Faymann und Voves beim steirischen SP-Wahlkampfauftakt		erstellt am 01. 09. 08
"Für eine arbeitnehmerfreundliche Politik" Begeisterte Stimmung in Unterpremstätten - Faymann kritisiert "kalte und herzlose Politik" der ÖVP Unterpremstätten (sk) - Im Freizeitzentrum am Schwarzlsee beging die steirische SPÖ - angeführt von Landeshauptmann Franz Voves und der Spitzenkandidatin für die Steiermark, Frauenministerin Heidrun Silhavy - am 30.08. ihren offiziellen Wahlkampfauftakt. In seiner Rede an die über 3.000 Gäste bedankte sich SPÖ-Vorsitzender Werner Faymann für die Geschlossenheit und Unterstützung der steirischen SPÖ: "Ich spüre die Kraft, die von euch ausgeht und die uns zum Ziel - dem Wahlsieg - führen wird." Faymann machte klar, dass er für eine neue Politik einstehen wird: "Kalte und herzlose Politik, wie sie sich die ÖVP mit ihrer Pensionsautomatik vorgestellt hat, muss der Vergangenheit angehören. Eine sozial gerechtere Politik muss in Österreich, aber auch in der Europäischen Union, stattfinden." "Wir sprechen uns deutlich für die Wirtschaft und für den Wettbewerb aus, allerdings können Monopolstellungen von Betrieben nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Ausbeutung von Arbeitnehmern und Dumping-Löhne sind nicht das, was wir unter sozial gerechter Politik verstehen", erklärte Werner Faymann, der für seine Ausführungen über eine sozial gerechtere Politik besonders viel Applaus erhielt. Daher sei das Fünf-Punkte-Programm auch der richtige Beginn dieser neuen Politik. Und in Richtung ÖVP-Chef Molterer sagte Faymann: "Wir sind, im Gegensatz zum Finanzminister, für ordentliche Lohnverhandlungen und für eine Entlastung der Bürger durch unsere fünf Politik." Voves: "Steirische Familie immer an deiner Seite" - Landeshauptmann singt für Werner Faymann Getreu dem Motto der Auftaktveranstaltung "SPÖ - Besser für die Steiermark, besser für Österreich" betonte Landeshauptmann Franz Voves sein freundschaftliches Verhältnis zum SPÖ-Spitzenkandidaten Werner Faymann: "Die Steiermark ist auch dank deiner Hilfe im Infrastrukturbereich am richtigen Weg. Mit einem so guten Freund wie dir an der Spitze und einer starken sozialdemokratischen Familie an deiner Seite, werden wir erfolgreich sein." Für eine Überraschung sorgte der Landeshauptmann ganz persönlich, als er im Anschluss an die Reden - mit tatkräftiger Unterstützung der steirischen Band "Die Edlseer" - den Song "Wenn du willst, kannst du siegen" anstimmte.
Missethon: Entlastungs-Lüge als sündteure SPÖ-Wahlkampf-Taktik entlarvt Menschen für dumm zu verkaufen und zu täuschen, ist unsozial - Als Resümee von Faymanns Lügen-Gebilde bleibt: "Versprochen - gebrochen" Wien (övp-pk) - "Faymanns Entlastungslüge wurde heute von LH Voves als sündteure SPÖ-Wahlkampf-Taktik entlarvt", so ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon zu den Aussagen von SPÖ-Chef Faymann und SPÖ-Landeshauptmann Voves. Wenn Voves Faymanns Entlastungs-Lüge als "beste Taktik" bezeichnet, so bekundet er einmal mehr, dass es Faymann und der SPÖ nur um die eigene Partei und nicht um die Menschen in Österreich geht. Voves bestätigt, dass die SPÖ nur ihre Wahlkampf-Taktik und Wählertäuschung in den Vordergrund gestellt hat. "Faymann will die Menschen in Österreich für dumm verkaufen. Er täuscht die Menschen und will ihnen einreden, dass seine Entlastungs-Lüge etwas bringt", so Missethon. "Die Menschen für dumm zu verkaufen und zu täuschen, ist das unsozialste, das man als Politiker machen kann. Die SPÖ offenbart tagtäglich ihre soziale Inkompetenz, wenn sie ihre zutiefst asozialen Vorschläge für gut hält", betont Missethon und weiter: "Denn bei Faymanns Entlastungs-Lüge würde sich Gänseleber um zwölf Euro verbilligen, Kaviar und Lachs um drei bis acht Euro. Ein Liter Milch lediglich um nur vier Cent, 250 Gramm Butter gar nur um drei Cent", betont Missethon. "Mit der Änderung der Mehrwertsteuer will Faymann seinen Genossen ein Ticket für verbilligten Lachs und Kaviar ausstellen. Was daran sozial treffsicher sein soll, ist schleierhaft. Im Gegenteil, diese Maßnahme ist zutiefst unsozial." Spitzenverdiener würden sich bei einem Einkauf 50 Euro ersparen, Niedrigverdiener gerade einmal 50 Cent. Mit seinen ständigen Attacken gegen den Koalitionspartner entpuppt sich Faymann als "größter Streitbolzen" der Republik, der seine Wahlversprechen schon vor der Wahl gebrochen hat. "'Genug gestritten' zu plakatieren und tagtäglich neue verbale Angriffe gegen den Koalitionspartner zu setzen, ist unglaubwürdig. Als Resümee von Faymanns Lügen-Gebilde bleibt: Versprochen - gebrochen", stellt Missethon fest. "Vizekanzler Molterer ist der einzige Garant, der die Teuerung nachhaltig, zielgerichtet und mit der nötigen Weitsicht bekämpft. Wilhelm Molterer steht für verlässliche Politik, auf die sich die Menschen verlassen können", so Missethon abschließend.
