Familiengeld		erstellt am 01. 09. 08
Molterer: Müssen Entscheidungen der Menschen respektieren Was brauchen Familien: Sie brauchen Zeit, Infrastruktur und materielle Grundlage Wien (övp-pd) - In individuelle Lebensentscheidungen werde sich die Politik nicht einmischen, , so Vizekanzler ÖVP- Parteiobmann Mag. Wilhelm Molterer im Rahmen einer Pressekonferenz zur Präsentation des ÖVP-Wahlprogramms 2008 unter dem Titel "Die bessere Wahl". "Aber gleichzeitig müssen wir Familie ermöglichen. Wenn wir Wahlfreiheit ernst nehmen, dann müssen wir die Entscheidungen der Menschen respektieren, dann dürfen wir nicht werten, aber die Bedingungen für die Menschen verbessern." Was brauchen Familien: Sie brauchen Zeit, Infrastruktur und materielle Grundlage. Daher: 13. Familienbeihilfe, die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungseinrichtungen, eine neue Balance zwischen Absetzbetrag und Freibetrag, damit auch jene, die Steuern zahlen, tatsächlich etwas davon haben, Initiativen im Bereich Kindergeld und die eine Flexibilisierung im Bereich Kinderbetreuungsgeld. Die zweite und dritte Säule des Kindergeldes bleibt unverändert, doch damit die Eltern noch mehr Wahlfreiheit haben, soll nun ein drittes Modell des Kiderbetreuungsgeldes kommen: Die neue einkommensabhängige Variante zum Kinderbetreuungsgeld ist eine Weiterentwicklung der bisherigen Kurzvariante des Kinderbeutreuungsgeldes von 15+3 Monaten. 80 Prozent vom durchschnittlichen Nettoeinkommen, für 12 Monate bzw. zwölf plus zwei Monate bei Inanspruchnahme durch beide Partner. Wobei mindestens 1.000 Euro und maximal 2.000 Euro ausbezahlt werden. "Wahlfreiheit ist mir ein wichtiges Prinzip. Es geht hier sowohl um die Mutter als auch den Vater. Wir haben die Signale von berufstätigen Frauen bekommen, die gesagt haben: Wir wollen die erste Variante nützen, wenn es diesen Einkommensbezug gibt." Es wurde laut Molterer im Finanzministerium sehr exakt gerechnet: je nach Beteiligung werden die Kosten zwischen 15 und 30 Millionen Euro geschätzt.
Bures: Einkommensabhängiges Karenzgeld ist langjährige Forderung der SPÖ Für späte ÖVP-Einsicht zum einkommensabhängigen Karenzgeld hätte es keines Wahlkampfes bedurft Wien (sk) - "Die ÖVP hätte nicht bis zum Wahlkampf warten müssen, um Vorschläge zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie einzubringen", erklärt SPÖ-Bundesgeschäftsführerin und ehemalige Frauenministerin Doris Bures zu den Aussagen von Staatssekretärin Christine Marek. Die SPÖ habe seit Jahren ein einkommensabhängiges Karenzgeld gefordert. "Staatssekretärin Marek weiß genau, dass sie in mir als Frauenministerin eine verlässliche Verbündete gehabt hätte, wenn es um weitere Verbesserungen beim Kindergeld geht, die zu mehr Vereinbarkeit von Beruf und Familie führen", so Bures. Das Kindergeld-Modell der schwarz-blauen Vorgängerregierung, kritisiert Bures, war "nicht optimal". Die SPÖ habe in den letzten beiden Jahren jede Verbesserung der ÖVP mühsam abgerungen. "Es ist schade, dass die ÖVP einen Wahlkampf braucht, um draufzukommen, dass man für Frauen, die Beruf und Familie vereinbaren wollen, etwas tun muss", so Bures.
Van der Bellen: Faymann und Molterer sollen sagen, woher ihre Milliarden kommen Grüne fordern von SPÖ und ÖVP Offenlegung der Finanzierung von Wahlzuckerln Wien (grüne) - "Werner Faymann und Wilhelm Molterer sollen, wenn sie schon das Blaue vom Himmel versprechen, offenlegen, wie sie ihre Wahlzuckerln finanzieren wollen", forderte der Bundessprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen und meinte: "Die BürgerInnen haben ein Recht darauf zu erfahren, wo und wann ihnen neue Einsparungen und Kürzungen drohen nachdem Pakete vorgelgt werden, die bis zu sechs Milliarden Euro schwer sind. SPÖ und ÖVP lehnen sich zurück und schweigen, wenn es um die Finanzierung ihrer Vorhaben geht, Strache und Haider ebenso. Mit dieser Unseriosität verstärken sie nur das Misstrauen gegenüber der Politik. Die BürgerInnen wollen über die Zukunft des Landes abstimmen können und das ist kein Wettbewerb a la: Wer bietet mehr?" Van der Bellen erwartet sich eine Offenlegung noch in dieser Woche. Wenn dies nicht geschehe, wüssten die BürgerInnen wenigstens, was sie von den Wahlzuckerln halten können: Gar nichts.
