Teuerung / Kommt eine Mehrwertsteuersenkung?		erstellt am 29. 08. 08
Krainer: Spielraum für Entlastung um einiges größer als vor letzter Steuerreform Im Jahr 2004, ein Jahr vor der letzten Steuerreform, hatte Österreich eine Neuverschuldung von 3,7 Prozent Wien (sk) - "Die von der ÖVP immer ins Treffen geführte Belastung für das Budget durch die von der SPÖ geforderten Entlastungsmaßnahmen sind absolut unredlich", so SPÖ-Budget- und Finanzsprecher Jan Krainer. Im Jahr 2004, ein Jahr vor der letzten Steuerreform, hatte Österreich eine Neuverschuldung von 3,7 Prozent. Für das heurige Jahr wird ein Defizit von 0,6 erwartet. Zum Jahr 2004 sollte jedoch erwähnt werden, dass das Defizit nachträglich aufgrund des Forderungsverzichts gegenüber der ÖBB erhöht wurde, jedoch auch ohne diesen Verzicht wäre das Defizit 2004 bei 1,2 Prozent gelegen. "Das heißt, der Spielraum ist heute um einiges größer als damals", so Krainer. Der SPÖ-Finanzsprecher wies am 28.08. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst zudem darauf hin, dass sich mit dem Antritt der SPÖ-geführten Regierung sowohl das gesamtstaatliche Defizit als auch der Schuldenstand massiv verbessert hat. Die Neuverschuldung ging um ein Prozent des BIP zurück, in nominellen Werten reduzierte sich die Neuverschuldung um über zwei Mrd. Euro. Auch der Schuldenstand ist rückläufig. Waren dies bei Anritt der SPÖ-Regierung noch beinahe 62 Prozent des BIP, wird Österreich mit Ende 2008 unter 58 Prozent liegen. Das heißt, auch beim Schuldenstand liegt im Vergleich zu 2004 ein größerer Spielraum vor: Denn damals betrug der Schuldenstand knapp 64 Prozent des BIP, 2008 wird er um über 6-BIP-Prozent-Punkte geringer sein als damals.
Stummvoll: Der Mittelstand ist das Rückgrat der Gesellschaft und Wirtschaft ÖVP steht für verantwortungsvolle Entlastung ohne neue Schulden Wien (övp-pk) - "Die ÖVP entlastet die Menschen mit Maßnahmen, die jetzt wirken und jenen helfen, die es am nötigsten brauchen", so ÖVP-Finanzsprecher Dr. Günter Stummvoll. "Die Liste der Beispiele ist lang." Stummvoll verweist damit auf bereits umgesetzte Maßnahmen wie die Erhöhung der Pendlerpauschale und des Kilometergeldes, die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Niedrigverdiener, den Wegfall der Gebühren bei Geburt eines Kindes, die Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie den Gebührenstopp des Bundes. Die nächsten Schritte - wie die 13. Familienbeihilfe und der Wegfall der Vermögensgrenze und des Regresses für Angehörige bei der Pflege im Heim, die Verdoppelung der Pflegeförderung bei der 24-Stunden-Betreuung sowie die gestaffelte Erhöhung des Pflegegeldes - "sind bei Wilhelm Molterer in guten Händen und bereits in Umsetzung", so Stummvoll und weiter: "Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Gesellschaft und Wirtschaft - deswegen wird die Steuerreform 2010 all jene spürbar entlasten, die Steuern zahlen." "Die ÖVP denkt als einzige Partei an die Jugend und geht mit großer Sorgfalt und Verlässlichkeit mit dem Geld der Steuerzahler um, während beispielsweise Haider in Kärnten die Vervielfachung des Schuldenstandes pro Kopf zu verantworten hat. Das sind alles neue Steuern von morgen", betont Stummvoll und abschließend: "ÖVP wählen heißt, sich für Entlastung ohne neue Belastungen zu entscheiden."
