Teuerung / Wahlkampf		erstellt am 21. 08. 08
Faymann und Hundstorfer fordern massive Entlastung der Bevölkerung Vorgezogene Steuerentlastung und Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel als wichtigste Mittel gegen Teuerung - Mit gutem Willen umsetzbar Innsbruck (sk) - Das Vorziehen der Steuerentlastung auf den 1.1.2009 und die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel standen im Mittelpunkt der gemeinsamen Pressekonferenz von SPÖ-Bundesparteivorsitzendem Werner Faymann und ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer am 20.08. in Innsbruck. Der SPÖ-Spitzenkandidat erklärte die Dringlichkeit der Maßnahmen: "Gerade weil wir die Sorgen und Nöte der Gegenwart ernst nehmen, ist es unsere Pflicht eine massive Entlastung vorzunehmen. Die Bevölkerung darf nicht mehr unter der Teuerung leiden." Hundstorfer sprach sich ebenfalls dezidiert dahingehend aus, "denn gerade das Reallohnminus muss ausgeglichen werden und die steuerlichen Entlastungen wären ein erster großer Schritt in die richtige Richtung". "Ausgereifte Maßnahmen für spürbare Effekte bei den Bürgern" Faymann veranschaulichte die Wichtigkeit seiner Forderungen: "Speziell jene, die durch niedrigere Einkommen besonders hohe Ausgaben im Bereich der Lebensmittel zu verkraften haben, müssen entlastet werden." Denn gerade die 2,5 Millionen Arbeitnehmer, die weniger als 1.100 Euro monatlich zur Verfügung haben, würden am meisten von einer Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel von zehn auf fünf Prozent profitieren, so Werner Faymann. Er fügte hinzu, dass "es selbstverständlich laufende Kontrollen im Handel geben muss, um sicher zu gehen, dass der Preisvorteil auch tatsächlich an die Kunden weitergegeben wird". Der ÖGB-Präsident lobte die Streichung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge: "Dies war ein wichtiges Signal, doch wir dürfen nicht vergessen, dass rund zwei Millionen Arbeitnehmer davon gar nicht profitieren. Gerade dieser Bevölkerungsgruppe würde die Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel sehr viel bringen. Außerdem ist die Schieflage auszugleichen, dass im Mittelmaß Verdienende eine höhere Abgabenquote zu leisten haben, als Besserverdiener." Werner Faymann hofft "auf guten Willen zur Zusammenarbeit im Sinne der Sache, denn vom Zeitplan würden sich die Maßnahmen noch umsetzen lassen", gibt sich der SPÖ-Parteichef abschließend optimistisch.
Molterer: "Neustart statt Stillstand!" Schwerpunkte der ÖVP bei Sicherheit, Entlastung für Mittelstand, Familien und Pflege Wien (övp-pd) - "Neustart statt Stillstand", ganz in diesem Zeichen standen die Gespräche, nach dem Bruch der Koalition durch die Krise der SPÖ, mit den Menschen beim Besuchstag von ÖVP-Parteiobmann Vizekanzler Wilhelm Molterer in Tirol. "Wir richten bereits den Blick in die Zukunft", so Molterer und machte die Schwerpunkte der ÖVP in den kommenden Jahren klar: Sicherheit, Entlastung für den Mittelstand und Familien als Reaktion auf die Teuerung und das Thema Pflege. Gemeinsam mit dem Spitzenkandidaten des Wahlkreises 7C, Mag. Josef Lettenbichler, war der Vizekanzler gestern bei den Tirolerinnen und Tirolern unterwegs. Vizekanzler Molterer betonte die gute Arbeit der Österreichischen Volkspartei in den vergangenen Jahren und hob einmal mehr die großartige Leistung des früheren Innenministers und nunmehrigen Landeshauptmannes Günther Platter, im Bereich der Sicherheitspolitik hervor: "Günther Platter hat in Wien wichtige Arbeit geleistet, die nun von Innenministerin Maria Fekter konsequent fortgesetzt wird. Wir können es nicht zulassen, dass Delikte wie Ehrenmord aufgrund von kulturellem Hintergrund nicht als Mord behandelt werden, oder dass Genitalverstümmelungen aufgrund der Tradition in manchen Kulturkreisen nicht als Körperverletzungen geahndet werden. Die ÖVP spricht hier eine ganz klare Sprache - wir sagen nein zu solchen untragbaren Verhältnissen." Josef Lettenbichler formulierte seine Schwerpunkte in den Bereichen Wirtschaft und Arbeit: "Nur Betriebe denen die entsprechenden Rahmenbedingungen geboten werden, können in den Standort investieren und damit Arbeitsplätze sichern sowie neue Beschäftigungsmöglichkeiten schaffen. Denn mittlerweile ist die größte Sorge der Österreicher der Erhalt des eigenen Arbeitsplatzes", weiß Josef Lettenbichler über die Anliegen der Tirolerinnen und Tiroler bestens bescheid.
Kickl: SPÖ hätte schon längst Maßnahmen gegen Teuerung ergreifen können Nach der Wahl wird sich Faymann an nichts mehr erinnern Wien (fpd) - "Die SPÖ hätte schon längst Maßnahmen gegen die Teuerung ergreifen können", meinte FPÖ-Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl zu den Forderungen von Faymann und Hundstorfer. "Aber sie hat es vorgezogen, den devoten Diener der ÖVP zu spielen." Daher sei sie in dieser Frage völlig unglaubwürdig. Nach der Wahl werde sich die SPÖ wieder einmal an nichts mehr erinnern können, vermutete Kickl. Beim Bruch von Wahlversprechen sei sie schließlich Rekordmeister. Die FPÖ habe bereits umfassende Maßnahmenpakete vorgelegt, die nur umgesetzt werden müssten. Kickl nannte als Beispiele die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Medikamente und Energie. Auch eine sofortige Steuerreform zur Entlastung des Mittelstands und der KMU sei unumgänglich.
Bucher: "Faymann-Ankündigung ist Flucht vor der Verantwortung" "Jetzt kann Faymann beweisen, daß ihm sein Anliegen ernst ist" Wien (bzö) - Als" Flucht vor der Verantwortung" qualifizierte BZÖ-Budgetsprecher Josef Bucher die Ankündigung von SPÖ-Chef Werner Faymann, eine Mehrwertsteuer-Senkung auf Lebensmittel erst in der kommenden Legislaturperiode umsetzen zu wollen. "Mit dieser Masche hat die SPÖ schon die letzten Wahlen bestritten. Faymann unterscheidet sich in diesem Punkt weder von den "viel versprechenden" Wahlversprechen Gusenbauers noch vom legendären Pensionistenbrief Vranitzkys", stellte Bucher fest. Die Realität könne aber anders aussehen, warnt Bucher: "Wer garantiert, daß sich die SPÖ überhaupt nach der Wahl in einer Regierung wieder findet?" Noch im September besteht die Möglichkeit, im Zuge der nächsten Nationalratssitzung der Teuerungswelle effizient entgegenzuwirken. "Jetzt kann Faymann beweisen, daß ihm sein Anliegen ernst ist, denn wir werden bei der nächsten Nationalratssitzung einen Antrag zur Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel einbringen", meinte Bucher. "Anscheinend ist die Flucht vor der Verantwortung innerhalb der SPÖ eine Grundvoraussetzung für den Spitzenkandidaten", sieht Bucher wenig Hoffnung für einen raschen Beschluß einer steuerlichen Entlastung aller Österreicher mit Hilfe der SPÖ.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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