Steuerreform		erstellt am 20. 08. 08
Matznetter: Faktor Arbeit zu hoch, Vermögen zu gering besteuert Vorschläge Molterers gehen am Problem vorbei Wien (sk) - "Der Faktor Arbeit ist in Österreich zu hoch besteuert, Vermögen zu gering. Eine, wie von Finanzminister Molterer gestern geforderte, Senkung der Steuer- und Abgabenquote sowie Senkung des Spitzensteuersatzes, geht am Problem vorbei. Der Schieflage kann dagegen mit einer moderaten Vermögenszuwachsbesteuerung entgegengewirkt werden. "Von einer Vermögenszuwachssteuer wären ohnehin 95 Prozent der Bevölkerung durch Freibeträge und Ausnahmeregelungen ausgenommen", erklärte SPÖ-Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter beim Europäischen Forums Alpbach. "Wer ein Sparbuch hat, zahlt 25 Prozent Zinsertragssteuer. Wer gute Aktien hat, zahlt für die Gewinne bei einer Veräußerung keine Steuern. Wieso sollen Aktiengewinne nicht gleich behandelt werden wie Zinsen auf dem Sparbuch?", so Matznetter. Die Lohnquote in Österreich sei im Vergleich zu den anderen EU-Ländern stärker gesunken. Damit im Zusammenhang stehend kam es auch zu einem Sinken der Inlandsnachfrage, trotz steigender Wachstumsraten. "Durch diese zu hohe Besteuerung des Faktors Arbeit ist es zu einem niedrigeren Lebensstandard der ÖsterreicherInnen gekommen", stellte Matznetter fest. Als weiteren Beweis für die zu hohe Besteuerung des Faktors Arbeit in Österreich führte Matznetter an, dass in Österreich die Einkommenssteuern im Schnitt um 12 Prozent gestiegen, während sie innerhalb der EU im Vergleichszeitraum um fünf Prozent gesunken sind. Dagegen sei die Vermögensbesteuerung in Österreich im Vergleichszeitraum der letzten 10 Jahre um mehr als die Hälfte gesunken, während sie in der EU um mehr als ein Drittel gestiegen sei. Als "ökonomisch schädlich" bezeichnete der SPÖ-Finanzstaatssekretär die unverhältnismäßige Besteuerung von Ressourcen, da es um die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Österreich gehe. "Wir können uns kontinuierlich sinkende Lohnquoten nicht mehr leisten, es geht um die Kaufkraft der ÖsterreicherInnen und um unseren Standort. Daher müssen wir sofort handeln. Dieser Schieflage muss mit einer moderaten Vermögenszuwachsbesteuerung entgegengewirkt werden", appellierte Matznetter. Vermögenszuwachssteuer - gerechtes Schließen von Steuerlücken Zur mit dem Koalitionspartner bereits zu Ostern beschlossenen Vermögenszuwachssteuer hielt der SPÖ-Finanzstaatssekretär fest, dass es sich dabei um keine neue Steuer handle, sondern um ein gerechtes Schließen von Steuerlücken. "Denn", so Matznetter, "warum sollen selbständige Unternehmer schlechter behandelt werden als Grundbesitzer?" Und: Es sei notwendig, über den eigenen Tellerrand zu blicken, denn nur in einem wohlhabenden Land mit einer hohen Lohnquote und einer kaufkräftigen Bevölkerung habe auch das Eigentum von Grund und Boden mehr Wert, so Matznetter in Richtung ÖVP. Zum gegen die Vermögenszuwachsbesteuerung vorgebrachten Argument der "Steuerflucht aus Österreich" stellte Matznetter klar, dass es für "Reiche" durch die immer stärker werdende Kooperation und Steuerharmonisierung in der EU künftig keinen "Standortvorteil" mehr geben werde. Der Staatssekretär abschließend: "Es wurde genug gestritten. Ich hoffe, dass sich die ÖVP eines besseren besinnt und an bereits beschlossene Vereinbarungen hält."
Stummvoll: SPÖ entpuppt sich erneut als eigentumsfeindlich Indizien für neue SPÖ-Steuern sind eindeutig - SPÖ plant Anschlag auf das Eigentum von Familien‚ "Häuslbauern", Sparern und Pensionisten Wien (övp-pk) - "Die SPÖ entpuppt sich erneut als eigentumsfeindlich. Die Rufe nach neuen Steuern und Abgaben werden innerhalb der Sozialdemokratie immer lauter", betont ÖVP- Finanzsprecher Dr. Günter Stummvoll und verweist in diesem Zusammenhang auf die Aussagen von SPÖ-Finanzstaatssekretär Matznetter beim "Forum Alpbach". "Zahlreiche neue Steuern sollen auf SPÖ-Initiative eingeführt werden, die von der ÖVP abgeschafft wurden", so Stummvoll. Bedenklich sei auch die Positionierung der SPÖ als Belastungspartei, die den Weg der Abgaben- und Gebührenerhöhungen - wie in den SPÖ-geführten Ländern vorgezeigt - auch im Bund prolongieren möchte. "Die Menschen in Österreich brauchen Entlastungen, dies ist auch der vorgezeigte Weg von Vizekanzler und Finanzminister Molterer sowie der gesamten ÖVP", stellt der ÖVP-Finanzsprecher klar. "Die Indizien für neue SPÖ-Steuern sind eindeutig. Die SPÖ plant einen Anschlag auf das hart erarbeitete Eigentum von Familien‚ ‚Häuslbauern', Sparern und Pensionisten. Demnach soll ein Steuersatz von 0,5 Prozent auf jedes Vermögen eingehoben werden. Dies wendet sich gezielt gegen jene Menschen, die ihr Leben lang arbeiten, um sich etwas zu schaffen und leisten zu können", so Stummvoll und weiter: "Von Seiten der SPÖ werden auch weitere Steuererhöhungen geplant - so soll nach SPÖ-Plänen die Anhebung des Spitzensteuersatzes kommen." Für den ÖVP-Finanzsprecher ist es völlig unverständlich, dass die SPÖ weitere Steuern sowie die Erbschafts- und Schenkungssteuer erneut einführen will und sich als eigentumsfeindliche Partei positioniert - wie dies von zahlreichen prominenten SPÖ-Politikern beteuert wird. In diesem Zusammenhang verweist der ÖVP-Finanzsprecher auf die zahlreich gesetzte Entlastungsschritte der ÖVP. "Die Menschen in Österreich müssen entlastet werden, wie dies die ÖVP fordert und umsetzt. Die Liste der Beispiele ist lang und fängt bei den aktuellen Themen der 13. Familienbeihilfe und des Gratiskindergarten an. Bereits umgesetzte Maßnahmen der ÖVP wie das Pendlerpaket mit Erhöhung der Pendlerpauschale und des Kilometergeldes, das Babypaket mit dem Aus der Gebühren bei Geburt eines Kindes, der Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge, die Streichung der Erbschafts- und Schenkungssteuer haben die Menschen real entlastet", stellt Stummvoll klar und abschließend: "Die soziale Handschrift der SPÖ ist mittlerweile unleserlich geworden. Die ÖVP hat sich immer für eine Entlastung der Menschen eingesetzt und diese Versprechen auch gehalten - dies kann von der SPÖ wahrlich nicht behauptet werden. Daher wird es auch nach der Wahl zu etlichen weiteren ÖVP-Entlastungsschritten kommen."
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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