Hofer: FPÖ gegen einkommensabhängiges Kindergeld ÖVP-Vorschläge nicht durchdacht Wien (fpd) - Die ÖVP trete in ihrem Wahlprogramm für ein einkommensabhängiges Kindergeld an, bezieht sich FPÖ-Familiensprecher NAbg Norbert Hofer auf diesbezügliche Medienberichte. "Demnach sollen Eltern eine am Vorjahresgehalt orientierte Leistung von mindestens 1.000,-- Euro erhalten, so sie bereits nach einem Jahr in den Beruf zurückkehren. Die ÖVP fordert damit, was sie bislang abgelehnt hat und was die SPÖ schon lange will." "Nichtsdestoweniger ist dieser Plan - wieder einmal und von beiden scheidenden Regierungspartnern - nicht durchdacht", moniert Hofer. "Der für dieses Konzept zu leistende Verwaltungsaufwand ist enorm - und entbehrlich. Die FPÖ tritt deshalb für das Modell des Familiensteuersplittings ein. Ebenso fordern wir die Ausweitung der arbeitsrechtlichen Karenz auf drei Jahre. Wir lehnen eine Zuverdienstgrenze ab. Vor allem anderen aber", so Hofer abschließend, "sind die Familienleistungen endlich zu valorisieren."
Strutz: Die Zuverdienstgrenze muss weg! "Uns ist jedes Kind gleich viel wert" Wien (bzö) - Als "unausgereift" bezeichnete BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz das von der ÖVP vorgestellte Modell für eine neue Karenzgeld-Variante. "Da wurden finanzielle Berechnungen weder angestellt noch vorgelegt", so Strutz am 01.09. in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Wiener Spitzenkandidaten Herbert Scheibner. Zudem gehe das ÖVP-Konzept weit an der Praxis vorbei. Strutz: "Das ist eine Augenauswischerei, denn rund 70 Prozent der Eltern nehmen die ‚Langzeitversion’ des Kinderbetreuungsgeldes - 30 plus sechs Monate - in Anspruch." "Wir sind für jede Art der Verbesserung und Weiterentwicklung des Kindergeldes," so Strutz. Schließlich geht die Idee und Einführung des Kindergeldes ja auf den BZÖ-Spitzenkandidaten Jörg Haider mit seinem Kinderscheck in Kärnten zurück. Allerdings werde das BZÖ nicht automatisch den ÖVP-Ideen zustimmen. "Wir verlangen daher die Aufnahme von Verhandlungen, wenn die ÖVP noch vor der Wahl eine Mehrheit für ihr Konzept haben will, denn wir wollen auch unsere Ideen verwirklicht haben", erklärte Strutz.
Schmidt: LIF unterstützt einkommensabhängiges Kindergeld Zweifel, ob es die ÖVP damit wirklich ernst meint Wien (lif) - "Der Vorschlag Christine Mareks, ein einkommensabhängiges Kindergeld einzuführen, stellt einen Lichtblick in der sonst nicht gerade emanzipatorischen Familienpolitik der ÖVP dar", sagte die Spitzenkandidatin des Liberalen Forums, Heide Schmidt, anlässlich der Präsentation des ÖVP-Wahlprogramms. "Ein einkommensabhängiges Kindergeld entspricht weitgehend einer seit langem von den Liberalen geforderten Zielsetzung. Es ist jedoch zu befürchten, dass es sich bei diesem Kurswechsel nur um eine wahlkampfbedingte Rhetorik handelt, da die ÖVP in der Vergangenheit eher auf das traditionelle Frauenbild gesetzt hat, so Schmidt." Die Zukunft werde zeigen, ob Marek auch nach der Wahl Unterstützung seitens ihres Parteichefs hat. Dass es den Rückhalt auch nach dem 28. September geben wird, sei nämlich keineswegs einschätzbar, wenn man sich das Schicksal des Forderungskatalogs der ehemaligen Kommission unter Josef Pröll vergegenwärtigt. Die bisherigen Erfahrungen lassen vermuten, dass Christine Marek ein modernes Aushängeschild in einer männerbündlerisch organisierten ÖVP ist. "Es ist nicht überall Marek drinnen, wo Marek draufsteht", warnte Schmidt. Man werde daher die Umsetzung des Vorschlags einfordern, kündigte Schmidt an. Es wäre bedauerlich, wenn fortschrittliche Gedanken nur wahlbedingt in der ÖVP zugelassen werden.
