ÖJ-Österreich-Woche 02.09.2008-08.09.2008

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Kommt die Mehrwertsteuer-Halbierung?
erstellt am
08. 09. 08

Faymann: Mehrwertsteuer-Halbierung auf Lebensmittel sofort umsetzbar
Maßnahme muß von Preisüberwachung begleitet sein
Wien (sk) - "Es ist ein Gebot der Stunde, nicht zu warten, daß die Konjunktur schwächer wird, sondern rasch die Kaufkraft zu stärken", betonte SPÖ-Vorsitzender Werner Faymann die Wichtigkeit des SPÖ-5-Punkte-Pakets gegen die Teuerung. Zentraler Bestandteil darin ist die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, die "sofort umgesetzbar" sei und 3,5 Millionen Haushalten eine jährliche Entlastung zwischen 150 und 360 Euro bringe, so Faymann bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ehemaligen Finanzminister Ferdinand Lacina und AK-Präsident Herbert Tumpel. Begleitet werden müsse die Senkung der Mehrwertsteuer freilich von einer klaren Preisüberwachung sein, so Faymann, der betonte: "Bei meiner Tour durch Österreich spüre ich eine klare Unterstützung für unsere Forderungen", so Faymann, der ankündigte, daß es mit den anderen Parteien nächste Woche Gespräche geben werde.

Durch die gemeinsame Pressekonferenz mit den "unbestrittenen Finanzexperten" Lacina und Tumpel wolle die SPÖ noch vor der Parlamentsdebatte zum Entlastungspaket ein klares Signal senden: "Das Teuerungspaket ist nicht geeignet für Junktime. Wir ändern gar nichts an unserer Meinung, daß es mit FPÖ und BZÖ keinen einzigen Tag eine Koalition gibt". Er, Faymann, bemühe sich hier, "streng zu trennen", nämlich zwischen "Koalitionsverhandlungen, für die wir nicht zur Verfügung stehen", und zwischen Gesprächen in der Sache, die in einer Demokratie üblich und richtig seien. Freilich gebe es für die anderen Parteien bei den Gesprächen die Möglichkeit, "sachbezogene Vorschläge" zu machen, wenn diese gut seien und zu Verbesserungen führten, sei dies "in Ordnung" und auch in einer Demokratie "üblich".

Faymann unterstrich auch, daß Österreich bei weitem nicht das erste Land sei, das die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel unter zehn Prozent absenken wolle. Insgesamt gebe es acht Staaten, in denen ein solcher Mehrwertsteuersatz bereits Realität ist. Daher gehe es hier auch "nicht um Patentstreite, sondern darum, in die Zukunft zu schauen".

In den SPÖ-Parteigremien habe es - unter Beiziehung der GewerkschaftsvertreterInnen - jedenfalls einen "breiten und klaren Diskussionsprozess" zum 5-Punkte-Paket gegeben, das Beides enthalte - "zielgerichtete und breite Maßnahmen". Der SPÖ-Vorsitzende bekräftigte weiters nochmals die SPÖ-Forderungen nach einer höheren Familienbeihilfe für alle Kinder und nach einer Verlängerung der Hacklerregelung. Die SPÖ werde jedenfalls die höhere Familienbeihilfe für alle Kinder als Forderung einbringen, denn: "Der SPÖ sind alle Familien gleich viel wert". Er hoffe, daß "die ÖVP hier noch zustimmen kann". Und auch in der Frage der Verlängerung der Hacklerregelung "besteht noch die Hoffnung, daß die ÖVP zustimmt", so Faymann mit Verweis auf jene Stimmen in der ÖVP, die sich öffentlich dafür aussprechen.

Und bei der Abschaffung der Studiengebühren habe die SPÖ von Anfang an klargemacht, daß sie "mit der Streichung der Studiengebühren zu einer Wiederherstellung der Situation vor der Einführung" kommen wolle.

Missethon: SPÖ-Vorschläge zur Teuerung unglaubwürdig und ohne soziale Treffsicherheit
Reduktion der Mehrwertsteuer ist Anschlag der SPÖ auf die Steuerzahler
Wien (övp-pd) - "Die unterschiedlichen Vorschläge der SPÖ zur Bekämpfung der Teuerung sind unglaubwürdig und ohne jegliche soziale Treffsicherheit für Familien, Niedrigverdiener und einkommensschwache Haushalte", so ÖVP- Generalsekretär Hannes Missethon. "Niemand weiß genau, wie diese SPÖ-Vorschläge umzusetzen sind, das einzige, was fest steht: Die Steuerzahler werden es zu finanzieren haben", betont Missethon.

