Winkler: "Europa ist ein Kontinent der Zuversicht"		erstellt am 22. 08. 08
Staatssekretär Hans Winkler bei der Europa Matinée des Europaforum Burgenland Eisenstadt (bmeia) - "Europa ist ein Kontinent der Zuversicht. Dass dies so bleibt, daran müssen wir auf allen Ebenen täglich arbeiten. Auch heute ist - wie die Ereignisse der letzten Tage in Georgien zeigen - die Wahrung und Aufrechterhaltung von Frieden und Sicherheit keine Selbstverständlichkeit. Wir dürften daher nicht nachlassen uns immer wieder in Erinnerung zu rufen, wie wichtig auch der friedenspolitische Aspekt der europäischen Integration ist", so Staatsekretär Hans Winkler anlässlich einer Diskussionsveranstaltung des Europaforum Burgenland zum Thema "Der Prager Frühling und Österreich", bei der er gemeinsam mit Bundesminister a.D. Franz Soronicz über Hintergründe, persönliche Erinnerungen, vor allem aber über die Bedeutung dieser Ereignisse für das Leben im vereinten Europa des 21. Jahrhunderts sprach. "Für Medien- und Meinungsfreiheit bis zur Freiheit der politischen Betätigung, für den Wunsch nach Gerechtigkeit und eine offene Gesellschaft sind die Menschen 1968 auf die Strasse gegangen und haben gekämpft. Viele sind in diesem Kampf um Ihre Überzeugungen und Visionen ums Leben gekommen. 1968 hat zu einem enormen Wandel in der Politik, wie auch in der Gesellschaft geführt. Die europäische Integration hat schlussendlich diese Freiheiten und Vorteile verfestigt und Möglichkeiten zur Weiterentwicklung geebnet. Europa ist daher Erbe, aber auch Auftrag und Hoffnung zugleich", so Winkler. "Wir müssen aus unserer Geschichte lernen. Wir sollten jedoch vorsichtig sein, Ereignisse in der Geschichte mit Entwicklungen von heute zu vergleichen", so der Staatssekretär im Hinblick auf immer wieder auftauchende Vergleiche zwischen der Russland-Georgien Krise und dem Prager Frühling. "Die Sowjetunion von 1968 kann nicht mit dem Russland von 2008 verglichen werden. Russland hat sich enorm gewandelt. Es wäre abwegig, wollte man die vielen positiven Veränderungen leugnen. Wir alle - so auch Russland - müssen uns jedoch an gewisse Regeln halten. Grundlegende Prinzipien des Völkerrechts - wie das Gewaltverbot, die Respektierung der territorialen Integrität und Souveränität, aber auch die Achtung rechtsstaatlicher Prinzipien sind ohne Ausnahmen einzuhalten", betonte Winkler. "Russland ist aus geographischen, wirtschaftlichen und kulturellen Gründen ein strategischer Partner der EU. Angesichts der starken gegenseitigen wirtschaftlichen Verflechtungen, aber auch des zunehmenden politischen Gewichts der EU besteht kein Grund, im Verhältnis zu Russland verhalten zu handeln, geschweige denn sich zu fürchten. Entscheidend ist stets der ehrliche Umgang miteinander. Er erfordert gelegentlich auch klare Worte in umstrittenen Punkten." "Wir leben heute in einer Art Spannungsverhältnis zwischen Zielsetzungen und Möglichkeiten. Auch Europa definiert sich in diesem Spannungsverhältnis täglich selbst. Die EU-Mitgliedsstaaten haben aus ihrer Geschichte heraus unterschiedliche Erfahrungen im Umgang mit Russland. Sie ist jedoch nur dann glaubwürdig, wenn sie mit einer Stimme spricht", schloss Winkler.
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