Assistenzeinsatz an der Grenze		erstellt am 03. 09. 08
Murauer: Darabos hat Reduktion bereits angeordnet Darabos-Weisung zur Reduktion um zwei Assistenzzüge liegt schwarz auf weiß vor Wien (övp-pk) - "Verteidigungsminister Darabos ist gegen den Assistenzeinsatz an der Grenze. Immerhin hat er eine Reduktion des Assistenzeinsatzes bereits angeordnet", kritisiert ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer, der in diesem Zusammenhang auf ein Schreiben von Darabos verweist, in dem festgehalten ist, dass das Verteidigungsministerium das Personal im Grenzeinsatz reduzieren will. In dem Schreiben von 2. Juni 2008 an das Innenministerium schreibt Darabos wörtlich: "Unter Berücksichtigung der tatsächlichen Auftragslage durch die Sicherheitsbehörden im Einsatzraum wäre gemäß Beurteilung des Militärkommandos Burgenland vom 20. Mai 2008 als taktisch führendes Kommando im Einsatzraum unter Optimierung der Auftragserteilung eine Reduktion der im Einsatzraum befindlichen Truppe um weitere zwei Assistenzzüge nach Beendigung der EURO 08 anzustreben." Weiters heißt es in diesem Schreiben: "Die Reduktion der Truppe beträfe die Bezirke Neusiedl am See und Oberpullendorf." Mit diesem Darabos-Schreiben an das Innenministerium ist klar belegt, dass Darabos damit eine Reduktion der Truppen für den Assistenzeinsatz bereits angeordnet hat, so Murauer weiter. "Daher sind alle heutigen SPÖ-Vorwürfe völlig unglaubwürdig und ein einziges Lügengebäude, das jetzt schon in sich zusammengebrochen ist." Die Österreichische Volkspartei sagt ein deutliches "Ja" zum Assistenzeinsatz und "Ja" zur bisher schon bewährten Kooperation von Exekutive und Bundesheer im Grenzraum. "Die von der SPÖ angesprochenen Papiere aus dem Finanzministerium waren Budgetvorarbeiten hinsichtlich der Angaben des Verteidigungsressorts, ohne Beschluss und damit ohne jegliche Bedeutung", so Murauer und abschließend: "Vizekanzler Molterer hat längst klar festgehalten, dass für die ÖVP ein Ende des Assistenzeinsatzes nicht in Frage kommt."
Prähauser: Murauer enthüllt schon länger gediehene ÖVP-Pläne zur Beendigung Darabos stellt bis zu 1.500 Soldaten zur Verfügung - Innenministerium fordert nur 800 an Wien (sk) - Mit Verwunderung nimmt SPÖ-Wehrsprecher Stefan Prähauser die "entwaffnende Ehrlichkeit" seines ÖVP-Pendants Walter Murauer zur Kenntnis. Murauer hat in einer Aussendung bestätigt, dass das Bundesheer in den vergangenen Monaten sein Kontingent im Grenzraum bereits reduzieren musste, weil Innenministerin Fekter nur noch einen Teil der Soldaten anfordert. "Verteidigungsminister Darabos stellt 1.500 Soldaten für den Einsatz im Grenzraum zur Verfügung. Warum Innenministerin Maria Fekter nur einen Teil davon nutzt, ist mir ein Rätsel. Zumal Fekter ja auch 500 Polizisten im Burgenland abbauen möchte", so Prähauser in Reaktion auf Murauer. Der SPÖ-Wehrsprecher fordert in diesem Zusammenhang, dass die ÖVP - allen voran Finanzminister Molterer und Innenministerin Fekter - ein eindeutiges Bekenntnis zur Fortführung des Assistenzeinsatzes im Grenzraum ablegt: "Das muss auch die weitere Finanzierung des Einsatzes beinhalten. Es kann nicht sein, dass Finanzminister Molterer das dafür benötigte Geld streichen möchte." Prähauser wundert sich, warum ÖVP-Wehrsprecher Murauer sich erst jetzt und überdies bei der falschen Adresse über den von den Innenministern seiner Partei veranlassten Teilabzug der Soldaten im Grenzraum beschwert. "Wenn Murauer meint, dass die Innenministerin das gesamte von Darabos gestellte Kontingent an Soldaten nutzen sollte, dann muss er ihr das sagen. Aber wie wir seit heute wissen, hat sich die ÖVP ja bereits zur Gänze vom Assistenzeinsatz im Grenzraum verabschiedet", so Prähauser abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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