"Die Reduktion der Mehrwertsteuer ist ein Anschlag der SPÖ auf die Steuerzahler und in keinster Weise zu rechfertigen. Betroffen werden wiederum jene sein, die bereits jetzt von der Teuerung am stärksten belastet sind: Familien mit Kindern und Niedrigverdiener, die diese Vorschläge zu finanzieren haben", so Missethon und abschließend: "Molterer hat den richtigen Kurs in Sachen Teuerung vorgebenden. Es ist an der Zeit, daß die SPÖ sich diesen Vorschlägen annimmt und anstatt Wahlzuckerln zu verteilen, eine seriöse Entlastungspolitik, wie von der ÖVP vorgegeben, umsetzt."

Rossmann: Budgetpolitisch teuer, sozialpolitisch nicht treffsicher
Grüne für Lohn- und Einkommenssteuersenkung für untere und mittlere Einkommen
Wien (grüne) - "Die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel ist nicht nur budgetpolitisch teuer, sondern auch sozialpolitisch nicht treffsicher", erklärt der Finanz- und Budgetsprecher der Grünen, Bruno Rossmann. Darüber hinaus lässt der unzureichende Wettbewerb im Lebensmitteleinzelhandel erwarten, daß die Preissenkungen bei den KonsumentInnen nicht dauerhaft ankommen. "Diese Skepsis ist berechtigt, weil frühere Mehrwertsteuersenkungen etwa bei Aufgussgetränken oder bei der Reduktion der so genannten Luxussteuer (von 32% auf 20%) nachweislich keine nachhaltigen Preissenkungen nach sich zogen. Zudem zeigen neueste Untersuchungen der OECD, daß Mehrwertsteuersenkungen eine weit geringere soziale Treffsicherheit als Transferzahlungen wie etwa eine Negativsteuer", so Rossmann.

"Eine Lohn- und Einkommenssteuersenkung für untere und mittlere Einkommen, eine höhere Steuergutschrift für Einkommen, die keine Steuer zahlen, sowie die Abschaffung der kalten Progressen ist viel sinnvoller", erklärt Rossmann und weiter: "Die wirksame Bekämpfung der Teuerung im Lebensmittelbereich erfordert die Stärkung des Wettbewerbs in der Nahrungsmittelindustrie und im Handel. Besonders dringend ist ein hartes Durchgreifen der Bundeswettbewerbsbehörde gegen Preistreiberei im Lebensmittelhandel, um die kartellähnlichen Zustände abzustellen. Dazu ist es überfällig, im Rahmen einer Novelle des Wettbewerbsrechts die Instrumente der Bundeswettbewerbsbehörde zu schärfen und die Behörde personell besser auszurüsten. Nur so kann der hausgemachte Anteil der Inflation wirkungsvoll bekämpft werden", erläutert Rossmann abschleißend.

Kickl: Entlastung muss sozial treffsicher sein - keine SPÖ-Gießkanne
Faymanns Rollentausch vom Belaster zum Entlaster zwar nicht glaubwürdig, FPÖ aber im Interesse der Österreicher gesprächsbereit
Wien (fpd) - "Der entscheidende Punkt in der Entlastungsfrage ist die soziale Treffsicherheit. Die FPÖ wird genau darauf achten, dass in erster Linie die Masse österreichischer Staatsbürger von dem Paket profitiert", erklärte FPÖ-Generalsekretär und Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl zu den Aussagen des SPÖ-Spitzenkandidaten. Im Gegensatz zu politischen Kräften, die sich dem Prinzip der Ausgrenzung verschrieben hätten, sei die FPÖ prinzipiell gesprächsbereit. Man werde sich jedoch nicht auf die übliche SPÖ-Gießkannenpolitik im Sozialbereich einlassen. Die Entlastung der Österreicher müsse vielmehr zielgenau erfolgen, denn nur so habe die Bekämpfung der Teuerung und damit der wachsenden Armut auch einen Sinn. Dazu zähle auch, dass eine Mehrwertsteuersenkung nicht für Luxusgüter, sondern nur für lebenswichtige Grundnahrungsmittel gelten dürfe, betonte der freiheitliche Sozialsprecher.