Fürntrath-Moretti begrüßt eine weitere Flexibilisierung der Kinderbetreuungsgeldes Noch größere Wahlfreiheit bei Bezugsdauer und Höhe fördert die Vereinbarkeit von Familie und Beruf Wien (pwk) - Als einen "positiven Schritt in die richtige Richtung" bezeichnet Adelheid Fürntrath-Moretti, Bundesvorsitzende von Frau in der Wirtschaft die Ankündigung von Staatssekretärin Christine Marek in der "Zeit im Bild", das Kindergeld flexibler gestalten zu wollen. Die Geburtenrate liegt in Österreich bei 1,38 Kindern pro Frau laut Statistik Austria. Allerdings wünschen sich Frauen im Schnitt 1,83 Kinder in Österreich. Die Bundesvorsitzende von Frau in der Wirtschaft ist sich sicher, dass mit einem einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld noch mehr Frauen ihren Kinderwunsch realisieren würden: "In Deutschland sind durch die Einführung des einkommensabhängigen Elterngeldes im Jahr 2007 nicht nur 12.000 mehr Geburten gezählt worden, sondern auch eine höhere Väterbeteiligung fand statt." Darüber hinaus sei es ein wichtiger finanzieller Anreiz, damit insbesondere Frauen - ob unselbständig Beschäftigte oder Unternehmerinnen - schneller in den Beruf zurückkehren. "Gekoppelt sein muss diese Maßnahme jedenfalls mit einem Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen für Unter-3-Jährige sowie die steuerliche Absetzbarkeit für Kinderbetreuungskosten, damit eine volle Erwerbstätigkeit für Mütter nach 12 Monaten wieder möglich ist " so Fürntrath-Moretti. Frau in der Wirtschaft fordert darüber hinaus bei selbständigen Erwerbstätigen eine Koppelung der Zuverdienstgrenze an die Betriebsentnahme anstatt an den Gewinn. "Bezieht eine Unternehmerin Kindergeld und hat gleichzeitig einen Gewinn oberhalb der Zuverdienstgrenze, so wird sie gezwungen, ihre unternehmerische Tätigkeit zu reduzieren. Das ist eine Gefahr für den Betrieb und die damit verbundenen Arbeitsplätze. Das ist widersinnig und kontraproduktiv und könnte im Zuge einer weitern Flexiblisierung des Kinderbetreuungsgeldes mit umgesetzt werden", betont Fürntrath-Moretti.
Csörgits begrüßt die einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld-Variante Einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld ist langjährige Forderung der ÖGB-Frauen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie Wien (ögb) - "Staatssekretärin Christine Marek präsentierte gestern eine Variante zur Weiterentwicklung des Kinderbetreuungsgeldes zu einem einkommensabhängigen Modell. Wir freuen uns über die überraschende Wende in der ÖVP. Der Wahlkampf trägt offensichtlich dazu bei, dass bislang kontroverse Standpunkte überdacht werden und Handlungsbereitschaft zur besseren Vereinbarung von Beruf und Familie signalisiert wird. Wir erwarten aber, dass diese Maßnahmen tatsächliche realisiert werden und nicht nur leere Wahlkampfversprechen bleiben", so Renate Csörgits, Frauenvorsitzende des ÖGB. Dieses einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld ist ein wichtiger Schritt, um auch verstärkt Väter zur Übernahme von Kinderbetreuungsaufgaben zu motivieren. Dazu gehört aber, dass es rasch zu einer Verwirklichung des lange geforderten Papamonats kommt, denn auch das würde sicherstellen, dass Väter auch die Möglichkeit haben, sich der Betreuung ihrer Kinder zu widmen. Auch die Reform beim Kindergeld ist lange Zeit blockiert worden. Durch die Trendwende im politischen Programm der ÖVP besteht jedoch Hoffnung, dass mit dem "Papamonat" auch eine weitere langjährige Forderung der ÖGB-Frauen endlich umgesetzt wird. "Wir unterstützen jede Maßnahme, die zu einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie beiträgt sowie die Väterbeteiligung forciert und fordern eine rasche Umsetzung der Maßnahmen, am besten noch vor der Wahl", so Csörgits abschließend.
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