skandalserie einmal mehr, dass Österreich in Sachen Verteidigungspolitik nur eine Alternative habe - nämlich die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht und die Einführung eines Berufsheeres: "Die allgemeine Wehrpflicht ist sinnlos und in ihrer jetzigen Form nicht mehr zeitgemäß. Österreich braucht ein effizientes und kostengünstiges Berufsheer, das in ein europäisches Verteidigungsbündnis eingebettet ist." Laut Loidolt würde z.B. eine gemeinsame mitteleuropäische Luftraumüberwachung immense Kosteneinsparungen für Österreich bringen.
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