Nicht vergessen dürfe man außerdem, dass Faymann als Regierungskoordinator in gewisser Hinsicht gemeinsam mit Finanzminister Molterer das Getriebe der Belastungswelle der letzten eineinhalb Jahre gewesen sei. "Es ist nicht zu leugnen, dass er genau an der Stelle tätig war, in der die Räder ineinandergegriffen haben, um die Österreicher seit Antritt der Regierung im Jänner 2007 zu belasten, zu kassieren und den Menschen das Steuergeld, das ihnen zusteht, nicht zurückzugeben", so Kickl abschließend. Was Faymanns Schwenk kurz vor der Wahl betreffe, sei daher äußerste Skepsis angebracht.

Strutz begrüßt SPÖ-Gesprächsbereitschaft über Maßnahmenpaket zur Entlastung
Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente würde vor allem Pensionisten entlasten
Wien (bzö) - BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz begrüßt die Bereitschaft von SPÖ-Chef Werner Faymann zu Gesprächen über die Umsetzung eines Maßnahmenpaketes zur Entlastung der Bevölkerung. Faymann habe erkannt, daß die Ausgrenzung des BZÖ und Jörg Haiders nichts bringe, wenn es um die Interessen Österreichs gehe. Immerhin habe Jörg Haider in seinem Bundesland wichtige Sozialmaßnahmen erfolgreich umsetzen können und dafür die Unterstützung, wenn auch manchmal widerwillig, der Sozialdemokratie erhalten. "Es müssen die Menschen und nicht die Parteiinteressen im Vordergrund stehen", so Strutz.

"Wir werden in der kommenden Woche Gespräche führen", das sei bereits so vereinbart, stellt Strutz fest, der anmerkt, daß das freie Spiel der Kräfte, das in Kärnten mit wechselseitigen Mehrheiten seit Jahren gut funktioniert, letztendlich zum Vorteil der Bevölkerung sei. Dies könne auch ein Modell für nach der Wahl sein, betonte Strutz.

Das BZÖ fordert jedoch weiterhin auch die Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente, da dadurch die Pensionisten und sozial Schwachen in der Gesellschaft ohne großen finanziellen Aufwand massiv entlastet werden könnten. "Faymann wird doch nicht wollen, daß Molterer als Finanzminister von einer Schröpfaktion auf dem Rücken der soziale Schwachen und Kranken profitiert", so Strutz abschließend.

Schmidt: Menschen nachhaltig entlasten
Für verschärftes Wettbewerbsrecht, umfassende Steuerreform und Grundsicherung
Wien (lif) - "Man soll der Bevölkerung nicht Sand in die Augen streuen", sagte die Spitzenkandidatin des Liberalen Forums, Heide Schmidt, in Reaktion auf Sozialminister Buchinger.

Es sei zwar richtig, daß die hohen Lebensmittelpreise hausgemacht sind. Die Versäumnisse dafür liegen aber nicht allein bei der mangelnden Kontrolle durch den Wirtschaftsminister. Vielmehr trage auch die hohe Konzentration auf dem Lebensmittelsektor in Österreich zur Kostenexplosion bei, betonte Schmidt und wies auf die mangelnde Wettbewerbspolitik der bisherigen Regierungen hin. Die zahnlose Wettbewerbsbehörde und die verfehlte Raumordnungspolitik in den Bundesländern hätten nun die KonsumentInnen zu bezahlen. Hier dürfen sich weder ÖVP noch SPÖ vor ihrer Verantwortung drücken.

Bei der Beherrschung des Lebensmittelmarktes durch große Konzerne in einem Ausmaß von rund 80% könne man in diesem Bereich kaum mehr von einer funktionierenden Marktwirtschaft sprechen. Aber zu suggerieren, die Politik könne nun die Preise festlegen oder regulieren, sei unehrlich, meinte Schmidt. "So wenig Kontrollen ohne Konsequenzen etwas bringen, so wird auch eine etwaige Senkung der Mehrwertsteuer durch schleichende Preiserhöhungen wieder verpuffen," befürchtete sie.

Schmidt plädierte daher in diesem Zusammenhang einmal mehr für eine Verschärfung des Wettbewerbs- und Kartellrechts, für eine umfassende Steuerreform und die Einführung der Grundsicherung. Das brächte den Menschen langfristig mehr, schloss Schmidt.