Zanger: "SP-Voves stiehlt sich aus der Verantwortung!" FPÖ sieht auch bei der Landesregierung Handlungsbedarf Wien (fpd) - "Der rote Landeshauptmann Voves will sich mit seinen Aussagen zur Bundespolitik lediglich aus der Verantwortung stehlen. Inhaltlich hat Voves zwar völlig recht, wenn er ÖVP und SPÖ auf Bundesebene kritisiert und beide in der Wählergunst bereits unter 30 Prozent sieht, aber damit begibt er sich auf den Weg eines roten Pröll oder Pühringer, die auch nichts von ihrer Bundespartei wissen wollen. Das ist aber ein unehrlicher und populistischer Weg und reine Augenauswischerei" reagierte der steirische FPÖ-NAbg Wolfgang Zanger auf die Distanzierung von Voves zu seiner Partei. "Die FPÖ sieht genug Handlungsbedarf bei der steirischen Landesregierung bzw. der steirischen SPÖ. Anstatt sich für die steirische Bevölkerung stark zu machen, wird den Kindern von Scheinasylanten die Staatsbürgerschaft verliehen, um so eine Abschiebung zu verhindern. Anstatt im Rahmen der Landeskompetenzen etwas gegen die Teuerung zu unternehmen und so eine Entlastung für die Bürger und die Wirtschaft herbeizuführen, beschließt die SPÖ gemeinsam mit Grünen und Kommunisten ein unsinniges Verbot der Schubhaft," so der Abgeordnete weiter. "Die Distanzierungsversuche von Voves von seiner eigenen Bundespartei wird der Wähler jedoch ebenso durchschauen, wie die Versuche Faymanns sich als neuen Mann darzustellen. Das steirische Ergebnis bei der Nationalratswahl und die Landtagswahl in der Steiermark werden dies beweisen," schloss Zanger.
"Steirisches BZÖ fordert 4-Punkte-Sofortmaßnahmen zur Entlastung der Steirer" Finanzierbare Sofortmaßnahmen, die SPÖ und ÖVP in der Steiermark umgehend beschließen könnten Wien (bzö) - Der steirische BZÖ-Chef Gerald Grosz forderte im Rahmen einer Pressekonferenz die Umsetzung von 4 konkreten Entlastungsmaßnahmen für die Steiermark. "Die Teuerung greift immer mehr um sich. Jeder redet von Rekordinflation, aber keiner tut etwas dagegen. Die Leidtragenden dieser politischen Hilflosigkeit sind vor allem sozial schwächere Steirerinnen und Steirer. Die vier Punkte, die wir vorschlagen, könnten rasch und unkompliziert von SPÖ und ÖVP landesautonom beschlossen werden und würden einen ersten Schritt in die richtige Richtung darstellen. Wir dürfen nicht mehr zuwarten bis sich die Streithansln Faymann und Molterer auf Bundesebene geeinigt haben, sondern es ist die verdammte Pflicht, dass die Steiermark jetzt rasch für seine eigenen Landsleute handelt", so der steirische Bündnischef. Das BZÖ fordere eine Verdoppelung der Landes-Heizkostenzuschüsse von 120 auf 240 Euro für Ölheizungen und 60 auf 120 Euro für sonstige Heizungen. "Die Menschen können sich das Heizen nicht mehr leisten. Der Heizölpreis ist um unglaubliche 35 Prozent gestiegen, die Erhöhung der Steuern auf Heizöle um 3,6 Cent pro Liter tun ihr Übriges. Hier kann das Land mit einer Verdoppelung der Heizkostenzuschüsse sofort entgegenwirken und gerade sozial schwachen und älteren Menschen unter die Arme greifen. Die Gesamtausgaben für die Heizkostenzuschüsse-NEU würden höchsten 2,8 Millionen Euro betragen", so Grosz. Als zweite Maßnahme schlägt das BZÖ einen eigenen Teuerungsausgleich für sozial schwache Steirerinnen und Steirer vor. Ausgleichszulagenbezieher, sozial schwache Ehepaare, Alleinerzieher und Alleinerzieherinnen und sämtliche Personen, die schon in den Genuss eines Teuerungsausgleiches kommen, sollen von einem einmaligen steirischen Teuerungsscheck in der Höhe von 200 Euro profitieren. Dritter Bestandteil des Sofort-Maßnahmenpakets ist die sofortige Rücknahme der Strompreiserhöhungen von ESTAG und Energie Graz AG. "Sowohl Voves als auch Nagl haben eine Erhöhung der Strompreise in Abrede gestellt. Die traurige Wahrheit sieht seit Sommer anders aus. Ungewöhnliche Situationen erfordern ungewöhnliche Maßnahmen. Aus diesem Grund sind SPÖ und ÖVP gefordert, diese unsozialen Strompreiserhöhungen sofort zurückzunehmen. Die sofortige Öffnung der Landestankstellen nach Kärntner Vorbild - wie sich jetzt auch schon im Burgendland vollzogen werden sollen - stellt den vierten Punkt des Sofortmaßnahmepakets dar. "Alle diese Maßnahmen haben wir durchgerechnet. Dieses Sofortpaket würde dem Land gesamte 13 Millionen Euro kosten, aber allein bei der Öffnung der Landestankstellen - deren Adaptierung höchsten 70.000 Euro kosten kann - einen Entlastungsnutzen von 30 Millionen Euro die nächsten drei Jahre bringen. Wenn ich mir ansehe, für welche Blödheiten das Land Steuergeld aus dem Fenster wirft, sind 13 Millionen Euro wahrlich wenig im Gegensatz zu der sozialpolitischen Wirkung, die wir hier für die sozial schwächeren Steirerinnen und Steirer auslösen", so Grosz abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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