Wirtschaftsbund für Steuerreform 2010 und Maßnahmen für Kleinstbetriebe Kopf: "NR-Wahl entscheidet, ob Wortbruch und Zeitungsboulevard regieren werden." Wien (pwk) - "In Wahlkampfzeiten werden gerne nur die guten Nachrichten verbreitet. Ich scheue mich nicht, die schlechten zu sagen: die fetten Jahre sind vorbei." Der Präsident des Wirtschaftsbundes Christoph Leitl warnte im Rahmen einer Pressekonferenz am 29.08. eindringlich vor den Konsequenzen der nachlassenden Konjunktur und gestiegenen Inflation. "Ab 2009 wird es Turbulenzen statt Schönwetter geben, wir werden uns warm anziehen müssen", so Leitl. Daher sei eine etwa Steuerreform 2010, welche die Menschen entlastet und für mehr Kaufkraft sorgt, unerlässlich. Im Rahmen dieser Steuerreform müsste es auch die Sechstelbegünstigung für Selbstständige geben, um die betriebliche Substanz der Kleinbetriebe zu stärken. Zudem fordert Leitl eine Gebührenbremse der öffentlichen Hand. ÖVP-Wirtschaftssprecher Reinhold Mitterlehner stellte ein Maßnahmenpaket des Wirtschaftsbundes für Kleinstbetriebe in Aussicht. Es beinhaltet unter anderem eine 3-jährige Lohnnebenkosten-Befreiung für den ersten Mitarbeiter, die Abschaffung der Mindest-Körperschaftssteuer, sowie eine Reform des GesmbH-Rechtes, die Senkung des Mindeststammkapitals von derzeit 35.000 Euro auf 10.000 Euro. Für Wirtschaftsbund-Generalsekretär Karlheinz Kopf wird die Wahl am 28. September eine Richtungsentscheidung. "Wird seriöse Arbeit und Glaubwürdigkeit belohnt, oder werden Wortbruch und Zeitungsboulevard regieren", so Kopf. FPÖ und BZÖ attestierte der Generalsekretär einen "Europa- und Wirtschaftsfeindlichen Rechtspopulismus".
Zach: Endlich faire Wirtschafspolitik statt Klientelpolitik LIF fordert Maßnahmen für junge Selbstständige und Ein-Personen-Unternehmen - Zwangsmitgliedschaft in Wirtschaftskammer abschaffen Wien (lif) - "Vollkommen an den wirklich dringlichen Bedürfnissen der Wirtschaft vorbei" gehen für LIF-Bundessprecher Alexander Zach die wirtschaftspolitischen Forderungen von Wirtschaftsbund-Obmann Christoph Leitl. "Leitl spricht von 'Lösungen im nationalen Interesse' und meint damit in erster Linie Maßnahmen, die großen Unternehmen zugute kommen", kritisiert Zach: "Die ÖVP ist hier komplett auf ihre großunternehmerische Klientel ausgerichtet und propagiert eine Politik, welche die Bedürfnisse der wachsenden Zahl an jungen Selbstständigen und Ein-Personen-Unternehmen vollkommen ignoriert." Als ersten Schritt in die richtige Richtung fordert Zach, endlich die Kammer-Zwangsmitgliedschaft abzuschaffen: "Die Wirtschaftskammer sollte eigentliche eine Service-Einrichtung für Unternehmen sein, aber gerade für junge Selbstständigen und Ein-Personen-Unternehmen bietet sie kein entsprechendes Service an. Eine Zwangsmitgliedschaft, für die man zahlen muss, ohne etwas dafür zu bekommen, ist sicher nicht im Sinne einer fairen Politik." Das LIF fordert die Einführung einer Grundsicherung, um die jungen Selbstständigen und Ein-Personen-Unternehmen endlich abzusichern und plädiert für ein Steuer-Entlastungspaket, um die berufliche Selbstständigkeit attraktiver zu machen. Ermunternde Worte findet Zach hingegen für die Reaktion des Bundessprechers der Grünen Wirtschaft Volker Plass. "Es ist schön zu sehen, dass vier Wochen vor der Wahl schließlich auch die Grünen den Handlungsbedarf in der Wirtschaftspolitik erkannt haben. Vielleicht finden sie ja nach ihrer Kritik auch noch die Zeit, das Wort 'Wirtschaft' in ihr Wahlprogramm aufzunehmen. Das LIF heißt die Grünen auf jeden Fall herzlich willkommen in der Diskussion", schloss Zach.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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