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Kommt die Mehrwertsteuer-Halbierung?		erstellt am 08. 09. 08
Faymann: Mehrwertsteuer-Halbierung auf Lebensmittel sofort umsetzbar Maßnahme muß von Preisüberwachung begleitet sein Wien (sk) - "Es ist ein Gebot der Stunde, nicht zu warten, daß die Konjunktur schwächer wird, sondern rasch die Kaufkraft zu stärken", betonte SPÖ-Vorsitzender Werner Faymann die Wichtigkeit des SPÖ-5-Punkte-Pakets gegen die Teuerung. Zentraler Bestandteil darin ist die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, die "sofort umgesetzbar" sei und 3,5 Millionen Haushalten eine jährliche Entlastung zwischen 150 und 360 Euro bringe, so Faymann bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ehemaligen Finanzminister Ferdinand Lacina und AK-Präsident Herbert Tumpel. Begleitet werden müsse die Senkung der Mehrwertsteuer freilich von einer klaren Preisüberwachung sein, so Faymann, der betonte: "Bei meiner Tour durch Österreich spüre ich eine klare Unterstützung für unsere Forderungen", so Faymann, der ankündigte, daß es mit den anderen Parteien nächste Woche Gespräche geben werde. Durch die gemeinsame Pressekonferenz mit den "unbestrittenen Finanzexperten" Lacina und Tumpel wolle die SPÖ noch vor der Parlamentsdebatte zum Entlastungspaket ein klares Signal senden: "Das Teuerungspaket ist nicht geeignet für Junktime. Wir ändern gar nichts an unserer Meinung, daß es mit FPÖ und BZÖ keinen einzigen Tag eine Koalition gibt". Er, Faymann, bemühe sich hier, "streng zu trennen", nämlich zwischen "Koalitionsverhandlungen, für die wir nicht zur Verfügung stehen", und zwischen Gesprächen in der Sache, die in einer Demokratie üblich und richtig seien. Freilich gebe es für die anderen Parteien bei den Gesprächen die Möglichkeit, "sachbezogene Vorschläge" zu machen, wenn diese gut seien und zu Verbesserungen führten, sei dies "in Ordnung" und auch in einer Demokratie "üblich". Faymann unterstrich auch, daß Österreich bei weitem nicht das erste Land sei, das die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel unter zehn Prozent absenken wolle. Insgesamt gebe es acht Staaten, in denen ein solcher Mehrwertsteuersatz bereits Realität ist. Daher gehe es hier auch "nicht um Patentstreite, sondern darum, in die Zukunft zu schauen". In den SPÖ-Parteigremien habe es - unter Beiziehung der GewerkschaftsvertreterInnen - jedenfalls einen "breiten und klaren Diskussionsprozess" zum 5-Punkte-Paket gegeben, das Beides enthalte - "zielgerichtete und breite Maßnahmen". Der SPÖ-Vorsitzende bekräftigte weiters nochmals die SPÖ-Forderungen nach einer höheren Familienbeihilfe für alle Kinder und nach einer Verlängerung der Hacklerregelung. Die SPÖ werde jedenfalls die höhere Familienbeihilfe für alle Kinder als Forderung einbringen, denn: "Der SPÖ sind alle Familien gleich viel wert". Er hoffe, daß "die ÖVP hier noch zustimmen kann". Und auch in der Frage der Verlängerung der Hacklerregelung "besteht noch die Hoffnung, daß die ÖVP zustimmt", so Faymann mit Verweis auf jene Stimmen in der ÖVP, die sich öffentlich dafür aussprechen. Und bei der Abschaffung der Studiengebühren habe die SPÖ von Anfang an klargemacht, daß sie "mit der Streichung der Studiengebühren zu einer Wiederherstellung der Situation vor der Einführung" kommen wolle.

