 Bures
zu Forderungen für Familien: Wie ernst meint es Molterer?
ÖVP-Bundesländer haben bisher noch keinen Cent für den Ausbau der Kinderbetreuung
abgeholt
Wien (sk) - Erfreut zeigte sich SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am 19.08.,
dass Vizekanzler Molterer endlich jene Punkte aufgreift, die sie als Frauenministerin schon lange gefordert hat.
Bures nannte hier die Erhöhung der Familienbeihilfe, die sie schon seit längerem verlange, denn es habe
immerhin seit acht Jahren keine Erhöhung gegeben. "Ich hoffe sehr, dass es gelingt, die Familienbeihilfe
für alle zu erhöhen", so Bures. Auch beim verpflichtenden Kindergartenjahr sei sie sehr froh über
den Wandel, Bildungsministerin Schmied habe lange für ein verpflichtendes Vorschuljahr gekämpft. "Aber
es geht mir nicht um einen Urheberstreit, sondern darum, die Situation für Kinder zu verbessern." Trotz
aller Versprechungen, so Bures, müsse man sich aber die Frage stellen, wie ernst es Vizekanzler Molterer mit
seinen Forderungen wirklich meint. Immerhin, so die Bundesgeschäftsführerin, hätten die ÖVP-geführten
Bundesländer bisher keinen Cent an Förderungen zum Ausbau der Kinderbetreuung abgeholt.
"Ich frage, wie ernst meint es Wilhelm Molterer, wenn er nur bereit ist, mit ausgewählten Landeshauptleuten
zu verhandeln. Wie ernst meint er es mit dem Gratiskindergarten, wenn er noch nicht mit allen das Gespräch
gesucht hat?", so die Bundesgeschäftsführerin. Selbst in der ÖVP scheint Molterer der Überzeugungsprozess
noch nicht gelungen zu sein, wie etwa die Aussagen von Gemeindebund-Präsident Mödlhammer dem Finanzminister
ausrichten lässt, dass seine Vorgangsweise unseriös sei.
Darüber hinaus würden die Parteifreunde von Molterer bis heute den Ausbau der Kinderbetreuung blockieren.
Es habe zähe Verhandlungen zur 15a-Vereinbarung bezüglich des Ausbaus gegeben, Ende November 2007 sei
dann im Ministerrat die 15a-Vereinbarung beschlossen worden, im Mai 2008 sei es gelungen, die Vereinbarung zu unterzeichnen,
die besage, dass sich die Bundesländer pro Jahr 15 Millionen Euro abholen können, um den Ausbau zu forcieren.
"Man könnte glauben es wird geplant, gebaut und investiert - aber weit gefehlt davon", bemerkte
die SPÖ-Politikerin. "Bis heute ist von den ÖVP-Landeshauptleuten kein einziger Cent abgeholt worden",
kritisierte Bures. Derzeit würden sich die Landeshauptleute auf "mysteriöse Vertragszusatzvereinbarungen"
berufen, "die Unterschrift ist offensichtlich das Papier nicht wert, auf dem sie steht."
"Daher kann ich an den Molterer-Aussagen nur zweifeln, wenn Geld aus ideologischen Gründen nicht abgeholt
wird", so Bures, denn wie könne man über Gratiskindergärten und steuerliche Absetzbarkeit von
Kinderbetreuung diskutieren, "wenn es das Angebot nicht gibt". "Wenn eine Blumenzwiebel nicht gepflanzt
wird, kann man später keine Blumen pflücken", zog die Bundesgeschäftsführerin einen Vergleich.
Insgesamt sei die Vorgangsweise der ÖVP ein "Schildbürgerstreich", sie appelliere daher "im
Interesse der Frauen und Familien and die ÖVP", die die innerparteilichen Unstimmigkeiten zu bereinigen,
die ideologischen Scheuklappen gegen Kindergärten abzulegen und mit den Landeshauptleuten ernsthafte Gespräche
zu führen. In der SPÖ habe die ÖVP einen Bündnispartner, denn "wir werden alles unterstützen,
das die Vereinbarkeit von Beruf und Familie erhöht."
Zur Absetzbarkeit von Kinderbetreuung bemerkte Bures, dass es wichtig sei, dass diese Förderung allen Kindern
zu Gute kommt, egal welchen sozialen Hintergrund sie haben, "jeder muss Anspruch auf gleiche Förderung
haben". Der ÖVP-Forderung nach einem verpflichtenden Pensionssplitting lehnte die Bundesgeschäftsführerin
dezidiert ab. Bisher habe das Pensionssplitting kein einziger in Anspruch genommen, es scheine daher nicht auf
Zustimmung zu stoßen, "daher ist es absurd, die Menschen zu verpflichten". |
 Missethon: Menschen haben leere Versprechen und Unwahrheiten der SPÖ satt
ÖVP hat Entlastungspaket auf den Tisch gelegt, SPÖ braucht nur "Ja"
sagen
Wien (övp-pk) - "Die Menschen haben die leeren Versprechen und Unwahrheiten der SPÖ
satt. Die ÖVP hat ein Entlastungspaket auf den Tisch gelegt, die SPÖ muss nur ‚Ja' dazu sagen",
so ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon zu den Aussagen von SPÖ-Geschäftsführerin Bures.
"Die erste Unwahrheit, die Bures heute angesprochen hat, ist die Familienbeihilfe. Es geht nicht um eine Erhöhung,
sondern um eine 13. Familienbeihilfe im September. Das bringt den Familien gezielte Entlastung dann, wenn sie es
brauchen, nämlich zu Schulbeginn im September. Die zweite Unwahrheit liegt bei der von Bures angesprochenen
Einigung bei der Kinderbetreuung im Zusammenhang mit verpflichtenden Sprachtests. Dies wurde in der letzten Legislaturperiode
von ÖVP und SPÖ unterschrieben und somit selbstverständlich auch von den ÖVP-geführten
Bundesländern."
"Die ÖVP hat ein umfangreiches Entlastungspaket vorgelegt, das vor allem Familien entlastet. Das Herzstück
dabei bildet die Forderung nach der 13. Familienbeihilfe. Das von Vizekanzler Molterer präsentierte Paket
beinhaltet weiters ein Österreich- Ticket, die Verbesserung bei der Pflege mit Abschaffung des Angehörigenregress'
und der Vermögensgrenze, die vorgezogene Pensionserhöhung, sowie mehr Transparenz beim Wettbewerbs- und
Lebensmittelmonitoring. Das sind Maßnahmen, die aktiv zur Entlastung der Menschen beitragen", betont
Missethon und weiter: "Die SPÖ sollte die Forderungen der ÖVP endlich unterstützen und umsetzen.
Wir erwarten die Zustimmung der SPÖ."
Der große Unterschied zwischen den Parteien sei, dass "die SPÖ alles ankündigt und nichts
umsetzt. Die vorgeschlagenen SPÖ- Maßnahmen sind teilweise unfinanzierbar und nicht wirksam. Bisher
würden die versprochenen SPÖ-Forderungen 21 Milliarden Euro kosten, das wären 5.500 Euro pro Österreicher."
"Die ÖVP hingegen kündigt konkrete Schritte an, sagt, wie sie umgesetzt und finanziert werden sollen,
und hält dann Wort, indem diese Maßnahmen kommen. Die 13. Familienbeihilfe haben die Menschen bereits
fix in der Tasche, sofern die SPÖ nicht wieder abspringt. Ankündigungen ohne Umsetzung, wie die SPÖ
dies macht, haben die Menschen satt", so Missethon. |