Missethon: SPÖ-Vorschläge zur Teuerung unglaubwürdig und ohne soziale Treffsicherheit Reduktion der Mehrwertsteuer ist Anschlag der SPÖ auf die Steuerzahler Wien (övp-pd) - "Die unterschiedlichen Vorschläge der SPÖ zur Bekämpfung der Teuerung sind unglaubwürdig und ohne jegliche soziale Treffsicherheit für Familien, Niedrigverdiener und einkommensschwache Haushalte", so ÖVP- Generalsekretär Hannes Missethon. "Niemand weiß genau, wie diese SPÖ-Vorschläge umzusetzen sind, das einzige, was fest steht: Die Steuerzahler werden es zu finanzieren haben", betont Missethon. "Die Reduktion der Mehrwertsteuer ist ein Anschlag der SPÖ auf die Steuerzahler und in keinster Weise zu rechfertigen. Betroffen werden wiederum jene sein, die bereits jetzt von der Teuerung am stärksten belastet sind: Familien mit Kindern und Niedrigverdiener, die diese Vorschläge zu finanzieren haben", so Missethon und abschließend: "Molterer hat den richtigen Kurs in Sachen Teuerung vorgebenden. Es ist an der Zeit, daß die SPÖ sich diesen Vorschlägen annimmt und anstatt Wahlzuckerln zu verteilen, eine seriöse Entlastungspolitik, wie von der ÖVP vorgegeben, umsetzt."

Rossmann: Budgetpolitisch teuer, sozialpolitisch nicht treffsicher Grüne für Lohn- und Einkommenssteuersenkung für untere und mittlere Einkommen Wien (grüne) - "Die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel ist nicht nur budgetpolitisch teuer, sondern auch sozialpolitisch nicht treffsicher", erklärt der Finanz- und Budgetsprecher der Grünen, Bruno Rossmann. Darüber hinaus lässt der unzureichende Wettbewerb im Lebensmitteleinzelhandel erwarten, daß die Preissenkungen bei den KonsumentInnen nicht dauerhaft ankommen. "Diese Skepsis ist berechtigt, weil frühere Mehrwertsteuersenkungen etwa bei Aufgussgetränken oder bei der Reduktion der so genannten Luxussteuer (von 32% auf 20%) nachweislich keine nachhaltigen Preissenkungen nach sich zogen. Zudem zeigen neueste Untersuchungen der OECD, daß Mehrwertsteuersenkungen eine weit geringere soziale Treffsicherheit als Transferzahlungen wie etwa eine Negativsteuer", so Rossmann. "Eine Lohn- und Einkommenssteuersenkung für untere und mittlere Einkommen, eine höhere Steuergutschrift für Einkommen, die keine Steuer zahlen, sowie die Abschaffung der kalten Progressen ist viel sinnvoller", erklärt Rossmann und weiter: "Die wirksame Bekämpfung der Teuerung im Lebensmittelbereich erfordert die Stärkung des Wettbewerbs in der Nahrungsmittelindustrie und im Handel. Besonders dringend ist ein hartes Durchgreifen der Bundeswettbewerbsbehörde gegen Preistreiberei im Lebensmittelhandel, um die kartellähnlichen Zustände abzustellen. Dazu ist es überfällig, im Rahmen einer Novelle des Wettbewerbsrechts die Instrumente der Bundeswettbewerbsbehörde zu schärfen und die Behörde personell besser auszurüsten. Nur so kann der hausgemachte Anteil der Inflation wirkungsvoll bekämpft werden", erläutert Rossmann abschleißend.

Kickl: Entlastung muss sozial treffsicher sein - keine SPÖ-Gießkanne Faymanns Rollentausch vom Belaster zum Entlaster zwar nicht glaubwürdig, FPÖ aber im Interesse der Österreicher gesprächsbereit Wien (fpd) - "Der entscheidende Punkt in der Entlastungsfrage ist die soziale Treffsicherheit. Die FPÖ wird genau darauf achten, dass in erster Linie die Masse österreichischer Staatsbürger von dem Paket profitiert", erklärte FPÖ-Generalsekretär und Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl zu den Aussagen des SPÖ-Spitzenkandidaten. Im Gegensatz zu politischen Kräften, die sich dem Prinzip der Ausgrenzung verschrieben hätten, sei die FPÖ prinzipiell gesprächsbereit. Man werde sich jedoch nicht auf die übliche SPÖ-Gießkannenpolitik im Sozialbereich einlassen. Die Entlastung der Österreicher müsse vielmehr zielgenau erfolgen, denn nur so habe die Bekämpfung der Teuerung und damit der wachsenden Armut auch einen Sinn. Dazu zähle auch, dass eine Mehrwertsteuersenkung nicht für Luxusgüter, sondern nur für lebenswichtige Grundnahrungsmittel gelten dürfe, betonte der freiheitliche Sozialsprecher. Nicht vergessen dürfe man außerdem, dass Faymann als Regierungskoordinator in gewisser Hinsicht gemeinsam mit Finanzminister Molterer das Getriebe der Belastungswelle der letzten eineinhalb Jahre gewesen sei. "Es ist nicht zu leugnen, dass er genau an der Stelle tätig war, in der die Räder ineinandergegriffen haben, um die Österreicher seit Antritt der Regierung im Jänner 2007 zu belasten, zu kassieren und den Menschen das Steuergeld, das ihnen zusteht, nicht zurückzugeben", so Kickl abschließend. Was Faymanns Schwenk kurz vor der Wahl betreffe, sei daher äußerste Skepsis angebracht.

Strutz begrüßt SPÖ-Gesprächsbereitschaft über Maßnahmenpaket zur Entlastung Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente würde vor allem Pensionisten entlasten Wien (bzö) - BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz begrüßt die Bereitschaft von SPÖ-Chef Werner Faymann zu Gesprächen über die Umsetzung eines Maßnahmenpaketes zur Entlastung der Bevölkerung. Faymann habe erkannt, daß die Ausgrenzung des BZÖ und Jörg Haiders nichts bringe, wenn es um die Interessen Österreichs gehe. Immerhin habe Jörg Haider in seinem Bundesland wichtige Sozialmaßnahmen erfolgreich umsetzen können und dafür die Unterstützung, wenn auch manchmal widerwillig, der Sozialdemokratie erhalten. "Es müssen die Menschen und nicht die Parteiinteressen im Vordergrund stehen", so Strutz. "Wir werden in der kommenden Woche Gespräche führen", das sei bereits so vereinbart, stellt Strutz fest, der anmerkt, daß das freie Spiel der Kräfte, das in Kärnten mit wechselseitigen Mehrheiten seit Jahren gut funktioniert, letztendlich zum Vorteil der Bevölkerung sei. Dies könne auch ein Modell für nach der Wahl sein, betonte Strutz. Das BZÖ fordert jedoch weiterhin auch die Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente, da dadurch die Pensionisten und sozial Schwachen in der Gesellschaft ohne großen finanziellen Aufwand massiv entlastet werden könnten. "Faymann wird doch nicht wollen, daß Molterer als Finanzminister von einer Schröpfaktion auf dem Rücken der soziale Schwachen und Kranken profitiert", so Strutz abschließend.

Schmidt: Menschen nachhaltig entlasten Für verschärftes Wettbewerbsrecht, umfassende Steuerreform und Grundsicherung Wien (lif) - "Man soll der Bevölkerung nicht Sand in die Augen streuen", sagte die Spitzenkandidatin des Liberalen Forums, Heide Schmidt, in Reaktion auf Sozialminister Buchinger. Es sei zwar richtig, daß die hohen Lebensmittelpreise hausgemacht sind. Die Versäumnisse dafür liegen aber nicht allein bei der mangelnden Kontrolle durch den Wirtschaftsminister. Vielmehr trage auch die hohe Konzentration auf dem Lebensmittelsektor in Österreich zur Kostenexplosion bei, betonte Schmidt und wies auf die mangelnde Wettbewerbspolitik der bisherigen Regierungen hin. Die zahnlose Wettbewerbsbehörde und die verfehlte Raumordnungspolitik in den Bundesländern hätten nun die KonsumentInnen zu bezahlen. Hier dürfen sich weder ÖVP noch SPÖ vor ihrer Verantwortung drücken. Bei der Beherrschung des Lebensmittelmarktes durch große Konzerne in einem Ausmaß von rund 80% könne man in diesem Bereich kaum mehr von einer funktionierenden Marktwirtschaft sprechen. Aber zu suggerieren, die Politik könne nun die Preise festlegen oder regulieren, sei unehrlich, meinte Schmidt. "So wenig Kontrollen ohne Konsequenzen etwas bringen, so wird auch eine etwaige Senkung der Mehrwertsteuer durch schleichende Preiserhöhungen wieder verpuffen," befürchtete sie. Schmidt plädierte daher in diesem Zusammenhang einmal mehr für eine Verschärfung des Wettbewerbs- und Kartellrechts, für eine umfassende Steuerreform und die Einführung der Grundsicherung. Das brächte den Menschen langfristig mehr, schloss Schmidt.

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